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Eine archetypische Angst vor dem Risiko

Es muss noch einmal nachgefasst werden. Anlässlich des Erdogan-Besuches ist deutlich geworden, woran die politisch vermittelbare Orientierung scheitert. Es fehlen Haltung und Standpunkt. Es geht nicht um eine unzulässige Vereinfachung der Welt, sondern es geht um die Erklärung dessen, was man erreichen will, frei von ideologischer Camouflage. Ist es eine Vereinfachung zu sagen, ein Bündnis mit einem so volatilen Partner wie der gegenwärtigen Türkei ist ein zu hohes Risiko für eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, das bei kriegerischen Konflikten die Beistandspflicht festgeschrieben hat? Handelt es sich um eine Simplifizierung, wenn gesagt wird, dass ein Staat, der die Vernichtung der demokratischen Institutionen nach dem Muster der deutschen Nationalsozialisten voran treibt, kein Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein kann? Ist die Welt wirklich so kompliziert, dass ein Standpunkt die hohe Lehre des Begreifens völlig vernichtet?

Es ist die Erzählung der politischen Geschäftsführung in diesem Land überhaupt. Alles hängt mit allem zusammen, alles ist interdependent, und alles hat den Grad einer Komplexität erreicht, sodass aus einer einfachen Operation etwas sehr Kompliziertes wird, das gut durchdacht sein will. Nicht, dass das alles nicht stimmen würde, die Flucht vor eindeutigen Entscheidungen, die Nachteile in Kauf nehmen und benennen, aber letztendlich das Handeln ermöglichen, ist keine neue Verhaltensweise im Zeitalter der Globalisierung. Es handelt sich dabei um ein Verhaltensmuster, das in großen Apparaten bereits eine lange Tradition hat. Mit dem Verweis auf Interdependenz und Komplexität lässt sich immer eine Aktion verhindern. Wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es sich dabei – obwohl es immer wieder so erscheint – nicht um den Versuch der Sabotage handelt, sondern um eine archetypische Furcht des Konservators vor der der eigenen Verantwortung.

Wer Verantwortung scheut, ist von Angst getrieben. Er oder sie möchte sich nicht dem Risiko aussetzen, für Taten Rede und Antwort stehen zu müssen, deren Erfolg nicht sicher ist. Es ist jedem Menschen überlassen, sich solchen Risiken nicht auszusetzen, obwohl es ratsam wäre, weil sonst der Weg zum Glück mit großer Sicherheit für immer verstellt ist. Sich keinen Risiken für das eigene Handeln aussetzen zu wollen, ist jedoch im Bereich der Politik so etwas wie kollektiver Selbstmord. Und, die zurück liegenden Dekaden betrachtet, hat sich diese Dysfunktionalität bereits in der Ära Kohl extrem ausgebreitet. Und sie ist in der Ära Merkel zur letalen Reife gekommen!

Aus Sicht derer, die den Regierenden ein politisches Mandat gegeben haben, wird erwartet, eine Politik zu betreiben, die von einem festen Standpunkt ausgeht sowie Ziele und Risiken benennt. Der Überdruss, der herrscht, ist in diesem Defizit zu suchen. Besser als der Besuch Erdogans kann nicht illustriert werden, was die Bevölkerung von der Regierung verlangt. Und was macht diese? Bis auf wenige Ausnahmen laviert sie zwischen verschiedenen Optionen herum und tut nichts. Genau darin ist die Misere zu suchen. Die Regierung kann nicht mehr erklären, warum sie das macht, was sie macht und die Bevölkerung ist in großen Teilen an dieser Erklärung interessiert. Da diese ausbleibt, wird alles Mögliche vermutet und der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. 

Die Benennung von Interessen und Motiven politischen Handelns vereinfacht die komplexe Welt nicht unzulässig. Wer das behauptet, gehört zum Lager der Hasenherzen, die jedes Risiko scheuen und sich politisch enthalten sollten.

Besuch aus der Türkei

Ja, es ist kompliziert. Da kommt der Präsident des Landes, aus dem über drei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger stammen. Ja, do kommt der Mann, dessen Land NATO-Mitglied ist und der von einem neuen osmanischen Reich träumt. Ja, da kommt der Mann, der sehr genau die jüngere deutsche Geschichte studiert hat und der die Türkei nach der Blaupause der Zerstörung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten in eine Diktatur treibt. Dann kommt noch hinzu, dass dieser Mann sich immer wieder mit einer brachialen, beleidigenden Rhetorik zu Wort gemeldet und die Nachkommen der von ihm selbst so akribisch kopierten Faschisten selbst als Faschisten bezeichnet hat. Das alles aufgelistet, stellt sich die Frage, warum und wer nur diesen Poltergeist zu einem offiziellen Staatsbesuch in Deutschland eingeladen hat? Nun, jetzt ist er da.

Politiker aus dem Regierungslager, die die Haltung der Regierung zu dem Besuch des türkischen Präsidenten verdeutlichen wollten, sprachen von der komplizierten, bereits beschriebenen Gemengelage. Letztere ist eigentlich noch komplizierter. Denn es sitzen auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in türkischen Gefängnissen und der türkische Geheimdienst operiert mehr oder weniger offen auf dem Territorium der Bundesrepublik, um türkischstämmige Menschen einzuschüchtern oder zu verfolgen. Hinzu kommt, dass der einstigen wirtschaftspolitischen Erfolge durch eine zunehmend von Korruption und Verschwendung durchdrungenen Steuerung zu ihrem Gegenteil gewendet wurde und die Türkei immer wieder militärisch nicht nur völkerrechtswidrig in Syrien operiert, sondern auch das Militär gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzt. Um aus der Wirtschaftskrise zu kommen, wünscht sich der türkische Präsident Unterstützung aus Deutschland und für seine militärische Operationen Waffen. 

Nun überlegt die Regierung, wie sie mit dieser komplizierten wie komplexen Gemengelage am besten umgeht. Das kann sie machen, und sie macht das so, wie sie alles macht. Sie betrachtet die Lage ohne eigenes Selbstverständnis und ohne eigene Haltung. Hätte sie so etwas, dann müsste sie nicht so lavieren. Wer selbst keine Haltung an den Tag legt, suggeriert, alles sei verhandelbar. Wenn wir davon ausgingen, dass wir der Aussage folgten, dass wir aus der Geschichte gelernt hätten, dann wäre es folgerichtig, dass wir mit einem Tyrannen, der sich ein Vorbild an den nationalsozialistischen Taktiken und Methoden nimmt, uns nicht an einen Tisch setzen, um zu verhandeln. Wenn wir es ernst meinten mit dem Auftrag des Grundgesetzes und der zu mindest einmal fixierten Position, dass es um Verteidigung und nicht um Aggression ginge, dann würden wir uns nicht mit einem Bündnispartner einlassen, der den Krieg ins Bündnis holt.

Und wenn wir es ernst meinten mit einem Standpunkt, dann lieferten wir dorthin weder Waffen noch sonstiges Know how. Nur sind Standpunkte und Haltungen nicht so gefragt in der Spät-Ära Merkel. Und deshalb ist es folgerichtig, dass alles sehr kompliziert ist, wie es immer wieder berichtet wird. Wer einen Standpunkt hat statt doppelter Standards, der hätte keine Probleme mit einer vermeintlichen Komplexität. Das Problem des Erdogan-Besuches ist die Inkonsistenz der eigenen Position. Spätestens bei seiner Forderung, ihm 69 Menschen auszuliefern, hätte zur Folge haben müssen, ihn direkt wieder zum Flughafen zum bringen. Da wäre der so oft zu Recht  geschmähten Bundesregierung breiter Applaus sicher gewesen. 

Was daraus gelernt werden kann? Ganz einfach: Die Armut eigener Standpunkte macht die Welt wirklich komplizierter. 

Mathematik ohne Zweck

Mathematik ohne Zweck ist reiner Sport. Wer rechnet, ohne ein bestimmtes Ziel vor Augen zu haben, der kennt sich aus in Logik, Formeln und Gesetzen, aber Ernst macht er nicht. Das geschieht nur, wenn klar ist, was die Rechnung bewirken soll. Warum braucht man sie? Für was ist sie Voraussetzung? Was soll sie bezwecken? Das klingt abstrakt, ist aber dennoch nicht unüblich. Natürlich, man sagt nicht, lasst uns mal einen Dreisatz machen, lasst uns mal mit Vektoren rechnen, mal sehen, wie das klappt. Das klänge schräg. Aber wenn es um das Wichtigste im Leben geht, nämlich die Politik und ihre Zukunft, dann beginnt plötzlich eine große Öffentlichkeit mit einer Rechnerei, die in keiner Beziehung zu einem Zweck steht.

Die Rede ist von dem, was momentan so gerne die Merkel-Dämmerung genannt wird. Seit der letzten Bundestagswahl ist vielen deutlich geworden, dass auch wir in Deutschland mit einer Amtsbegrenzung auf zwei Wahlperioden gut bedient wären. Das wurde beim politischen Ziehvater von Frau Merkel, Helmut Kohl, deutlich, und nun trifft es auch „sein Mädchen“. Irgend etwas muss im Laufe der Machtausübung geschehen, das unsensibel macht für das Denken und Fühlen derer, die einem das Mandat zur Ausübung der Macht erteilt haben. Seit der von einem strategisch begrenzt ausgerichteten Bundespräsidenten forcierten erneuten Koalition, in der es ausschließlich um den Machterhalt Merkels ging, rumpelt und pumpelt es in einem Regierungsensemble, das sich mehr mit sich selbst als mit der Amtsführung beschäftigt. Und über allem schwebt eine scheinbar unpolitische Wolke, die den Namen Merkel trägt.

Zurück zur Mathematik. Dass es nicht mehr lange so weiter gehen kann, ist dem Großteil der Bevölkerung klar. Das spricht übrigens für ein restdemokratisches Befinden, welches viele aus den kritischen Kaffeekränzchen bereits leugneten. Was jedoch befremdet, ist die rein  technokratische Übung, die damit verbunden ist. Nun wird nämlich an jedem Stammtisch, bei jeder Initiative und in jeder Arbeitskolonne damit die Zeit verbracht, Bündnisse nach Prozenten auszurechnen. Mit wem reicht es noch weiter für die CDU? Wie sähe eine linke Alternative aus? Wie viel Prozent erhielte eine solche Koalition? Reichte es für die CDU mit den Grünen? Und in Bayern: CSU und AfD ginge doch, oder?

Nein, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um mit Willy Brandt zu sprechen, Mathematik ohne Willen reicht leider nicht. So kommt niemand aus der Krise. Wenn alles so bleibt, wie es ist, ohne darüber zu reden, was werden soll, dann wird es nicht besser. Die von politischer Essenz freie Rechnerei ist das Ergebnis dessen, was in den ganzen Jahren, die verschenkt waren und die hinter uns liegen, praktiziert wurde und was alle doch als eine gescheiterte Politik bezeichnen. Es wird nicht reichen, zu jammern, und dann unter einem anderen Label so weiter zu machen wie bisher. Der Zweck von Politik muss ins Zentrum rücken.

Und letzteres ist das, was die Methode Merkel bewirkt hat: sie hat den Zweck von Politik tabuisiert, sie hat die Politik unpolitisch gemacht. Es wird darauf ankommen, sich zu fragen, was wir erreichen wollen. Ohne intendierte Wirkung keine gute und vermittelbare Politik. Das klingt einfach, wird aber vieles an Umdenken abverlangen. Hört auf mit der Rechnerei und fangt an, euch über die Zukunft zu streiten!