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Der Hecht und die Zuchthauspraline

Als Friedrich Merz für viele Beobachter plötzlich, wie ein längst verendet vermuteter Hecht einen steifen Sprung über die Oberfläche des Teiches wagte, drängte sich die Frage auf, ob die Kränkung, die das Ende seiner politischen Karriere zu Anfang der Ära Merkel bedeutet hatte, so tief saß? Ob ein Mensch, der es zwischenzeitlich zu einem überaus wohlhabenden und erfolgreichen Geschäftsmann geschafft hatte, doch diese eine Kränkung nicht überwunden hatte? Es dauerte jedoch nicht lange, und dieser Interpretationsansatz wurde wegen Abwegigkeit verworfen. Schnell wurde erkannt, dass es ein anderes Motiv gab, das gewichtiger erschien. Die Supermacht jenseits des Atlantiks suchte wohl einen Garanten für die Nibelungentreue gegenüber dem Imperium, eingeschlossen der Verfechtung der dortigen Wirtschaftsinteressen. Und da fand sich kein besserer Kandidat als der Satellit aus dem kalten Brilon.

Als dann bekannt wurde, dass der eigentliche Prolongator des forschen Black-Rock-Managers ausgerechnet jener Player aus dem Schwarzwald war, der seinerseits in der vermeintlichen Beliebtheit ganz oben rangiert, weil er als Finanzzuchtmeister das Projekt Europa zwar gegen die Wand gefahren hatte, aber durch die Magie der Schwarzen Null den Spartrieb der Sicherheitsideologen bedient hatte, da tauchte wieder ein Motiv auf, das sich schon bei F.M. angedeutet hatte. Auch Wolfgang Schäuble, der einstige König der Parteispenden, war von Angela Merkel entthront worden und teilte das nicht nachlassende Gefühl der Zurückweisung mit dem erwähnten Hecht aus dem Sauerland. Zudem hatte Merkel dem sparsamen Wolfgang noch das Bundespräsidentenamt verhagelt. 

Nun haben sich zwei gefunden, die zwar seelisch die Schmach vereint, von einer Frau, einer Ostfrau! übervorteilt worden zu sein, aber sie teilen auch noch etwas anderes. beide sind Verfechter der Form des Wirtschaftsliberalismus, der mit dem Ende des Kalten Krieges einsetzte und für zahlreiche innere wie äußere Verheerungen in vielen Gesellschaften steht. Man mag über die Psycho-Kiste, die beide da spielen, wohlwollend hinweg sehen, über ihr Programm jedoch nicht. Es geht um die weitere Demontage des Gemeinwesens und das hemmungslose Versilbern von allem, was der modernen Zivilisation heilig sein sollte. In dieser Hinsicht ist die Liaison der beiden für diese Republik brandgefährlich. 

Dass Insider berichten, Schäuble spekuliere sogar noch auf eine Kanzlerschaft, wenn auch nur eine kurze, für den Fall der Wahl von F.M. zum Parteivorsitzenden der CDU und dem Austritt der SPD aus der Koalition, so lange, bis wieder gewählt wird, und dann – wird man sehen. Zuzutrauen ist einem Teil derer, die das politische Geschäft seit Jahrzehnten prägen, ein solches Spiel. Und gerade dieser Abusus ist es, der mit für die Krise des gesamten Systems verantwortlich zeichnet.

Als Kanzlerin Merkel ihren Verzicht auf den Parteivorsitz verkündet hatte und wie aus dem Nichts drei Kandidaten auftauchten, rühmte sich die CDU für die große und gute Auswahl. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der eine, der aus dem Münsterland, als ein relativ harmloser Junger, der auch mal möchte, AKK als Merkel light und F.M. als Revisionismus des Wirtschaftsliberalismus, ausgestattet mit dem Attribut der Marionette der nicht ganz korrekt, aber dennoch immer wieder treffend als schwäbische Zuchthauspraline titulierten Figur.

Das Land tanzt einen schaurigen Makabré. Bleibt die Frage, ob sich die Zuschauer noch irgendwann zu Wort melden.   

Das Programm der Gelben Westen

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontaneität. Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben. Nun, nachdem sich Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß. Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil  die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune, ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen. Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert werden.

Die Forderung Nr. 1 fordert die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro.  Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist. Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll. Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.

Wie viele verpasste Chancen braucht es?

Das Thema wird immer lästiger, weil die Zeitpunkte, an denen eine Korrektur hätte stattfinden können, regelmäßig nicht genutzt wurden. Die Berichterstattung über das, was auf der Welt geschieht, findet in den öffentlich-rechtlichen Medien schlecht oder gar nicht statt. Mit schlecht ist gemeint, dass behauptet werden könnte, hinter der schlechten Qualität liege Absicht, um Trugschlüsse auf eindeutiges Geschehen zu inszenieren. Und wenn etwas gar nicht erwähnt wird, obwohl es für das hiesige Schicksal wichtiger ist als ein verunglückter Bus in Guatemala, dann kann auch das eine absichtsvolle Handlung genannt werden. 

So ist beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine der jüngste Vorfall im Meer von Asow keine neue Eskalation, sondern die Folge von Handlungen, die bereits zurück liegen. Da wurden russische Seeleute von ukrainischen Kräften aufgebracht, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung inhaftiert. Da gab es das auch schon auf der anderen Seite und es gab Verhandlungen über den Austausch des jeweiligen Personals. Die russische Seite ließ ukrainische Seeleute frei, die russischen dagegen sitzen noch in ukrainischer Haft. Wer das weiß, spricht nicht von einer dramatischen Eskalation seitens Russlands und rekonstruiert ein anderes Bild im Kopf. Dass das geschieht, scheint nicht gewollt zu sein. Herauszufinden war die Vorgeschichte, sie hätte Erwähnung finden müssen, um das Publikum nicht eindeutig zu positionieren.

Die gelben Westen, die wie Mensch gewordene Kleidungsstücke im benachbarten Frankreich auf die Barrikaden gehen und allerlei Unruhe stiften, sind in der öffentlich-rechtlich aufbereiteten Berichtsform eine heikle Angelegenheit. Was wir aus dieser Quelle wissen, ist, dass sie sich aus Anlass von einer neuen Form der Benzinpreiserhöhung organisierten und dann, so die Darstellung, allgemein gegen Macron sind und nun das Land in Brand setzen. Wer sich aus anderen Quellen informiert, erfährt jedoch, dass es von Anfang an um die Kritik an der neoliberalen Agenda des dortigen Präsidenten ging, dass sich hinter den gelben Westen eine Massenbewegung steht, in der Menschen aus allen Parteien und auch aus Macrons eigener En-Märchen-Bewegung sind. Da erhebt sich ein Land gegen eine neoliberale Agenda, es ereignet sich etwas, das durchaus Analogien zu hiesigen politischen Verhältnissen zeigt, und da wird von ominösen, entmenschlichten gelben Westen berichtet, die in Paris Autos in Brand setzen und gegen die sich die Polizei mit Tränengas wehrt. Die journalistische Agenda ist nicht verborgen, sie ist offen und setzt auf Desinformation. Und dass der Lack der Ikone Macron längst ab ist und die negativen Folgen, die durchaus absehbar waren, nun zutage treten, dass ist, wie so vieles, kein Thema.

Ein weiteres Beispiel wäre der Migrationspakt der Vereinten Nationen, von dem berichtet wird, er wäre lange und breit diskutiert worden, den jedoch die wenigsten kennen. Wäre es nicht, so stellt sich die vielen durchaus zugängliche Frage, im internationalen Kontext die zu erörtern, durch was Migrationsströme entstehen und was vor allem geschehen muss, um Menschen vor der Flucht zu bewahren? Wäre es nicht konsequent logisch, das Strategem des Regime Change, welchem die USA und die ihr im Westen folgende Korona seit nahezu einem Vierteljahrhundert folgen, den aus ökonomischen Motiven stattfindenden Raub von Ressourcen und die Zerstörung der Natur als Ursache für Massenmigration auszumachen?  Wäre das nicht ein Sujet für die Berichterstattung? Wie viele verpasste Chancen braucht es, um den Ruf für final zu ruinieren?