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Eifersucht im Heiligenschein

Ein früherer Kollege pflegte eine bestimmte Disposition immer sehr präzise auf den Punkt zu bringen. „Moralische Entrüstung“, so seine Worte, „ist Eifersucht mit Heiligenschein.“ So ganz wollte ich dem nie folgen, vielleicht auch deshalb, weil ich nicht wahrhaben wollte, dass unser Lebensraum so stark von Eifersuchtsgefühlen durchdrungen ist. Etwas, was einen nicht andauernd beschäftigt und eigentlich fern liegt, wird selten als ein starkes, vieles bestimmendes Motiv erkannt. Denn wäre es wirklich so, dass die moralische Empörung aus dem missgünstigen Argwohn entspränge, dann wäre es sehr schlecht um uns bestellt. Denn eines ist klar: nirgendwo sonst feiert die moralische Entrüstung derartige Feste wie in unserem schwulmigen Kulturraum.

Und es sind nicht unbedingt nur die Alten, denen in der Regel das Schicksal gemein ist, dass sie vieles, was sie der Jugend als verwerflich anhängen, nur deshalb so vehement tun, weil sie es selbst nicht mehr können oder vertragen. Wenn die eigene Konsummaschine nicht mehr reibungslos funktioniert und die Reparaturanfälligkeit dramatisch steigt, ist es durchaus üblich, den Verzicht und die Askese zu predigen. Dass aber ausgerechnet viele Junge mit dem Gefühl der moralischen Empörung durch das Dasein schreiten, das ist eine nicht übliche Erscheinung.

Vielleicht ist es die erfolgreiche Indoktrination mit dem Bewusstsein der moralischen Überlegenheit per se, die dazu geführt hat, dass sich vor allem die Generation zu etwas Besserem berufen fühlt, die aufgrund der Reichtümer aufwuchs, die verantwortlich sind für die systematische und zügellose Ausbeutung von Mensch und Natur. Dann, als die maslow´sche Bedürfnispyramide abgearbeitet war, kamen die Nachkommen auf die Idee, die Frevelhaftigkeit der Vorgänger auf die ganze Menschheit zu übertragen und allen, die so leben wollten, die Zerstörung in toto vorzuwerfen.

Und was so wunderbar gut gegenüber Chinesen und Asiaten im Allgemeinen, gegenüber Russen sowieso und den „Südländern“ generell so wunderbar klappt, das geht natürlich auch in der Binnenwirkung. Alle, die noch Rauchen, Alkohol trinken, Auto fahren, Fleisch essen, Pelze tragen, Kaviar essen oder Kopi Luwak trinken etc. wird die moralische Entrüstung entgegengeschleudert, verkennend, wie die eigene Position der vermeintlichen Überlegenheit hat zustande kommen können. Wer im Glashaus sitzt, so sagt das Volk, soll nicht mit Steinen werfen. Das aber wird getan, der Wertekodex wird immer dann bemüht, wenn die eigenen Fehlleistungen zu offensichtlich werden.

Die einzige Hoffnung, die in dem beschriebenen Überlegenheitsgefühl liegt, wäre die, dass sich der ganze moralische Überlegenheitswahn entpuppen könnte als eine riesige Enttäuschung über die selbst proklamierte Tugendhaftigkeit, die nicht die entzogene Lust kompensiert, sondern nichts als Kleinmut, Hass und Lebensüberdruss hervorbringt. Wie schön wäre es, wenn sich die Menschen in diesem Land wieder befreien könnten von dieser ekelhaften weltlichen Theologie der Enthaltsamkeit und Selbstkasteiung. Wie schön wäre es, wenn der Genuss und seine Produktion wieder als Kunst gälte, die nur unter einem zu leiden hätte, nämlich dem Anspruch auf radikale Demokratisierung.

Was Spaß macht, kann auch sozial verträglich und ökologisch nicht destruktiv sein. Das, was schadet, ist die Ideologie der Askese. Unter dem Strich nährt sie Neid und Missgunst. Moralisch hin oder her, eine bessere Alternative ist das nicht.

Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.

Struktur oder Programm?

Zunehmend treffe ich auf Menschen, denen die Rolle der Beobachtung gesellschaftlicher Prozesse zu wenig geworden ist. Sie wollen aktiv werden, weil sie glauben, dass wir alle an einem Punkt angekommen sind, wo es darauf ankommt. Alles, was jetzt geschieht, kann sehr stark auf die zukünftige Entwicklung wirken. Das, was viele nervös macht, ist die hohe Anzahl der so genannten Imponderablien, der Unabwägbarkeiten. Sicher scheint zu sein, dass, sollten wir nicht sehr gut aufpassen, sich sehr vieles zum schlechteren entwickeln kann. Dennoch wäre es falsch, nur vom möglichen Untergang zu sprechen. Aufgrund der letzten Jahrzehnte ist nur vielen das Selbstbewusstsein abhanden gekommen, das in historisch relevanten Augenblicken so wichtig ist. Gut wiederum ist, dass sich die Erkenntnis breit macht, jetzt etwas tun zu müssen.

Da die gegenwärtige Parteienlandschaft vieles abdeckt, was an Weltsicht und Interpretation derselben möglich ist, könnte davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die sich jetzt engagieren würden, dort auch ein Zuhause fänden. Das ist jedoch, nach Aussage vieler, die neu ins Spiel kommen wollen, nicht der Fall. Die nahezu kollektive Kritik derer, die ins politische Spiel kommen wollen, richtet sich gegen die Strukturen der existierenden Parteien und die Form des Rituals, das aus dem regelmäßigen Wettstreit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworden ist. Und zudem, so lautet der Vorwurf, sind die Parteien im Innern zumeist die Reproduktion einer Hierarchie, die gerade im Großen aufgebrochen werden soll. Beispiele aus selbstzerstörerischen Machtkämpfen innerhalb der gegeneinander antretenden Parteien kennt jeder, und die stammen nicht aus idyllischen Familienalben.

Von einem Entwurf, wie er im benachbarten Frankreich entstanden ist, sind wir jedoch weit entfernt. Der Versuch, dort hinzukommen, ist kläglich gescheitert und wenn ich die Schadenfreude darüber lese, dann habe ich Zweifel, ob die Notwendigkeit einer Mobilisierung vieler bis jetzt passiver Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht tatsächlich als Störung des laufenden Parteiengeschäfts empfunden und dementsprechend von dieser Seite bekämpft wird. Und wenn das so ist, dann drängt sich der Schluss auf, dass Parteien in dieser klassischen Form nicht das sein werden, was die Zukunft an politischer Partizipation braucht.

Was die Disposition derer betrifft, die etwas verändern wollen, so sind dort zwei Modellierungen wesentlich. Während die eine a priori darüber räsoniert, in welchen Strukturen sie dieses tun will,  macht die andere sich in erster Linie darüber Gedanken, um welche Themen es geht, wie ein Standpunkt entwickelt werden kann und welche Diskurse dazu notwendig sind. Insofern handelt es sich auch hier, wie immer und überall um den Klassiker, wo der Schwerpunkt liegt. In der Struktur oder im Programm?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Klarheit im Kopf die Voraussetzung für eine wirksame politische Partizipation ist. Da ist es zunächst unerheblich, in welcher Form das geschieht. letzteres wird dann zur Frage, wenn es darum geht, gute politische Ideen zu materialisieren. Gerade bei dieser Frage jetzt in Hektik zu geraten ist ein Verhalten, das jedem Apparatschik auf den Leib geschnitten ist und jedem von ihnen freisteht, jedoch die Relevanz liegt derzeit woanders. Es sind Aufgaben, die relativ einfach formuliert, aber dennoch schwer zu erfüllen sind. Worum geht es? Was sind die wichtigsten Herausforderungen? Wie sehen Lösungsmöglichkeiten aus? Und dann, ja dann, kommt da Was tun? 

Die intelligenteste Form ist jedoch die, etwas zu tun, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen, und zwar über Programm wie Struktur.