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Wenn dein starker Arm es will …!

Es hat sich etwas beträchtlich verschoben in der Funktionszuordnung. Kürzlich war den Nachrichten zu entnehmen, dass die Koalitionsparteien einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hätten, der die Mindeststandards bei der Bezahlung und Versicherung von privaten Paketzustellern regelt. Das hört sich zunächst gut an, denn wer kennt nicht die rund um die Uhr durch die Wohngebiete hechelnden, fahrenden, ausliefernden und ständig unter Druck stehenden Zusteller der unterschiedlichen Unternehmen. Auf den zweiten Blick jedoch bezeichnet die Meldung den Endpunkt einer Fehlentwicklung. Denn, die Frage sei ohne Ressentiment gestellt, hat die Regierung eines Achtzigmillionenvolkes nichts Besseres zu tun, als sich um die Tarife von Paketzustellern zu kümmern? Sollte es ihr nicht um das große Ganze gehen? Und, des Weiteren, gibt es in dem Land, das einmal als das der best organisierten Arbeiterschaft der ganzen Welt galt, eigentlich keine Gewerkschaften mehr? 

Zu betrachten ist das Resultat einer in in starkem Maße geschwächten Gewerkschaftsbewegung, die vor zweieinhalb Jahrzehnten noch bei jeder die politische Weichenstellung betreffenden Beratung mit am Tisch saß. Der hohe Organisationsgrad in den einzelnen Branchen sorgte dafür, dass Tarifverträge ausgehandelt wurden und galten, die nicht immer alles beinhalteten, worum es den Beschäftigten ging, die jedoch für Standards sorgten, die nicht dazu zwangen, mit Zweitjobs oder Sozialgesetzgebung das Dasein mitzufinanzieren. Diese Verträge waren das Ergebnis von Organisation und Koalition und sie wurden durchgesetzt mit Kampfbereitschaft und Konsequenz.

Mit der Übernahme des Wirtschaftsliberalismus als Staatsphilosophie und mit dem schnellen Wachstum wie dem jähen Ende verschiedener Branchen kam einiges in Bewegung. Durch sinkende Mitgliederzahlen wurde die Stimme der Gewerkschaften leiser und durch das Ausblenden von Bereichen, die als schwierig galten, sank der Einfluss. Am Ende steht eine Gewerkschaftsbewegung, die an eine CDU/SPD-Koalition vieles abgetreten hat. Womit die Rolle der SPD in der großen Koalition einigermaßen präzise beschrieben ist. Aus einer breiten Massenbewegung, die aus den Betrieben heraus Politik machen konnte, ist ein Regierungsbetriebsrat geworden.

Säßen wir in der Zeitmaschine und kämen noch aus den achtziger oder neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts in die Jetztzeit angerauscht und erführen, dass eine Bundesregierung das Salär von Paketboten gesetzlich regelte, wir rieben uns die Augen oder wir brächen in lautes Gelächter aus. Aber so ändern sich die Zeiten, wenn man nicht aufpasst. Und das geschieht, wenn immer und immer wieder darauf verwiesen wird, dass es ja gute Politiker gäbe, die sich kümmerten. Am Ende von ständigem Kümmern steht die Bevormundung. Deshalb war es immer ein Slogan von Gewerkschaften, dass es auf die Mitglieder ankäme, und nicht auf ferne Gremien („Es kommt aus dich an, Kollege!“).

Dass wir uns in Diskussionen darüber befinden, wie die Verhältnisse, so wie sie sind, geändert werden können, sollte die umrissene Frage nicht unter den Tisch fallen. Sonst wird aus dem gesamten Vorhaben nichts. Funktionierende, einflussreiche und kampfbereite Gewerkschaften sind die Grundvoraussetzung für jede Form gesellschaftlichen Wandels in modernen Industriegesellschaften. Insofern ist neben den Überlegungen einer wirksamen politischen Partizipation und der Überlegungen zu Macht- und Besitzverhältnissen ein Kernthema die Revitalisierung der Gewerkschaften. 

Die Arbeit liegt bereits vor der Tür. In der Bundesrepublik werden mehr als die Hälfte der Beschäftigten unterhalb der jeweils gültigen Tarife bezahlt. Mit dem konsequenten Kampf dagegen kann geworben werden und mit einer Aktivierung der Menschen in gewerkschaftlicher Hinsicht wird eine Politisierung erreicht werden, die Voraussetzung für jede Form des Wandels ist.

Wahlen zum EU-Parlament: Wenn der Wind sich dreht

Wäre es nicht so verheerend, dann könnte daraus eine gute Satire entstehen. Der Zustand des Staates wie der sie begleitenden Medien lässt allerdings nur einen Schluss zu: Es muss sich etwas ändern, und zwar grundlegend. Doch eines nach dem anderen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Vorfeld mit einem Kommunikationsaufwand, der seines gleichen sucht, als Schicksalswahl beschrieben wurde, die über Europa entscheide, wobei EU und Europa als Synonym verwendet wurden, diese Wahlen sind von ihrem Ergebnis her sehr vielschichtig. Von ihrer Aussage jedoch nicht. Denn weder die Wahlbeteiligung insgesamt, die immer noch erschreckend gering ist, konnte durch die Existenzfrage verbessert werden noch gelang es, die Fraktionen, die die Geschäfte führen, zu stärken. Das Gegenteil war der Fall. Die Kräfte, die die EU und seine Mitgliedsstaaten in den Zustand gebracht haben, in dem sie sich befinden, erlitten massive Verluste.

Die Alternativen, die davon in gewissem Maße beachtlich hinzugewinnen konnten, sind auf der einen Seite die Ökologen und auf der anderen die mehr auf nationale Autonomie setzenden Kräfte. Die Verschiebung der Stimmen wird zu einer fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der EU als Organisation führen. Das wird nicht die Arbeit derer sein, die jetzt Zuspruch bekommen haben, sondern sie ist das Resultat derer, die bei der Spaltung der EU ganze Arbeit geleistet haben.

Ihr Wahlkampf war es, der mit einer Arroganz sondergleichen glaubte, ohne ein Bekenntnis zu politischen Zielen auskommen zu können. Es wurde weder etwas gesagt über die gängige Kredit- und Währungspolitik, nichts über die Programme der Staatssanierung, nichts über eine wachsende bürokratische Zentralisierung, nichts über unterschiedliche Steuersätze innerhalb der EU, nichts über Kapitalakkumulation hier und Schuldenakkumulation dort und nichts über eine aggressive Synchronisierung zu den Osterweiterungsplänen der NATO. Stattdessen sangen die Protagonisten unter dem blauen Banner mit den gelben Sternen das „Lied an die Freude“ und glaubten, dass alle sentimental und romantisch dieser Idee anhingen, ohne die Gewinner und Verlierer zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hingegen legten die Meisterprüfung zum Staatssender ab behielten bis in den Morgen ihren chauvinistischen Unterton und hetzten auf alles, was der offiziellen Darstellung der Verhältnisse aus Berlin widersprach. Demnach sind die Guten, die wahrhaften Demokraten, die Humanisten und die Kämpfer für die Schöpfung in einer zunehmend feindlicher werdenden EU umgeben von üblen Rechtspopulisten, von Linksradikalen, Europafeinden, Klimaleugnern und natürlich Putinverstehern. Das ist so schaurig platt, dass nur noch ein Slogan für die amtliche Kommunikation in Germanistan in Frage kommen kann: Feinde ringsum!

Die Wortgeber aus den etablierten Parteien und ihre Hofsänger in den öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalten sind allerdings gegen eine sich ändernde Welt imprägniert. Nicht ein Schimmer der um sie herum existierenden Realität dringt zu ihnen durch. Weder im eigenen Land, wo wenige hundert Meter vom Kanzleramt Menschen aus den Mülltonnen fressen noch in Europa, wo griechische Rentner die Herzmittel nicht mehr bezahlen können oder junge spanische Fachkräfte in ferne Länder reisen müssen, um den Kühlschrank überhaupt noch voll zu bekommen.

Rechthaberisch und ausgestattet mit einer inquisitorischen, totalitären Logik, haben sie sich zur Wahl gestellt. Und sie haben eine Quittung erhalten, die nicht schwer zu entziffern ist. Das Tragikomische an der Situation ist nur, dass diejenigen, die es betrifft, es nicht mehr sehen. Aber so ist das manchmal, wenn der Wind sich dreht.

Auslandsjournalismus: Die Armseligkeit des Ressentiments

Heinrich Heine war nicht nur Lyriker. Neben dem Buch der Lieder, bis heute übrigens immer noch eines der weit verbreitetsten Bücher der Welt, schrieb er Prosatexte, die sich mit vielem befassten, aber zumeist mit Politik und die sie bestimmenden Motive. Das tat er zumeist nicht in direkter Art und Weise, sondern sehr subtil. Wer sich heute, und das ist unbedingt zu empfehlen,  seine Schrift „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ vornimmt, wird etwas erleben, das es bereits seit langer Zeit nicht mehr gibt. Da wird sehr kenntnisreich der Bogen gespannt, wie sich die Entwicklung von den Mythen und der Religion bis zur klassischen Deutschen Philosophie und der Aufklärung vollzog. Es handelt sich dabei jedoch um kein trockenes Werk, sondern es ist eine kraft- wie humorvolle Darstellung, die immer das Gefühl vermittelt, da steht einer am Rande des Geschehens, der zwar dazu gehört und das auch nicht leugnet, der aber gleichzeitig um andere Sichtweisen weiß und daher die Distanz zu allem bewahrt. Geschrieben hat Heine dieses Werk übrigens für die französische Leserschaft, dem Land seines Exils. Er versuchte zu erklären, warum die Deutschen so denken und fühlen, wie sie es tun.

An anderer großer Wurf Heines war ein strikt journalistischer. Es handelte sich dieses Mal um eine Artikelreihe für die Augsburger Allgemeine Zeitung. Dort durfte der in Paris lebende und in Deutschland nahezu überall der Zensur unterliegende Heine noch publizieren. Er nannte die Serie „Französische Zustände“. In einer sehr kurzweiligen Art schrieb er dort über das zeitgenössische Paris, über Mode, Kunst und den neuesten Klatsch. Was er damit jedoch transportierte, das waren Informationen über den Zeitgeist in Frankreich, über den Fortschritt und die Rückschläge der Revolution und über die Notwendigkeiten einer Politik, die die Etablierung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel hat. Den stumpfsinnigen Zensoren fiel das nicht auf, und so hatte die deutsche Leserschaft ein Bild Frankreichs erreicht, das fern der offiziellen Feindbilder lag.

Warum diese Hommage? Ich habe die Texte, die aus den Abteilungen der Auslandskorrespondenz generell und vor den Europawahlen besonders auf den Markt kamen, auf mich wirken lassen. Zumeist wirkten sie oberflächlich, dann kam hinzu, dass sie das wiederholten, was die Regierung schon hatte verlautbaren lassen und, das war das Schlimmste, die urteilten. 

Lagen die politischen Verhältnisse in den beobachteten Ländern anders, gab es andere Vorstellungen, wie man agieren müsse, dann wurde mit Zorn oder Herablassung darüber berichtet. Diese Texte, die von hoch bezahlten politischen Journalisten produziert werden, boten alles auf, um Ressentiments zu schüren und sie vermittelten nichts, was hätte zum gegenseitigen Verständnis beitragen können. Genau das aber wird von diesem Journalismus reklamiert. Und, um es kurz zu machen, mit der Armseligkeit des Ressentiments lässt sich nichts Konstruktives erreichen, dafür wird eines sicherlich gewährleistet: das Vertrauen ist dahin. Irreparabel!

 Wie dringend und schön wäre es, Geschichten aus den Ländern zu hören, die anhand der einzelnen Erfahrungen und daraus resultierenden Motive das erklärten, was die große Politik aus den Menschen macht. Warum ein Verwaltungsangestellter aus Nottingham im Brexit eine Alternative sieht, warum eine polnische Arbeiterin die jetzige Regierung wählt und warum ein niederländischer Designer sich entschieden hat, jetzt in der Sozialdemokratie sein Glück zu suchen. Und warum die portugiesische Schauspielerin, die nach der Streichung des kompletten Kulturetats im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen jetzt an der Algarve als Bedienung arbeitet, nicht gut auf die Deutschen zu sprechen ist. 

Aber das erfordert Empathie, nicht Ideologie.