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Ein Europa der Klassen und nicht der Nationen?

Heinrich Heine, einer der europäischen Vordenker, hat bei dem ganzen Tamtam vor den Wahlen zum europäischen Parlament bei keiner Partei eine Rolle gespielt. Alle, die für den Status Quo oder den Ausbau des Status Quo warben, haben sich auf alle möglichen historischen Figuren berufen, der Bundespräsident in Verkennung des historischen Kontextes sogar auf den Briten Winston Churchill, aber bei niemandem kam der Name Heinrich Heine über die Lippen. Das wäre rätselhaft, wenn da nicht das revolutionäre Denken des im Pariser Exil Verstorbenen wäre. Niemand im 19. Jahrhundert hat sich so zu dem europäischen Gedanken bekannt wie er, aber niemand hat auch den Gedanken so zugespitzt wie er.

Um es deutlich zu sagen: Heine sprach davon, dass das Europa der Nationen Geschichte sei und an dessen Stelle nun – wir sprechen von der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts! – nur noch die Wahl zwischen zwei Parteien sei. Die der Nationalisten, Monarchisten und Reichen und die der Arbeitenden. Das ist ein Vermächtnis, das erst einmal verkraftet werden muss. Europa war für Heine eine Klassenfrage.

Und nun, stellen wir uns einmal vor, dass genau diejenigen, die von einem „Mehr“ von Europa sprachen, würden mit dieser These konfrontiert. Dann müssten sie offenlegen, für welche Partei sie denn mehr wollen. Für die Reichen, die Großkonzerne und Monopole, oder für die abhängig Beschäftigten. Eine Reise durch den von der EU beherrschten Kontinent genügt, um festzustellen, die Politik welcher Partei die Regie derer, die die EU-Mandate wahrnehmen, für die Version Europas gestanden hat, für die geworben wurde. 

Der Neoliberalismus, die Expansionspolitik Richtung Osten, die Bereitung neuer Märkte durch Subvention potenzieller Käufer mit Steuermitteln, die Wegsanierung funktionierender Gemeinwesen und die Planung kollektiver Rüstungsprojekte sind nicht unbedingt das, was die Arbeitenden auf dem EU-dominierten Kontinent als ihre Interessen beschreiben würden. 

Das Gegenteil wäre der Fall! Es ginge darum, gemeinsam zu definieren, in was für einer Gesellschaft die Völker leben wollen, sich zu fragen, was dazu gehört, um ein auskömmliches und vernünftiges Leben zu führen. Wichtig sind die Existenz der Arbeitskraft betreffende Fragen wie Lohn und Zeit, genauso entscheidend und revolutionär die Angelegenheiten um die Besteuerung von Wertschöpfung. Wer nachhaltig wirtschaftet, dem Gemeinwohl dient und die kollektive Infrastruktur stärkt, sollte anders besteuert werden wie Gewinn- und Profitnomaden ohne ein soziales Heimatland. Es ginge darum, an welchem  Bildungshorizont gearbeitet werden müsste und, zuletzt, um die Frage, welche Maßnehmen im Interesse einer tatsächlichen Friedenssicherung geeignet wären.

Heines Ansatz ist radikal, von der Wurzel her, und es verwundert nicht, dass er mit seinen Überlegungen und Vorschlägen in dem gesamten Kontext der momentanen Reflexion über die Befindlichkeit der gegenwärtigen EU bei denen keine Rolle spielt, die die Geschäfte führen. Auch das ist entlarvend.

Und weil das so ist, sei die Idee Heines zumindest mit einer Quelle belegt. Sie sagt mehr als jede Kolportage:

„… denn ihr spekuliert immer auf alles, was schlecht im deutschen Volke ist, auf Nationalhass, religiösen und politischen Aberglauben, und Dummheit überhaupt. Aber ihr wisst nicht, dass auch Deutschland nicht mehr durch die alten Kniffe getäuscht werden kann, dass sogar die Deutschen gemerkt, wie der Nationalhass nur ein Mittel ist, eine Nation durch die andere zu knechten, und wie es in Europa überhaupt keine Nationen mehr gibt, sondern nur zwei Parteien, wovon die eine, Aristokratie genannt, sich durch Geburt bevorrechtet dünkt und alle Herrlichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft usurpiert, während die andere, Demokratie genannt, ihre unveräußerlichen Menschenrechte vindiziert und jedes Geburtsprivilegium abgeschafft haben will, im Namen der Vernunft.“

Heinrich Heine, Vorrede zur Vorrede zu Französische Zustände

Ökologie: Wichtig ist auf dem Platz!

Nicht nur die alten Connaisseurs des Fußballs kennen das Prinzip: Wichtig ist auf dem Platz! Es ist bestechend einfach und mit nichts kann man diejenigen Akteure mehr in Rage bringen, die sich mit Entscheidungen und der daraus resultierenden Verantwortung schwer tun. Vielleicht ist die Bürde auch zu groß, wenn die eigene Existenz nur noch von der Zustimmung möglichst vieler abzuhängen scheint, die sich dagegen sträuben, dass die Erde sich dreht und das Tempo der allgemeinen Entwicklung zunimmt.

Momentan erleben wir das Problem in dem besonderen Fokus der Umweltbelastung und ihrer Zerstörung. In einer solchen Situation ist schnelles Handeln genauso gefragt wie das Erarbeiten guter Konzepte. Dabei kommt es darauf an, die Unterstützung von denjenigen zu erhalten, die kein direktes Interesse an der Zerstörung haben. Die gibt es auch, und die müssen benannt werden. Wenn das unterlassen wird, können wir uns alles sparen, weil wir es nie dazu bringen werden, die Frage radikal, d.h. von der Wurzel her zu verändern.

Wichtig ist auf dem Platz! Das Prinzip bedeutet, dass die konkreten Erscheinungen zu konkreten Ergebnissen führen müssen. Heute Morgen zum Beispiel, auf dem Weg zur Arbeit, aus Überzeugung und aus praktischen Gründen auf dem Fahrrad, fiel mir wieder auf, dass nahezu in allen PKWs, die die Innenstadt ansteuern, nur eine Person saß. Da fiel mir eine ordnungspolitische Maßnahme ein, die ich bereits vor vielen Jahren im indonesischen Jakarta beobachten konnte. Sie hatte den Namen 3-in-1 und bedeutete, dass zwischen sechs Uhr und neun Uhr morgens nur die PKWs in die Innenstadt fahren durften, in denen mindestens drei Personen saßen.

Nun frage ich mich, warum in einem Deutschland, das selbst in ökologischen Fragen immer wieder gerne bereit ist, die Welt zu belehren, eine solch einfache, aber wirksame Maßnahme weder vorgeschlagen noch umgesetzt wird? Vieles könnte erreicht werden.

Was spricht eigentlich dagegen (außer dem Phlegma und der Autolobby), dieses Prinzip hier anzuwenden?

Angesichts der Diskussion um Feinstaub und Umweltbelastung insgesamt wäre es eine sehr gute Maßnahme, die a) nichts kostet, b) sofort umsetzbar ist, c) direkte messbare Wirkung zeigen und d) Geld generieren würde (z.B. 70 Euro bei Zuwiderhandlung), das in Infrastrukturentwicklung investiert werden kann und e) vor allem sehr schnell demonstriert, wer es mit einer schnellen Handlungsweise in Sachen Umwelt ernst meint und wer nicht?

Vielleicht handelt es sich ja auch um eine kollektive Amnesie, dass einfache, auf der Hand liegende Programme weder ersonnen werden noch zur Anwendung kommen in einem Land, in dem sich vor allem die Nomenklatura an der Komplexität der Welt labt und damit die eigene Entscheidungslosigkeit kaschiert.

Machen Sie die Probe aufs Exempel! Bringen Sie den Vorschlag eines 3-in-1 ein und hören sich an, wie die Reaktion darauf ist. Ich bin mir sicher, Sie werden mehr Gründe dafür hören, warum es nicht geht oder nichts bringt, als dafür.

Und betrachten Sie die folgenden Gespräche im ärztlichen Sinn als Anamnese, als Aufnahme einer Krankengeschichte. Sonst verlieren Sie den Verstand. Überlassen Sie das anderen!

Und denken Sie daran: Wichtig ist auf dem Platz!

 

 

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!