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Wahlen zum EU-Parlament: Wenn der Wind sich dreht

Wäre es nicht so verheerend, dann könnte daraus eine gute Satire entstehen. Der Zustand des Staates wie der sie begleitenden Medien lässt allerdings nur einen Schluss zu: Es muss sich etwas ändern, und zwar grundlegend. Doch eines nach dem anderen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Vorfeld mit einem Kommunikationsaufwand, der seines gleichen sucht, als Schicksalswahl beschrieben wurde, die über Europa entscheide, wobei EU und Europa als Synonym verwendet wurden, diese Wahlen sind von ihrem Ergebnis her sehr vielschichtig. Von ihrer Aussage jedoch nicht. Denn weder die Wahlbeteiligung insgesamt, die immer noch erschreckend gering ist, konnte durch die Existenzfrage verbessert werden noch gelang es, die Fraktionen, die die Geschäfte führen, zu stärken. Das Gegenteil war der Fall. Die Kräfte, die die EU und seine Mitgliedsstaaten in den Zustand gebracht haben, in dem sie sich befinden, erlitten massive Verluste.

Die Alternativen, die davon in gewissem Maße beachtlich hinzugewinnen konnten, sind auf der einen Seite die Ökologen und auf der anderen die mehr auf nationale Autonomie setzenden Kräfte. Die Verschiebung der Stimmen wird zu einer fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der EU als Organisation führen. Das wird nicht die Arbeit derer sein, die jetzt Zuspruch bekommen haben, sondern sie ist das Resultat derer, die bei der Spaltung der EU ganze Arbeit geleistet haben.

Ihr Wahlkampf war es, der mit einer Arroganz sondergleichen glaubte, ohne ein Bekenntnis zu politischen Zielen auskommen zu können. Es wurde weder etwas gesagt über die gängige Kredit- und Währungspolitik, nichts über die Programme der Staatssanierung, nichts über eine wachsende bürokratische Zentralisierung, nichts über unterschiedliche Steuersätze innerhalb der EU, nichts über Kapitalakkumulation hier und Schuldenakkumulation dort und nichts über eine aggressive Synchronisierung zu den Osterweiterungsplänen der NATO. Stattdessen sangen die Protagonisten unter dem blauen Banner mit den gelben Sternen das „Lied an die Freude“ und glaubten, dass alle sentimental und romantisch dieser Idee anhingen, ohne die Gewinner und Verlierer zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hingegen legten die Meisterprüfung zum Staatssender ab behielten bis in den Morgen ihren chauvinistischen Unterton und hetzten auf alles, was der offiziellen Darstellung der Verhältnisse aus Berlin widersprach. Demnach sind die Guten, die wahrhaften Demokraten, die Humanisten und die Kämpfer für die Schöpfung in einer zunehmend feindlicher werdenden EU umgeben von üblen Rechtspopulisten, von Linksradikalen, Europafeinden, Klimaleugnern und natürlich Putinverstehern. Das ist so schaurig platt, dass nur noch ein Slogan für die amtliche Kommunikation in Germanistan in Frage kommen kann: Feinde ringsum!

Die Wortgeber aus den etablierten Parteien und ihre Hofsänger in den öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalten sind allerdings gegen eine sich ändernde Welt imprägniert. Nicht ein Schimmer der um sie herum existierenden Realität dringt zu ihnen durch. Weder im eigenen Land, wo wenige hundert Meter vom Kanzleramt Menschen aus den Mülltonnen fressen noch in Europa, wo griechische Rentner die Herzmittel nicht mehr bezahlen können oder junge spanische Fachkräfte in ferne Länder reisen müssen, um den Kühlschrank überhaupt noch voll zu bekommen.

Rechthaberisch und ausgestattet mit einer inquisitorischen, totalitären Logik, haben sie sich zur Wahl gestellt. Und sie haben eine Quittung erhalten, die nicht schwer zu entziffern ist. Das Tragikomische an der Situation ist nur, dass diejenigen, die es betrifft, es nicht mehr sehen. Aber so ist das manchmal, wenn der Wind sich dreht.

Auslandsjournalismus: Die Armseligkeit des Ressentiments

Heinrich Heine war nicht nur Lyriker. Neben dem Buch der Lieder, bis heute übrigens immer noch eines der weit verbreitetsten Bücher der Welt, schrieb er Prosatexte, die sich mit vielem befassten, aber zumeist mit Politik und die sie bestimmenden Motive. Das tat er zumeist nicht in direkter Art und Weise, sondern sehr subtil. Wer sich heute, und das ist unbedingt zu empfehlen,  seine Schrift „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ vornimmt, wird etwas erleben, das es bereits seit langer Zeit nicht mehr gibt. Da wird sehr kenntnisreich der Bogen gespannt, wie sich die Entwicklung von den Mythen und der Religion bis zur klassischen Deutschen Philosophie und der Aufklärung vollzog. Es handelt sich dabei jedoch um kein trockenes Werk, sondern es ist eine kraft- wie humorvolle Darstellung, die immer das Gefühl vermittelt, da steht einer am Rande des Geschehens, der zwar dazu gehört und das auch nicht leugnet, der aber gleichzeitig um andere Sichtweisen weiß und daher die Distanz zu allem bewahrt. Geschrieben hat Heine dieses Werk übrigens für die französische Leserschaft, dem Land seines Exils. Er versuchte zu erklären, warum die Deutschen so denken und fühlen, wie sie es tun.

An anderer großer Wurf Heines war ein strikt journalistischer. Es handelte sich dieses Mal um eine Artikelreihe für die Augsburger Allgemeine Zeitung. Dort durfte der in Paris lebende und in Deutschland nahezu überall der Zensur unterliegende Heine noch publizieren. Er nannte die Serie „Französische Zustände“. In einer sehr kurzweiligen Art schrieb er dort über das zeitgenössische Paris, über Mode, Kunst und den neuesten Klatsch. Was er damit jedoch transportierte, das waren Informationen über den Zeitgeist in Frankreich, über den Fortschritt und die Rückschläge der Revolution und über die Notwendigkeiten einer Politik, die die Etablierung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel hat. Den stumpfsinnigen Zensoren fiel das nicht auf, und so hatte die deutsche Leserschaft ein Bild Frankreichs erreicht, das fern der offiziellen Feindbilder lag.

Warum diese Hommage? Ich habe die Texte, die aus den Abteilungen der Auslandskorrespondenz generell und vor den Europawahlen besonders auf den Markt kamen, auf mich wirken lassen. Zumeist wirkten sie oberflächlich, dann kam hinzu, dass sie das wiederholten, was die Regierung schon hatte verlautbaren lassen und, das war das Schlimmste, die urteilten. 

Lagen die politischen Verhältnisse in den beobachteten Ländern anders, gab es andere Vorstellungen, wie man agieren müsse, dann wurde mit Zorn oder Herablassung darüber berichtet. Diese Texte, die von hoch bezahlten politischen Journalisten produziert werden, boten alles auf, um Ressentiments zu schüren und sie vermittelten nichts, was hätte zum gegenseitigen Verständnis beitragen können. Genau das aber wird von diesem Journalismus reklamiert. Und, um es kurz zu machen, mit der Armseligkeit des Ressentiments lässt sich nichts Konstruktives erreichen, dafür wird eines sicherlich gewährleistet: das Vertrauen ist dahin. Irreparabel!

 Wie dringend und schön wäre es, Geschichten aus den Ländern zu hören, die anhand der einzelnen Erfahrungen und daraus resultierenden Motive das erklärten, was die große Politik aus den Menschen macht. Warum ein Verwaltungsangestellter aus Nottingham im Brexit eine Alternative sieht, warum eine polnische Arbeiterin die jetzige Regierung wählt und warum ein niederländischer Designer sich entschieden hat, jetzt in der Sozialdemokratie sein Glück zu suchen. Und warum die portugiesische Schauspielerin, die nach der Streichung des kompletten Kulturetats im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen jetzt an der Algarve als Bedienung arbeitet, nicht gut auf die Deutschen zu sprechen ist. 

Aber das erfordert Empathie, nicht Ideologie.  

Opfer, Täter und der Teufel

Wenn das Leben nicht mit dem Label korrespondiert, das ihm zur Charakterisierung gegeben wird, dann läuft etwas gehörig schief. Und momentan wird heftig gelabelt. Es geht für viele um sehr viel, nämlich um Macht und Einfluss, für manche sogar um die nackte Existenz. Doch davon vielleicht ein anderes Mal. Was in starkem Maße auf allen Kanälen gesendet wird, ist das Bild einer Gesellschaft, die frei und gerecht ist und für die es sich zu kämpfen lohnt. Ausgerechnet diese Aussage in den Kontext der EU zu stellen, muss Menschen aus anderen Staaten zwar wie der blanke Hohn vorkommen, aber auch das ist nicht das Thema. Was irritiert, ist die Reklamierung des gegenwärtigen bestehenden politischen Systems als das freieste, sozialste und gerechteste überhaupt, und gleichzeitig sind in dieser Gesellschaft mehr Opfer und Opfergruppen gelistet als historisch jemals zuvor.

Der gesamte politische Diskurs dreht sich um das Schisma der Diskriminierung, es existieren starke, durch Lobbys vertretende Opfergruppen, ganze Opferhierarchien und Diskriminierungskataloge. Analog dazu sind Tätergruppen identifiziert, die längst nicht so zahlreich sind, aber die es in sich haben. In der finalen Logik ist es die Gesellschaft an sich oder  der alte weiße Mann, der die Gesellschaft durchtränkt hat mit seiner Dominanz und der daraus resultierenden Ungerechtigkeit des gesamten sozialen Systems. 

Wenn sich allerdings der politische Diskurs vornehmlich um Opfer und Diskriminierte dreht, wie kann es dann sein, dass die gegenwärtige Gesellschaft als die freieste aller Zeiten gefeiert wird? Das ist nicht schlüssig und entpuppt sich als Ideologie. Unter dem Strich ist diese Gesellschaft freier, als sie erscheint. Das scheint gewagt formuliert zu sein, erhält jedoch eine andere Perspektive, wenn die Wirkung der ganzen Opferideologie auf ihren tatsächlichen Gehalt überprüft wird. 

Wer sich zu den Opfern zählen darf, genießt einen schätzenswerten Status, zumindest formal und verbal, und muss im Grunde genommen nichts mehr tun. Es reicht, sich der Terminologie zu bedienen und sich den Ritualen der Emotionsbekundung anzuschließen. Resultat dieses Prozederes ist jedoch die tatsächliche soziale und politische Passivität. Was interessiert es die Macht, wenn irgendwo im Saal oder im Netz irgendwelche ausdifferenzierten Spezialgruppen gemeinsam den Gefangenenchor singen? Bequemer kann die Welt nicht sein, sagt die Macht, denn wer kollektiv jammert, der kämpft nicht, und wer nicht kämpft, der tut keinem weh.

Unter dem Aspekt der sozialen und politischen Gestaltung handelt es sich bei dem ausdifferenzierten Opferkult zum einen um ein sehr wirkungsvolles Instrument der Aufspaltung der Gesellschaft in ganz besondere, vermeintlich nicht miteinander korrespondierende Gruppen,, und zum anderen handelt es sich um das wohl mächtigste Entmündigungsprogramm der Neuzeit.

Nie zuvor konnte der Gesellschaft nahezu kollektiv suggeriert werden, dass jede und jeder in irgend einer Form zu einer stark diskriminierten Gruppe gehört, die es zu schützen gilt. Seltsamerweise scheint nie in diesem Zusammenhang der Rat auf, dagegen aktiv etwas zu tun. Man könnte ja den Frauen raten, bei ungleichem Lohn Streiks zu organisieren, den Immigranten raten, auf das Kanzleramt zu marschieren und den Paktboten, an jedem Montag der Woche kollektiv ihre Fracht zu verbrennen, bis die Bezahlung stimmt. Was wäre das für ein Feuerwerk an sozialer und politischer Revolte und was hieße das für die Stimmung im Land!

Aber nein. Bei der Opferideologie führt der Teufel Regie. Sein Wunsch ist Entmündigung und Passivität. Vor richtigen Tätern, da hätte der Teufel Angst.