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Mit der Wahrheit beginnt ein neues Spiel

„Was dies Regierung in den Köpfen angerichtet hat, diese Verwahrlosung, die Faulheit, die Scheißegalität, den Opportunismus, die Verluste von Scham und Würde, dass sich das ändert, das wird lange brauchen.“

Obiges Zitat war die Reaktion auf einen Artikel zu den heutigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Das niederschmetternde des Inhaltes ist aus meiner Sicht, dass der Befund nicht von der Hand zu weisen ist. Vielleicht ist sogar der mentale Zustand des Landes die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Das, was auch als die Dominanz des bräsigen Individualismus bezeichnet werden kann, hat sich in allen Fugen der Gesellschaft ausgebreitet und lähmt jede soziale Initiative, nimmt den Menschen die Begeisterung an gemeinsamen Projekten und legt sich wie ein schwerer Nebel auf die Gemüter.

Ob das alles einer Regierung zugeschrieben werden kann, sei dahingestellt. Sicher ist, dass die Hauptkraft, die dafür verantwortlich zeichnet, der pure, blanke Gedanke der Gewinnmaximierung gewesen ist, der sich seit 1990 in der westlichen Welt ohne Camouflage breitgemacht und die Politik für sich okkupiert hat. Von Thatcher über Blair bis zu Schröder/Fischer und Merkel bis zu Trump und Johnson: Alle diese Repräsentanten und ihre Programme dokumentieren vor allem eines, nämlich die wachsende Gier derer, die eindimensional an ihren Gewinn denken, unabhängig von den damit verbundenen Kollateralschäden an Mensch und Natur. Und, werden sie weiter herrschen, dann geht das bis zum schnellen Schluss so weiter.

Dass vor allem in Deutschland, das durch seine Spaltung in zwei Gesellschaftssysteme in einer besonderen Lage war, die Ideologie des Westens immer auch geprägt war von der regulierenden Wirkung der Demokratie, hat so lange funktioniert, wie im Schaufenster des Goldenen Westens demonstriert werden musste, dass die hehren Prinzipien hier auch gelebt werden. Als die Sowjetunion fiel, war die Show vorbei. Dass just in dem Moment die Wiedervereinigung stattfand, machte die Sache pikant. Jetzt kamen mit dem Osten genau jene Menschen dazu, die von Zentralismus und Despotie enttäuscht waren und gerne der Auslage im Westgeschäft Glauben schenkten.  Die wurde jedoch in diesem Moment allmählich ausgeräumt.

Die Westler kannten die schmerzhaften Prozesse der Anpassung in einer kapitalistischen Welt, die im Osten wollten es lange nicht glauben. So verlief dieser Prozess dort anders, denn er erzeugte eine Migrationswelle nach Westen und die, die zurückblieben, stehen seitdem als Sperrmüll des sozialistischen Projektes auf der leeren Straße. Was ihnen geblieben ist, sind Wut und Verzweiflung. Und was denen, die die unzähligen Anpassungsprozesse einmal wieder durchmachen, bleibt, ist ein Erschöpfungszustand, der von Dauer zu sein scheint. 

Egon Erwin Kisch, dem Prager Reporter aus dem letzten Jahrhundert, der so engagiert für das sozialistische Gesellschaftsmodell warb, schrieb einen Satz, der alles andere von ihm überlebt hat. „Nichts ist erregender als die Wahrheit!“ Dieses Motto, das immer den Kern der Sache trifft, ist der Weg, der beschritten werden muss, wenn es so scheint, als sei nichts anderes geblieben als die Hoffnungslosigkeit. Denn mit der Benennung der Wahrheit kommt das Leben zurück ins Spiel und es wird deutlich, wie sehr die Zeichen auf Veränderung stehen. Nicht jede Niederlage und nicht jede Phase der Machtlosigkeit müssen notwendigerweise in Kleinmut und Defätismus enden. Mit der Wahrheit, die zu finden und zu benennen ist, kehren die Lebenskräfte zurück und es beginnt ein neues Spiel.

Brennende Wälder, rauchende Colts

Es sind Hundstage. Normalerweise die Zeit im Sommer, in der sich alles, wenn möglich, in den Schatten legt und in einem Dämmerzustand darauf wartet, dass es weiter gehen kann. Dann regiert das so genannte Sommerloch und triviale Themen erobern die Aufmerksamkeit der medialen Informationsindustrie. Da kann schon mal ein aus einer Kölner Wohnung entlaufener Kaiman wochenlang die Gemüter erhitzen. Irgendwie ist es eine Zeit, in der vielleicht auch mal die Stunden zur Verfügung stehen, jenseits der Rationalität und Verwertbarkeit, das Dasein auf humorvolle Weise zu reflektieren. 

Ein Blick auf die immer laufenden Nachrichtenticker zeigt jedoch, dass selbst die Hundstage in diesem Jahr nicht den Freiraum schaffen, den wir von ihnen gewohnt sind. Es ist ein dramatischer Sommer, in dem wir uns befinden. Ja, es bietet sich die Formulierung an, die als abgegriffen gilt: die Welt ist aus den Fugen geraten. Zumindest die Welt, wie wir sie kennen. Es scheint, als stünden sich die Kräfte, die verantwortlich zeichnen für den Punkt, auf den sich alles so verhängnisvoll zubewegt, bereit für ein letztes Gefecht.

Die Wälder brennen. Jetzt die des Amazonas, die auf Kalimantan, besser bekannt unter dem kolonialen Titel Borneo, dem anderen Lungenflügel des Planeten, brennen seit Unzeiten, jedes Jahr, um Platz für das Palmöl zu schaffen. Worum geht es? Um Verwertung und Ressourcen. Wie immer. 

In vielen Ländern der Welt regt sich massiver Widerstand gegen die Auswirkungen eines als golden verkündeten Zeitalters. Das, was 1990 triumphal als Ende der Geschichte und Sieg des Kapitalismus propagiert wurde, mag, wenn die Boten der Idee der Gier weiter das Sagen haben, in einem finalen Brand enden. Deshalb sind die brennenden Wälder ein treffendes Symbol für den Zustand der Hinterlassenschaft der Siegermächte über die soziale Idee, egal wie fehlerhaft sie auch gewesen sein mag.

Ob das, was die imperiale Welt den Nahen Osten nennt, ob die Westgrenze Russlands, ob die unzähligen Versuche von Regime Changes, ob die Eskalation in Venezuela, überall werden Lunten gezündet, um neben der ökonomischen Karte auch die militärische spielen zu können. Zur Vorbereitung laufen Produktion und Verkauf von Waffen auf Hochtouren. Die Märkte werden bedient, sind sie gesättigt, geht es los. 

Die Illusion ist der Tod der Idee. Wer glaubt, die Teufel seien durch den bloßen Diskurs noch aufzuhalten, liegt bereits im Schoß der Illusion. Dass Menschen auf die Straßen gehen, in Ost oder West, im Süden oder im Norden, ist ein gutes Zeichen. Es dokumentiert, dass sie nicht einverstanden sind, mit dem, wie es sich entwickelt. Es zeigt aber auch, im einen wie im anderen Fall, dass sie geblendet und das Opfer von Propaganda sind. Um dem entgegentreten zu können, bedarf es einer Fortsetzung des kritischen Diskurses.

Allein wird das jedoch so wenig ausrichten wie der Protest von der Straße. Es geht darum, die Funktionsfähigkeit des sich mörderisch fortbewegenden Systems zu stören. Der Streik wird eine entscheidende Rolle einnehmen. Nur wenn die Räder stillstehen, rollen sie nicht ins Verderben. Es sind jedoch keine Räder mehr, um die es gehen wird, sondern um Strom. Aber das werden die wissen, die den qualitativ notwendigen Gedankengang gegangen sind. Und was nach der Lähmung der Maschinen kommen wird, wird sich im Prozess der Lähmung zeigen müssen. Da ist das Vertrauen auf den Prozess vonnöten. Ein Schritt folgt dem anderen. Kein Schritt jedoch bedeutet das Aus. Für alle!

Hongkong: Die vermeintlich goldenen Zeiten der Kronkolonie

Die in den hiesigen Medien zur Schau getragene Empathie mit den Protesten in Hongkong korrespondiert nicht mit dem Schweigen zu den Ereignissen in Frankreich. Dort, im fernen Hongkong, so die Lesart, hat sich die Bevölkerung heldenhaft erhoben gegen die drohende Tyrannei aus dem benachbarten China und in Frankreich passiert nichts, was der Rede wert wäre. Das ist, mit Verlaub, verdächtig. 

Nun ist es immer schwerer, sich Klarheit über Ereignisse in Asien zu verschaffen, als einen Blick auf das Nachbarland zu riskieren. Letzteres wird nicht getan, weil es nicht ins Narrativ passt. Es liegen unzählige Berichte vor, wie der außer Rand und Band geratene Präsident Macron auf die inländischen Proteste einschlagen lässt. Hätten die immer wieder zur Unzeit bemühten Werte irgend eine Bedeutung, dann müsste eine Nachrichtensendung die nächste jagen. Stattdessen herrscht Totenstille.

Im Falle Hongkongs, bei dem selbstverständlich die demokratischen Werte eine große Rolle spielen, handelt es sich jedoch um eine andere Interessenlage. Da geht es darum, einem wirtschaftlich, politisch und militärisch immer stärker werdenden Konkurrenten, der Volksrepublik China, ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Bis dato scheint das zu gelingen. Denn die Erzählung berichtet davon, dass sich die Proteste dort gegen das Ansinnen der Regierung wendet, im Ausland straffällig gewordene Straftäter in die Volksrepublik China ausliefern zu können. Das ist ein kleiner Teil, um den es geht. 

Anlass der Gesetzesinitiative war ein von einem Hongkong Chinesen in Taiwan begangener Mord. Bevor er dort festgesetzt werden konnte, schaffte er es zurück nach Hongkong. Von dort darf er jedoch nach geltendem Recht nirgendwohin ausgeliefert werden. Das Recht, das noch Bestand hat, stammt aus der Zeit Hongkongs als britischer Kolonie. Dass Letztere aufgrund ungleicher Verträge aus den Zeiten der Opiumkriege Großbritannien zugeschlagen wurde, sollte bekannt sein. Und dass sich die Kolonialherren dort ein Refugium schufen, um sich vor Nachstellungen aus der gesamten Region aufgrund ihrer kolonialen Raubzüge und Übergriffe in Sicherheit zu bringen, dokumentiert dieses Gesetz. Mehrere Fälle der letzten Zeit hatten deutlich gemacht, dass dieser Zustand mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Dass auch die Volksrepublik China zuweilen Opfer dieser Regelung wurde, versteht sich nahezu von selbst.

Dass die Protestbewegung immer wieder Bezug auf die goldenen Zeiten der Kronkolonie verweist, was sie bei der Stürmung des Parlaments und dem Hissen der Fahne der einstigen britischen Kolonie taten, ist nicht die beste Referenz. In den hiesigen Medien wird gerne gerade darauf Bezug genommen mit dem Hinweis, es ginge der Bewegung um Demokratie. Doch die Freiheiten, um die es laut hiesiger Berichterstattung der Protestbewegung geht, hat es zur Zeit der britischen Herrschaft gar nicht gegeben. Ein sehr aufschlussreicher Aufsatz sei hier zitiert:

„Der Gouverneur, der die Macht in Händen hielt, wurde nicht gewählt, sondern der südchinesischen Metropole aus dem fernen London oktroyiert. Der LegCo (Legislative Council) wiederum wurde – wie heute – zur Hälfte von berufsständischen Organisationen gewählt, zur anderen Hälfte aber vom Gouverneur ernannt.“ (Jörg Kronauer, Ultimative Provokation. Was sind die Gründe für die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong?, in konkret 8/2019, S. 28ff.)

Sollte es also sein, dass das Herz unserer hiesigen Musterdemokraten wieder einmal für die Restauration kolonialer Zustände schlägt? Überraschen würde es nicht. Was es zeigt, ist, dass mit aller Kälte auf das historische Unwissen vieler Nachrichtenkonsumenten abgezielt wird, um einen interessengeleiteten Effekt zu erzielen. So, wie es scheint, sind alle Hemmungen verschwunden. Umso deutlicher wird die Absicht: Es geht darum, der Konkurrenz zu schaden und sich selbst noch gut dabei zu fühlen. Trotz des eigenen Unvermögens. Und nur nebenbei: gegen das Vorgehen der Polizei in Frankreich erweisen sich die Hongkonger Sicherheitskräfte wie ein Philanthropen-Verein.