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Davos: Black Rock zieht blank!

So langsam, eigentlich schneller, als gedacht, verziehen sich die Wolken und der Himmel wird klar. Der erste Blick macht deutlich, was beabsichtigt ist. Und, wie es so ist, in solchen Augenblicken, plötzlich erklärt sich vieles, was vorher nebulös erschien, von selbst. Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos bekamen die verschiedenen Fraktionen der Weltregie ein Podium und sie nutzten es, um ihre Positionen zu verdeutlichen. Dabei wurden drei Grundrichtungen deutlich. Sie werden die geistige wie brutal materielle Realität der nächsten Jahre bestimmen und vor allem viel Leid über die Menschheit bringen. Es geht um Macht, es geht um Wachstum. Wer glaubt, es ginge um etwas, das mit den Grundbedürfnissen der Menschheit, zu denen auch eine unzerstörte Natur zählt, zu tun hat, hat sich verspekuliert.

Da ist, durch sein eigenes Zutun, wunderbar als Prellbock geeignet, der us-amerikanische Präsident Trump, der auftritt wie ein alter Kohlebaron. Sein Credo kann zusammengefasst werden mit der alten Maxime „Der Schornstein muss rauchen!“ Und damit er raucht, in der eigenen Heimat, belegt er ausländische Waren mit Zöllen, droht mit militärischer Intervention, um die erforderlichen Rohstoffe zu sichern und schreckt auch nicht vor Kriegsfeuer zurück, wenn es um die Schwächung strategischer Konkurrenten geht. Wie unlängst geschehen bei dem Brandsatz gegen der Iran, der im Hinblick auf Chinas neue Seidenstraße einen viel größeren Sinn ergibt als von vielen angenommen.

Dann sind da die Agenturen von und um Greta Thunberg, die sich, betrachtet man gerade den in Davos zu beobachtenden, fragilen, in Bezug auf die Befindlichkeit, Besorgnis erregenden Auftritt der jungen Frau, nicht zu fein sind, die Marke so lange zu pflegen, bis sie bricht. Diese Agenturen etablierten sich mehr und mehr zu einer Propagandaabteilung für den neuen Kurs weltweiter Investitionen, die nicht um der Ökologie, sondern um der Rentabilität willen getätigt werden sollen. Da toben die Apologeten einer neuen Religion, auf deren Kosten später dann die Realpolitiker argumentieren können, sie hätten das sozial schlimmste verhindert. Auch eine Art von Arbeitsteilung.

Und dann ist da das Arsenal des global frei schwebenden Kapitals, dass eine neue, ungeahnte Wachstumsbranche identifiziert hat. Es wäre eine Recherche wert, um auf die tatsächliche Autorenschaft des New Green Deal der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu kommen. Angesichts des während des Weltwirtschaftsforums stattgefundenen Outings des auf ca. sieben Billionen US-Dollar geschätzten Investmentfonds Black Rock, die zukünftigen großen Investitionsströme nur noch in Projekte mit Nachhaltigkeitszielen zu leiten, dürfte klar sein, wer den Takt vorgibt. Man fühlt sich an die Dreigroschenoper erinnert, immer, wenn der Ganovenkönig Mackie Messer mit dem Standpunkt einer moralischen Empörung konfrontiert wird, betont er erstaunt, er sei nichts anderes als ein Geschäftsmann.

Eine der weltweit mächtigsten Kraken hat sich entblößt, in dem sie den Green Deal als richtungsweisend anerkannt hat. Das soll das Stigma überwinden helfen, das dem Fond anhaftet. Gerade, zu diesem Augenblick, lässt der französische Präsident nachhaltig seine Bevölkerung zusammenschlagen, damit sie sich nicht mehr wehrt gegen die Übernahme ihres Rentensystems durch Black Rock. Wer wissen will, warum so wenig über dei französischen Verhältnisse berichtet wird, möge sich Gedanken machen über die Agenda, die hier noch zur „Rettung“ des mehrfach staatlich geplünderten Rentensystems aufgetischt werden wird. Da soll das Prädikat der Nachhaltigkeit helfen, das Geschäftsmodell aus der börsianischen Unterwelt als solide erscheinen zu lassen.

In der Abendsonne der Demokratie-Theorie

Nein, es geht hier nicht den General Soleimani. Wenn, dann nur indirekt. Was neben der Art und Weise, wie er vernichtet wurde, eine große Rolle spielt, ist die Begründung, warum das getan wurde. US-Präsident Trump betonte, Soleimani habe zum einen viele amerikanische Opfer auf dem Gewissen gehabt, die das Resultat von von ihm inszenierten Terroranschlägen gewesen seien. Und zum anderen hätten, ihm dem Präsidenten, geheimdienstliche Informationen vorgelegen, die besagten, dass der iranische General weitere Angriffe auf US-Bürger und US-Eigentum geplant hätte. Deshalb handele es sich bei der Aktion um einen Akt der Selbstverteidigung.

Einmal abgesehen davon, dass so genannte Amerika-Spezialisten aus den üblichen Think-Tank-Gefilden sowie der Bundesaußenminister in Nachrichtensendungen und in Talk-Shows diesem Räsonnement des US-Präsidenten folgten, indem sie zwar bekannten, ihnen lägen die Geheimdienstinformationen nicht vor, aber wenn es so sei, wie gesagt, dann wäre die Aktion weder völkerrechtswidrig noch moralisch verwerflich, birgt die Argumentation Sprengkraft. 

Vom logischen Gehalt umfassten die Worte Trumps, einmal unabhängig vom Wahrheitsgehalt der unterstellten Fakten, zwei Argumentationslinien: Vergeltung für Geschehenes, entschieden im Kopf des Präsidenten und proaktive Gewaltanwendung aufgrund einer nicht belegten Annahme. Man stelle sich eine derartige Begründung eines Kapitalverbrechens vor einem Gericht in einem sich als Rechtsstaat bezeichnenden Gemeinwesen vor. Das Urteil wäre scharf und konsequent, wenn nicht die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung sogar wahrscheinlicher wäre.

Die zumeist auch von den US-Alliierten so akzeptierte Begründung der Liquidierung Soleimanis spricht die Sprache des Imperiums. In früheren Zeiten hätte die Terminologie der politischen Auseinandersetzung so etwas wie „Imperialismus ohne Maske“ bezeichnet. Es ist bekannt, wie die Sache ausgeht, wenn das Imperium derartig alle Hemmungen verliert und jeden Akt des Handelns in seinem unmittelbaren Interesse als durch die Existenz des Imperiums selbst als genug begründet betrachtet. 

Dadurch wurden und werden Kräfte mobilisiert, die sich legitimiert sahen und sehen, mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Je nach Ausgang der Auseinandersetzung enden sie als Terroristen oder als erfolgreiche Revolutionäre oder Protestler. Ja, die Sieger schreiben die Geschichte. Und wer dem Terror der Herrschenden den eigenen Terror entgegensetzt, ist nur solange ein Terrorist, wie er im Kampf unterliegt. Setzt er sich durch, wird er zum Befreier.

Warum dieser spitzfindig erscheinende kleine Exkurs? Weil der illustriert, an welchem dramatischen Punkt sich die gegenwärtige Entwicklung des Westens befindet. Die Beschwörungen, vor allem des Historikers Heinrich August Winklers, den die Bundesregierung so gerne einlädt, um über den „langen Weg nach Westen“ als einer Route zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu referieren, erscheint unter dem Licht der gegebenen Begründungsmuster für kriminelle und kriegerische Handlungen wie eine Blaupause des eigenen Verfalls. Da blinken die Zähne einer sozialdarwinistisch agierenden Meute in der Abendsonne der Demokratie-Theorie. 

Angesichts der zur Schau gestellten Hemmungslosigkeit, mit der die Repräsentanten der USA ihr Handeln begründen, stellt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis aus dem eigenen Land der Widerstand sich in einer analogen Form artikulieren wird. Und so, wie es in den USA verläuft, so verläuft es auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung her auf dem Vorhof des eurasischen Festlands. Der Ring, so scheint es, ist frei für einen Kampf ohne Handschuhe und Kopfschutz, ohne Schutz der Kombattanten und ohne Reglement. Es wird ungemütlich!

Alles Lüge?

Alles Lüge? Alles Propaganda? So einfach ist es nicht! Die Kritik an der Berichterstattung über die Ereignisse und Begebenheiten auf dieser Welt durch staatlich gesicherte Institutionen ist vielseitiger, als viele in ihrer berechtigten Kritik noch wahrnehmen. Immer wieder sind Quellen und Sendungen zu registrieren, die einen durchaus qualifizierten und kritischen Zugang zu den Phänomenen erlauben. Sie sind versteckt, entweder auf Kanälen, die nicht massentauglich sind oder sie werden ausgestrahlt zu Zeiten, während derer viele bereits im Bett liegen.

Ein anderer Aspekt, der tatsächlich durch die Unterstellung der bewussten Unterlassung oder Fehlinformation gut beschrieben ist, ist die politische Manipulation. Auch die findet statt, und zwar zu den Hauptsendezeiten. Ein aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung über die Protestbewegung und den Streik gegen Macrons Rentenpläne in Frankreich. Da wird ganz klassisch im Sinne der Propaganda gearbeitet: die Franzosen dürfen schon viel früher aufhören zu arbeiten, ihr Rentensystem ist ein riesiger bürokratischer Apparat und sie streiken halt gerne. Schön gesprochen. Dabei handelt es sich um einen Unsinn, der auch im I. Weltkrieg aus deutschen Schützengräben hätte kommen können. 

Was die vereinigte Gilde der Nachrichtenmacher nicht machen, außer durch das Vorenthalten von Fakten und die Inszenierung bewusster Emotionalisierung, ist zu erklären, was jedermann, der sich mit dem Thema beschäftigt, sofort sieht, ist die Erklärung der Bilder. Auf denen, und zwar nahezu allen, die zahlreich verfügbar sind, führen die Streikenden als große schwarze Ungeheuer dargestellte Figuren und Transparente mit, auf denen Black Rock steht. Dass diese Tatsache darauf schließen lässt, dass es bei diesem heftigen Kampf um die Privatisierung der Rentenkassen geht, diesen Schluss konnte man bis heute nicht hören. Die Qualifizierung dieses Vorgehens als politische Propaganda ist durchaus zulässig.

Und neben der tatsächlich guten Recherche und deren bewusster Unterdrückung kommt zunehmend noch ein Phänomen hinzu, das aus vielleicht am besten als ein Schreiben und Berichten im Trend genannt werden kann. Dabei handelt es sich um die unreflektierte Übernahme bestimmter Erklärungsmuster, die gesellschaftlich en vogue sind. Das beste Beispiel dafür ist die Behauptung, die Waldbrände in Australien seien auf den Klimawandel zurückzuführen. Es hört sich plausibel an, ist als ein Teilaspekt nicht auszuschließen und stösst auf allgemeine Zustimmung. Was es verschleiert, ist die Tatsache, dass die Verheerungen durch die Privatisierung von Wasser ausgelöst werden. 

Der Wasservorrat in Australien stammt aus den immer noch vorhandenen Reservoirs aus dem tropischen Teil. Dort wurden allerdings die unterirdischen Quellen angezapft und das Wasser in privat betriebene Stauseen geleitet. Als Folge blieben alle Flüsse trocken und somit dörrte das Land dort aus, wo es zwar klassisch saisonal brennt, es aber durch eine Grundfeuchtigkeit nicht zu solchen Folgen kam. Übrigens ein analoges Phänomen wie in Kalifornien, wo die Wasserprivatisierung ähnlicher Natur dafür sorgt, dass die Wälder brennen und die Swimmingpools voll sind.

Die Reaktion auf diese aus Unwissenheit resultierenden Berichterstattung sind Debatten über die eigene Verantwortung der hiesigen Bevölkerung in Bezug auf ihr Konsumverhalten. Auch diese Frage ist berechtigt, aber sie lenkt gewaltig ab von den tatsächlichen Ursachen der mehr und mehr um sich greifenden global relevanten Umweltkrisen. Alles ist zulässig, nur nicht die Schlussfolgerung, dass die freie Wirtschaft und die in ihr aktiven Kräfte der rücksichtslosen Gier etwa mit der Zerstörung des Planeten zu tun hätte.

Ja, es ist komplex. Mal ist es Propaganda, mal ist es guter Journalismus und mal ist es grenzenlose Naivität. Die Zeit für eine solche Unterscheidung sollte man sich nehmen, sonst ist man schnell in einem Strudel, in den man einfach nicht gehört.