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Wo ist der starke Arm?

Wer Dortmund verliert und diesen Stich ins Herz dahingehend kommentiert, dass es noch hätte schlimmer kommen können, eigentlich hätte man sich behauptet, der hat die eigene Geschichte vollkommen ausgeblendet. Erinnert sei an die Zeiten, als der Gassenhauer gesungen wurde, in dem es hieß, in Dortmund könntest du mit einem Besenstiel, auf dem SPD stünde, in den Wahlkampf gehen und bekämst 80 Prozent. Ja, die Zeiten sind andere geworden. Und ja, das Ruhrgebiet ist nicht mehr das, was es einmal war. Und ja, Dortmund ist wohl die Stadt, die das Wüten des großen Sensenmannes durch eine geschickte Kommunalpolitik am besten hat vergessen machen können. Und ja, die andere große Referenz der Stadt, der Fußballverein, kooperiert jetzt mit einer Waffenschmiede und auch dort ist die Geldgier größer als die Scham. Und trotzdem. Wer die Hochburgen verliert und nicht im Alarmzustand ist, darf nicht mehr da bleiben, wo er ist.

Das Dilemma, welches die SPD seit Jahren mit jedem Wahlergebnis dokumentiert, ist ihr Problem. Sie hat seit langem die Loyalität zu dem aufgekündigt, was man im Englischen so treffend den Stronghold nennt. Ob Proletariat oder Arbeiterklasse oder, um den Strukturwandel der Ökonomie weiter zu fassen, ob alle, die sich aufgrund des Verkaufs ihrer Arbeitskraft in Wertschöpfungsprozessen befinden – die Bastion der Partei wurde geschleift. Und zwar aus den eigenen Reihen. Eine wie auch immer beschriebene, vermeintliche Staatsräson hat eine stetig heranwachsende Gruppe von Funktionären dazu veranlasst, die Loyalität zum Kern der Partei und seiner Anhänger aufzukündigen. Strategisch gesehen kann es törichter nicht zugehen. Was den engen Horizont der eigenen Karriere angeht, ist vieles jedoch allzu plausibel. Und könnte man über das Schicksal einer einzelnen Partei auch noch vielleicht achselzuckend hinwegsehen, das erdrückende an dieser Entwicklung ist die sich gesellschaftlich ausgebreitete Depression, die aus dem Gefühl der Machtlosigkeit des einstigen Klientels entstiegen ist. Der starke Arm, der so viel vermochte, ist auch in den Gewerkschaften erlahmt. Mit der Ära Merkel, die ihrerseits eine Sozialdemokratisierung Light der CDU einläutete und auch deren Kern schwächte, begann der dramatische Abstieg der Gewerkschaften, die plötzlich keine Rolle mehr spielten. Gegenwehr gab es nicht. 

An die einstigen so genannten großen Volksparteien sei noch einmal und eindrücklich der Hinweis gerichtet, dass mit dem Larifari von Zeiten, die sich ändern, der eigene Niedergang nicht erklärt ist. Und auch nicht mit den Grünen, die zwischenzeitlich mit der Version einer pervertierten Romantik den Prozess der Zivilisation aufhalten wollten oder gar mit der AFD. Wer jede Einschränkung der Demokratie, jede Reglementierung und den Verrat an der Grundhaltung, für Frieden kämpfen zu wollen mit der Gefahr der AFD begründet, befindet sich gewaltig im Abwärtsstrudel. Diese Erkenntnis hat sich bis heute bei den Insolvenzverwaltern von SPD und CDU nicht gezeigt. Wenn sie jetzt meinen, prominent vertreten durch den SPD-Vorsitzenden, dem in der alten Hochburg Dortmund niemand mehr zuhören will, durch ein Verbot dieser stärker und stärker werdenden Konkurrenz retten zu können, haben sie sich gewaltig verkalkuliert. 

Geht man vom Denkmodell der Demokratie aus, dann sind bestimmte Grundregeln profan. Wer sich an die Interessen derer hält, von denen er den Auftrag zu regieren erhält, wird die Zustimmung behalten. Und die Interessen des Gros der Bevölkerung haben sich auch in einer rasant verändernden Welt nicht geändert. Wohlstand, Unabhängigkeit und Frieden, nicht wenig, aber mehr auch nicht. Man frage mal die Leute am Borsig-Platz und suche den Fehler.   

Wo ist der starke Arm?

Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?

Ich bin wahrscheinlich nicht der einzige. Der sich die Frage stellt, wann es eigentlich genug ist. Einerseits mit dem Grad der Duldung. Andererseits mit der Gewissheit, dass nun alles erlaubt ist. Wahrscheinlich sind das die Fragen, die die meisten Menschen im Lande bewegen. Nicht, wer mit wem koaliert oder wann die Hiobsbotschaften ein Ende haben. Sondern eben die, was noch alles geschehen muss, dass den Menschen der Kragen platzt und sie mit dem Aufräumen anfangen. Oder dass diejenigen, die eine Kalamität nach der anderen produzieren, das Gefühl haben, sie könnten jetzt All in! gehen und den Großbrand entzünden. Um das Ganze mit einem Kalauer aus der Beraterbranche zusammenzufassen: Es bleibt spannend. Angesichts der Brisanz der Fragen ist diese Bemerkung allerdings an Dekadenz nicht zu überbieten.

Reicht es nicht, dass es mittlerweile Mandatsträger gibt, die dabei zugesehen haben, dass diesem Land eine vitale, kritische Infrastruktur zerstört wurde und sie bei ihrer Verkündigung durch vermeintliche Verbündete einfältig grinsend daneben standen? Oder dass, bei dem momentanen Verdacht der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Indizien für eine Tat aus der Ukraine sprechen, von Mitgliedern des Bundestages geäußert wird, es hätte ja im eigenen Interesse gelegen? Landesverrat aus den Mündern von vereidigten Volksvertretern? Oder reicht es nicht, dass Sanktionspakete gegen Russland, die die eigene Wirtschaft ruinieren, ununterbrochen fortgesetzt werden? Oder dass der vermeintlich transatlantische Verbündete grandiose Geschäfte mit dem Niedergang des eigenen Landes macht? Oder dass die Doppelmoral täglich den klaren Himmel vergiftet wie es kein Verbrenner vermag? Oder dass vermeintliche Drohnen-Angriffe, von denen niemand weiß, woher sie kommen, ob aus Russland, oder gar aus der Ukraine oder dem Baltikum, um die NATO in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, behandelt werden wie eine massive Kriegsbedrohung, während in Gaza ein Völkermord tobt? Oder dass man in einem Land,  in dem 75 Prozent der Milliardäre sich aus Erbgut speisen, übrigens ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen es gerade mal ein Drittel ist, mit Verschonungsregelungen gepampert werden, während Bedürftige als das tatsächliche Problem benannt werden? Oder dass die gesamte politische Kaste gar nicht mehr weiß, was Diplomatie bedeutet? Und daher plappert wie die kriegsbesoffene Regenbogenjournaille? Und dass hinter jeder Panne, hinter jeder Petitesse und hinter jeder Nachlässigkeit der böse Russe vermutet wird? Und reicht es nicht, dass die vielen Gründe, die eigentlich dazu führen müssten, dass es reicht, nicht enden wollen?

Oder ist es bereits soweit getrieben, dass eine Übersättigung von Dekadenz, Nonsens und Phantasmagorien, in die Welt gesetzt von einer hemmungslosen Kriegspropaganda und übernommen von einem an Dilettantismus nicht zu überbietenden Personal mit politischen Mandaten soweit gediehen ist, dass das Zündholz endlich an das Pulverfass der kollektiven Zerstörung gelegt werden kann? Vieles spricht mittlerweile dafür, dass dieser Zeitpunkt erreicht ist. In diesen Kreisen könnte es heißen: Es ist angerichtet. Hängen wir die Fische in den Rauch! 

Wären da nicht Regungen aus anderen Ländern, wie aus Italien, Frankreich und Spanien, wo es mittlerweile nicht nur klimatisch heiß hergeht. Wo die Gewerkschaften und viele echte, nicht von irgendwelchen Regierungen gesponserte Zusammenschlüsse zeigen, wie schnell so ein Laden, der für den Krieg eingerichtet wurde, auch zum Stillstand gebracht werden kann. Und auch das wäre noch ein Grund dafür, dass es reicht! Von all dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und Kriegspropaganda auf dem europäischen Kontinent soll hier niemand erfahren. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. 

Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?

Der schlingernde König und die europäischen Bauern

In Zeiten großer und schneller Veränderungen empfiehlt es sich, immer wieder einmal eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen. In Summe hilft es, die Richtung einer Entwicklung zu erkennen und es mahnt, sich ein Bild vom Geschehen jenseits der Alltagsgeschäfte zu machen. Wie der Name besagt, handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, allerdings in der Totalen, ohne den Anspruch einer endgültigen Bewertung zu erheben.

Aus meiner individuellen Sicht befinden wir uns am Vorabend einer neuen Ordnung, die sich in den groben Konturen gewaltig von der uns vertrauten und bekannten unterscheidet.

Der Westen, so wie wir ihn und der Rest der Welt lange gesehen haben, existiert nicht mehr. Die USA als das Imperium, welches unter dem Namen des Westens agierte, hat sich sowohl von seinen europäischen Verbündeten als auch von seinem Nachkriegsstützpunkt Deutschland verabschiedet. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die deutsche Vorstellung, in den USA einen Verbündeten zu haben, nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps ein Irrglaube gewesen zu sein scheint. Der kritische Zeitpunkt war die vor allem von der Sowjetunion in der Phase ihres Niedergangs ermöglichte Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Die russischen Truppen zogen ab, die amerikanischen blieben und sind bis heute präsent. Ein souveränes Land hätte nicht nur anders gehandelt, sondern hätte auch anders handeln müssen. Statt eines Anschlusses hätte es eine neue Verfassung geben müssen und in einigen Punkten auch eine systemische Annäherung beider Teile. Im positiven Sinne, mit gelernten Lektionen. Nichts von dem geschah. Man ist nicht nur hinterher schlauer, es gab allerdings auch Vorgaben von Seiten des Imperiums.

Selbiges hat sich mittlerweile zu einer – lupenreinen – Plutokratie gemausert und zeigt zunehmend weniger Spuren einer in dem Köpfen vieler Europäer existierenden Demokratie. Imperialismus, Oligarchie, Plutokratie – wir haben Steigerungen der kapitalistischen Entwicklung beobachten können, die Lenins Imperialismus-Schrift als eher romantische Betrachtung erscheinen lassen.

Die USA bereiten sich auf den Showdown mit China vor. Um sich dafür zu rüsten, haben sie einen Krieg mitten in Europa angezettelt, der nicht im Interesse der Europäer in West wie Ost, und schon gar nicht im Interesse Deutschlands ist, aber aus amerikanischer Sicht die Abtrennung Russlands von Resteuropa gewährleisten soll. Eine Kooperation Europas in Gänze, mit Russland, gehört seit dem Britischen Empire zu den Albträumen der maritimen Imperialisten. Und, so wie es aussieht, entgegen früherer Verlautbarungen, setzt Trump nun diese von Obama und Biden initiierte Kriegspolitik fort.

Europäische Aufgabe wäre es, dem entgegen zu wirken. Politisch, ökonomisch, technologisch und die Ressourcen betreffend wäre es erforderlich, eine gesamt-kontinentale europäische Kooperation anzustreben, um bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung eine valide Stimme zu haben. Die westlichen Eliten, besonders die deutsche, hält allerdings wie ein trotziges Kind an der Vorstellung eines Bündnisses mit den USA fest und folgt ihnen wie dem Rattenfänger von Hameln. Kriegs-, Rüstungs- und die Sozialsysteme destabilisierende Politik ebnen, analog zu den USA, einer Plutokratie den Weg, den zumindest das in der EU vereinigte Europa nicht überleben wird. Was die Motive der europäischen politischen Akteure bei dieser suizidalen Ausrichtung ausmacht, ist sekundär. Dass sie strategisch überfordert und aufgrund dessen nicht in der Lage sind, einen politisch vernünftigen Weg aus dieser Gemengelage zu beschreiben, belegen sie mit jedem Satz, den sie von sich geben.

Fazit: Der schlingernde König opfert den europäischen Bauern. Der ist sich seiner selbst und der Lage nicht bewusst. Die globalen Zuschauer registrieren das genau. 

Der schlingernde König opfert die europäischen Bauern