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Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän

Der Europaabgeordnete Sonnenborn von Die Partei, seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen. Es handelt sich um das Recht der am stärksten vertretenden Fraktion, auch das höchste Amt zu besetzen. 

Ein Blick sowohl auf den Bundestag als auch auf die Landesparlamente zeigt, dass dieses bis zu dem denkwürdigen Tag in Thüringen bis heute überall galt. Der Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hat mit dieser Tradition zumindest in den Köpfen der Komplotteure bei FDP, CDU und AFD Schluss gemacht. Das ist der eigentliche Dammbruch. Es wird mit dem Argument der Wechselhaftigkeit demokratischer Entscheidungen endgültig auf das Wählervotum geschissen. Stärkste Partei bei den Wahlen in Thüringen war die Linke, demnach haben sich die meisten der Wählerinnen und Wähler für eine Fortsetzung einer Regierung unter Ramelows Führung entschieden. 

Hätte Ramelow in den vergangenen vier Jahren eine Politik verfolgt, mit der er nun von den Putschisten identifiziert wird, wäre das Ergebnis sicherlich ein anderes gewesen. Ihn als einen Vertreter der alten SED-Herrschaft zu klassifizieren, ist ein Manöver, das durch keinerlei Beleg untermauert werden kann. Und eine weitere argumentative Inkonsistenz hat sich hinzugesellt. Das alte, abgedroschene Mantra von den extremen Rändern, das den Faschismus und Sozialismus gleichsetzt, wäre nur dann Grundlage der gegenwärtigen Situation gewesen, wenn die Ablösung Ramelows ohne die Stimmen des rechten Randes zustande gekommen wäre. Ist sie aber nicht. Die selbst ernannten Demokraten, die sich vor keiner Koterei fürchten, haben mit dem rechten Rand paktiert, um den so genannten linken Rand zu verhindern. Beschämend einfältig, doch folgerichtig und schlüssig.

Ja, manchmal ist es wichtig, sich in den Annalen noch einmal zu vergewissern. Max Reimann, sicherlich eine schillernde Figur und letzter Vertreter der KPD vor ihrem Verbot im Jahr 1956 war es, der bei der parlamentarischen Erörterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den prophetischen Satz von sich gab, seine Partei sei gegen das Grundgesetz, übrigens weil ihr die Klärung der Eigentumsverhältnisse und deren gesellschaftlicher Verpflichtung nicht weit genug ging, aber seine Partei werde diejenige sein, die es irgendwann am vehementesten verteidigen müsse. Und so, wie es aussieht, ist die Notwendigkeit, das Mehrheitsprinzip, das durch das Votum des Souveräns bis heute galt, gegen diejenigen zu verteidigen, die sich bis dato mit dieser Verfassung brüsteten und nun in einem Rausch der Machtbesessenheit davon Abstand nehmen. 

Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien mittlerweile etabliert haben. Und wie sie es rezipieren, zeigt, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen. Die Bürgerproteste, die sich an den Eklat im Landtag anschlossen, als Aufmarsch von Sturmtruppen des linken Totalitarismus darzustellen, deutet auf eine sich zum Chronischen gesteigerten Gemütslage hin. Wenn sie von Sturmtruppen reden, erzählen sie von sich selbst. Ein Phänomen, das nicht selten ist. Ist zu hoffen, dass der Souverän noch einmal zu Wort kommt. Und, bitte, nichts vergessen!

Der Nazi & Der Friseur

Kennen Sie das? Manchmal breitet sich vor einem eine Szene aus, und aus welchen Gründen auch immer, fällt einem ein Zitat oder ein Titel ein, der wie eine Überschrift zu dem gerade Erlebten passt, aber mit dem Kontext, aus dem die Bezeichnung kommt, gar nichts oder nur wenig zu tun hat. Mir ging es gestern bei den Nachrichten über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen so. Als ich das Bild sah, als der dortige AFD-Fraktionsvorsitzende dem neuen FDP-Ministerpräsidenten gratulierte, hatte ich den Titel im Kopf: Der. Nazi & Der Friseur. Einmal abgesehen, dass die Bezeichnung tatsächlich für beide Seiten zutreffend ist, handelt es sich aber um den Titel eines Romans von Edgar Hilsenrath, ein Schelmenstück erster Güte, das allen an dieser Stelle empfohlen sei, die etwas Lesekompetenz besitzen und mit historischen Kategorien changieren können.

Dass gestern ein Nazi im schönen Thüringen einen Friseur, der sich selbst mit sage und schreibe 74 Stimmen über die Hürde ins Parlament geschleppt hatte, zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen hat, war aus Sicht des Regisseurs tatsächlich ein Schelmenstück. Dass die Liberalen bis in die Bundeszentrale dabei mitgespielt haben und sich die CDU der Nummer nicht verwehrt hat, beschreibt die Situation ohne Schnörkel: Der Wirtschaftsliberalismus rüstet zum letzten Gefecht. Diejenigen, die bei der Vision des Versilberns der verbliebenen sozialen Institutionen und bei der Lektüre des Börsenberichts erotischen Fantasien zum Opfer fallen, sind am Zug.

Lassen Sie sich nicht ablenken, durch das, was jetzt im Nachklang folgen wird! Da werden so genannte Altliberale öffentlich weinen und die Umstände beklagen und selbst aus der AFD sind ja immer wieder Stimmen zu hören, die für einen wie auch immer gearteten gemäßigten Flügel zu sprechen beanspruchen und sich von den Nazis im Zwiegespräch distanzieren. Ändern wird es nichts, denn die Allianz für einen Durchmarsch gegen die Reste des Sozialstaates und für eine nach außen gerichtete Militarisierung steht. Von Schäuble und Merz über Lindner bis hin zu den Freunden vom berüchtigten Flügel. 

Wer derartige Thesen als zu gewagt ansieht, sehe sich noch einmal die Geschichte der Machtergreifung der historischen Nazis in den Geschichtsbüchern an. Der auf das bürgerliche Dasein ausgerichtete Liberalismus wird sich in Luft auflösen und die letzten Träumer in der AFD werden durch die Analogie eines Rhöm-Putsches aus dem Fenster geworfen werden. Wem die Geschichte zu weit hinten liegt, sehe sich die Entwicklung der Türkei in den letzten fünf Jahren an. Dort wurde das Drehbuch der faschistischen Machtergreifung soeben aktualisiert. Es geht längst nicht mehr um Spekulationen besonders Besorgter, sondern es geht um eine Realität, der nur durch Realität begegnet werden kann.

Das, was bei bestimmten Anlässen als Zivilcourage immer wieder angemahnt wird, ist jetzt Pflicht.  Wenn der Nazi und der Friseur bei der Posse in Thüringen nicht die Augen geöffnet haben, dann ist es zu spät und Dante Alighieri kann getrost zitiert werden: Wenn du hier eintrittst, lass alle Hoffnung fahren.

Oder aber es gelingt der Schulterschluss derer, die es ernst meinen mit den Grundrechten, mit Meinungs- und Koalitionsfreiheit, die es ernst meinen mit lebenswürdigen Existenzbedingungen und die sich keine Feindbilder, für die es sich zu sterben lohnte,, einreden lassen wollen. Zeigen wir bei jedem Atemzug die Zähne!

Der zornige Iwan und die pikierte Gouvernante

Es gilt im Allgemeinen als untrügliches Alarmzeichen, wenn einem die Tragweite des eigenen Handelns nicht mehr bewusst ist. Ein solcher Umstand ist der Eintritt in die soziale Disruption. Die Person macht etwas, ohne zu reflektieren, was es mit anderen Personen macht, die von dem eigenen Handeln betroffen sind und sie ist sogar erstaunt, wenn Reaktionen kommen. Was im zivilen, persönlichen Bereich oft mit einer Irritation und nicht selten mit einer Tragödie oder einer professionellen Therapie und etwas Hoffnung endet, ist in der Politik die beste Voraussetzung für eine Katastrophe. 

Ein Akteur, der den beschriebenen Anschein erweckt, ist sicherlich der derzeitige amerikanische Präsident Donald Trump. Ihn jedoch in der Wahrnehmung als einen armen Tropf zu verbuchen, wäre ein gefährlicher Irrtum. Bei ihm, den die Medien gerne als einen erratischen Wirrkopf ohne Tischsitten darstellen, handelt es sich um bewusstes Kalkül. Was sich die meisten Menschen, die in einer zivilen Atmosphäre sozialisiert wurden, nicht vorstellen können oder wollen, ist bei ihm der Fall. Er spielt bewusst mit der Beschämung, der Brüskierung, der Provokation anderer und sieht sich an, was dann passiert. Trump ist kein pathologischer Fall im Sinne einer sozialen Störung, er ist ein Paradebeispiel für ein Individuum ohne sozialen Kodex. Vornehm ausgedrückt, könnte man ihn als eine Blaupause des Utilitarismus bezeichnen. Aber das nur für diejenigen, die selbst in der Verrohung noch einen ästhetischen Anspruch pflegen wollen.

Ob nun, um zu einem anderen Fall zu kommen, eine Bundesverteidigungsministerin, die vor allem in diesem Amt selbst mit der Chiffre AKK kokettiert, die mildernden Umstände einer pathologisch dissoziierten Person in Anspruch nehmen kann und ob ihr eine Therapie hülfe, sei dahingestellt. Dass sie sich jedoch so verhält, als hätte sie nicht den leisesten Schimmer, wie das von ihr politisch zu verantwortende Verhalten auf andere Beteiligte auswirkte, ist ausgemacht.

Im Rahmen einer „Rettungsaktion“ deutscher Staatsbürger aus dem chinesischen Wuhan, das als Zentrum der Corona-Infektion gilt, wurde ein Flugzeug der Luftwaffe eingesetzt. Selbstverständlich hatten die chinesischen Behörden zugestimmt und alles verlief reibungslos, bis auf den Rückflug, bei dem Russland einen Zwischenstopp auf dem eigenenTerritorium untersagte und folglich eine andere Route genommen werden musste. Frau AKK drückte in ihrem Pressestatement ihre Irritation über das russische Verhalten aus und formulierte in der Strenge einer pikierten Gouvernante, dass sie darüber nicht amüsiert und der Vorfall an anderer Stelle noch zu betrachten sei.

Nun muss konzediert werden, dass das russische Verhalten unter normalen Umständen durchaus Grundlage einer Irritation sein könnte. Was spricht dagegen, bei alle Menschen und Staaten betreffenden Gefahren international nicht zu kooperieren? Die Antwort ist einfach: der nicht oder schlecht informierte Bürger attestierte in einem solchen Fall dem russischen Part zumindest das Attribut eines Gemeinwesens ohne Herz und ohne Berechenbarkeit. 

Wer allerdings informiert ist, weiß, dass sich derzeit in einem seit dem Kalten krieg nie gekannten Ausmaß NATO-Truppen versammeln, um in einem Mammut-Manöver dem Iwan direkt an dessen Grenze das Fürchten zu lehren. Zu dem Aufgebot gehören auch alle deutschen Waffengattungen inklusive der Luftwaffe. Dass der seinerseits irritierte Iwan da mächtig angeraunzt ist und er sich nicht in Kooperationslaune befindet, wundert da in keiner Weise.

Bliebe nur noch die Frage, ob die offiziell dafür verantwortliche Ministerin eine eher bemitleidenswerte Person ist, die die Tragweite ihre eigenen Handelns nicht mehr überblickt und der empfohlen werden sollte, sich professionelle Hilfe zu holen, oder ob sie vom Naturell her mit dem großen Cowboy jenseits des Atlantiks verglichen werden kann, en miniature, versteht sich? Man kann es drehen und wenden, wie man will. Beides wäre und ist eine ausgewachsene Katastrophe.