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Syrien/Türkei: Der Bruch des Völkerrechts als Bündnisfall?

Es kam, wie es kommen musste! Die Duldung einer militärischen Aggression im Sinne des Völkerrechts hat zu einer Lage geführt, die besonnen ausgedrückt als prekär gekennzeichnet werden muss. Und selbst das Motiv der Handlung ist in den Statuten der NATO nicht als Ursache für den Bündnisfall vorgesehen. Aber wer sich auf die Akzeptanz von abweichendem Verhalten einlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Spirale weitergeht. Die Türkei ist dabei, einen Konflikt weiterzutreiben, der nicht nur dort, wo sie bereits aktiv ist, zu verheerenden Wirkungen führt, sondern es ist abzusehen, dass eine Kettenreaktion zu kriegerischen Handlungen führen wird, die als ein Flächenbrand enden können.

Das militärische Eindringen der Türkei auf syrisches Staatsgebiet wurde zwar mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet, hatte und hat aber zum Ziel, die Kurdenfrage ein für alle Mal im Sinne des neuen osmanischen Imperialismus zu lösen. Es ging von Anfang an darum, die auf syrischem Gebiet lebenden Kurden zu vernichten oder zumindest zu zerstreuen. Eine tatsächliche Bedrohung türkischen Hoheitsgebietes, weder durch kurdische Peschmerga noch durch syrische Einheiten stand nie zur Debatte. Dennoch wurde seitens der NATO die Aggressionshandlung gebilligt. Dass die türkische Operation sich nun als ein im wahren Sinnes des Wortes als ein Schuss nach hinten herausstellt und eine aus Sicht Edogans schmachvolle Niederlage andeutet, bringt ihn auf die grandiose Idee, bei der NATO den Bündnisfall einzufordern.

Dass diese Forderung eskortiert wird von einem Erpressungsversuch, macht die Sache noch unappetitlicher. Das türkische Außenministerium betonte, sollte keine Hilfe kommen, würde man die Grenzen nach Europa für die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich auf türkischem Staatsgebiet aufhalten, öffnen. Letzteres kann als eine Drohung verstanden werden, die nicht nur in Deutschland zu traumatischen Reaktionen führt.

Was zeigen diese Vorfälle? Sie machen deutlich, dass Mangel an Haltung sehr oft zum Dilemma führt. Oder anders, um den ganz dem Volksmund entlehnten Satz zu zitieren: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Die Contenance ist längst verloren, wenn man betrachtet, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass ein Verteidigungsfall, und nur dazu sind militärische Operationen vorgesehen, dann vorliegt, wenn das eigene Hoheitsgebiet bedroht ist. Mit dem, anders kann es nicht genannt werden, mit dem Geschwafel von den deutschen Interessen, die auch am Hindukusch verteidigt werden, wurde bereits vor langer Zeit der Grundstein gelegt für eine verfassungsmäßig nich vorgesehene Politik der Einmischung in das Geschehen anderer Länder. Alles, was folgte, war folgerichtig. Und zwar die folgerichtige Entwicklung eines Fehlers, der, je weiter die Verstrickungen fortschritten, zu immer größeren Verwerfungen führte und weiter führen wird.

Die demagogische Begründung von Kriegshandlungen mit dem Argument der Werte, die natürlich exklusiv auf deutschem Boden definiert werden, ist ein Muster, das seit den Balkankriegen immer wieder verwendet wird. So ist es kein Wunder, dass just in dem Moment, als die türkische Aggression in Syrien vor einem Debakel für die Invasoren zu werden scheint, der deutsche Außenminister mit der humanitären Lage in Syrien genau diese Argumentation wieder aufgreift. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Lernprozess weder stattgefunden hat noch zu erwarten ist. Die humanitäre Katastrophe der durch die Invasion betroffenen Kurden ist damit nicht gemeint. Wird deren Vernichtung, wie es so fruchtbar heißt, billigend in Kauf genommen, damit der Erpresser vom Bosporus nicht die Schleusen öffnet, und die syrischen Kriegsflüchtlinge wieder auf den europäischen Kontinent ziehen lässt? Vieles spricht dafür. Wie kann das Schurkenstück zusammengefasst werden? NATO wie Europa lassen sich von einem Kriegstreiber erpressen. Die Frage, um die es geht, ist recht schlicht zu formulieren: Führt der Bruch des Völkerrechts zum Bündnisfall?

Kandidatenrevue: In ihrer Seele brennt elektrisch Licht.

Das technokratische Zeitalter, in dem wir leben und das sich mehr und mehr auf sein desaströses Ende zubewegt, kann auch als die Diktatur der instrumentellen Vernunft bezeichnet werden. Den Charakter derer, die sich in dieser Epoche profilieren, hatte schon Erich Kästner in der ihm eigenen Weise auf den Punkt gebracht:

In ihren Händen wird aus allem Ware.

In ihrer Seele brennt elektrisch Licht.

Sie messen auch das Unberechenbare.

Was sich nicht zählen lässt, das gibt es nicht!

Die Typologie der Protagonisten des technokratischen Zeitalters sind das eine. Was dabei verloren geht oder kaum noch gehört wird, ist das andere. Die faktenbasierten Wissenschaften befinden sich im Eldorado, unabhängig davon, welchen Schabernack sie zuweilen auch treiben. Und die Wissenschaften und Disziplinen, die mit Gefühlen wie Abstraktionen arbeiten, sind marginalisiert und gerade sie sind es, die sehr dabei helfen können, zu vermeiden, sich individuell wie gesellschaftlich auf Verhältnisse einzulassen, die im Nachhinein bitter bereut werden könnten.

Der Sprung mag etwas krass erscheinen, aber die Kandidatur sowohl von Friedrich Merz als auch von Norbert Röttgen zum Parteivorsitz der CDU mit inkludierter Kanzleroption ist so eine Geschichte. Würden vor allem beim ersteren nicht andauernd die zahlenmäßigen Erfolge seiner steilen Karriere bei Black Rock kolportiert, sondern ausnahmsweise einmal fein psychologisch nach seiner Motivlage gefragt, dann könnte man sich das ganze Sezieren des Charakters einer Investmaschine wie Black Rock sparen, um zu einem Urteil kommen zu können.

Was geht in einem Menschen vor, der, als Mittvierziger, einen Machtkampf verloren hat, der dann das Metier wechselt, dort gewaltig reüssiert und letztlich, anderthalb Jahrzehnte später, zurück zu kommen als der Rächer im dunklen schwarzen Mantel? Was würden die klugen Psychoanalytiker dazu sagen? Wie ist es um den Charakter und das Psychogramm eines solchen Menschen bestellt, der weder durch Ferne, noch durch Erfolg und auch nicht durch Macht von der Traumatisierung einer Niederlage befreit werden konnte? Nun kann man sagen, dass das auch nicht die richtigen Mittel seien, um Verletzungen zu heilen. Das stimmt. Aber Hilfe, Hilfe hätte sich ein so einflussreicher Mann holen können, um Frieden mit sich und einem erfolgreichen Leben zu schließen. Getan hat er es nicht. Und nun steht er, Röttgen analog und nicht ganz so krass, vernarbt auf der Bühne und will es noch einmal wissen.

Wem es nicht gelingt, Niederlage und Schmach zu heilen, dem ist vorauszusagen, dass er mit einem Programm zurückkommt, das für das Umfeld verheerend sein wird. Es wird bestehen aus den eigenen Standpunkten, die damals, zum Zeitpunkt des eigenen Debakels, unterlagen. Und er wird sie wieder vorzeigen und beteuern, dass er damals schon Recht gehabt hatte. Und er wird, auch dazu bedarf es keiner subtilen Prognostik, er wird so manchen Rankünegedanken in sich tragen, der sich vehement gegen Frauen richten wird, die ihrerseits erfolgreich und selbstbewusst sind und deren Typus er für das eigene Scheitern verantwortlich macht.

Nicht nur für die CDU, sondern für die ganze Republik stellt sich folglich die Frage, ob die Lage, in der wir uns befinden, es erfordert, verletzte Machtmenschen mit einem Programm aus der Vergangenheit in Positionen zu bringen, in denen sie die Zukunft gestalten sollen. Die mangelnde eigene Selbstreflexion dieser Kandidaten ist eine Katastrophe. Und die viel zu schwache, kaum vernommene Stimme der Psychologie ist eine Signatur eines Zeitalters, dass hoffentlich bald zur Neige geht.  

Machtpoker: Shut your mouth!

Nun sitzen sie am Poker Tisch. Und sie sind hin- und hergerissen. Denn das Spiel findet nicht nur hinter geschlossenen Türen statt. Nein, da sind immer einmal wieder Zwischenberichte zu fertigen, die werden denen präsentiert, die darüber entscheiden, ob und welchen Spielern die Bank weiter Kredit gewähren kann. Das ist das Verzwickte. Und dann sind manche Sachen auch altbekannt. Es ist der Kitzel, der bei jedem Spiel zur Entfaltung kommt, bei dem es um etwas geht und an dem so manch schillernde Person teilnimmt. Zwei sich diametral entgegenstehende Ratschläge sind bei diesem Spiel abzuwägen. Never hesitate too long, so der eine, der dem Akteur nahelegt, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, da sonst alles verloren ist. Und Never make your move too soon, der genau das Gegenteil rät. Bloß nicht zu schnell zu handeln, da man nie weiß, was die Kontrahenten noch in der Hand haben. Was aus der unübersichtlichen Lage erwächst, ist das Erfordernis eines kühlen Kopfes, frei von Angst zu sein und den Willen zu besitzen, auch einmal ohne Sicherung zu springen. Sprich, etwas zu riskieren, das alle anderen mit einer Aktion ins Abseits stellt.

Wo dieses Spiel zur Zeit läuft? In Thüringen zum Beispiel. Da geht es vordergründig um die Installierung einer Regierung, die die Geschäfte weiterführt. Oder in Berlin, da geht es vordergründig um die Kontinuität im Parteivorsitz. In beiden, wie in vielen anderen Fällen, geht es jedoch schlicht um Sieg und die damit verbundene Macht. Das Furiose dabei ist, dass niemand, im Gegensatz zum richtigen Pokerspiel, darüber spricht. Denn beim Poker ist klar, da geht es um den Pott. Und da das alle wissen, ist alles erlaubt innerhalb des Reglements und auch alles, was nicht dazu gehört, es darf nur nicht auffallen! 

In der Politik, bleiben wir konkret bei den genannten Beispielen, ist das Problem eine Doppelagenda in der Darstellung. Etwas, womit sich richtige Pokerspieler nicht abmühen müssen. So etwas ist da nicht vorgesehen, das würde das Spiel sehr schnell außer Mode bringen. Aber hier, ob bei der Partie in Thüringen oder der in Berlin, da wird schön über das Vordergründige geredet, aber natürlich geht es um Sieg und Macht. Es ist heikel, denn alle, auch die Zuschauer, wissen, worum es geht. Und dennoch wird das Vordergründige in einem langen, ermüdenden Diskurs gedreht und gewendet, bis das Spiel allen zum Halse heraushängt. Aber das lästige Regelwerk sieht vor, dass es um Gemeinwohl, Logik und Strategie geht. Das korrespondiert nur nicht immer mit den Regeln der Macht. Darin besteht die Aporie.

Und das macht es für die Spieler so unerquicklich. Denn das Publikum entscheidet über den zukünftigen Kredit. Dabei bleibt es. Vorerst! Insofern ist es kein Spiel mit Karten, sondern ein Spiel mit dem Feuer, wenn beim Bericht über den Stand des Spiels die falschen Worte gewählt werden. Die große Herausforderung nämlich lautet: alles muss logisch und moralisch klingen und darf dennoch den Kampf um die Macht nicht ausschließen. Da geht es nicht mehr darum, ob jemand zu lange zögert oder sich zu früh zu einem Zug entscheidet, sondern darum, ob er in der Lage ist, sein Vorgehen zu erklären, sodass alle zu der Auffassung kommen, dass bei dem Spiel um die Macht auch noch Vernunft und Sitte im Spiel ist. Wer dem nicht gerecht wird, der wird relativ schnell durch die Hintertür in Freie geschickt. Seinesgleichen sei geraten, sofern er sich zwischenzeitlich besinnt, einer weiteren Regel zu folgen. Sie lautet schlicht und einfach: Shut your mouth!