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Freie Presse: Ein verlorener Tag?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass es immer wieder Tage gibt, an denen auf besondere Themen aufmerksam gemacht werden soll. Der Tag der Pressefreiheit ist so einer. Und das Thema, im Gegensatz zu manchen, an denen man sich fragt, ob es wirklich sein muss, gleich ein internationales Event daraus zu machen, beschreibt ein hohes Gut, das in vielen Ländern und zu vielen Gelegenheiten mit Füßen getreten wird. Wer das freie Wort verbietet, will die Gedanken der Kritik unterdrücken und Zustände unberührt lassen, die noch viel weiter gehen als die Beeinträchtigung des freien Wortes. Die Unterdrückung einer freien Presse und das Verbot kritischer Informationen und Gedanken geht einher mit anderen Formen der Gewalt: der Verweigerung von Grundrechten, dem Verbot von Versammlung, der Verweigerung der Freizügigkeit, dem Verbot von Parteien und Angriffen auf die Justiz.

Insofern ist der Tag der Pressefreiheit eine gute Gelegenheit, um auf Missstände hinzuweisen und gegen die entdeckten Angriffe zu mobilisieren. Zu dem Thema haben sich viele geäußert, Journalistenverbände, Politiker, Staatsoberhäupter und internationale Organisationen. Das ist gut so, sofern man damit das grundsätzliche Recht meint, frei sein Wort zu äußern und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzulande dominiert der Verweis auf die Übergriffe auf Journalisten vor allem bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Das gehört zu so einem Tag, und das Fakt, dass solche Übergriffe stattfinden, ist ein Indiz für einen Missstand. Solitär betrachtet, d.h. wenn es dabei bleibt, dann drängt sich ein Verdacht auf, der wieder das in den Fokus rückt, was immer mehr Menschen beschäftigt und zu einer leidvollen Erfahrung für alle geworden ist, die sich um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Sorgen machen. Es geht um das Phänomen des doppelten Standards.

Hier soll nichts relativiert werden. Aber es soll darauf hingewiesen werden, dass eine andere, weitaus größere Gefahr für das freie Wort und die freie Presse existiert, die keine Erwähnung findet und die das substanzielle Recht existenziell gefährdet. Die Rede ist vom Besitz und der Konzentration des Pressewesens. Die Monopolisierung hat auch in diesem Land eine Dimension angenommen, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen ist und die parallel zum Siegeszug des Neoliberalismus stattgefunden hat. Die Massenpresse ist im Besitz weniger Eigentümer, die ihrerseits nicht nur eine politische Meinung, sondern gezielte wirtschaftliche Interessen haben. Sie haben dafür gesorgt, dass in ihrem Sinne berichtet wird, oder, um das Kind beim Namen zu nennen, dass die journalistischen Standards geschreddert wurden und von der Information übergegangen wurde zu einer systematischen Meinungsmache, die die politischen Entscheidungsprozesse gravierend beeinflusst.

Die Verhältnisse derer, die bei den einflussreichsten Pressehäusern beschäftigt sind, haben sich für den Großteil dramatisch verschlechtert, d.h. sie verfügen zu einem über prekäre Arbeitsverhältnisse, die die Daumenschrauben bei der Erstellung ihrer Arbeit gewaltig anziehen. Ein kleinerer Teil des journalistischen Korps wird hingegen mit dramatisch hohen Gagen versorgt. Sie sind diejenigen, die für die Richtung verantwortlich sind und die durch ihren Status so korrumpiert sind, dass sie dafür sorgen, dass keine kritische Berichterstattung gegen die Mogule einer zunehmend monopolisierten Wirtschaft zustande kommt.

Am Tag der Pressefreiheit wäre es angebracht, sich noch einmal über das Kartellgesetz in Bezug auf das Pressewesen zu beschäftigen und sich über die Arbeitsverhältnisse von Journalisten zu unterhalten. Solange diese Verhältnisse keine Erwähnung finden, ist es ein verlorener Tag.

Weltpolitik: Old Henry im Chatham House

Während sich hierzulande ein in konvulsivischen Exzessen badendes Empörium über Vorgänge echauffiert, die in einer gelebten Demokratie keinen Platz hätten, deuten sich auf der Makro-Ebene des Globus gewaltige Veränderungen an. Nicht, dass es außer für bestimmte Kreise in den USA und ihren transatlantischen Gefolgsleuten neu wäre, dass sich das globale Machtgefüge verschoben hätte. Nicht nur Russland hat sich von der tiefen Depression nach dem Zusammenbruch der einstigen Sowjetunion erholt, sondern auch China ist zu einer profunden Macht in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht mutiert und der schlafende Riese Indien wird noch von sich hören lassen. Dass, analog zum einstigen Abstieg des British Empire, ein Teil der us-amerikanischen Elite davon nichts wissen will, gehört zu den Grundmustern von Geschichte. Freiwillig gibt niemand den ersten Platz im Weltgefüge so einfach auf.

Daraus leitet sich nicht nur die Politik Donald Trumps ab, der den alten Begriff des „America First“ reaktivierte, sondern daran hält auch die neue Biden-Administration fest. Sie will die einstige Suprematie zurückgewinnen und spielt Szenarien durch, die politisch, ökonomisch und militärisch ausgerichtet sind. Was sie nicht beinhalten, ist die Akzeptanz einer längst erfolgten globalen Multipolarität. 

Umso erstaunlicher mutet es an, dass bei einem Webinar des etablierten britischen ThinkTanks Chatham House, seinerseits Nachfolge des bereits 1920 gegründeten Royal Institut of International Affaires, ein Mann auftauchte, der bereits in den Geschichtsbüchern steht. Und nicht als Friedenstaube oder Appeasement-Politiker, sondern als knallharter Vertreter des us-amerikanischen Imperiums. Henry Kissinger meldete sich zu Wort und warnte eindrücklich davor, die entstandene globale Multipolarität zu leugnen und sich in der Illusion zu verirren, die USA könnten den Zustand der alleinigen Hegemonialmacht wiederherstellen. Selbst Zbigniew Brzezinski, seinerseits ehemaliger Präsidentenberater und Autor des Grand Chessboard, in dem die Wertherrschaft noch durch die Eroberung des eurasischen Blocks, sprich Russlands, als möglich erachtet wurde, war kurz vor seinem Tod zu einer ähnlichen Erkenntnis gekommen wie jetzt Henry Kissinger.

Kissinger selbst führte auf besagtem Webinar weiter aus, dass ein Festhalten an der jetzigen Politik auf eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg zustrebe und katastrophale Folgen haben werde. Er riet, eine politische Strategie zu entwickeln, die auf der Akzeptanz der neuen Verhältnisse beruhe und sowohl die Verteidigungsfähigkeit des Westens einschließe als auch die Kooperation mit den anderen mächtigen Playern ermögliche. 

Realismus und Pragmatismus sind, betrachtet man die verheerende, jüngere Geschichte der internationalen Beziehungen, der beste Ratgeber gewesen, um Eskalation und Krieg zu vermeiden. Mangelnde Selbsteinschätzung und Bekehrungsdoktrinen haben jedesmal zur Katastrophe geführt. Insofern sind die Erkenntnisse und Einlassungen des alten Haudegens des US-Imperialismus von großer Bedeutung.

Angesichts der hiesigen Äußerungen zum Weltgeschehen drängt sich der Eindruck auf, als lebe man noch in der Welt des Kalten Krieges. Anders ist auch nicht zu erklären, wie medial um einen derartig lupenreinen Demokraten wie Nawalny gefiebert wird, der, bewegte er sich mit seinen Vorstellungen und seiner Terminologie unter anderem Namen in den bundesrepublikanischen Foren, als absolutes NoGo nach allen Regeln der Kunst verurteilt würde. 

Fast könnte man zu der Auffassung kommen, wir lebten in einer verrückten Zeit. Letztere ist aber nicht verrückt, sondern turbulent. Wer in derartigen Perioden einen kühlen Kopf bewahrt, die tatsächlichen Entwicklungen zur Kenntnis nimmt, seine eigene Bedeutung realistisch einschätzt und sich auf das Neue einstellt, kann mit eine guten Prognose rechnen. Wer schreiend die Vorstellungen der alten Verhältnisse in das neue Zeitalter herüberretten will und seine eigenen Kräfte überschätzt, dem blüht noch so manche Überraschung. 

Charlie und die 53

Die Möglichkeiten, sich emotional zu überhitzen, sind in eine Dimension vorgedrungen, die alles, was man sich vor einigen Jahren vorstellen konnte, bei weitem übertrifft. Was auffällt, ist die Tatsache, dass vieles davon beliebig ist und mit keinem Bezug auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse steht. Man könnte ein kleines Spiel veranstalten, und die Dynamik, die bei den gegenwärtigen Eruptionen zutage tritt, auf andere Ereignisse übertragen. Was wäre, wenn das, was jetzt auf die Aktion der 53 bundesrepublikanischen Schauspieler veranstaltet wird, aufgrund des Gutachten der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2019, in dem vorgeschlagen wurde, die Hälfte der Krankenhäuser des Landes zu schließen, und das, so ganz nebenbei, von einigen sich in der Corona-Krise profilierenden Politikern als durchaus vernünftig eingestuft wurde, empört in Erinnerung gerufen würde? Käme dann auch das Argument, es hätte sich um eine Verhöhnung der jetzigen Corona-Toten gehandelt? Oder, ein anderes Beispiel, wenn, aufgrund des unendlichen Leids, das der Krieg im Jemen anrichtet, es dazu führen würde, angesichts der ununterbrochenen Waffenlieferungen aus Deutschland von einer Verhöhnung der dort verreckenden Kinder gesprochen würde? 

Die Liste ließe sich fortsetzen, und es ließen sich Beispiele anführen, die noch weitaus drastischer sind als die zwei hier genannten. Fakt ist, dass sich in dieser Hinsicht nichts tut, dass die emotionale Befindlichkeit der Hohepriester der Empörung seltsamerweise nicht berührt ist. Und das hat Gründe. Denn seit langem befindet sich die Republik in einem anderen Spiel. Und das ist das der Symbolpolitik. Es geht seit langem nicht mehr darum, Missstände aufzudecken und sie zu beseitigen, sondern es geht um eine Entladung der Verzweiflung über die eigene Unzulänglichkeit. Eine Unzulänglichkeit, die daraus entsteht, dass viele Menschen sich nicht mehr in der Lage fühlen, selbst in die Politik und die durch sie verursachten Zustände einzugreifen. Und die stetig wachsende, und nicht mehr zu leugnende Angst, sich mit seinem eigenen Gesicht und Namen zu exponieren, um Kritik anzustoßen und die Verhältnisse zu verändern, führt zu einer sich im unzivilisierten Verhalten ständig steigernden Meute.

Es ist offensichtlich, dass Angst und Verzweiflung zu irrationalem Handeln verführen. Wer diesem Weg folgt, erlebt kurzfristige Entlastung, in dem der emotionale Stau aufgelöst wird. Nur ändert sich nichts und es es ist folgerichtig, dass sich nach der Entladung der nächste Stau bereits anbahnt. Denn, so trivial ist es, wenn sich nichts ändert, dann bleibt alles so, wie es ist. Und die Diagnose ist ebenso profan, dass moralische Entrüstung große Anteile von Eifersucht im Heiligenschein aufweist. Menschen, die sich in dem beschriebenen Teufelskreis von Unbehagen und Zornstau befinden, sich aber nicht trauen, mit ihrer eigenen Identität aufzustehen, verzeihen es jenen nicht, die das machen. Sie an den Pranger zu stellen, das beschert ebenso wieder eine kleine Entladung, die nichts verändert und nur dazu beiträgt, das Spiel wieder neu aufzustellen.

Als vor einigen Jahren die Redakteure von Charlie Hebdo in Paris ermordet wurden, weil sie von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und giftige Mohammed-Karikaturen  veröffentlicht hatten, explodierte das Netz mit Bekenntnissen unter dem Signet „Je sui Charlie!“. Jetzt ist die Frage zu stellen, ob sich noch irgend jemand von jenen Menschen daran erinnert, dass unter lautem Geheul dieses Recht und der Wert des freien Wortes verteidigt wurde, oder ob die eigene Gesellschaft ein Stadium erreicht hat, wo da alles nicht mehr gilt?