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Armin, Fritze, ein Chef-Diplomat und das Röslein

Auf manche, die unsere Tage bereichern, ist Verlass. Fritze Merz blieb gestern seiner Devise treu. Nachdem Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, was er seinem Gespür für das Verlorengegangene verdankte, in dem er ansprach, was vielen auf der Seele brennt, nämlich das Vertrauen in die Politik, klotzte der Retro-Star aus dem Sauerland gleich los und forderte die gegenwärtige Bundesregierung auf, den Dicken aus dem Saarland in die Wüste zu schicken und ihn wenigsten stante pede zum Wirtschaftsminister zu machen. Wo Chuzpe und Egomanie anzutreffen sind, da ist Fritze nicht fern. Mal sehen, in welcher Funktion er noch seinen Unterhaltungswert wird dokumentieren können.

Aber wenn schon einmal losgelegt wird, dann ist der ausgebildete Jurist und Chef-Diplomat nicht fern. Auch er hat seit langem Twitter als Trigger für die vorherrschende Aufmerksamkeit entdeckt und regte dort an, Geimpften als ersten den Zugang zu Restaurants und Kinos zu gewähren. Einmal abgesehen von dem Zweifel, der vorherrscht, dass es diese Institutionen noch in ausreichendem Maße geben wird, wenn die Ultima Ratio des Lockdowns noch lange anhält, redet der Mann, der eigentlich für das Äußere zuständig ist, von einer weiteren Demolierung der Grundrechte. Darin allerdings ist er geübt, denn seine Bitte an Facebook, doch selbst zu zensieren, wurde nun, nach der Sperrung von Trumps Twitter-Account, durch seine Kanzlerin von einer rechtsstaatlichen Position ins rechte Licht gerückt. Denn ein zurecht existierendes Staatsmonopol sollte nicht an Private verhökert werden. Kürzlich attestierte jemand dem Mann einen Napoleon-Komplex. Nur, einen Code Civil hat er wohl nicht begriffen. Wird er auch nicht, und seine Partei wird sich die nach der nächsten Bundestagswahl die Wunden lecken müssen, denn derartige Eskapaden garantieren einen weiteren Absturz.

Und wenn sich schon alle auf der Wiese tummeln, dann darf das Röslein nicht fehlen. Die EU-Kommissionspräsidenten griff die brillante Idee des Außenministers auf und entwarf, ganz im Sinne einer Maga-Bürokratie, die Notwendigkeit eines EU-Impfzertifikats, das imperiumweit als Voraussetzung für jeglichen Reisewunsch Vorbedingung sein müsse. Da können sich die geplagten Bürgerinnen und Bürger dieses Areals nur wünschen, dass sich die üblichen Delinquenten der Gemeinschaft mit dieser Sottise den Allerwertesten abwischen werden. Es bleibt dabei, vieles von dem, was aus diesem Hause kommt, erinnert doch sehr an die letzten Tage des untergegangenen Imperiums, westlich und östlich des Urals. 

Die Argumente, die gegen die Äußerungen der genannten Politiker stehen, sind täglich und überall zu lesen. Aber es führt ja zu nichts. Wobei wir wieder bei Armin Laschet wären. Anscheinend ist es seine Familiengeschichte, die ihn davor bewahrt, nicht zu merken, was im Gange ist. Während auf der einen Seite Aufmerksamkeit erregen wollende Geschwätzigkeit vorherrscht, wenden sich viele Menschen ab von einem Stück, das, um den wunderbaren Satz aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte noch einmal zu zitieren, als Tragödie begann und wohl als Farce enden wird. Denn das höchste Gut einer Gesellschaft, die lebens- und handlungsfähig sein will, ohne im Szenario von Zeter und Mordio zu versinken, ist das Vertrauen. Und wenn das geschwunden ist, dann wird es ungemütlich. Es scheint, als seien allzu viele aus dem Berufsstand gegen diese Erkenntnis zuverlässig imprägniert.

Bürokratie: Lockdown als Zustand des Paradieses

Die systematische Entwicklung der letzten Jahrzehnte schlägt jetzt zu buche. Eine Bewegung, die als eine Bürokratisierung der Politik und eine Politisierung der Bürokratie beschrieben werden kann, steht in voller Pracht zunehmend im Rampenlicht. Der ursprüngliche Sinn einer handlungsfähigen Verwaltung wurde bis dato in den Demokratie-Theorien als die Fähigkeit der Politik beschrieben, der politischen Willensbildung einen praktischen Vollzug zu gewährleisten. Das hieß, die Politik sollte die Richtung bestimmen und die Verwaltung sollte umsetzen. Das Absonderliche an der zu beschreibenden Entwicklung ist die zunehmend mangelnde Fähigkeit der Politik, politische Richtungen zu beschreiben. Sie selbst hat es mehr und mehr selbst übernommen, Verwaltungsvorschriften zu formulieren, um diese dann einer Verwaltung zukommen zu lassen, die sich nicht mehr um eine politische Richtung kümmern musste. 

Verwaltungshandeln wird nicht mehr nach dem politischen Sinn hinterfragt, der ihr Handeln ausmacht, sondern lediglich nach Rechtssicherheit und Vorschriftenakuratesse. Und eine Politik, die sich nicht mehr um die Richtung kümmert, beurteilt das Verwaltungshandeln nach den gleichen Kriterien. Da ist es kein Wunder, dass die Verwaltung, ihrerseits nicht als politisches Handlungsorgan legitimiert, das Vakuum füllt und das Wesen der Politik bestimmt. Was dabei herauskommt, ist das, was zunehmend mehr Menschen als Staatsversagen bezeichnen. 

Das böse Gesicht des realen Zustands zeigt sich in Krisen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind die beste Referenz für den zu beklagenden Zustand. Da geht eine von jeglicher politischer Kontrolle befreite Verwaltung ans Werk und verhindert ein effektives Desaster-Management. Abgesehen von der bürokratischen Denkweise der politisch Handelnden ist die Verwaltung derzeit dabei, jede Initiative, die aus der Bevölkerung heraus entwickelt wird, im Keim zu ersticken. Da wird auf die Einhaltung von Vorschriften, Sicherheitsaspekten, EU-Vorgaben etc. insistiert, die allesamt nicht für den Moment von Krisen geschaffen wurden. 

Wenn, so ein konkreter Fall, der dokumentiert wurde, aus privater Hand eine Immobilie zur Verwendung als Impfzentrum angeboten wird, und dann die behördlichen Bedenken in extensio in Bezug auf Toiletten, Kabelabdeckungen, Notstromaggregate, Beleuchtungsvorschriften dazu führen, dass die Einrichtung, die zur Funktionsfähigkeit für eine zeitlich begrenzte Nutzbarkeit in wenigen Tagen benötigte, sechs Wochen dauert und Geldsummen verschlingt, die in keiner Relation zur Nutzungsdauer stehen, wird deutlich, wovon die Rede ist. Und als das besagte Impfzentrum endlich bereit stand und die ersten Rentnerinnen und Rentner vorstellig wurden, um sich impfen zu lassen, schickte man sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil sie keinen Termin über eine Hotline erworben hatten. 

Was nach Franz Kafka oder Ephraim Kishon klingt, ist die bittere Realität, mit der sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Das seit Beginn der Krise immer wieder zitierte Wort, sie wirke wie ein Beschleuniger in einem Prozess notwendiger Strukturveränderung, trifft auch auf die Bürokratisierung der Politik und die Politisierung der Bürokratie zu. Und, damit das Feuer nicht erlischt, sind nun die Bürokraten dabei, jede, aber auch jede Maßnahme, die als essenzielles Desaster-Management beschrieben werden kann, mit der Keule der Regresspflicht zu konterkarieren. Ärzte berichten, dass die Gesundheitsämter damit begonnen haben, Arztpraxen zu schließen, weil von Passanten Hinweise eingingen, dort könne man sich anstecken. Zahlreiche Praxen sind dazu übergegangen, Infizierte, die darüber hinaus andere Krankheiten haben, nicht mehr zu behandeln. Auch aus anderen Bereichen wird darüber berichtet, dass die Denunziation als möglichem Infektionsherd ausreicht, um Schließungen zu verfügen.

Der Lockdown ist der Zustand des Paradieses für eine Bürokratie, die außer Rand und Band geraten ist. Und ein politisches Korrektiv ist nicht zu sehen.   

Das kalte Herz des Kapitalismus

Es existieren verschiedene Ebenen, wenn man sich damit auseinandersetzen will, herauszufinden, wer eigentlich gemeint ist, wenn von denen gesprochen wird, die keine Stimme mehr haben. Sieht man sie als die an, die mal eben in den Reichstag marschieren, um ihren Protest zu manifestieren oder diejenigen, die jüngst das Capitol in Washington gestürmt haben? In beiden Fällen handelte es sich zum Teil bereits von Demagogen Fehlgeleiteten, zum anderen Teil um Kräfte, die auf keinen Fall die repräsentieren, die tatsächlich keine Stimme mehr haben. Die sitzen im Lockdown zuhause, sie gehen zur Arbeit und sie schauen sich allabendlich das an, was die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als Erklärung für ihre Misere anbieten. 

Sie sehen sich nicht um 23.00. Uhr den Phönix-Talk oder Journale an, auf denen mehr geboten wird als um 20.00, 21.45 oder 22.15 Uhr. Sie sehen vielleicht noch die so genannten Politik-Talkshows an, in denen immer dieselben Figuren sitzen und immer dasselbe erzählen. Sie müssen früh raus, sie sind kaputt vom täglichen Überlebenskampf und getrieben von Sorgen, wie und ob sie ihren Arbeitsplatz behalten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und die sich auf 60 Quadratmetern noch mit Kindern tummeln, die mit den kryptischen Formen des Home-Schooling kämpfen. Ihnen zu antworten, es gebe mannigfaltige Möglichkeiten, sich auch anderweitig zu informieren, mag nicht falsch sein, erreichen wird sie die Aufforderung nicht.  Ihre Lebenswelt ist eine andere, und es wäre verblendet zu glauben, es handelte sich um eine Randgruppe.

Es ist die Rede von den Relikten dessen, was einmal den Namen Arbeiterklasse trug oder von dem Teil,  der heute so abfällig als Prekariat bezeichnet wird. Sie mit den Termini und Angeboten anzusprechen, die vielleicht eine Attraktion für das Bildungsbürgertum haben, zeugt nicht von einem ernsthaften Bemühen, sondern von einem Subjektivismus, der nicht exklusiv, aber auch dafür verantwortlich ist, dass dieser Teil der Bevölkerung sich im Empfinden tiefer Schmach und Nichtverstanden-Seins von der Gesellschaft abwendet. Mit der Suche nach Erklärungen für ihre soziale, kulturelle und psychische Degression bleiben sie allein. Sie ihrerseits verstehen die Welt nicht mehr, weil sie doch alles getan haben, um zu überleben. Sie haben gearbeitet, hat einen, zwei oder gar drei Jobs, sie haben Steuern gezahlt,  sie sind mit den Gesetzen nicht in Konflikt geraten und dennoch sind sie existenziell bedroht. Ist das nicht ungerecht?

Und der Rest der Gesellschaft sitzt, gefühlt bräsig, in seiner noch intakten Blase und erklärt ihnen hochmütig, ihr Horizont sei zu beschränkt, als dass sie die Komplexität der Welt begreifen könnten. Was diese „Bedauernswerten“ allerdings sehr gut begreifen, ist die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte. Dass da Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, dass staatliche Leistungen zu ihrer Unterstützung abnehmen, dass diese privatisiert wurden und für sie nicht mehr erreichbar waren, dass die Chancen, zumindest für die Kinder, etwas mehr nach oben zu kommen, rapide abgenommen haben und dass sie eigentlich keine Rolle mehr spielen.

Ja, es ist das kalte Herz des Kapitalismus, das sie fühlen und sie wissen, es fühlt sich nicht richtig an. Und sie haben nicht das Gefühl, dass die bestehenden oder zu erwartenden Regierungen, dass die sich anbietenden Parteien oder auch dass die Gewerkschaften ihnen werden Antworten geben wollen oder können, wie es weiter gehen soll. Was in ihren Ohren nachklingt, ist der Spott und die Verachtung. Und was ihnen bleibt, ist die Wut und der Groll. Und wenn es bei Spott und Verachtung bleibt, dessen bin ich mir sicher, dann kommt es zum großen Knall.