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Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!

Alles ist verhandelbar?

Wenn eine Theorie das die Gesellschaft steuernde Milieu in den letzten Jahrzehnten beeinflusst hat, dann die des Kommunikativen Handelns. In ihrem Zusammenhang wird auch von dem Diskursmodell des Jürgen Habermas gesprochen, quasi als Referenz für den Autor eines voluminösen, zweibändigen Werkes. Und, wie es so ist bei komplexen, ausdifferenzierten und sich auf Meta-Ebenen bewegenden theoretischen Abhandlungen, im blauen Dunst der Alltagsroutinen bleiben zumeist ein, zwei griffige Sätze im Raum stehen. Und die reichen aus, um sich darüber zu verständigen, ob man die vermeintliche Quintessenz teilt oder nicht.

Der Satz, der nach dem Modell des Jürgen Habermas im Raum steht, ist der, dass alles verhandelbar ist. Ganz so platt hat es der durch und durch akademisch geprägte Mensch natürlich weder ausgeführt noch gemeint. Was er jedoch unterstellt, ist die Fähigkeit der Gesellschaft, in einem räsonablen, gewaltfreien Raum die essenziellen Fragen des Daseins diskutieren und reflektieren zu können, um, als Quintessenz, zu vernünftigen Lösungen kommen zu können. 

Was als Modell schön dasteht, ist von der rauen, dreckigen und eigensüchtigen Praxis gesellschaftlicher Realität allerdings weit entfernt. Wie sagte doch, gewähren Sie mir eine kurze Reminiszenz, mein damaliger Lehrer der Politologie so treffend, das mag für die Atmosphäre einer Hochschule Geltung haben, im wahren Leben sich widerstreitender Interessen und Konflikte ist es aber eine Illusion. Und nicht nur der gute Klaus von Beyme kam zu dieser Einsicht, auch ein Habermas hat sie mehrfach schmerzhaft erfahren können, unter anderem beim Prozess der deutschen Einigung, denn Diskurs über das Neue fand da gar nicht statt. Da wurde abgewickelt und angeschlossen. Punkt. Eingang in die Theorie fand diese nicht unbedeutende Episode allerdings nicht.

Aber was sollen diese Petitessen aus dem Anmerkungsapparat der Geschichte! Interessant wird bleiben, dass sich dieser verhängnisvolle, weil zum Signet des falschen Scheins gewordene Satz in die Hirne vieler eingebrannt und zu einem Stadium der politischen Dekadenz geführt hat, das nur noch auf das Finale wartet. Alle, die durch die heiligen Hallen der akademischen Bildung gewandelt sind, wurden mit dieser Theorie in der einen oder anderen Variante konfrontiert und ein guter Teil derer, die sich danach in das Metier der professionellen Politik begeben haben, sind davon beeinflusst.

Das Interessante wie Fatale dabei ist, dass die Handelnden mehr oder weniger ihr eigenes, akademisches, gewaltfreies Milieu mitbrachten und sich in diesem weiter unterhielten. Fatal deshalb, weil es mit der gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat. Die Folge ist ein Diskurs des politischen Systems über Dinge und Befindlichkeiten, der am harten Brot der gesellschaftlichen Existenz vorbeigeht. Und je schlimmer die Krisen, desto gravierender die Auswirkungen. Alles, was aus dem politischen System kommuniziert wird, erweckt beim staunenden Publikum mehr und mehr den Eindruck, als handelte es sich dort um Menschen, die in einer anderen Welt lebten. Und, machen wir uns nichts vor: genau so ist es.

Die Fiktion von der Möglichkeit, alles zu verhandeln, ist, aufgrund ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Irrelevanz, kaum ein Mittel, um Formen von Herrschaft zu verschleiern, denn die Evidenz der unmittelbaren Erfahrung, das allgemeine Wissen darüber, wie die Dinge wirklich laufen, steht dem entgegen. Was das Mantra der Theorie des Kommunikativen Handelns jedoch bewirkt, ist die Entfremdung der Bevölkerung von der handelnden politischen Klasse. Da gibt es nichts mehr zu verhandeln! 

USA: Katerstimmung

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung. Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß us-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es Joe Biden, oder, wie spekuliert, die im Westen als Freiheitsikone entdeckte Kamala Harris ist, neu ist das alles nicht. Aber ist es auch zeitgemäß? Ist der alte Kurs der Konfrontation, der angesichts der verheerenden Bilanz der letzten Jahrzehnte, ob es die Unterstützung von Terrorismus in Afghanistan, die Finanzierung des IS in Syrien, das Bombardements auf Libyen, die Stärkung der Militärs in mehreren Fällen die arabischen Frühlings, die Entdeckung eines rechten Populisten wie im Falle Nawalnys, die Unterstützung faschistischer Freischärler in der Ukraine, die Sympathie mit der Re-Kolonialisierungsbewegung in Hongkong, die Favorisierung von Putschisten in Venezuela oder Bolivien etc. etc. gezeigt haben, in welchem Desaster das alles endet, ist dieser Kurs das, was dazu beiträgt, die tatsächlichen, globalen Probleme zu lösen?

Die große Tragödie des Westens, die sich momentan abzeichnet, ist in diesem Kurs zu finden. Warum? Weil er zeigt, dass sowohl die USA als auch ihre Verbündeten nicht mehr über den Realismus wie die Phantasie verfügen, die Tatsache einer real existierenden Machtverschiebung auf dem Globus zu akzeptieren und an Vorschlägen zu arbeiten, die in der Lage wären, Formen der Kooperation attraktiv und Zustände der Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Freiheitsprinzipien kostspielig zu machen. Das hört sich schwer an, ist es aber nicht, wenn man damit begänne, ein Portfolio gemeinsamer Probleme zu benennen, die es zu lösen gilt. Armutsbekämpfung, Klimaschäden und die Beendigung von Kriegen könnten dazu ein wunderbares Entree bilden, wenn der Wille da wäre. 

Die mentale Wunde, die eine solche Denkweise undenkbar macht, und hüten wir uns davor, in Illusionen zu verfallen, ist in dem allseits beliebten Spiel mit den doppelten Standards zu suchen. Das ist kein Phänomen des Westens, aber der Westen ist darin genauso gefangen wie der gefühlte Osten. Doppelte Standards zerfressen die Moral, egal wo. Allerdings sollte es erstaunlich sein, dass man im Osten dadurch, dass die Existenz der erwähnten Probleme gar nicht mehr geleugnet werden, dieses als Offerte begreifen, sich ihnen in konstruktiver Weise zu widmen.

Stattdessen wird das alte bellizistische Lied gesungen und eine weitere Chance vertan, das eigene Hemd noch zu retten. Armut, Klima und Krieg sind im Herzen des Westens längst angekommen und die Zustände in den USA sind weit schlimmer als in Europa. Das große Versprechen, sich diesen Themen in konstruktiver Weise zu verpflichten, hat die Biden-Administration bereits vor dem Verstreichen der Frist der ersten hundert Tage vom Tisch gewischt wie den Unrat eines wüsten Festes. Inwieweit sich diese wenig sympathische Konsequenz auf die brisante Stimmungslage im eigenen Land auswirken wird, ist keine Frage misanthropischer Spekulation. Denn alle, die sich haben gegen Trump mobilisieren lassen, werden sehr schnell feststellen, dass sie einem Schwindel mit personalen Identitäten auf den Leim gegangen sind und sich das System nicht geändert hat und nicht ändern wird. 

Während sich in den USA bereits eine profunde Katerstimmung breitmacht, singen die mit transatlantischen Budgets gestopften hiesigen Barden aus Politik und Journalismus immer noch das hohe Lied eines Neuanfangs. Dem Publikum sei geraten, genau hinzusehen. Die Realität sieht anders aus. Und die alten Instrumente der Konfrontation werden auch hier, im alten Europa, begierig zur Hand genommen, um von einem Debakel zum nächsten zu hasten.