Archiv der Kategorie: comment

Cancel Culture und der Kolonialismus

Wohin soll das alles noch führen? Da bekommt man ja Angst!, fragte mich eine ältere Dame, die ihr ganzes Leben für viele Schattierungen der Emanzipation gekämpft hatte. Sie hatte sich eingesetzt für anständige Löhne, war gegen jegliche Form von Diskriminierung eingetreten, hatte sich für eine aktive Friedenspolitik eingesetzt. Was sie zu der Frage veranlasst hatte? Cancel Culture! Sie beklagte einen Zustand, der nach ihrer Ansicht alles auf den Kopf stellte, wofür sie sich in ihrem Leben eingesetzt hatte. Kurzum: sie versteht die Welt nicht mehr.

Nun ist es schwer, eine Bewegung, die ihren Ursprung im Kampf gegen Diskriminierung hatte, noch zu verstehen, wenn sie dazu geführt hat, täglich einen neues Feuerwerk der Diskriminierung gegen all jene abzufackeln, die aus ihrer Sicht für die Diskriminierung der Geschichte verantwortlich sind. Und die, das ist einer der Punkte, der allen gegen den Strich läuft, es fertig bringt, ihr heutiges Bewusstsein zum Maßstab zu machen bei der Beurteilung nicht nur der handelnden Zeitgenossen, sondern auch der weit in der Geschichte zurückliegenden Menschen, Gruppen und Nationen. Das führt häufig zu abseitigen und schrillen Thesen, die alles auf den Kopf stellen, was die Fähigkeit des Menschen in punkto Historisierung ausmacht. Da wird ein Immanuel Kant zu einem der Apologeten des Kolonialismus und Julius Caesar ein alter weißer Mann, der den Müll nicht getrennt hat. Wäre es nicht so absurd, Gelächter und gute Stimmung wären die Folge.

Was die Bewegung disqualifiziert, ist die Adaption der Methoden und Verhältnisse, die zu der ursprünglich beklagten Diskriminierung geführt haben. Viele bezeichnen das als Inquisition, oder die Herrschaft des Empörens. Man kann aber auch weiter gehen. Wenn Terror, sofern er noch nicht semantisch von den Liquidatoren der Sprache neu definiert wurde, von der Bedeutung bedeutet, Angst und Schrecken zu verbreiten, dann ist diese Bewegung auf der sicheren Seite. Denn, was das Recht auf freie Meinungsäußerung, genauer gesagt die Reaktion darauf anbetrifft, dann herrschen bereits Angst und Schrecken bei vielen, die alles andere als Kolonialisten, Imperialisten, Chauvinisten und neue Rechte sind. Der Schaden ist immens, und er übersteigt die des Begriffs Kollateral bei weitem.  

Letztendlich kann beruhigen, dass dieser Charakter immer deutlicher wird. Was wenig Beachtung findet, ist ein anderer Aspekt. Denn das, was im Inland zu einer neuen Art des Hexenhammers mutiert ist, findet bei der Betrachtung desselben Milieus im Weltmaßstab nicht statt. Wenn es um Militäreinsätze in fremden Ländern geht, die zum Ziel haben, Ressourcen wie Öl oder Seltene Erden zu sichern, dann ist von den Cancel Culture-Ikonen seltsamerweise nichts zu hören. Ganz im Gegenteil, bei derartigen Kriegen, die ganz in der Tradition von Kolonialismus, Imperialismus und Chauvinismus stehen, sind sie nicht nur still, manche faseln dann auch noch davon, dass es sich dabei um eine Art notwendiger, robuster Verteidigung der eigene Werte ginge. 

Die Probe aufs Exempel von Cancel Culture kann unter Arbeitstiteln wie Libyen, Syrien, Irak, Jemen, Venezuela, Chile und Kolumbien, aber auch Hongkong gemacht werden. Wenden Sie in diesen Fällen einmal die innenpolitische Logik von Cancel Culture an! Dann bleibt nichts als Leere! Oder eine Apologetik des alten Kolonialismus, verbrämt mit Werten, die im eigenen Land nicht zugestanden werden.

Um anfängliche Frage der Dame noch einmal aufzugreifen: Wohin das führt? Zu einer neuen Stufe des Kolonialismus, oder, um die Ängste zu nehmen, zu nichts, was auf Dauer Bestand hätte.

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Derzeit kreist ein Narrativ durch den Äther, das vor allem von verschiedenen Politikern in die Welt gesetzt wurde und von vielen Medien verbreitet wird. Es geht dabei um die im Grundgesetz beschriebenen unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir reden hier über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit wie die Freizügigkeit. Es ist bekannt, dass diese im Rahmen der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden. Die Beschlüsse wurden in dafür nicht legitimierten Gremien gefasst und im Nachhinein vom Parlament, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten gebilligt. Allein dieser Umstand ist bereits eine massive Beschädigung der Verfassungsorgane. Was allerdings bleibt, ist die Unveräußerlichkeit der erwähnten Rechte, auch wenn sie temporär eingeschränkt sind.

Das in die Welt gesetzte Narrativ ignoriert den Umstand der Unveräußerlichkeit und es wird wiederholt davon gesprochen, dass die Grundrechte unter gewissen Umständen gewissen Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden könnten. In diesem Kontext wird wiederum ein Vokabular benutzt, das in Bezug auf die verfassungsmäßigen Rechte fehl am Platz ist und aus dem Strafvollzug stammt. Da wird von strengen Regeln gesprochen und von Lockerungen, die man gewähren will, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es handelt sich dabei um eine Umdeutung der Verfassung, ja, um eine schwere Verletzung von deren Ziel und Geist. 

Dass in diesem Kontext der Verfassungsschutz schweigt, während er auf anderen Feldern aktiv wird, dokumentiert die Schräglage, in der wir uns befinden. Ob Menschen, die ihre eigenen, zuweilen abstrusen Schlüsse aus der gegenwärtigen Lage ziehen und sich auf esoterische, die Corona-Situation ignorierende und verwegene Deutungsmuster einlassen, den Tatbestand einer Gefährdung der Verfasssungsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland verursachen, ist eher zweifelhaft. Das zu beurteilen ist die Aufgabe der Exekutive, nicht die des Verfassungsschutzes.

Letzterer wäre gut beraten, sich mit den Verbreiterinnen und Verbreitern des erwähnten Narrativs zu befassen, die Amt, Funktion und gesellschaftliche Stellung dazu missbrauchen, um die Verfassung umzudeuten. Da werden aus den Grundrechten Gnadenakte, die ein Obrigkeitsstaat den Untertanen zukommen lässt. Es handelt sich dabei um die größte Attacke gegen die Verfassung der Republik seit ihrem Bestehen. Und was macht der Verfassungsschutz? Er beobachtet Esoteriker von der schwäbischen Alb!

Großes Lob bekommt er ausgerechnet, aber logischerweise von denen, die das neue Narrative der Gnadenrechte bedienen und die, da muss man sich nichts vormachen, gegenwärtig über die Macht verfügen. Das Bittere an dieser Erkenntnis ist die Tatsache, dass die Machthaber auf Zeit, auch das ist eine Binsenweisheit demokratischer Gesellschaften, sich nicht aufführen oder zu erkennen geben, dass sie im Auftrag derer unterwegs sind, die sie behandeln wie Unmündige, zu keiner vernünftigen Entscheidung Fähige, die betrachtet werden wie Häftlinge und Delinquenten. Ihnen wird suggeriert, es hinge exklusiv von ihrem Betragen ab, wie es weiter verläuft mit den Infektionen und wie die Lage auf den Intensivstationen ist. Oft, allzu oft waren es die gleichen Personen, die vor der großen Pandemie das Gesundheitssystem rationalisiert und auf Gewinn ausgerichtet haben, und sie, die den Geist der Verfassung mit Füßen treten, erzählen dem Volk, das nach Aussagen bestimmter Politiker ja eigentlich gar nicht mehr existiert, es sei durch sein Fehlbetragen für die Katastrophe verantwortlich ist. Übrigens eine Verschwörungstheorie, die alle anderen, die kursieren, bei weitem übertrifft.

Angesichts des beschriebenen Narrativs und der verheerenden Fehldeutung der eigenen Funktion wäre es höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Entwicklungen beschäftigt. Großer Applaus bliebe nicht aus.

Freie Presse: Ein verlorener Tag?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass es immer wieder Tage gibt, an denen auf besondere Themen aufmerksam gemacht werden soll. Der Tag der Pressefreiheit ist so einer. Und das Thema, im Gegensatz zu manchen, an denen man sich fragt, ob es wirklich sein muss, gleich ein internationales Event daraus zu machen, beschreibt ein hohes Gut, das in vielen Ländern und zu vielen Gelegenheiten mit Füßen getreten wird. Wer das freie Wort verbietet, will die Gedanken der Kritik unterdrücken und Zustände unberührt lassen, die noch viel weiter gehen als die Beeinträchtigung des freien Wortes. Die Unterdrückung einer freien Presse und das Verbot kritischer Informationen und Gedanken geht einher mit anderen Formen der Gewalt: der Verweigerung von Grundrechten, dem Verbot von Versammlung, der Verweigerung der Freizügigkeit, dem Verbot von Parteien und Angriffen auf die Justiz.

Insofern ist der Tag der Pressefreiheit eine gute Gelegenheit, um auf Missstände hinzuweisen und gegen die entdeckten Angriffe zu mobilisieren. Zu dem Thema haben sich viele geäußert, Journalistenverbände, Politiker, Staatsoberhäupter und internationale Organisationen. Das ist gut so, sofern man damit das grundsätzliche Recht meint, frei sein Wort zu äußern und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzulande dominiert der Verweis auf die Übergriffe auf Journalisten vor allem bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Das gehört zu so einem Tag, und das Fakt, dass solche Übergriffe stattfinden, ist ein Indiz für einen Missstand. Solitär betrachtet, d.h. wenn es dabei bleibt, dann drängt sich ein Verdacht auf, der wieder das in den Fokus rückt, was immer mehr Menschen beschäftigt und zu einer leidvollen Erfahrung für alle geworden ist, die sich um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Sorgen machen. Es geht um das Phänomen des doppelten Standards.

Hier soll nichts relativiert werden. Aber es soll darauf hingewiesen werden, dass eine andere, weitaus größere Gefahr für das freie Wort und die freie Presse existiert, die keine Erwähnung findet und die das substanzielle Recht existenziell gefährdet. Die Rede ist vom Besitz und der Konzentration des Pressewesens. Die Monopolisierung hat auch in diesem Land eine Dimension angenommen, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen ist und die parallel zum Siegeszug des Neoliberalismus stattgefunden hat. Die Massenpresse ist im Besitz weniger Eigentümer, die ihrerseits nicht nur eine politische Meinung, sondern gezielte wirtschaftliche Interessen haben. Sie haben dafür gesorgt, dass in ihrem Sinne berichtet wird, oder, um das Kind beim Namen zu nennen, dass die journalistischen Standards geschreddert wurden und von der Information übergegangen wurde zu einer systematischen Meinungsmache, die die politischen Entscheidungsprozesse gravierend beeinflusst.

Die Verhältnisse derer, die bei den einflussreichsten Pressehäusern beschäftigt sind, haben sich für den Großteil dramatisch verschlechtert, d.h. sie verfügen zu einem über prekäre Arbeitsverhältnisse, die die Daumenschrauben bei der Erstellung ihrer Arbeit gewaltig anziehen. Ein kleinerer Teil des journalistischen Korps wird hingegen mit dramatisch hohen Gagen versorgt. Sie sind diejenigen, die für die Richtung verantwortlich sind und die durch ihren Status so korrumpiert sind, dass sie dafür sorgen, dass keine kritische Berichterstattung gegen die Mogule einer zunehmend monopolisierten Wirtschaft zustande kommt.

Am Tag der Pressefreiheit wäre es angebracht, sich noch einmal über das Kartellgesetz in Bezug auf das Pressewesen zu beschäftigen und sich über die Arbeitsverhältnisse von Journalisten zu unterhalten. Solange diese Verhältnisse keine Erwähnung finden, ist es ein verlorener Tag.