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Rechtsstaat Makulatur?

Die Lage ist nicht nur heikel, sie ist auch kompliziert. Es geht und die Frage von Recht und Gesetz. Mit Hinblick auf die geltende Verfassung wird davon gesprochen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Das Wesen des Rechtsstaats besteht darin, dass die verfassungsmäßig definierten Rechte unveräußerlich sind. Unveräußerlich heißt, sie sind unter keinen Umständen preiszugeben. Egal, welche Situation herrscht, das Recht hat alles andere zu dominieren. Sollte es dennoch eingeschränkt werden, so hat der Terminus Rechtsstaat seine Berechtigung verwirkt. 

Schwierige Situationen für ein Staatswesen bedeuten, was die Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, eine Art Nagelprobe für seine Reife. Es geht hier nicht um das Abstraktum „Staat“, sondern um die gesamte Gesellschaft. Sind diejenigen, die von der Bevölkerung mit einem Mandat auf Zeit ausgestattet sind, in der Lage, schwierige Situationen zu meistern, und, nicht dass nur eine Dimension in die Betrachtung einfließt, sind auch die Auftraggeber, sprich das Volk, in der Lage, ihren Part in der Bezwingung eines gravierenden Problems zu spielen? 

Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass die klare Konstellation, die einen Rechtsstaat ausmacht, in Virulenz geraten ist. Da sind die Mandatsträger in Regierungsverantwortung, die sich in einem Habitus und einer Diktion an das Volk richten, als seien sie Herrscher und hätten es mit Unmündigen zu tun, was die in diesen Tagen von ihnen meist gebrauchten Vokabeln wie „streng“, „hart“ oder „Lockerungen“ belegen. Trotz der Fehler und Malaisen, die seitens der Funktionsträger begangen wurden, sind es immer wieder die Zweifel an der Mündigkeit des Souveräns, die sie beflügeln, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, die als Attacken gegen die verbrieften Rechte zu werten sind. Wenn sich in dieser Krise jemand als reif und diszipliniert erwiesen hat, dann war es der Souverän. Und wenn es Zweifel an Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gegeben hat, dann betraf es Mandatsträger, die ihrerseits die Krise genutzt haben, um sich schnöde zu bereichern.

Ja, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Gesetze, die in ihrer Entstehung den vorgegebenen formalen Weg gegangen sind, seien ein Signum des Rechtsstaates. Gesetze, die das Recht außer Kraft setzen, haben mit dem Wesen eines Rechtsstaates nichts gemein. Auch, und wenn es noch so schmerzt, auch Diktatoren der eigenen Geschichte haben Gesetze erlassen und sich auf diese berufen. Nur hatten sie nichts mit einem Rechtsstaat zu tun. Sie waren, wie momentan auch, formale Akte, die Rechte außer Kraft setzten.

Dass ein Parlament, das sich anmaßt, Gesetze zu verabschieden, die die Rechte ihrer Auftraggeber außer Kraft setzen, ist der Skandal. Und, seien wir ehrlich, eine Mehrheit hat sich daran beteiligt, ob mit Bedenken oder nicht. Entscheidend ist der Akt. In Bezug auf die massive Einschränkung von Grundrechten muss davon gesprochen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat ist. 

Zu der gravierenden Verfehlung, die sich im Verlauf der Krise stabilisiert hat, gehört das Narrativ, dass man zu gegebener Zeit entscheide, wann die „unveräußerlichen“ Rechte an den Souverän zurückgegeben werden. Dass andere Organe, wie die eine der Grundfreiheiten genießende Presse und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sich an dem verwegenen Narrativ beteiligen und sich nicht zum Anwalt des Souveräns machen, dokumentiert, wie weit von einer Staatskrise gesprochen werden muss. 

Wenn sich einwandfrei verhaltene Bürgerinnen und Bürger durch Dokumente legitimieren müssen, um die ihnen genommenen Freiheiten eingeschränkt zurückzuerhalten, ist der Terminus Rechtsstaat Makulatur.   

Anklage wegen Doppelmoral mit Todesfolge

Wie aufregend es auch sein mag: es ist immer sinnvoll, zu versuchen, eine Situation zunächst zu beschreiben, bevor sie bewertet oder beurteilt wird. Das fällt besonders schwer, wenn es um das Handeln von Akteuren geht, die alles, was sie tun, nahezu exklusiv mit ihren Werten begründen. Sie sind, bliebe man bei ihren selbst gewählten Worten und Begründungen, quasi der Prototyp derer, die Max Weber einmal die Wertrationalen genannt hat. Nur, bei genauem Hinsehen, fällt das selbst gewählte Kartenhaus sehr schnell zusammen. 

Es ist nicht lange her, da echauffierten sie sich, von einzelnen Vertretern der Bundesregierung, über die propagierte Meinung der Pressemonopole bis hin zur schmückenden Krone der EU-Funktionäre besonders deutscher Provenienz, über das Schicksal des russischen populistischen Politikers Nawalny. Und natürlich waren da die Werte wieder einmal die Folie. Nicht, dass es nichts an den russischen Verhältnissen zu kritisieren gäbe. Aber, wenn jeder, der irgendwie gegen den russischen Staat und seine Organe arbeitet, schon die Qualität mitbringt, um die uneingeschränkte Solidarität der „Wertegemeinschaft“ zu erfahren, auch wenn es sich um jemanden handelt, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten hierzulande längst vom Verfassungsschutz beobachtet würde, sind Fragen angebracht.

Analog sind die tragischen Geschehnisse in Bezug auf den Konflikt zwischen dem israelischen Staat und der Hamas zu erleben. Da geht es wieder um Bekenntnisse, die nichts mit tatsächlichen Werten zu tun haben. Anstatt die Lage zu analysieren, um herauszufinden, was dort seit einiger Zeit stattfindet, werden Bekenntnisse verlangt und abgegeben. Dass dort Schwarz-Weiß zu gar nichts führt, wissen sowohl die meisten Israelis als auch die meisten Palästinenser. Es gibt massive Kritik an dem Handeln der Regierung Netanyahu mitten aus der israelischen Gesellschaft, und es existiert eine ernst zu nehmende Opposition gegen das System Hamas im Gaza-Streifen. In einer solchen Situation mit dem Begriff des Antisemitismus permanent um sich herumzuwerfen, disqualifiziert wieder einmal diejenigen, die immer mit ihrer vermeintlichen Bekenntnispolitik im Höllentempo vor die nächste Kamera springen, ohne dass sie irgend etwas zu der Lösung des Konflikts beitragen könnten. Sie spalten und vergiften das ohnehin schon ramponierte Klima.

Und jetzt ist es der belorussische Blogger, Roman Protasewitsch, der, werden die Umstände tatsächlich verifiziert, aus einem Flugzeug, das zur Landung gezwungen wurde, von den Schergen Lukaschenkos aus der Maschine gezerrt und festgesetzt. Wenn es so ist, dann ist es ein Skandal.  Und prompt kommt die Meldung, sind sie wieder alle da und machen das, was ihre Werte ihnen vorschreiben. Sie protestieren, die EU erwägt Sanktionen gegen den gesamten Staat, die Geschütze sind schwer, die da aufgefahren werden. Von stiller Diplomatie ist nichts mehr zu hören, sie ist seit langem erstorben im Sturm der Twitter-Könige, denen die eigene Profilierung wichtiger ist als das Amt, das ihnen auf Zeit von Menschen übertragen wurde, die diesen Zirkus zunehmend nicht mehr ernst nehmen können und sich enttäuscht, verbittert und zunehmend zornig abwenden.

Warum? Weil sich zu den dargebotenen Schauspielen, die sich ins Beliebige ausweiten ließen, noch etwas kommt, das Stück für Stück zerstört wurde und nichts übrig lässt als blankes Entsetzen: Das Vertrauen ist dahin. Während ein Julian Assange, dessen Vergehen es war, als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen zu enthüllen, in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis dem Tod ins Auge sieht und dessen Schicksal alle russischen, belorussischen, chinesischen und sonstige Räuberpistolen übertrifft, aufgeführt im Zentrum der reklamierten „Wertegemeinschaft“, im freien und demokratischen Westen, schweigt sich das Konsortium der lauten Empörung aus. Kein Bundesaußenminister, der hektisch twittert, keine EU-Kommission berät über Sanktionen, kein Leitartikel aus den Monopolorganen beklagt den Zustand und keine Fernsehtalkshow widmet sich dem Thema. Grabesstille. 

Das Schicksal von Julian Assange ist die Anlageschrift in einem Prozess, der noch zu führen sein wird. Anklage wegen Doppelmoral! Mit Todesfolge, versteht sich. 

„Wir müssen hier raus!“

Man kann es sich auch einfach machen. Die eigene Existenz, so wichtig sie auch sein mag, ist nichts, solange sie nur für sich steht. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Dass dem so ist, sehen momentan viele, die seit Monaten durch die pandemisch begründete Isolation auf sich gestellt sind. Da tauchen Phänomene auf, die bis dato für viele Menschen unbekannt waren und als eine neue Entdeckung bestürzt zur Kenntnis genommen werden. Da macht sich bemerkbar, wie wichtig der soziale Austausch ist. 

Oft beginnt es mir einem zunehmenden Kraftaufwand, um die Tagesroutinen zu erledigen. Die Monotonie übermannt viele, sie werden lethargisch, die anfänglich gefeierten Videokonferenzen werden immer weniger, weil selbst die nicht das ersetzen, was als die eigentliche Normalität gilt. Sollte virtuelle Kommunikation zustande kommen, stellt man fest, dass der Gesprächsstoff ausgeht. Irgendwie fehlen die Worte, um noch etwas zu sagen, und immer mehr fehlt auch das Motiv, sich mitzuteilen. Die Erkenntnis, die sich aufdrängt, ist die, dass zum Menschsein mehr gehört als die Versorgung mit Lebensgütern und die technische Möglichkeit der Kommunikation. „Wir müssen hier raus!“ hieß ein Politsong längst vergangener Zeiten, der sich dennoch sehr gut eignen würde, um das gegenwärtige Lebensgefühl treffend zu beschreiben.

Normalerweise ist das, was die einzelne Existenz beschreibt, auch immer zutreffend für das gesellschaftliche Dasein. Nur, und das ist eine weitere Erkenntnis, ist die Weise in der gegenwärtigen Zeit alles andere als normal. Denn schaut man auf das, wie momentan das Dasein reflektiert wird, kommt man zu dem Schluss, dass der Isolationismus regelrecht zelebriert wird. Dass der Fokus auf den Zuständen im eigenen Land liegt, ist zunächst naheliegend. Denn wer wollte nicht wissen, ob und/oder wie lange die zunehmend depressive Atmosphäre noch vorherrscht? Sich darauf jedoch zu beschränken und die Zeit regelrecht zu nutzen, um das Bild zu vermitteln, wir markierten hier, irgendwo im Zentrum Europas, gleichzeitig den Mittelpunkt der Welt, ist eine verhängnisvolle Sichtweise.

Zwar werden täglich Ereignisse aus allen Teilen der Welt gemeldet, jedoch stets mit einer eindeutigen Einschätzung, die sich nicht auf den Versuch stützen, zunächst einmal ein genaues Bild von dem zu bekommen, was sich dort eigentlich ereignet, sondern immer mit Appellen oder Ratschlägen verbunden, die den eigenen Maßstäben entsprechen. Das führt zu einer Art Hype, der die Illusion nährt, man habe alles im Griff und müsse sich nicht mehr die Arbeit machen, das Wesen dessen, um was es geht, erst einmal zu erfassen. Und, um diagnostisch zu werden, dieses Verhalten entspricht einer Behäbigkeit, die der Lethargie entspringt und suggeriert, man sei Herr der Lage. Tatsächlich aber handelt es sich um eine gefährliche Art der Selbstüberschätzung, die einer Illusion entspringt, die mit den tatsächlichen Verhältnissen kaum noch etwas zu tun hat.

Der Gestus, in der Lage zu sein, die Welt retten zu können, mag die einzelne Akteure in gewisser Weise beruhigen. Diesen Gestus als politisch richtungsweisend und als klug zu betrachten, ist ein Spiel mit dem Feuer. Weise wäre es, der existenziellen Erfahrung zu folgen, dass nur die direkte Interaktion mit dem Rest der Welt dazu führen kann, ein realistisches Bild von den Zuständen zu erhalten. Und dann wird die Erkenntnis am Horizont auftauchen, dass die Welt nicht darauf wartet, von uns beglückt zu werden. In günstigem Fall wird sie uns anbieten, einen Teil dazu beitragen zu können, vieles zum Besseren zu wenden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.