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Ganz kleine Brötchen backen!

Wenn die Propaganda die Abbildung der Realität ersetzt, wartet nur noch das Desaster. Die Ereignisse in Afghanistan unterlegen diese These eindrücklich. Das, was als eine Verteidigung der Demokratie deklariert wurde, war ein Himmelfahrtskommando mit Ansage. Alle, die sich gegenüber der so genannten Mission kritisch geäußert hatten, wurden diskreditiert. Und alle, die sich daran via Amt beteiligt hatten, sind auf der ganzen Linnie gescheitert. Über die geostrategischen Fragen sollte man sich Klarheit verschaffen, nur nicht mit den Verantwortlichen. Sie haben die Invasion verteidigt, sie haben alle kritischen Hinweise ignoriert, sie haben in allen praktischen Fragen versagt und die haben die Ruinierung des Rufes besiegelt. Rücktritte? Zu wenig! Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden, die Anzahl der Toten hinsichtlich ihres Versagens wird, ganz in der Tradition der bisherigen Beichterstattung, im Dunkeln bleiben. Sie ist zu groß. Und es ist genug!

Nun wird es losgehen, mit der Zuweisung von Schuld, man, hört bereits, dass es die Amerikaner sind, ohne deren Unterstützung allerdings auch nichts mehr geht in puncto Rettung von Ortskräften. Vor wenigen Tagen noch wurde eine Fregatte ins südchinesische Meer geschickt, weil man meint, man könne dort Zeichen setzen. Welche Zeichen? Holt das Schiff zurück und lasst es um Helgoland kreisen, dort, wo es hingehört! 

Auch den letzten Zweiflern wird nun bewusst, wie groß die Kluft ist zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Diese Politik ist gescheitert. Sie ist falsch, und das sie umsetzende Personal ist ungeeignet. Wenn Dilettanten eine dilettantische Politik verfolgen, was soll dabei herauskommen? Sicher und unumkehrbar ist, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Der Anspruch, der Welt zeigen zu wollen, wie es geht, ob in der Sicherheits-, in der Menschenrechts- oder der Klimapolitik: Dieses Land sollte sich in Demut und Scham auf das besinnen, worum es geht. Wer den Mund zu voll nimmt und über seine Verhältnisse lebt, riskiert die Blamage. Zumindest diese Rechnung ist aufgegangen.

Wie wäre es, sich jetzt auf die Dinge zu konzentrieren, auf die es hier und heute ankommt und die den Menschen auf den Nägeln brennen? Die Spaltung der Gesellschaft mit einer vernünftigen Sozial- und Fiskalpolitik überwinden, die Wohnungsnot lindern und die gesellschaftliche Segregation durch die unsäglichen Gentrifizierungsprogramme stoppen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen, der Bildung einen Push geben, mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, sich um vernünftige Mobilitätskonzepte kümmern, das Gesundheitssystem reformieren und eine Sicherheitspolitik verfolgen, die sich auf die strikte Verteidigung des eigenen Territoriums konzentriert. 

Mit dem Personal, das sich momentan rund um die Uhr und vor allen verfügbaren Mikrophonen produziert und nichts als großspurige Sprechblasen absondert, ist das nicht zu machen. Eine große Aufgabe wird es sein, das Personal in die entsprechenden Ämter zu bringen, das sich durch Qualität, Professionalität und Erfahrung dafür empfiehlt und nicht über Karriere- und  Versorgungslisten dorthin gespült wurde. 

Mit dem Weltbekehrungswahn muss Schluss sein. Hic Rhodus, hic salta! Hier, im eigenen Land, muss sich zeigen, ob die Fähigkeit vorhanden ist, aus der bestehenden Welt eine bessere zu machen. Wenn das gelingt, darf man das Haus verlassen. Vorher nicht. Es geht darum, ganz kleine Brötchen zu backen. Das ist Herausforderung genug. 

Afghanistan: Höllenfahrt oder Kreuzzug?

Die strategische Bedeutung Afghanistans kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das wusste das Britische Imperium, das wusste die Sowjetunion und das wissen die USA. Gescheitert sind dort alle, denn sie haben die relative Rückständigkeit des Landes in Bezug auf Technik und Infrastruktur mit einer leichten militärischen Eroberung und Befriedung verwechselt. Kaum ein Land eignet sich besser für den asynchronen Krieg und kaum ein Land hat den Invasoren so schmerzhaft zugesetzt. Die Glorie des Britischen Imperiums wurde dort in gleich zwei Kriegen durchbrochen, das Ende der Sowjetunion eingeleitet und die globale Hegemonie der USA beendet. Das klingt zu einfach, wahr ist es doch.

Ausgangslage hinsichtlich der strategischen Bedeutung des Landes ist die von dem Briten Mackinder begründete und dem Amerikaner Brzezinski weiterentwickelte Heartland-Theorie. Sie besagt, dass wer das eurasische Herzland, d.h. die Landmasse von Zentraleuropa mit ihrer Infrastruktur und ihrem technologischen Niveau und die an sie anschließenden asiatischen Gebiete mit ihren Bodenschätzen und ihren landwirtschaftlichen Möglichkeiten unter seiner Verfügungsgewalt hat, der beherrscht die Welt. Gemeint ist, auch aus heutiger us-amerikanischer Sicht, vor allem Deutschland und Russland, eine Kooperation dieser Länder wäre für den amerikanischen Hegemonie-Anspruch ein Albtraum.  

Die Zeichen wie die Zeiten haben sich geändert, die Heartland-Theorie nicht. Afghanistans Rolle in diesem Spiel ist dem geo-strategischen Befund geschuldet, dass das Land ein Brückenkopf sein könnte zwischen der eurasischen Landmasse und dem ölträchtigen Iran. Wer diesen Korridor beherrscht, der verfügt über Ressourcen, die vieles ermöglichen, wer diesen Korridor verschließt, der dämmt die Gefahr der Verselbständigung des Herzlandes gewaltig ein. Die Sowjetunion wollte den Korridor öffnen und ist gescheitert, die USA wollten ihn verschließen und sind ebenso gescheitert. 

Die machtpolitische Realität sieht mittlerweile anders aus. China ist dabei, sich das Heartland auf wirtschaftliche Weise mit der neuen Seidenstraße von Osten her zu erobern. Die amerikanische Kriegs- und Außenpolitik hat dafür gesorgt, dass China und Russland näher aneinander gerückt sind und die Rolle Zentraleuropas minimiert haben. Jetzt, nach zwanzigjähriger Militärpräsenz der USA und der Bundeswehr in Afghanistan, ähneln sich dich die Bilder wie in den letzten Tagen des Vietnamkrieges, als sich die Menschen in die Botschaften flüchteten, um noch eine Möglichkeit zu erlangen, das Land vor dem Einmarsch des Vietkong zu verlassen. Heute sind es die Taliban, die auf Kabul marschieren. In beiden Fällen ist es der militärisch übermächtige Westen, der die Flucht ergreift. 

Nachdem man in den USA eingesehen hat, dass eine militärische Lösung des Problems nicht möglich ist, zieht man sich konsequent zurück und wird einen anderen, bereits im Irak und in Syrien begangenen Weg einschlagen. Es wird versucht werden, die Taliban zu ermuntern, ihrerseits ihren Einfluss nach Osten zu erweitern und die muslimischen Gebiete Russlands und Chinas zu destabilisieren. Wer nach Weltherrschaft strebt bzw. sie zu erhalten sucht, ist nicht zimperlich. 

Vor diesem Szenario ist die Kommunikation seitens der Regierung hierzulande über die Geschehnisse eine Verhöhnung des Souveräns. Es ging in Afghanistan weder um die hiesige Demokratie noch um die Berufschancen afghanischer Frauen und Mädchen. Es handelt sich um den Kampf um die Weltherrschaft, bei dem man sich für die Option der USA entschieden hat, ohne auch mit einem Atemzug eine andere Möglichkeit der eigenen Positionierung zu erwägen. Der Zug, mit dem man nun fährt, nimmt an Tempo auf und rast auf ein ziemlich sicheres unheilvolles Ende zu. Das Heartland entzieht sich mehr und mehr den amerikanischen Zugriffsmöglichkeiten. Aus dieser  Perspektive betrachtet, sind die Verlautbarungen der Verteidigungsministerin wie des Außenministers der armselige Versuch, eine Höllenfahrt in einen Kreuzzug für die Demokratie umdeuten zu wollen.

Ball Paradox: Keine Lösung vor Augen

Der Wunsch, sich für eine gewisse Zeit auf das Wesentliche konzentrieren zu können, ist in Zeiten, in denen die Weichen gestellt werden, besonders groß. Schwierig wird es, wenn verschiedene Szenarien nebeneinander spielen, die nicht nur komplex sind, sondern auch jede Menge Aufregung auslösen. Dann ist es schwer, zur Konzentration zu finden. Nun stellt sich generell die Frage, ob im bereits gut angebrochenen dritten Jahrtausend Wahlen in der westlichen Welt tatsächlich noch einen Moment darstellen, in dem Weichen gestellt werden. Denn sieht man sich die dort konkurrierenden Parteien genauer an, dann haben sie eines gemeinsam: sie sind in dem Bestehenden verhaftet und bringen es nicht über sich, radikal zu denken. Letzteres ist jedoch Voraussetzung, wenn Weichen gestellt werden nicht nur sollen, sondern müssen.

Katastrophen existieren genug. Die Globalisierung, so wie sie kolportiert wird, hat vieles mit sich gebracht, was die bisherige menschliche Existenz bis ins Mark erschüttert: immer wieder Kriege, bei denen es um den Zugriff auf Ressourcen geht,  Epidemien, die zumindest in Fluggeschwindigkeit um den Erdball getragen werden, Naturkatastrophen, die mit der Art und Weise wie produziert, wie konsumiert und wie verteilt wird zu tun haben und Migration, die durch Krieg, soziale Armut und durch klimatische Veränderungen ausgelöst wird. Allein diese Faktoren zeigen, dass es nicht nur sehr komplex ist, sondern auch wie dürftig die Konzepte sind, die sich hier und heute in parlamentarischen Wahlen zur Disposition stellen.

Es sei jedem anheim gestellt, die Faktoren Krieg, Gesundheit, Armut und Natur anhand der vorliegenden Bilanzen wie Konzepte der konkurrierenden Parteien genau zu betrachten. Wer dies macht, so die Prognose, wird über kurz oder lang in eine tiefe Depression fallen, weil eine Perspektive, die den Frieden sichert, die ein auskömmliches Gesundheitssystem garantiert, die den astronomischen Reichtum mit gesellschaftlichen Verpflichtungen konfrontiert und die die Existenzbedingungen der ganzen Gattung im Auge hat, nicht zu finden ist. 

Die Symptome, die das Leid auf dem Planeten illustrieren, sind so deutlich und groß, dass sie zwar nicht mehr geleugnet werden können, aber die Konsequenz aus einer dem Ausmaß gerecht werdenden Weise liegt nicht vor. Und selbst die einzelnen Quellen der Fehlentwicklung werden zum Teil geleugnet: die einen halten die Kriege für Sperrfeuer anderer Bösewichter, mit denen man selbst nichts zu tun habe, für andere ist die soziale Armut nur eine Schimäre, dritte zweifeln an den Reaktionen der Natur auf das einem russischen Roulette gleichenden Produzierens, andere wiederum behaupten, die Gesundheit sei in besten Händen und wiederum andere sehen in der millionenfachen Migration den Sozialneid derer, die sich da auf den Weg machen. Manche gehen sogar soweit, dass sie alles leugnen und behaupten, dass sich alles zum Besseren wende, seien sie nur an der Macht und nicht die jetzigen Dilettanten.

Ja, in Momenten, in denen Weichen gestellt werden müssen, ist es unbedingt erforderlich, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche, und das ist die gute Nachricht, ist durchaus bekannt. Wie damit zu verfahren ist, d.h. mit welchen Konzepten zukünftige Politik gestaltet werden muss, in vielen Fällen nicht. Doch darum geht es. Die Rhetorik, gespeist durch Empörung und die Überhöhung des eigenen Egos, mit der das Nichtssagende vorgetragen wird, gleicht einem Ball Paradox: Keine Lösung vor Augen, kein Kurs im Sinn, aber die Kapitänsmütze beanspruchen.