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Im Nebel der Propaganda?

In einem heutigen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde die Zustimmung der meisten Russen zu dem Vorgehen der eigenen Streitkräfte in der Ukraine darauf zurückgeführt, dass die russische Bevölkerung im Nebel der staatlichen Propaganda die Orientierung verloren habe. Das mag so sein, es mag aber auch daran liegen, dass das Empfinden von Sicherheit aus einer tiefen kollektiven Erfahrung resultiert, die in den Angriffen auf das eigene Land und die damit verbundenen Leiden verwurzelt ist. Die Geschichte macht sich immer wieder bemerkbar, auch wenn wir in Zeiten leben, in denen das hier, im sich immer wieder als frei bezeichnenden Westen,  gerne geleugnet wird. Ähnlich verhält es sich im Falle Chinas. Auch dort sind die Demütigungen und Plünderungen des Kolonialismus und Imperialismus längst nicht vergessen. Die Unterstützung, die die chinesische Führung genießt, entspringt unter anderem dem Versprechen, dass sie dafür sorgen werde, eine Wiederholung der eigenen Erniedrigung mit allen Mitteln vermeiden zu wollen.

Die Geschichte ist der Faktor, der in unserer Sphäre als störend empfunden wird. Auch im Falle der Ukraine.  Wer heute behauptet, dass es sich bei diesem Land mit seiner jetzigen Regierung um einen Staat handelt, der in seiner Verfasstheit, seiner Praktizierung von Regierung und bei seiner Vorstellung von Demokratie den westlichen Idealen entspräche, hat das Geschichtsbuch längst zugeschlagen. Und es ist die Frage, ob das aggressive Ausklammern und Verhindern von Geschichte und den Lehren daraus nicht auch der Ausdruck eines Nebels ist, der versprüht wird, um eine rationale, interessenbasierte Politik zu verhindern. 

Grundlage einer jeden Friedensordnung ist die ist die Benennung der eigenen Interessen und die Akzeptanz, dieses auch bei allen anderen Verhandlungspartnern zuzulassen. Wer viel von Werten redet, aber alles, was Frieden ermöglicht, als im guten Falle Träumerei und im schlechten Falle als Kollaboration mit dem Feind stigmatisiert, hat weder mit Werten im globalen Maßstab noch mit dem Frieden etwas im Sinn. Und wer sich bei unzähligen Verletzungen des Völkerrechts, begangen aus den Reihen des eigenen Lagers, in Schweigen hüllt und bei dem gleichen Delikt durch andere Länder lautes Entsetzen zur Schau stellt, hat sich nicht zu Werten, sondern zum imperialistischen Prinzip bekannt. 

Was wir momentan erleben, ist keine Zeitenwende. Es ist die Anwendung der gleichen völkerrechtswidrigen Prinzipien, die in den eigenen Reihen längst zur Regel geworden sind. Die zahlreichen Kriege, in die Staaten des westlichen Bündnisses, immer und allen voran die USA, verwickelt waren oder die sie initiiert haben, sollen aus dem Gedächtnis verschwinden. Jetzt, so die staatlichen wie privaten Meinungsmaschinen, ist alles ganz anders. Jetzt geht es um die Demokratie und Werte wie die Menschenrechte. Um herauszufinden, was damit gemeint ist, sollte man die jetzt so verhassten Russen fragen. Wie es war, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der freie Westen ins Land kam, sich mit Oligarchen verbündete und das Tafelsilber als Kriegsbeute verteilte, während sich unten, dort, wo die gemeinen Leute leben, der Hunger breit machte. Wer glaubt, das sei vergessen und man warte diesseits und jenseits des Urals nur darauf, dass diese Zeiten wiederkämen, hat sich mächtig verspekuliert.

Kühl betrachtet sind wir Zeugen eines Kampfes verschiedener Oligarchien, die um den Zugriff auf Ressourcen, Arbeitskräfte und geostrategische Vorteile kämpfen. Um in diesem Kampf die Oberhand zu gewinnen, riskieren sie selbst die Vernichtung der Zivilisation. Ja, um in der Typologie zu bleiben, die Oligarchen sitzen auch in Brüssel und in Washington. Ihnen geht es nur um die eigene Freiheit, das sollte man nie mit den eigenen Bedürfnissen verwechseln. Es sei denn, man hat bereits die Orientierung im Nebel der Propaganda verloren.

Die mit den Wölfen heulen

Wenn kollektiv der Verstand aussetzt, hat der Mob bereits die Macht übernommen. Dabei handelt es sich nicht um diejenigen, die mal als Prekariat und mal als die Bedauernswerten bezeichnet werden, sondern die Spezies, die saturiert in den richtig temperierten Räumen sitzt und sich an dem großen Spiel um Macht und Einfluss beteiligt. Da waren Kriege immer schon ein probates Mittel, waren sie nur weit genug entfernt und betrafen sie Länder, die seit Jahrhunderten an dem Kolonialismus europäischer und dem Imperialismus amerikanischer Prägung litten. Sie zu bekriegen und zu unterjochen gehörte zur Staatsräson und wurde mit der eigenen zivilisatorischen Kraft begründet. Mal war es die Religion, mal die Bildung und heute sind es die demokratischen Werte, die, betrachtet man die Kriege der letzten dreißig Jahre, nie von den Ländern, die von ihren Herrschern durch Krieg befreit wurden, genossen werden konnten. Dort herrschten danach Chaos und Bürgerkrieg. Das Narrativ des Neokolonialismus ist faul.

Aber es fruchtet. Das Diabolische dabei ist die scheinbar nicht mehr aufzuhaltende Selbstzerstörung. Die Kampfansage an den Rest der Welt scheut nicht davor zurück, sich mit windigen und terroristischen Machthabern zu verbünden, um die eigenen Grenzen immer weiter in Sphären auszudehnen, wo der eigene Geist nicht geatmet wird. Das große Scheitern der USA,  das sie zu für die Weltgemeinschaft gefährlichen Manövern treibt, liegt in einem Irrglauben begründet, der nicht nur von der eigenen Überlegenheit ausgeht. Der große Denkfehler der USA liegt in der Annahme, dass, wenn man die Herrscher anderer Kulturkreise nur eliminiert, die jeweiligen Bevölkerungen nichts sehnlicher wünschen als den American Way of Life. Da sich diese These jedoch empirisch nicht belegen lässt und die Nachkriegsordnungen, die durch die gewaltsamen Aktionen entstanden sind, alles hervorgebracht haben, nur keine westliche Demokratie, stellt sich die Frage nach der Richtigkeit der These. Nur stößt niemand auf diese Frage, zumindest nicht im offiziellen und öffentlichen Diskurs.

Die Frage wäre allerdings das Portal, das den Weg zu einer möglichen und nachhaltigen Friedensordnung öffnen könnte. Dass sie bewusst nicht gestellt wird, hat mit den Interessen zu tun, die sich hinter der Erzählung von der demokratischen Mission verbergen. Immer, in jeden Konflikt, geht es um Ressourcen, um Workforce und um Geostrategie. Das ist auch jetzt so und die Hitze der Debatte ist lediglich durch die geographische Nähe begründet. Wenn jetzt von den Claqueuren der ständigen Expansion von einer Zeitenwende gesprochen wird,  ist das eine grenzenlose Übertreibung, denn das einzige, was sich geändert hat, ist die eigene Bodentemperatur, sprich es wird heißer und aufgrund möglichen der direkten Konfrontation von NATO und in diesem Fall Russland ist die Option eines globalen Desasters gewaltig näher gerückt.

In einer solchen Situation sind Verstand und ein kühler Kopf die einzigen Garantien gegen eine tödliche Eskalation. Und was geschieht? Den Hitzköpfen, dem radikalisierten und hysterischen Mob, der im Krieg die einzige noch mögliche Option sieht, übernimmt unwidersprochen die Mikrophone und kreischt seine Parolen. Und diejenigen, die versuchen, den berühmten kühlen Kopf zu bemühen, sollen aus dem Feld getrieben werden. Und viele, denen es möglich wäre, für die Stimme der Vernunft zu plädieren, weichen zurück und heulen mit den Wölfen in der vagen Hoffnung, als Hunde überleben zu dürfen.  

Die Kriegsgewinnler fürchten den Frieden

Jedes kleinste Detail kann den Quantensprung auslösen. Eine gelieferte Waffe aus deutschen Beständen, ein von einer Granate getroffenes Auto, in dem nach Kiew gereiste Mitglieder von NATO-Staaten sitzen, die Explosion einer Gasleitung, die nach Westeuropa führt, oder aber, Geschichte wiederholt sich doch das ein oder andere Mal, ein Attentat auf einen Diplomaten, egal von welcher Seite. Der Krieg kann, zumal er durch die Art und Weise, wie er in den Medien dargestellt wird, in jeder Sekunde zu einem Flächenbrand werden. Die Mentalität vor allen Dingen derer, die nicht aus unmittelbarer Erfahrung wissen, um was für eine Tragödie es sich dabei handelt, ist vorzüglich bearbeitet. 

Dort ist das Prinzip der Rechthaberei implantiert, das, sollte es den Blick wie gewohnt trüben, den Überlebenssinn außer Kraft setzt. Kein Tag vergeht, an dem nicht alle, die in die Studios geladen werden, die anstachelnden Reporter und Moderatoren dahingehend beruhigen, dass sie auf jeden Fall daran glauben, man könne die Handlungen „Putins“ durch einen langandauernden Guerillakrieg in der Ukraine zunichte machen. Dass dabei ehemalige Bundesverteidigungsminister sind, die jetzt für die Rüstungsindustrie arbeiten oder aktive Oppositionspolitiker, deren Unternehmen, für die sie Jahrzehnte unterwegs waren, sich in Rüstungskonzerne mächtig eingekauft haben, scheint niemanden zu stören. Aber, was klagen wir noch, wir kennen den Zustand der meisten öffentlichen wie privaten Meinungsmacher. Nach der Spaltungshetze während des Corona-Traumas folgt nun die Kriegshetze. Alles immer für die Freiheit und die Werte, versteht sich.  

Das Verräterischste an der zu beobachtende Episode ist das Ausklammern der Frage, wie es nach dem kriegerischen Konflikt weitergehen soll. Jeder ernst zu nehmende Mensch muss sich diese Frage stellen. Aber sie ist im Kokon der öffentlichen Diskussion nicht en vogue. Dabei gäbe es einige Optionen: 

  1. Der Krieg bleibt lokal, entwickelt sich zu einem langwierigen Zermürbungskrieg, die Ukraine ist irgendwann völlig ruiniert, Russland wirtschaftlich und mental geschwächt, in den EU-Staaten herrschen Inflation und Massenarbeitslosigkeit. 
  1. Es kommt, ob durch Sabotage, Zufall oder Willen zu einer Beteiligung der NATO, der Konflikt weitet sich aus und eventuell kommt es zu lokalen atomaren Schlägen, Russland bleibt geschwächt, Mitteleuropa hat sich von der Zivilisation verabschiedet und die Welt wird neu aufgeteilt.
  1. Eine baldige Waffenruhe wird vereinbart und es werden Vertragsverhandlungen geführt, mit deren Resultaten am Ende die direkt Beteiligten zumindest für ein Jahrzehnt werden leben können. Russland kommt unter Wahrung des Gesichts und mit einem blauen Auge davon. Leidtragend bleibt die Ukraine in Bezug auf die Kriegsschäden, sie erhält jedoch die Chance, sich vom Staus eines korrupten Oligarchenstaates zu entfernen, sich unter dem Gebot der militärischen Neutralität nach eigenem Willen weiterzuentwickeln.

Natürlich wären andere Optionen denkbar. Nichts ist ohne Alternative und gute Ideen für die Zeit nach dem Desaster sollten nie blockiert werden. Was allerdings bei den aufgezählten Optionen auffällt, ist, dass die für die Ukraine und Europa inklusive Russlands schlechtesten Versionen 1 und 2 im Interesse der USA sind, da das strategische Ziel der Befriedung Eurasiens erreicht wäre. 

Und genau diese Optionen werden medial in der jetzigen Phase favorisiert. Das spürt übrigens auch, und diese Erkenntnis sollte ausgesprochen werden, ein Bundeskanzler Scholz, der nach wie vor auf Verhandlungen mit dem Ziel sofortiger Waffenruhe und die Anerkennung realer Machtverhältnisse setzt und dafür medial attackiert wird, während die Außenministerin mit ihrer Eskalationsrhetorik in den höchsten Tönen gelobt wird. 

Fassen wir es zusammen: Die Kriegsgewinnler fürchten den Frieden. Keine sonderlich neue Erkenntnis!