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Le pain est le droit du peuple!

Ein Bäcker, irgendwo in Norddeutschland, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Neben den von der inflationären Preisentwicklung betroffenen Brotsorten, die alle weit über 4 Euro lagen, kreierte er ein von ihm als Inflationsbrot bezeichnetes Mischbrot, Gewicht 750 Gramm, Preis 2.60 Euro. Was als Anekdote durch manche Journale ging, ist ein von den Gewinnern der Krisen belächeltes Faktum. Ja, es ist Realität, dass immer größere Teile der Bevölkerung dem gnadenlosen Prozess der Verarmung unterliegen, während, auch das eine Schlagzeile, auch vor den Niederlassungen von Luxusmarken lange Schlangen gesichtet werden. Die immer wieder so gerne geleugnete Tatsache der Spaltung der Gesellschaft hat sozial seit langem stattgefunden. Dass daraus auch eine mentale Entzweiung resultiert, ist folgerichtig.

Ob Finanzkrise, Corona oder Ukraine-Krieg, eines haben diese Ereignisse gemeinsam zur Folge: Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Die Politik, die zu dieser Entwicklung geführt hat, ist die der Gewinner. Mache sich niemand darüber Illusionen. Wenn unter dem Strich immer nur eine Gruppe profitiert, dann ist es diese Gruppe, die die Politik bestimmt. Darüber sollten weder irgendwelche Einmalzahlungen, Benzinsubventionen oder 9-Euro-Tickets hinwegtäuschen. Während die Endverbraucher blechen müssen und zusätzlich zahlen sollen wie bei der Gasumlage, während eine Übergewinnsteuer Tabu bleibt, wird der Prozess der neoliberalistischen Bereicherung auf Kosten derer, denen die Wertschöpfung zu verdanken ist, weitergetrieben.

Die mentale Verwahrlosung der Claqueure dieser Politik ist soweit fortgeschritten, dass sie an den Vorabend der Französischen Revolution erinnert. In den Volksgerichtshof gleichen Polit-Talk-Sendungen werden nicht nur in billigen Frame-up-Verfahren alle, die Zweifel an der sozialen Vertretbarkeit dieser Politik hegen, mit Freislerscher Intonation niedergebügelt, sondern die Leitartikler der großen, monopolisierten Gazetten greifen auf ein Vokabular zurück, das die Dekadenz der untergehenden Royalisten im vorrevolutionären Frankreich noch in den Schatten stellt. Da wird ein Großteil der Bevölkerung als Mob oder Pöbel bezeichnet und niemand in Politik und Medien, aber auch der Justiz sieht eine Veranlassung, sich dagegen zu positionieren. Dass da  dann auch noch eine Außenministerin, die weder durch ihren Charme noch durch ihre Tragik an die unglückselige Marie-Antoinette erinnert, sich dennoch deren rhetorischen Figuren zu eigen macht, belegt das fortgeschrittene Stadium der Dekadenz. Wie die auf der Guillotine gelandete französische Königin, die dem Volk, das nach Brot schrie, riet, doch stattdessen Kuchen zu essen, so gab die Ministerin aus dem Jahr 2022 allen, die sich über hohe Benzinpreise beklagten, den Rat, dann doch lieber E-Autos zu fahren. Der Zynismus der Satten scheint universal zu sein.

Le pain est le droit du peuple, das Brot ist das Recht des Volkes. Mit dieser wirkungsvollen Parole, die sich aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung speiste, bekam die Französische Revolution den Schwung, dessen es bedurfte, um die Monarchie vom selbstherrlichen Thron zu stoßen. Das Brot des norddeutschen Bäckers ist ein Verweis auf die existierenden Bedingungen, die politisch gelöst werden müssen. Es geht nicht nur um Brotpreise, sondern um eine Politik, die sich exklusiv dem Wohl derer verschrieben hat, die nichts anderes im Sinn haben, als ihren nicht mehr in Zahlen zu fassenden Reichtum durch Raub und Plünderung ins Astronomische zu vergrößern. Mit ihrem Zynismus erinnern sie täglich mehr an jene, die in der Französischen Revolution in großer Zahl auf der Guillotine landeten. Auch sie waren bis zum letzten Moment arrogant und fühlten sich sicher. Le pain est le droit du peuple! 

ÖRR: Noch reformierbar?

Man kann sich grämen, man kann sich voller Schamgefühl abwenden oder man kann dem Wahnsinn verfallen. Letzteres gliche der Ursache. Denn anders ist das nicht mehr zu erfassen, was sich die Nachrichtenformate der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer einfallen lassen und in die mittlerweile verdunkelte Welt hinausblasen. Gestern war wieder so ein Tag und das heute journal des ZDF hatte, wie sollte es anders sein, einen Experten aus einem der regierungsnahen Think Tanks eingeladen, um ein statt gefundenes Ereignis zu bewerten.

Dabei ging es um den Anschlag auf die Tochter des russischen Geostrategen und Politikberaters Alexander Dugin, seinerseits im Westen vor allem bekannt durch seine jüngste Publikation „Das Grosse Erwachen Gegen Den Great Reset“. Dugin gilt als enger Berater Putins, was ihm bei vielen der westlichen Qualitätsjournalen die Bezeichnung des „Einflüsterers“ verschafft hat. Ziel des Anschlags, so sind sich nicht nur die russischen, sondern auch die westlichen Geheimen Dienste einig, war wohl Alexander Dugin selbst. Er war jedoch auf einer Veranstaltung länger geblieben, seine Tochter hatte stattdessen den PKW genommen und war kurz darauf durch einen Sprengsatz verursacht damit in Stücke gerissen worden.

Die ansonsten stets moralisch schniefende Moderatorin fragte, vom Gesichtsausdruck her eher belustigt, wie denn die Geschichte zu deuten sei. Der Experte nannte drei Szenarien, die existierten: 1. die Version des russischen Geheimdienstes, die den Anschlag mit tödlichem Ausgang der Ukraine zuschriebe, 2. die Tat einer wo auch immer zu verortenden Terrorgruppe innerhalb Russlands und 3. eine vom russischen Geheimdienst selbst inszenierte Operation.

Flink arbeitete der Experte die Wahrscheinlichkeiten ab und nannte die ersten beiden Versionen verschwörungstheoretisch, während die dritte wohl durchaus möglich sei. Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: in einer Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird allen Ernstes behauptet, der russische Geheimdienst hätte die Tochter eines der engsten Beraters des Präsidenten in die Luft gesprengt, um allen Russen zu zeigen, wer nicht spure, dem blühe Schreckliches. Alle anderen Deutungsmöglichkeiten, die dem staunenden Hörer und Zuschauer zunächst einmal als nicht unwahrscheinlich erscheinen mochten, wurden kurzerhand vom Tisch gewischt, um mit einer richtig geilen Sci Fi Story aufzuwarten, die natürlich voll ins politische Schema der gegenwärtigen Kriegsführung passte. Danach wurde das munter geführte Interview beendet.

Zeitreisen sind ein gutes Mittel, um sich die Entwicklung vor Augen zu führen und die Emotionen aus dem Spiel zu lassen. Und so sei der Vorschlag akzeptiert, sich vorzustellen, dass eine derartige Geschichte, sagen wir, vor 20, 25 Jahren in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen hätte stattfinden können. Die Antwort ist eindeutig: Nein, es wäre ein Skandal sondergleichen gewesen, wie Wahrscheinlichkeiten vom Tisch gewischt wurden und abstruse Fieberträume den Status der Faktiziät erlangten. Das Publikum hätte protestiert, die Journalistenkollegen hätten sich positioniert und Intendanz wie Aufsichtsgremien hätten Rede und Antwort stehen müssen.

Der Umstand der gestrigen Entgleisung ist weder unbekannt noch neu. Während sich derzeit, wahrscheinlich auch inszeniert, alles um die Amtsführung einer Intendantin dreht, bleibt der eigentliche Skandal, nämlich die Verwahrlosung des journalistischen Niveaus und die gleichbleibende Parteilichkeit, und zwar stets auf der vermeintlichen Regierungsseite, im Dunkeln bleibt. Mit dem Skandal um eine klebrige Amtsführung meint man, das Augenmerk von einem Zustand ablenken zu können, den ein Großteil der Konsumenten längst enthüllt hat. Und, das sollte jedem klar sein, dem von innen heraus nicht mehr Abhilfe geleistet werden kann. Spätestens die täglichen geschlagenen kriegerischen Propaganda-Volten haben gezeigt, wohin die Reise gegangen ist. Der handwerklich seriöse Journalismus wurde systematisch eliminiert oder gering dosiert als Alibi eingesetzt, während der ganze Dreck der Propaganda nach oben geschleudert wurde. 

Was meinen Sie, ist das noch reformierter?  

Als sähe man einen Film über die Moskauer Prozesse…

Der Entwicklung sei Dank, dass es seit mehreren Jahrzehnten die Möglichkeit des Zappens gibt. Die Fernbedienung hat dazu beigetragen, sich sehr schnell von Programmen trennen zu können, die nicht interessierten, die zu trivial erschienen oder die dass Zeug dazu hatten, den Betrachter in den Wahnsinn zu treiben. Mir ging es so vor zwei Tagen, als ich beim Zappen in einem so genannten Polit-Talk landete, in dem sich ein sehr angefasster Ministerpräsident gegen den Vorwurf einer jungen grünen Politikerin emotional aufgeladen dagegen wehrte, für die Invasion Russlands in die Ukraine mitverantwortlich zu sein. Ich wartete, bis die Frau anfing zu reden, hörte einen Satz und zappte nicht weg, sondern schaltete aus. Sie müssen wissen, dass allzu große Aufregung zumindest meiner Gesundheit erheblichen Schaden zufügt.

In ruhigeren Zeiten, die vielleicht noch die Überschrift der Zivilisation getragen hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass die Kritik aus der Gegenwart auf eine gescheiterte Politik dahingehend hätte sein müssen, zu wenig oder das Falsche getan zu haben, um einen heißen Krieg zu verhindern. Im konkreten Fall gäbe es auch sehr viel dazu zu sagen: ein von außen forcierter Regime Change, die Missachtung einer kulturellen und ethnischen Grenze in einem Land, die Beibehaltung von korruptem Regierungspersonal, die systematische Verfolgung einer ethnischen Minderheit und eine kolossale Aufrüstung. Doch jenseits dieser Fakten ist das, was die Grünen derzeit formulieren, zu verorten.

Was diese Partei tatsächlich fertig bringt und denen, die in den letzten Jahrzehnten Regierungsverantwortung trugen, von Brandt bis Merkel, mit Ausnahme der kurzen glorreichen Beteiligung am Balkankrieg aufgrund grüner Befürwortung, vorwirft, ist die viel zu spät oder gar nicht gezogene Karte des heißen Krieges. So richtig bewusst ist das vielen von den plappernden Sprechmaschinen sowohl in der besagten Partei als auch in den monopolisierten Gazetten nicht. Aber, Hand aufs Herz, was ist denn die Option, wenn man nicht bereit ist zu verhandeln und das Gegenüber sowieso als ein Monster betrachtet? Genau, das, wofür sie heute stehen und in der Vergangenheit auch standen: Krieg. 

Also, wenn wir der Argumentation konsequent folgen, dann ist die bisherige Politik deshalb gescheitert, weil man nicht schon früher auf Krieg gesetzt hat. Einmal abgesehen von dem weltfremden Wahnwitz, der da aus den berufenen Mündern der Öko-Walhalla ertönt, und da sollte sich niemand etwas vormachen, Sekten gehen eher kollektiv ins Verderben, als dass sie sich der Ratio öffneten, was zumindest mich verwundert und gleichzeitig beschämt, ist das Verhalten derer, die da auf die Anklagebank gesetzt werden.

Als sähe man einen Film über die legendären Moskauer Prozesse der dreißiger Jahre im letzten Jahrhundert, auf der so manch prominenter wie intelligenter Mitbegründer des neuen Staates saß und zum Tode verurteilt wurde, so sitzen auch die Politiker einer auf Frieden ausgerichteten Ostpolitik auf der imaginären Bank und stammeln Schuldbekenntnisse über ihr eigenes Versagen, fühlen sich beschmutzt durch ihre vermeintliche Nähe zum Kreml und sind wehrlos gegenüber den grünen und medialen Richtern. 

Im Gegensatz zu dem gezogenen historischen Vergleich droht den momentan Angeklagten nicht der Tod. Was ihnen droht, und jeden Tag, an dem sie sich nicht hinstellen und den besoffenen Bellizisten die Stirn bieten, ihnen alles nimmt, was einen Menschen ausmacht, nämlich die Selbstachtung, ist ein schmachvolles wie unnötiges Ende in der Politik. Ihnen sei geraten, zu jedem Versuch, den sie gemacht haben, um einen Krieg zu vermeiden, zu stehen und sich weiter um Initiativen zu kümmern, die geeignet sind, den Krieg zu beenden. Vielleicht hilft es ja, ihnen zu versichern, dass sich der Wind längst gedreht hat. Wer sich jetzt erhebt gegen den Irrsinn, wird noch eine politische Zukunft haben. Die anderen nicht.