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Mystery Train

Nun war sie wieder unterwegs. Mit dem Nachtzug versteht sich, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In Kiew fühlt sich die Außenministerin eher zuhause als bei ihren misanthropischen Landsleuten, die partout nicht verstehen wollen, dass in der Ukraine die liberale Demokratie verteidigt wird. Während dort alle wehrfähigen Männer bis zum letzten Jüngling erschossen werden, baden sich die dortigen Oligarchen im Erlebnis nie da gewesener Übergewinne, zum großen Teil finanziert aus den in der geostrategischen Pflicht der NATO stehenden europäischen Staaten, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den imperialen Plänen auf dem globalen Schlachtfeld untergeordnet haben. 

Dass die militaristische Heraldine, die es im Land der kulturellen Selbstnarkosisierung bis zur Außenministerin geschafft hat, sich einen Dreck um Semantik schert, hat sie bereits zuverlässig unter Beweis gestellt. Sie, wie ihre Partei-Komplizen von der staatlich geförderten Stiftung, die auch im Namen von Liberalität faselt, arbeiten kontinuierlich an der semantischen Transformation von Liberalität hin zu kriminellem Militarismus. Dabei ist ihnen keine Gesellschaft schlecht genug, Hauptsache sie verströmt die Aura von Korruption, Kollusion und Nepotismus. Unter diesem Aspekt ist die erneute Reise mit dem Nachtzug nach Osten nur folgerichtig. 

Wer Frieden will, so die Weisheit, seit dem es Kriege gibt, die übrigens selten gerecht waren, der muss beginnen, dafür etwas zu tun. Momentan ist es zumindest der Konsens eiskalter Lobbyisten, einfallsloser Politiker und billiger Lohnschreiber, wieviel sie auch verdienen mögen, dass ein Frieden nicht erstrebenswert sei. Der Ruin der anderen Seite, expressis verbis immer wieder ausgesprochen, macht keinen Hehl aus der zu erwartenden Perspektive: Krieg bis zum bitteren Ende. Zuerst die Ukraine mit der Zukunft großer Zerstörung, Entvölkerung und der Existenz marodierender, bis an die Zähne bewaffneter Überreste eines unsinnigen wie vermeidbaren Krieges, dann die ökonomisch ruinierten Gesellschaften der EU und vielleicht noch eine Prolongierung bis hin zum südchinesischen Meer. Und wenn dann alles in Schutt und Asche liegt, dann hat die liberale Demokratie obsiegt und wir betreten die Epoche der liberalen Moderne.

Ehrlich gesagt, wenn man sich die Formulierungen und Visionen dieser Akteure genauer ansieht, dann fallen Analogien auf, an die man vor wenigen Jahren nicht geglaubt hätte. Da ist vieles nah, sehr nah an den Gestaltungsversuchen des Massenmörders Pol Pot, den, bei genauerer Recherche, die älteren der heutigen Akteure der Kriegs- und Notgemeinschaft, in jungen Jahren sogar offen bewundert haben. Aber wollen wir nicht nachtragend sein. Ihr heutiger Beitrag zählt, und er reicht völlig aus, um sich das Ende auszumalen.

Entweder es gelingt, einen Flächenbrand zu entzünden, der der europäischen Zivilisation als Ganzem das Licht ausbläst oder es durchzuckt die europäischen Völker in einer allerletzten, doch noch vorhandenen Selbsterhaltungsreaktion, nach diesen Kriegstreibern zu schnappen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das scheinen viele Menschen momentan nicht mehr zu erhoffen, weil sie sich haben hypnotisieren lassen von einer ganzen Industrie der Vernebelung.

Trotz dieser nicht zu unterschätzenden Erfahrung sind die in der Genetik gespeicherten Programme der Selbsterhaltung nicht eliminiert. Sobald ein bestimmter Reizpunkt erreicht ist, werden sie aktiviert und der Gegenangriff wird stattfinden. Und man soll sich auch dabei keine Illusionen machen: Es geht dabei um Leben und Tod. Den einen, die momentan im Mystery Train durch die unheilvolle Nacht rauschen, ist das zumeist in Ansätzen aufgegangen. Den anderen, die momentan noch so paralysiert in die Welt schauen, noch nicht. Umso mehr werden sie von sich selbst überrascht sein.

Alles russische Propaganda?

Eines muss man den hiesigen Verhältnissen lassen: Türen und Tore zu Komik und Satire sind weit aufgestoßen. Ob diese Korridore genutzt werden, steht noch dahin. Angefangen hat es bereits vor langer Zeit, aber die Zeiträume, die mit Geduld zu überbrücken sind, bis der nächste abstruse Unsinn das Zusammenspiel von Regierung und Claque-Medien allen vor Augen führt, werden bedenklich kurz.

War das tatsächlich verifizierbare Zitat der grünen Außenministerin dazu genutzt worden, seine Verbreitung als das Werk russischer Propaganda zu entlarven, so toppte wenige Tage später der Bundeswirtschaftsminister aus der gleichen politischen Formation in einem öffentlichen Auftritt den Grad des Entsetzens mit seinen, eigentlich bedauernswerten Trunkenbolden zugeschriebenen, Ausführungen über Insolvenz und Energie-Sparbeiträge durch unterlassene Produktion – oder, was immer er auch meinte: es war deutlich, dass er es selbst nicht verstand, also, warum sollten es andere dann verstehen? 

Und schon kursierte dieser Beitrag im Netz, und, wartet ab, ihr Gutgläubigen und von einer realitätsorientierten Vergangenheit Verwöhnten, es wird nicht lange dauern, dass die Verbreitung der ministeriellen Verwirrung in den Leitmedien als Akt russischer Propaganda verifiziert wird.

Nicht genug, dass da einerseits auf das Wahlvolk gepfiffen und andererseits der Niedergang des Unternehmertums als wirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird, heute dann tönte eine Bundestagspräsidentin im Ton des tiefen Mitgefühls, dass Deutschland dem Verstorbenen Michail Gorbatschow viel zu verdanken habe. Sie steht mit dieser Personifizierung der jüngsten Zeitgeschichte nicht allein, denn überall ist zu lesen, dass ein einzelner Mann Geschichte machen könne. Ohne den im Westen wie ein Popstar Gefeierten, dem letzten Präsidenten der untergegangenen Sowjetunion, wäre vieles aus deutscher Sicht tatsächlich nicht möglich gewesen. Und dieses auch nicht, ohne ihn mit Zusagen über die Nicht-Ost-Erweiterung der NATO nicht gewaltig hinters Licht geführt zu haben. Denn diese Zusage war es, dass hunderttausende russische Soldaten die ehemalige DDR verlassen hatten. Aber, und diese Frage nur hinzugefügt für Politik-Interessierte, die sich ein wenig mit Geschichte befassen: Wäre die deutsche Wiedervereinigung ohne die Entspannungspolitik Willy Brandts denkbar gewesen? Dass selbst die SPD-Führung da ruhig in den Bänken sitzen bleibt und einem weiteren Akt der kollektiven Amnesie Beifall spendet, zeigt, was alles geschehen müsste, um den Verstand zurück in die Politik zu bringen.

Und auch das, meine Damen und Herren, kann als Beitrag schnell zu russischer Propaganda mutieren. Ist der Boden erst einmal geebnet, sprießen die Gurken, dass es eine Wonne ist. Wer allerdings in diesem Verwirrspiel noch glaubt, mit den sich täglich überbietenden Abstrusitäten ein desolates, irres und massenfeindliches Handeln als Signet vernünftiger Politik zu retten, hat, wie es in Kreisen der Ballistiker so schön heißt, den Schuss nicht gehört. Dann macht es, ohne einen Laut, plötzlich Batsch und da liegt das Ziel mit einem sauberen Blattschuss im Feld und regt sich nicht mehr. 

Es bedarf, bei der gegenwärtigen geistigen Situation, keiner großen Bosheit, um zu dem Schluss zu kommen, dass eigene Aussagen, einmal einem größeren Publikum zugänglich gemacht, dazu dienen könnten, dem Feind zum Vorteil zu gereichen, irgend etwas faul sein muss. Und zwar nicht in Dänemark, sondern hier, mitten in dem Land, in dem, wie ein Wahlslogan aus früheren, aber nicht allzu weit zurückliegenden Tagen es beschrieb, wir gut und gerne leben möchten. 

Und wieder grinst die Satire mit ihrer dreckigen Fratze dreist um die Ecke!

Weder Stärke noch Prinzipientreue

Es grummelt gewaltig. Überall. Doch bevor es zum Ausbruch kommt, legen sich die unterschiedlichen Fraktionen die Karten der Deutung bereits zurecht. Die Lage, die dazu führen wird, ist allzu bekannt. Aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende sind die Preise für die einer Industriegesellschaft notwendigen Grundstoffe exorbitant gestiegen. Wenn sich die Preise für diese Grundstoffe dramatisch verteuern, bleibt die Reaktion nicht aus. Alles, was auf Basis dieser Grundstoffe produziert wird, wird ebenfalls teurer. Wenn gleichzeitig die Kaufkraft der Konsumenten nicht steigt, wird es zu der Situation führen, die nun alle realistischerweise erwarten. Es wird zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen und die Produzenten werden auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. 

Wenn man so will, ist das Modell Deutschland als eine Nation mit einer gut ausgebildeten Workforce, einer entwickelten Technologie und einer effizienten wie effektiven Produktion tot. Nicht alles resultiert ausschließlich aus den politischen Maßnahmen in der Corona-Krise und während des Ukraine-Krieges. Die Defizite im Bildungswesen, die überforderte Bürokratie und die Monopolisierung durch Großkonzerne auf Kosten des Mittelstandes begannen mit der Einschwörung auf das Primat einer spekulativ ausgerichteten Finanzwirtschaft. Eine industrielle Strukturpolitik, wie sie zu dem kometenhaften Aufstieg der westdeutschen Wirtschaft gehörte, existiert nicht mehr.

Das Dumme, oder besser gesagt, der Erfolg einer den Interessen des spekulativen Finanzsektors untergeordneten Informationspolitik haben dazu geführt, dass nicht um die essenziellen Dinge gestritten wird, sondern alle möglichen Schimären den politischen Diskurs bestimmen. Hört man sich die Verlautbarungen aus dem Regierungslager an, dann kann man das Gefühl bekommen, dass es einer feindlichen, sowohl russischen als auch rechtsradikalen Kamarilla gelungen ist, die Bevölkerung gegen den Regierungskurs zunehmend aufzubringen. Nicht die politischen Entscheidungen, die sowohl zu den strukturellen wie den akuten Problemen geführt haben, sind mehr die Ursache von Not und wachsendem Unmut, sondern feindliche Propaganda von innen wie von außen. Und wenn die Innenministerin jetzt an einer Gesetzesinitiative bastelt, die alle Versuche, die Regierung zu delegitimieren, unter Strafe stellt, dann hat sie das Terrain der Demokratie bereits verlassen. Das ist Autokratenhandwerk.

Die Legitimation von Politik entsteht in einem sich demokratisch nennenden Staatswesen durch Wahlen und die Art und Weise, wie die Amtsgeschäfte geführt werden. Diese sind gestützt auf einen Eid, dessen Verpflichtung angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen ernsthaft in Zweifel gezogen werden darf. Und für diesen Umstand liefert sogar das Grundgesetz eine Möglichkeit: Dort ist zu lesen, dass, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt und die garantierten Grundsätze der Verfassung gefährdet sind, andere Abhilfe gestattet ist. Das heißt, und das mögen Juristen vielleicht in einer Expertise bestätigen: Wenn die Gesellschaft als Gebilde gefährdet ist, ist Aufstand legitim.

Für die Versuche, alle Argumente, die für eine andere Politik werben, als russische Infiltration oder faschistisches Propagandaunterfangen zu diskreditieren, muss man den Verantwortlichen attestieren, dass sie mit ihren Tiraden den Boden der Demokratie bereits verlassen haben. Mit dieser Strategie, die außer dem Mittel der Diskreditierung noch den ständigen Versuch beinhaltet, die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten, ist denen gedient, die sie vorgibt zu bekämpfen. Diese Beschränktheit der Sichtweise ist bereits seit Jahren zu verzeichnen. Und sie dokumentiert weder Stärke noch Prinzipientreue.