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Zur Verselbständigung der politischen Klasse

Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer Lager sind zu dem Schluss gekommen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Gemeint ist das Selbstverständnis vieler politischer Mandatsträger. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass es ausreicht, blödsinnige Selfies in allen möglichen abstrusen Lebenslagen zu machen, um zu beweisen, dass es sich bei ihnen um bewundernswürdige Individuen handelt. Und tatsächlich: sieht man sich die rudimentären, sinnfreien und zudem oft sprachlich fragwürdigen Texte an, mit denen das oft  motivfreie Grinsen untermalt wird, dann kann man nur zu dem Urteil kommen, dass da etwas vollkommen missverstanden worden ist. Ein politisches Mandat ist und bleibt der Auftrag, im Sinne der gesamten Wählerschaft Ergebnisse zu erzielen und Bedingungen schaffen, die den Interessen der Auftraggeber entsprechen. Es geht nicht um Selbstdarstellung, sondern um die Ausführung eines Auftrages. Und sieht man sich zudem das, welchen Titel manche Gesetze, die da auf den Weg gebracht werden tragen, dann wird klar, dass die Auftraggeber schon lange nicht mehr ernst genommen werden. Und wenn man zudem hört, dass selbst Trägerinnen der Bezeichnung  Minister, der ja bekanntlich Dienen bedeutet, vor laufenden Mikrophonen herumtönen, sie hielten an ihren Positionen fest, auch wenn es den eigenen Wählern nicht gefalle, und es sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden handelt, dann ist es keine Übertreibung von einer Staatskrise zu sprechen. 

Es mehren sich die Überlegungen, wie der selbstverliebten Entfernung der politischen Mandatsträger begegnet werden kann. Eine der Überlegungen wurde von dem belgischen Autor David van Reybrouck sehr überzeugend in einer kleinen Abhandlung (Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist) dargelegt, in der er unter anderem nachwies, dass der genuine Gedanke der Mandatierung in der griechischen Genese der Demokratie das Losverfahren gewesen sei. Es hieße, dass bei dem Konstrukt der heutigen Demokratie zumindest verstärkt bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Entwicklung von Lösungsansätzen das Los über die aus der Gesellschaft zu rekrutierenden Mitglieder solcher Kommissionen entscheiden sollte. Fachlichen Rat können sich solche Gremien ebenso einkaufen wie Berufspolitiker. Und Beispiele dafür, dass solche Zusammenschlüsse sehr gute Ergebnisse erzielen, liegen bereits vor.

Eine weitere Überlegung wäre, und die stellt Harald Welzer in seinem neuen Buch an (Zeitenende. Politik ohne Leitbild. Gesellschaft in Gefahr), nämlich festzulegen, dass man sich lediglich für eine Legislaturperiode wählen lassen kann. Dann wären die Parlamente voll mit Menschen, die die Höhen und Tiefen einer bürgerlichen Existenz kennen und die wissen, dass sie nach dem Mandat  in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren werden und ihre zwischenzeitliche Betätigung zu einem direkten Feedback führen würde.  

In beiden Fällen, dem Losverfahren wie der Beschränkung der Wahrnehmung politischer Funktionen auf eine Wahlperiode, handelte es sich um probate Mittel, um der Verselbständigung einer politischen Klasse zu begegnen. Das Argument, eine solche Konstruktion käme nicht an die Qualität heran, die in einer komplexen, international agierenden Gesellschaft erforderlich sei, muss man nur mit dem konfrontieren, was die Politik in den letzten Jahrzehnten angesichts eines multiplen Krisenmanagements vermocht hat. Die Bilanz ist alles andere als überzeugend. Im Gegensatz dazu steht die Einschätzung, dass die Kernkompetenz eines Gemeinwesens aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Zudem sollte man sich – nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus mit seinen destruktiven Folgen für das Gemeinwesen – von der Illusion verabschieden, es ginge um eine wie auch immer geartete Weiterentwicklung. Nein, es geht um eine Rekonstruktion. Die Fundamente sind durch eine Algorithmus gesteuerte Kommunikation bereits zerstört. 

Kreuzfahrer: Mit Volldampf in den Ökozid!

Sollte die sich die Hypothese erhärten, dass die gegenwärtige Erderwärmung aufgrund des Wirtschaftens und Konsumierens der Gattung Mensch zurück zu führen ist, dann sind wir auf dem besten Weg zum kollektiven Suizid. Nicht etwa, weil die auf diversen internationalen Konferenzen beschlossenen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt würden oder nicht griffen, sondern weil sie in Summe in keinem Verhältnis stehen zur parallel und zeitgleich stattfindenden Produktion und Verwendung von Kriegsgerät. Nichts ist in der Herstellung fossiler und nicht bewirkt durch die Zerstörung wiederum größeren fossilen Aufwand. Die Militarisierung der Welt beschleunigt den Ökozid.

Umso erstaunlicher ist es, beobachten zu müssen, dass ausgerechnet die Parteien, die seit Jahren und täglich vor dem bereits stattfindenden Klimawandel warnen und gleichzeitig „Hier!“ schreien, wenn es um eine weitere Militarisierung der Politik geht. In keinem der momentan tobenden heißen Konflikte rufen sie zur Mäßigung auf und nirgends ist auch nur im Ansatz das Ansinnen auf eine groß angelegte, die Welt umfassende Friedensinitiative zu sehen. Sie haben sich dem Kreuzfahrertum verpflichtet, sie wollen den Rest der Welt nach ihrem Ebenbild gezeichnet wissen, unabhängig davon, wie das die überwältigende Rest-Menschheit sieht. 

Was bei der Beibehaltung der These von der Erderwärmung vonnöten wäre, ist eine groß angelegte Initiative zur Bewältigung dieser Herausforderung. International, global, systemübergreifend. Bis dato ist zumindest von den Parteien, die sich programmatisch für den Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen ausgesprochen haben, außer einem bornierten und verkommenen Kriegsgeheul nichts zu hören. Das einzige, was ihnen einfällt, ist, die Systemkonkurrenz für die Entwicklung exklusiv verantwortlich zu machen. Dass in ihrer Hemisphäre der Pro-Kopf-Verbrauch an Energie alles in der Welt toppt, fällt dabei vornehm unter den Tisch. 

Die Sicherheit, von der vor allem das Kriegsbündnis NATO immer wieder redet, bezieht sich, um das einmal zu verdeutlichen, nicht auf die Verteidigungsfähigkeit, sondern auf die Interventionspotenz. Zusammen mit den USA steuert das Konsortium auf eine Investition in militärische Ausrüstung und Infrastruktur von einer Billion US-Dollar jährlich zu. Die von diesen Ländern bestrittene Investition in Maßnahmen und Ideen zur Bekämpfung der klimatischen Veränderungen haben dabei nicht einmal die Dimension eines Pausenbrotes. 

Nichts ist verräterischer als die eigenen Taten. Und an diesen ist eine Politik zu messen, die sehr viel redet und die propagandistisch alles nutzt, um Angst und Schrecken in jeder Hinsicht, d.h. in Bezug auf feindliche Mächte wie in Bezug auf den Klimawandel zu verbreiten sucht, und genau das macht, was die gespenstische Spirale befeuert. 

Das, was dank der allgemeinen Einlullung der Öffentlichkeit in den Zentren der Militarisierung bis dato noch an Erkenntnis verwehrt ist, gehört im Rest der Welt bereits zum allgemeinen Wissensstand. Dass diese Art der Politik, die einerseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit der Doppelmoral überführt ist und die gleichzeitig unfassbare Summen in Zerstörungsgerät von Mensch und Natur investiert, ihre Glaubwürdigkeit längst verloren hat, ist bereits ein globaler Gassenhauer. Nur im Spiegelsaal der Selbsttäuschung, da ist man noch trunken von Illusionen. Nur interessiert das den Rest der Welt herzlich wenig.

Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque.