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Wenn nur noch der Blick von außen hilft…

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev, der immer wieder gut ist für einen für Eurozentristen ungewöhnlichen Blick auf die Dinge, hat in einem langen Interview auf die großen Verschiebungen im Weltgefüge hingewiesen. Das merkt nun fast jeder an Politik Interessierte und wäre keines besonderen Augenmerkes wert, wenn seine Sichtweise nicht doch gewisse Eigenwilligkeiten aufwiese. Zum einen fällt er nicht in das verbreitete Lamento, das unterstellt, alles für den freien Westen sei nun verloren. Zum anderen hütet er sich davor, in die allgemeine Mobilmachung in militärischer Hinsicht einzustimmen. Beide Versionen, die aus der Betrachtung der Veränderungstendenzen im Westen entspringen, sind aus Krastevs Sicht irreführend und nicht produktiv. Auch diese Bemerkung wäre in früheren Zeiten nicht sonderlich revolutionär gewesen, befänden wir uns hier, in der Bundesrepublik Deutschland, nicht in einem Land, in dem seit geraumer Zeit nicht eine ideologische wie tatsächlich auch materielle Mobilmachung stattfinden würde. 

Gut ist, innerhalb unserer Diskussions- und Kommunikationssphäre noch Menschen zu wissen, die ihrerseits international eine gewisse Reputation besitzen, durch ihre Arbeiten und Publikationen bewiesen haben, dass sie über einen untrüglichen Blick auf die politischen Tendenzen in der Welt haben und noch nicht durch die Fleischwölfe der hiesigen Meinungsmonopole gepresst wurden. Für jene, die alle Hoffnung haben fahren lassen, sei die Bemerkung erlaubt, dass es außerhalb des provinziell-bellizistischen Orkus hierzulande durchaus noch vernünftige Stimmen gibt, die dazu beitragen können, dass die Verhältnisse nicht in ein irreversibles Fiasko münden. Genug Potenzial für letzteres ist in der Bundesrepublik vorhanden. Die bedingungslose Befolgung transatlantischer Direktiven hat zu einem nie da gewesenen Abhängigkeitsverhältnis geführt, das den Charakter der Selbstaufgabe angenommen hat.

Allein Krastevs Hinweis, dass in den nächsten zwei Jahren weltweit über vier Milliarden Menschen zur Wahl gehen werden, sollte die Augen öffnen, dass selbst in formalen Demokratien sich etwas tun kann, welches die Konstellationen in der Welt verändern kann. Zum Beispiel auch zu einer de-eskalierenden Politik trotz unterschiedlicher Interessen. Hier sind die Claims jedoch bereits abgesteckt. Man stelle sich vor, welches Zeter und Mordio hierzulande zu vernehmen wäre, wenn in den USA ein anderer als Joe Biden gewählt würde. Trotz des unbeschreiblichen Fiaskos, in das seine Politik dieses Land geführt hat, von einem vermeidbaren Krieg bis zur De-industrialisierung, würden Tränen geweint. Und spätestens dann müsste es auffallen, dass eine eigenständige Analyse der eigenen Interessen und eine Strategie, wie diese umzusetzen sind, nicht vorhanden sind. Das von der EU seit geraumer Zeit vertretene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft, entstanden auf Anraten der USA, wird sich als das Herzstück einer selbstmörderischen Politik entpuppen, wenn der große Pate in eine andere Richtung schaut. Was er bereits macht. Wenn aber auch die symbolischen Gesten der Solidarität ausbleiben werden, wird deutlich werden, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist. 

Die Ruhe, die erforderlich ist, um quasi eine Portfolio-Analyse für das eigene Land zu machen, in der die Interessen austariert und die daraus abzuleitenden politischen Strategien formuliert werden, wird es nicht mehr geben. Und die Akteure, die einer solchen Übung fähig wären, sind nicht vorhanden. Stattdessen soufflieren mediokre Chargen aus allen möglichen Stiftungen der Politik die nächsten Schritte, während die Kameraden aus dem Medienmonopol die nächsten Treibjagden auf alle vorbereiten, die einen abweichenden Blick auf das Geschehen werfen. Wer diesen Blick noch bekommen will, der muss woanders suchen!

Neuwahlen?

Auch wenn die BILD-Zeitung heute titelt, es gäbe 50 Gründe für Neuwahlen, kommt mir, frei nach Bert Brecht, ein ganz anderer Gedanke: Warum Neuwahlen, wenn es keine parlamentarische Mehrheit für einen Politikwechsel gibt? Einmal abgesehen davon, dass die BILD-Zeitung, im Gegensatz zu vielen anderen Blättern, die die tägliche Nahrung für die gebildeten Schichten liefern, zu den wenigen Zeitungen zählt, die sich immer treu geblieben sind: Fest an der Seite der USA, wie hoch der Preis auch sein mag, revanchistisch gegen Russland als der Siegermacht, die den höchsten Zoll bei der Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes entrichtet hat,  immer fest an der Seite Israels, wie auch immer die Politik dieses Staates gemessen war, gegen alle Bestrebungen der ehemals Dritten Welt und des heutigen globalen Südens, sich zu emanzipieren, mit einer großen Sympathie für alle Autokraten, die mit dem Westen kooperierten, immer klar vereint im Kampf gegen die Sozialschmarotzer, die wie selbstverständlich immer am Boden der Gesellschaft lagen und stets offen für alle irgendwie nur verkäuflichen Ressentiments gegen so genannte Minderheiten.

Das Fiasko, mit dem diese Gesellschaft konfrontiert ist, ist nicht die immer noch in alter Blüte dastehende BILD-Zeitung, sondern die nahezu kollektive Migration der restlichen Blätter in die gleiche Richtung. Sehen Sie sich die aufgezählten Themen an und schauen Sie danach in Spiegel, FAZ, Süddeutsche etc., sie alle haben es geschafft, einen freien, ausgewogenen Journalismus in die Tonne zu treten und in das gleiche Horn zu blasen wie das traditionelle Kampfblatt par excellence.

Dass dieses für die politische Meinungsbildung prägend ist, für die eigentlich die Parteien vorgesehen waren, sieht man in der Einheitlichkeit der politischen Eckpunkte. Wer heute auf die Idee käme, für eine europäische Friedensordnung zu plädieren, in der Russland eine Rolle spielt, wer vielleicht sogar genauer wissen wollte, wer von den Verbündeten jüngst die bundesrepublikanische Infrastruktur durch einen Terrorakt zerstört hat, wer sich dazu durchringen würde, die Frage zu stellen, ob die Reaktion des Staates Israel auf die Terroranschläge der Hamas verhältnismäßig ist, wer sich sogar dazu aufschwingen würde, die saturierte Generation der Erben mehr zur Kasse zu bitten und den Steuerflüchtlingen ein neues Maß an Strafe zukommen zu lassen etc. wäre am nächsten Tag vom kollektiven Blätterwald des Pressemonopols gerichtet und als politischer Faktor erledigt. 

Insofern dürfen wir uns nicht wundern, dass, was die parlamentarische Befindlichkeit anbelangt, mit einem Politikwechsel nicht zu rechnen ist. Wirkliche, offene, ehrliche Debatten über die Eckpfeiler der Politik werden seit langem nicht mehr geführt. Und die Experten, die von der Meinungsmaschine täglich und bis zum Erbrechen präsentiert werden, kommen aus den Ideologieschmieden der transatlantischen Lobbys. Und selbst das wagt niemand zu thematisieren. Oder haben Sie schon einmal in irgend einem dieser Foren die Frage gehört, wieso dort gerade diese Frau oder dieser Mann sitzt, aus welchem Institut er oder sie kommt und was dafür spricht, sie einzuladen? Da wird, und das hat sich längst bis zu den Ladentheken des täglichen Einkaufsgeschehens herumgesprochen, so manch schmuddeliger Kriegshetzer und Sozialchauvinist in öffentlich-rechtlichen Institutionen zum Experten geadelt.

Auch, wenn es viele vielleicht hoffen und die Enttäuschung sie soweit treiben mag, dass sie sich danach sehnen, diese Politik möge ein Ende finden: Mit der Forderung nach Neuwahlen ist es nicht getan. Die Politik ändert sich nur, wenn sich in der Gesellschaft einiges ändert und wenn das ständige spekulieren aufhört, wer anderes als man selbst es wohl sei, der das Ruder herumreißt!  

Dilemma oder große Initiative?

Des Deutschen Lust, so scheint es, ist das Dilemma. Glaubt man den gegenwärtigen Meinungsumfragen, an denen aufgrund sehr oft zu beobachtenden suggestiven Fragestellungen immer wieder gezweifelt werden kann, dann ergibt das Verhältnis der Bevölkerung allen Anlass zu einer Bestätigung des eingangs genannten Phänomens. Demnach sind nämlich ein Fünftel noch der Meinung, die gegenwärtige Regierung sei in der Lage, die Herausforderungen unserer Tage positiv anzunehmen. Das ist, ehrlich gesagt, so niederschmetternd wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der Republik. Aber, und das ist allerdings kein Hinweis auf Erleichterung, glauben nahezu Dreiviertel der Befragten nicht, dass eine Regierung, die von der größten Oppositionspartei geführt würde, eine größere Kompetenz besäße. Um es einfach und für jedermann verständlich auszudrücken: Egal, wer von denen, die gewählt wurden, es auch macht, es wird nichts werden.

Mit einer solchen Befindlichkeit im Tornister ist wahrlich nicht gut Reisen. Besonders in Zeiten wie diesen. In denen ein Krieg in geographischer Nähe tobt und in dem trotz erheblicher Unterstützung und horrender Opferzahlen das ausgegebene Ziel nicht zu erreichen ist, in der die Verwerfungen im Nahen Osten nicht dafür sprechen, dass in naher Zukunft irgend etwas wird befriedet werden können, in der die eigene Wirtschaft aufgrund der Energiepreise, der Bündnisstruktur, des Innovationsklimas, des Faktors Arbeit etc. gehörig schwächelt, in der die Resultate aus dem Bereich der Schulbildung nicht dem eigenen Anspruch genügen, in der die öffentliche Infrastruktur nach Investition und Innovation schreit etc.. Nicht, dass vieles nicht besser gemacht und gemanagt werden könnte – aber eine solche Bilanz erfordert mehr, als dies die eine oder andere Regierungskoalition leisten könnte.

Natürlich ist es bequem, und an den zugegeben vielen Fehlern, die eine konkrete Regierung macht, herumzumäkeln. Aber genügt das? Macht das nicht genau die Opposition? Und warum traut auch dieser kaum jemand zu, dass sie in der Lage wäre, das alles zu lösen? 

Genau da scheint der Punkt zu liegen, wenn man nicht der Auffassung ist, durch einen wie auch immer gearteten Systemwechsel das Allheilmittel zu wissen. Autokratischer, da bin ich mir sicher, soll es nicht werden. Ganz im Gegenteil, vielleicht liegen manche Defizite in dem Wahn begründet, durch ein Monstrum von Reglements die Welt in den Griff bekommen zu können. 

Nicht die Regierung, sondern die ganze Gesellschaft wäre gut beraten, wenn sie sich dazu entschlösse, den Sachen auf den Grund zu gehen. Einmal zu fragen, ob die Epoche, die die Überschrift für die jeweilige Politik geliefert hat, nämlich die des Wirtschaftsliberalismus, nicht ihren Teil dazu beigetragen hat, dass eine Krise in die andere übergangen ist? Und ob das Mantra, die Welt nach dem eigenen Antlitz formen zu wollen, was der Pax Americana entspricht, nicht Ursache für viele Konflikte geworden ist? Und ob der Prozess, der schleichend mit diesen beiden Tendenzen einher ging, aus einem Rechtsstaat einen Gesetzesstaat zu machen, nicht alles betäubt hat, was die freie Initiative der einzelnen Glieder einer Gesellschaft ausmacht?

Die Lösung im Handstreich zu liefern ist immer etwas für Heldensagen, nicht für die Realität. Aber wenn ich darüber nachdenke, was Abhilfe schaffen könnte, was befreien könnte, dann wäre das eine große Initiative, die durch die ganze Gesellschaft geht und von ihr getragen wird. Das scheinen auch die Menschen zu spüren. Mit einem Regierungswechsel allein ist nichts gewonnen. Dann bleibt es beim Dilemma.