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Die liberale Demokratie als Privileg für die eigene Claque?

Bei dem ständigen Deklamieren der liberalen Demokratie fragen sich viele Menschen, wo sie denn sein soll, diese liberale Demokratie. Nicht, dass formal nicht vieles so stimmen würde, wie behauptet. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass es große Unterschiede gibt. Unterschiede zwischen den Nutznießern der Idee und denen, die davon ausgeschlossen sind. Mit dem, was man in der Blaupause für unsere Gesellschaft, den USA, die Epoche der Neocons nennt, wurde der Mörtel entfernt, der die Gesellschaft von der Idee noch zusammengehalten hat. Das, was man vielleicht später einmal das sozialdemokratische Zeitalter in Europa nennen wird, wurde Schritt für Schritt demontiert. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebärdete sich der ungezügelte Kapitalismus als eine Verwertungsmaschine, der die notwendige gesellschaftliche Kohärenz keinen Gedanken mehr wert war. 

Und wenn es so ist, dass eine Klasse herrscht, und, im Gegensatz zur klassischen Arbeiterklasse gibt es sie immer noch, die der Besitzer von Produktionsmitteln und Finanzen, dann ist die Idee einer bestimmten Gesellschaftsform deren Privileg. Die liberale Demokratie gilt für diese Klasse und den sie umgebenden Cordon von Leibwächtern, Advokaten, Ärzten, Künstlern und Huren, wie Marx es einmal so treffend in der Deutschen Ideologie formulierte, nicht aber für die klassische Arbeiterklasse und die vielen Underdogs, die das ausmachen, was Zyniker einmal das Prekariat genannt haben.

Was es so schwer macht für viele Menschen, die noch das sozialdemokratische Zeitalter erlebt haben, ist die Tatsache, dass die Institutionen, die diese Ära gestaltet haben, mittlerweile in den Kreis aufgenommen wurden, den Marx beschrieben hatte. Die ehemals linken Parteien befassen sich mit Themen, mit denen sie sich befassen könnten, wenn das stimmte, was ihre Aufgabe ist: gut bezahlte Löhne, Bezahlbare Wohnungen, vernünftige Schulen, eine kompetentes und zugewandtes Gesundheitssystem und Frieden. Nichts von dem ist mehr gewährleistet und gerade diese Akteure meinen allen Ernstes, wenn sie über die Tischsitten der herrschenden Klasse diskutierten, hätten sie ihre Aufgabe erledigt. Es ist kein Wunder, dass immer größere Teile der Bevölkerung zu der Auffassung gelangen, dass die Idee der liberalen Demokratie nichts anderes als ein Privileg eines woken Wohlstandskonsortiums ist. Und dass die wahren Capos, die hinter dem Vorhang sitzen und mit diesen Puppen spielen, sich sowieso einen Dreck um die Regierungsform scheren, die dafür zu sorgen hat, dass sie ihre Geschäfte ungestört betreiben können. 

Es ist kein Geheimnis, sondern eine Tatsache, dass die Enttäuschung über den Abgesang der tatsächlichen Institutionen von unten zu einer Hinwendung zu eher autoritären Lösungsansätzen führen. Man sehe sich die Wahlen in Europa an! Von Skandinavien bis Italien, alles Länder, die einmal in der sozialdemokratischen Sonne schienen, haben bereits parlamentarische Mehrheiten für den autoritären Lösungsansatz. Und die Frage, die durch Deutschland geistert ist die, wie lange es noch dauern mag, bis es auch hier soweit ist. Und ein Blick in die USA zeigt, dass auch dort, bei der vermeintlichen Führungsnation, das auch für die bürgerliche Demokratie in Europa maßgebliche politische System zu einer abgeschmackten Klamotte verkommen ist.

Wenn die Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die sich lauthals über den Rechtsdrall beklagen, nur einen einzigen lichten Moment hätten, dann wäre ihnen schnell klar, was zu tun ist. Dann wäre der Kampf für die angesagt, die sie gewählt haben und die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Ihr Geschwafel von der liberalen Demokratie können sie sich sparen, wenn das schöne Schloss nichts anderes ist als das Privileg für die eigene Claque. 

Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf!

Heute las ich ein Zitat eines in Deutschland lebenden Juden. Der Mann meldet sich seit Dekaden immer wieder zu Wort und ist ein scharfer Beobachter dessen, was am besten als die deutschen Verhältnisse beschrieben werden kann. Der Mann ist streitbar und vertritt oft Positionen, die ich nicht teile. Dennoch ist er eine wichtige Stimme und trifft mit seinen Analysen oft ins Schwarze. Seine Aussage, die mich nachdenken ließ und mich sofort ansprach, bezog sich auf die deutsche Vergangenheit wie Gegenwart. Wenn ihr euch die Frage stellt, so formulierte er, wie es in Bezug auf die faschistische Katastrophe so weit kommen konnte, dann lautet die Antwort, weil die Leute damals so waren, wie ihr es heute seid. 

Das ist starker Tobak. Und es ist treffend. Denn nichts geschieht, das auf den Wegmarken zur Katastrophe liegt, was zu dem führen würde, das einer lebendigen Demokratie entspräche. Aufschrei, Aufstand, Widerstand. Man sehe sich an, was bis zur jetzigen Katastrophe in Israel geschah. Hunderttausende gingen täglich auf die Straße, um die Gleichschaltung der Justiz zu verhindern. Auch in Polen war der Widerstand groß. In vielen Ländern regt sich bereits der Widerstand gegen die allgegenwärtige Kriegsmentalität. Aber es geht immer weiter. Biden, als Vertreter eines außer rand und band geratenen militärisch-industriellen Komplexes seines Landes, legt die Lunte an alle Fässer, die herumstehen und der deutschen Politik fällt nichts anderes ein, als diesem Feuerteufel blindlings zu folgen. Da ist keine Ratio, kein Verstand und keine Courage. Da ist Untertanengeist, der, wenn man ihm kein Einhalt gebietet, in der Selbstverbrennung endet.

Doch solange die Doppelmoral floriert, scheint sich ein Großteil der Bevölkerung noch nicht zum Existenzkampf motivieren zu können. Solange die medial gefeierten Scharlatane noch soufflieren dürfen, dass wir die Guten sind, bleibt ein Restgift im Körper, das das Vermögen des Aufstehens verhindert. Dabei ist die Verlogenheit augenscheinlich. Nichts wird in der großen weiten Welt dazu führen, dass man diesem Konsortium, das den Krieg als Ultima Ratio gewählt hat, noch ein Wort glauben wird. Wer seine journalistische Kamarilla in die Ukraine schickt, um von den dortigen Opfern des Krieges zu berichten und sie keinen Schritt in den Gaza-Streifen wagen, der darf sich nicht wundern, wenn die eigene Reputation komplett dahin ist. Das Bundesverdienstkreuz für die Berichte der selbst mit inszenierten Kriege, in denen eine einzige Partei Trägerin der Wahrheit sein soll – und schmallippiges Schweigen, wenn woanders Tausende im Feuerofen verbrennen? Das ist ein Verhalten, das die eigene Glaubwürdigkeit ruiniert.

Es gibt immer zwei Seiten. Und beide gehören zur Wahrheit. Wer sich etwas anderes erzählen lässt, hat auch das Grundprinzip der Demokratie nicht begriffen. Und es existiert etwas, das zur Grundbedingung des eigenen Überlebens zu zählen ist. Es ist die Bereitschaft, für das Richtige zu kämpfen. Wer das nicht begreift, hat den Weg in die Katastrophe bereits geebnet. Warum fällt mir gerade jetzt das Zitat Bert Brechts ein, in dem es heißt: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!“ Analog zu der Vorstellung des eingangs zitierten jüdischen Landsmannes könnte die jetzige Lage mit einer anderen Variation am besten beschrieben werden: Stell dir vor, die Katastrophe zeichnet sich ab, und keiner steht auf! 

Oder, um auf Shakespeare zurückzugreifen:

„Wir wissen nichtmal er wir sind.

Es kommt, was kommen muss,

Und das geschwind!“ 

Mediale Selbsteinschätzung: Nichts als Brei!

Es ist an der Zeit, sich mit den Realitäten abzufinden. Es hat keinen Zweck, gleich einem Lehrer aus alten Zeiten, sich das Geschreibsel auf den Seiten der Journale anzuschauen und mit dem Rotstift zu korrigieren. Das wird seit Jahren von unermüdlichen Geistern betrieben. Ehrlich gesagt, und ganz nebenbei, ohne mich dabei ausnehmen zu wollen, es hat zu nichts geführt außer der Verschwendung der eigenen Zeit. Denn das, was da auf den profanen Pamphleten steht, hält der klassischen Bildung, die hierzulande durchaus einmal weit verbreitet war und in viele Schichten reichte, nicht stand. Da stimmt nichts mehr. Das fängt mit dem falschen Gebrauch von Begrifflichkeiten an. Das geht weiter mit einer katastrophalen bis keiner Kenntnis historischer Hintergründe und es endet mit einer zu schlechten Gewohnheiten reichenden Emotionalität. 

Nein. Die Verhältnisse, die sich an einem humanistischen und demokratischen Weltbild begründeten, sind nicht mehr vorhanden. Seit mehr als dreißig Jahren wurde nichts anderes propagiert als die Erzielung des maximalen Profits. Für das Individuum, für die Firma, für den Staat. Und wer nicht mitmachte, der kam unter die Räder. Dass diese Maxime vor allem in dem globalen Block, der so gerne als der Westen bezeichnet wird, herrschte, ist kein Zufall. Dem Kapitalismus verdankt der Westen seine Blüte. Und, da kommt dann doch das Konterfei eines gewissen Lenin zum Vorschein, sein Welken liegt im aus diesem Kapitalismus hervorgehenden Imperialismus begründet. Die technischen Revolutionen, die der Kapitalismus um die Welt getragen hat, werden nun auch von denen genutzt, die traditionell als Arbeitskräfte, Ressourcenspender und Konsumenten eine Rolle spielten, nun aber als bewusste Akteure mit eigenen Interessen die Bühne betreten haben.

Die mentale Aura, die den Westen immer noch umgibt, ist die der einstigen Überlegenheit. Und wie es so ist, wenn der Opa in seiner alten, verstaubten und muffigen Uniform plötzlich auf der Flurtreppe steht und große Reden schwingt, umweht die Betrachtenden längst ein betrübtes Lächeln. Ja, so endet das vermeintliche Heldentum. Als letzter Auftritt eines übergeschnappten Alten, der die alte Glorie für sich noch einmal genießen möchte. Dass dies mit der Wirklichkeit nicht mehr korrespondiert, merkt er hingegen nicht.

Das Bild wirkt umso bedrückender, wenn man sich vor Augen führt, dass viele derer, die täglich derartige Auftritte im politischen Alltag inszenieren, zumeist bereits junge Leute sind, die nicht gelernt haben, sich in der übrigen Welt, die außerhalb des ehemals dominanten, aber kleinen Westens liegt, umzuschauen und zu lernen. Zu lernen, dass alle Probleme, mit denen man zuhause kämpft, auch dort auftreten, aber dass man sie aus einer anderen Perspektive durchaus lösen kann. 

Übermut ist ein schlechter Ratgeber. Eine Fehleinschätzung der eigenen Stärke kann tödlich enden. Die Befeuerung von Feindbildern verhindert vernünftige Lösungen. Und die Negation des eigenen Verstandes hinterlässt in den Köpfen nichts als Brei. Schlagen Sie die Journale auf! Keiner von den Begriffen, die momentan eine lebenswichtige Rolle spielen, wird noch im ursprünglichen Sinne verwendet, weder Krieg und Frieden, noch Antisemitismus, noch Völkerrecht, nicht einmal Regel. Alles ist verworren und in falsche Kontexte gebunden, alles dient der Verwirrung und führt zu nichts als Hass und Verdruss. Es reicht schon lange nicht mehr, diese breiigen Pamphlete auf Fehler zu untersuchen. Die Zeit ist überfällig, die Werkstätten, in denen sie produziert werden, aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen.