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Die Vergeltung und das Völkerrecht

Irgendwie drängt sich das Gefühl auf, dass die durchaus breit gefächerte und dennoch sehr selektive Berichterstattung im Lande von den Konsumenten hauptsächlich auf die eigenen Belange hin gefiltert wird. Die Demonstrationen, die momentan Hunderttausende aus ihren guten Stuben geführt haben, richten sich, so diffus das klingt, gegen „rechts“. Damit ist ein Terminus im Spiel, der, genau wie sein Pendant „links“, nicht mehr groß der Orientierung dienen kann. Wenn die Landkarte verschwimmt, wie das derzeit der Fall ist, sind die topographischen Übungen auf ihr sinnlos. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Tenor der Demonstrationen eine Absage an Rassismus und Provinzialität ist, mehr aber auch nicht. Ein Einstehen für unsere Demokratie, wie viele Interpreten jetzt sehen, verlangte weitaus mehr. Denn diejenigen, die sich dieser spontanen Bewegung jetzt so gerne anhängen wollen, gehören ebenso zum Problem. Der Rechtsstaat, im bürgerlich-demokratischen Sinne, wird seit langem durch das Bild eines Gesetzesstaates aufgeweicht. Und die Rechtsvorstellungen, mit denen die verantwortliche Politik durch die Lande zieht, sind abenteuerlich.

Nehmen wir einmal die Positionen, die in internationalen Konflikten eingenommen werden. Was seit Langem auffällt, ist die Benutzung des Terminus der Völkerrechtswidrigkeit, allerdings nur in den Fällen, in denen es der eigenen Positionierung dient. Natürlich ist demnach der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Seit dem Februar 2022 ist diese Formulierung annähernd 30.000 mal in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen benutzt worden. Wenn es jedoch um eigene Verstöße des Völkerrechts geht, dann ist von einer regelbasierten internationalen Ordnung die Rede. Dass diese mit dem Völkerrecht nichts zu tun hat, liegt auf der Hand. Ansonsten hielte man sich an das Völkerrecht und die international geltenden Prozeduren, um es zur Geltung zu bringen.

Die im wahren Sinne des Wortes brandaktuellen Beispiele sind geeignet, um die Angriffe auf ein bürgerliches Rechtsverständnis zu illustrieren. Der Beschuss von Transportschiffen im Roten Meer von jemenitischem Gebiet aus, der den Huthi-Rebellen zugeschrieben wird, müsste, nach einer Anhörung des Staates Jemen im Plenum der Vereinten Nationen zu einer Beschlussfassung führen, wie mit dieser Aggression umzugehen ist. Analog dazu ist der Anschlag auf eine US-Station in Jordanien zu sehen. Die reklamierte regelbasierte Ordnung, die das Völkerrecht komplett ignoriert, hatte sowohl Luftangriffe auf den Jemen wie, im Falle nach dem Anschlag in Jordanien, mehr als 80 Bombardements von auf irakisches und syrisches Gebiet durch amerikanische, britische und sonstige Alliierte zur Folge. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Der amerikanische Präsident nannte die Aktionen Vergeltungsmaßnahmen. Selbiges wurde wortgetreu in „unseren“ Medien so wiedergegeben. Sorgen über den Zustand der Demokratie hat es nur bei einer kleinen Minderheit gegeben.

Noch einmal zu der gewaltigen Mobilisierung gegen „rechts“: Wenn die Vertreter unserer Demokratie in internationalem Maßstab ein Handeln rechtfertigen, und, auch das ist zu vernehmen, überlegen, ob sie sich aktiv daran beteiligen, Vergeltung zu üben, dann haben sie die Grundlage eines bürgerlichen Rechtsverständnisses verlassen. Vergeltung ist das Handeln von Barbaren. Sie hat nichts mit einer Rechtsordnung zu tun, bei der beide Seiten gehört werden und eine unabhängige Instanz das Vertrauen genießt, ein Urteil zu fällen. Und eine Allianz, die über eine derartige Perversion des Denkens nicht einmal ein kritisches Wort verliert, ist nicht dazu geeignet, hohe Güter wie Recht und Freiheit zu verteidigen. Wir reden von den Protagonisten einer erschütterten Weltordnung. Und nicht von durchgeknallten Sektierern im Hinterzimmer einer Kneipe. Das bereitet mir tatsächlich große Sorgen.

Politik: Von Falken und ihren natürlichen Feinden

Bei Betrachtung des Informationshimmels drängt sich der Eindruck auf, die Welt sei voller Falken. In Talkshows, Interviews, in Zeitungsartikeln und in Essays zur Politikberatung ist die Handschrift der Falken zu lesen. Da wundert es kaum, dass diejenigen, die den Frieden als Ziel politischen Handelns verstehen, sich in einem nahezu depressiven Zustand befinden. Nimmt man die Symbolik, ist es folgerichtig: wer die Taube als Emblem wählt, kürt das natürliche Opfer der Falken zum Heilsbringer. Was jeglicher Logik entbehrt. 

Der Falke gilt aufgrund seiner Eigenschaften als das Symbol der Krieger. Er gilt als mutig, hat ein scharfes Auge und kann in kürzester Zeit große Distanzen durchmessen. Er vermag am Tag wie in der Nacht zu jagen und das Resultat ist immer der Tod des ausgewählten Opfers.

Bei einer derartigen Konstitution ist es ratsam, sich nicht in einer humanistischen Ethik Rat zu holen, sondern einen Ausflug in die Biologie zu machen. Und dort lauert ein natürlicher Feind in den Arsenalen, der aufgrund seiner eigenen Fähigkeiten und Beschaffenheit dem Falken überlegen ist und das Täter-Opfer-Prinzip kurzerhand umzudrehen vermag. Die Rede ist vom Uhu. Er ist in der Lage, Falken zu jagen und ihnen in seinem Revier das Handwerk zu legen. Die natürlichen Eigenschaften und Fähigkeiten, über die der Uhu verfügt, sind bemerkenswert. Aufgrund der starren Ausrichtung seiner Augen ist er in der Lage, den eigenen Kopf um 270 Grad zu drehen. Seine Sehkraft leidet kaum in der Nacht und die Ortung fremder Objekte wird komplettiert durch ein famoses Gehör, einer Art akustischem Radar. Seine Mobilität in der Dunkelheit ist sensationell. Zudem kann er lautlos fliegen. Auch er verfügt über großen Mut. Und die ausgeprägte Intuition, über die der Uhu verfügt, ist sein strategischer Vorteil.

Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei dem Uhu um den gefährlichsten natürlichen Feind für den Falken handelt, führt der Vergleich der Eigenschaften mit einer Kompetenzanalyse zu dem gleichen Urteil. Zum Mut und dem scharfen Besteck, über das beide verfügen, kommt beim Uhu die Anonymität durch die Dunkelheit, die Intuition hinsichtlich bestimmter soft facts und der Radar. 

Zurück zur Politik. Der angestellte Vergleich von Falken und Uhus legt nahe, sich mit den Eigenschaften eines dem Falken überlegenen biologischen Systems näher zu befassen und sich auf die damit verbundenen notwendigen Kompetenzen zu konzentrieren. Wer die Lufthoheit der Falken beenden will, darf nicht hektisch und wehrlos umherflattern wie ein Täubchen, sondern muss zu Perspektivenwechseln in der Lage sein, im Verborgenen agieren können, in der Lage sein, lautlos vorzugehen, das sprichwörtliche Gras wachsen hören können und natürlich die Courage haben, dann aktiv zu werden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.

Manchmal ist es hilfreich, die Symbolik ernst zu nehmen und sich in ihrer Logik zu orientieren, bevor man zurückgeht auf die profanen Konstellationen menschlichen Handelns. Wem das Kreisen der Falken zuviel wird, muss sich am Uhu orientieren, um aus der Schockstarre zurück in die Bewegung zu kommen.  

Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.