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Die größte Gefahr ist und bleibt der Krieg

Was ist mehr zu fürchten? Die Inbesitznahme der wichtigsten Staatsämter durch die AfD und eine vermeintliche Gleichschaltung der Gesellschaft, organisierte Massendeportation und Kriminalisierung jedweder nicht genehmer politischer Meinungsäußerung oder ein Krieg, der eskaliert und zu einer möglichen Verwüstung Europas führt? Wer ehrlich ist, muss sich diese Frage stellen. Und nicht nur das. Es ist auch abzuwägen, welche Option wahrscheinlicher ist. Bei einer gekaperten Presse durch wenige Monopole und mit dem Wissen, dass Meinungsforschungsinstitute durchaus in der Lage sind, bestimmte Antworten zu designen, muss ich offen zugeben, dass mich die Kriegseskalation mehr irritiert als die andere Option.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland bereits aktive Kriegspartei gegen Russland und eine weitere waffentechnologische Eskalation wird das nicht revidieren. Die insgesamt seit Kriegsbeginn durch die Bundesrepublik aufgebrachten Mittel zur Finanzierung dieses Krieges belaufen sich auf 170 Milliarden Euro. Da in den USA ein Kandidat ins Feld ziehen wird, der seiner Wählerschaft verspricht, dass es zu seiner ersten Amtshandlung gehören wird, zumindest die amerikanische Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu beenden, reist ein aufgeregter Kanzler nach Washington und bittet den zunehmend der Senilität überführten gegenwärtigen Präsidenten und Senatoren beider Parteien, die Fortsetzung des Krieges auch finanziell zu gewährleisten.

Der ukrainische General, den die Edelkomparse Selenskij soeben entlassen hat, hatte den Fehler begangen, davon zu reden, dass dieser Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen sei. Aus russischen Kreisen ist hingegen zu vernehmen, dass eine Ausweitung des bis dato konventionell geführten Krieges auf weitere NATO-Beteiligung seitens Russland nicht zu stemmen ist und nur durch den Einsatz von Atomwaffen kompensiert werden kann. Wer die Dramatik dieser Entwicklungen bagatellisiert, steht auf den Gehaltslisten von Kriegsgewinnlern oder hat seinen Verstand komplett verloren. An politischem Personal, dass unter diese Diagnose fällt, scheint es gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht zu mangeln.

Folglich sind die Enthüllungen des selbst ernannten und unter anderem von amerikanischer Seite finanzierten Recherche-Verbundes Correctiv eine willkommene Irritation eines komplett verunsicherten Publikums. Dieses ist dabei, mit den Kriegsgewinnlern und Kriegstreibern Seite an Seite gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die in keinem Verhältnis zu den Missetaten derselben stehen. Das einzige, was anscheinend den Regierenden wie den Meinungsschmieden in diesen Tagen zu gelingen scheint, ist die Stigmatisierung aller, die noch den Versuch machen, ihren eigenen Verstand einzusetzen und auf das zu hören und zu schauen, was sie selbst sehen, aber in keiner offiziellen Darstellung zu sehen ist. 

Wie es der Zufall will, berichtete gestern eine Diplomatin, dass auf dem Kiewer Flughafen kein ukrainisches, sondern amerikanisches Sicherheitspersonal Pässe und Visa kontrolliert und dass die Kiewer hinter vorgehaltener Hand ihren Wunsch nach Frieden äußern und auf das Ende der Waffenlieferungen hoffen. Die Verhältnisse dort sind bedrückend, und junge Männer gehen längst nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dort aufgegriffen und direkt an die Front gebracht zu werden. Dass die hiesige Mischpoke eingebetteter Journalisten derartige Tatsachen nicht berichtet, ist nicht anders zu erwarten und dass eine Bundesregierung nicht einmal über ein DIN A4 Blatt verfügt, auf dem ein möglicher Frieden skizziert wäre, deutet daraufhin, wo die Gefahr zu suchen ist.  

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.   

Weisungsgebundene Staatsanwälte: „Die Menschen sind keine Esel!“

Um der eigenen Bescheidenheit willen muss ich zugeben, dass ich lange Zeit glaubte, die Staatsanwaltschaften in Deutschland besäßen die Souveränität über die Entscheidung, wann und wie sie ermittelten. Aufgrund dessen war ich oft empört über die Passivität der Staatsanwaltschaft bei Vorfällen wie der Cum-Ex-Affäre oder der Sprengung von Nord-Stream 2, die letztendlich bei bestimmten Ergebnissen Regierungs- und sogar Staatskrisen hätten nach sich ziehen könnten. 

Wie es der Zufall so will, war heute in den Radionachrichten zu hören, dass man in Regierungskreisen diskutiere, ob man die so genannte Weisungsgebundenheit von  Staatsanwaltschaften nicht in besonderen Fällen modifizieren müsse. Nämlich dann, wenn Extremisten ein politisches Mandat erhielten und durch das Weisungsrecht verhindern könnten, dass gegen andere Extremisten, die Straftaten begingen, ermittelt würde. Also machte ich mich schlau und konnte bei Google nachlesen:

„Weisungsgebundenheit. Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden.“

Die Meldung im Radio ging einher mit dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland schon mehrmals wegen dieser alles andere als die Unabhängigkeit der Justiz ausweisende Merkwürdigkeit angemahnt worden ist mit der Bitte um Änderung.

Was sich insgesamt als eine formale und vielleicht trockene Angelegenheit darstellt, ist ein hoch explosiver Sachverhalt. Und nicht allein wegen der durchaus berechtigten Spekulation, dass gegenwärtige Amtsinhaber von ihrem Weisungsrecht an Staatsanwaltschaften Gebrauch machen und Gebrauch gemacht haben, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, sondern dass sie dieses Recht so lange für sich reklamieren, wie sie es quasi als Monopol besitzen. Sie fürchten die Handhabung dieses alles andere als rechtsstaatlichen Privilegs durch die politische Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser und sprechen von Missbrauch.  

Die Explosivität dieses Sachverhalts liegt in der Zerstörung des Vertrauens. Das ist, ohne Wenn und Aber, aus meiner Sicht die große Krise der Demokratie, die wir momentan durchleben. Die nahezu durchgängige Praxis doppelmoralischen Handelns, innen- wie außenpolitisch, hat zu einer Unglaubwürdigkeit geführt, die nicht nur die handelnden Personen erreicht hat. Nein, sie ist auch eine negative Referenz für das politische System geworden, weil innerhalb desselben niemand den Finger hebt und Einheit gebietet. Instanzen wie der Präsident oder die Opposition sitzen bräsig in ihren Gemächern und erfreuen sich an einer Praxis, die die Basis einer jeden Gesellschaftsordnung in der Lage ist bis auf die Grundmauern zu zerstören.

Und als wäre es nicht genug, das Vertrauen durch das eigene Handeln zu zerstören, wird die Kritik daran als eine populistischen Volte oder das naive Gemecker von intellektuell überforderten Bürgern diskreditiert. Wer so unterwegs ist, braucht sich nicht zu wundern, dass die aktive Zustimmung zu den eigenen Positionen dahinschmilzt wie der Schnee in der Sonne. 

Die Finger weg vom eigenen Machtmissbrauch! Lasst die Staatsanwaltschaften ermitteln, wenn und wie sie es für richtig halten! Und hören Sie in dieser Frage auf den Tadel der EU! Und kommen Sie bitte jetzt nicht, und verkleiden ihr eigenes Monopol auf Missbrauch als Kampf gegen den Rechtsradikalismus! Diese Logik ist genauso wenig glaubwürdig wie die vielen doppelmoralischen Manöver, in die Sie verwickelt sind. Es ist beschämend! Wie Sie sich aufführen! Und für wie dumm Sie die Menschen halten. Wie schrieb Heinrich Heine so treffend? „Die Menschen sind keine Esel!“