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Die Bankiers des Todes – Bilanzen lesen lernen!

Es wird gerne von vielen Seiten diskutiert, was zu einem Grundwissen gehört, das selbstbewusste und kritische Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie haben müssen. Nichts ist notwendiger als das. Ein Aspekt, der mir in der letzten Zeit immer wieder gehörig zu denken gibt, ist der der Bilanzen. Nicht dass ich missverstanden werde! Lesen, Schreiben, Rechnen sind das Grundbesteck einer jeden Zivilisation und wenn man sich anschaut, in welchem Zustand die Abgänger aller Schularten hinsichtlich dieser Voraussetzung sind, dann muss dort als allererstes der Hebel angesetzt werden. Was den auf bestimmten erforderlichen Grundkenntnissen aufbauenden gesellschaftlichen Diskurs anbetrifft, so kann die formale Logik ein weiterer Baustein sein, um zu lernen, wie man Bilanzen schreibt und wie man sie liest.

Warum ich auf dieses Thema komme? Weil ich jüngst ein Interview mit Donald Trump gesehen habe, in dem er mit erstaunlicher Logik eine Bilanz gezogen hat, die im öffentlichen Bewusstsein hierzulande nicht existiert, die aber gewaltige Auswirkungen hat in Bezug auf die Wahrnehmung politischer Zusammenhänge in anderen Teilen der Welt. Der Interviewer fragte Trump, ob er auch, wie sein Konkurrent Biden, der Meinung sei, dass der russische Präsident Putin ein Killer sei. Ja, antwortete Trump, sicherlich, nur solle man nicht nur auf Putin zeigen, sondern sich auch an die eigene Nase fassen. Und auf die Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, der amerikanische Krieg gegen den Irak sei auch ein Verbrechen gewesen, bei dem Hunderttausende getötet worden seien. Es gebe, so Trump weiter, eine Menge Killer auf diesem Planeten.

Mich hat die Frage umgetrieben. Nach meinen Recherchen schwanken die Zahlen der Toten im durch eine Lüge seitens der Bush-Administration forcierten Irak-Krieges 2003 zwischen einer halben und einer Millionen Toten. In der Ukraine werden derzeit ca. 20.000 Tote und auf beiden Zivilisten beklagt, und die Summe der auf beiden Seiten getöteten Soldaten schwankt zwischen 180.000 und 300.000. Allein bei der Niederschrift dieser Zahlen überkommt mich dass ganze Elend dieser Welt, aber es hilft nichts. Bleiben wir bei der kalten Logik, in der sich die Bankiers des Todes mental bewegen! Bei einem Vergleich der Bilanz ist die Aussage berechtigt, dass es sich bei einem George W. Bush um ein ganz anderes Kaliber handelt als bei Wladimir Putin. Wie heißt es so treffend in der Sprache der Finanzwelt? Zahlen lügen nicht. Und, bevor ich mich einer anderen Frage zuwende: es existieren noch genügend andere Felder des Todes, auf der diese Bilanz erweitert werden könnte: Afghanistan, Syrien, Libyen, Israel-Gaza etc.. Die Größenordnung im weiteren Vergleich spricht sogar für Putin. 

Ich weiß, der Sturm der Entrüstung wird einsetzen und man wird mich, wenn alles glimpflich verläuft, zum Kretin abstempeln. Wenn das absolviert wurde, was ja getan werden muss, um im Lager der Guten verweilen zu dürfen, dann bleibt, wenn es mir erlaubt ist, noch ein kleiner Hinweis: wie kann es sein, dass man sich trotz der kalten, enthüllenden Bilanz des Todes noch dazu aufschwingt, vernichtende Urteile zu fällen und auf andere zu zeigen? Ich weiß, Scham ist längst nicht mehr vorhanden, und, vielleicht ist in der schnellen Abfolge von Krisen auch der Verstand abhanden gekommen. Deshalb noch einmal mein bescheidener Verweis auf die Bildungsdebatte: Unbedingt Lesen, Schreiben und Rechnen lernen und lehren. Vielleicht dämmert es ja dem einen oder anderen, wenn er seinen Kindern dabei hilft. Bilanzen lesen ist eigentlich nicht so schwer. Da kommt man dann sogar relativ schnell den Fälschern auf die Spur.

Die Dogs of War erziehen keine Lämmer

So geht es einfach nicht. Aber es geschieht trotzdem. Jeden Tag. Gerade, an einem Sonntag, höre ich die Ausführungen eines Berliner Theologen im Morgenradio, wie er über die Grenze von friedlichem Protest und dem Übergang desselben zu einer Aufforderung zu Straftaten spricht. Nicht, dass nicht jeder Mensch zu jedem Thema seine Meinung sagen dürfte. Einen Fachmann in Sachen Gott und Religion zu einem Grundrecht und dessen Ausübung als Experten zu befragen, grenzt schon an groben Unfug. So ist es jedoch geschehen und so erleben wir es jeden Tag. Entsprechend war auch das Resultat.

Er leitete zum Beispiel aus dem bei den Bauernprotesten häufiger verwendeten Symbol des Galgens, an denen eine Ampel hing, eine Aufforderung zum Lynchen konkreter Personen und verurteilte diese Form des Protestes scharf. Dass die Justiz nicht dieser Meinung war, lässt sich daran ablesen, dass nirgendwo eine Staatsanwaltschaft und keine unabhängigen Rechtspersonen diesen besonderen Aspekt des Protest zum Anlass genommen haben, um Anzeigen zu erstatten oder zu ermitteln. Sie betrachten diese Aktionen als symbolische Handlungen, die als politische Aussagen gemeint waren und verstanden wurden.

Die Signifikanz dieser Episode besteht darin, dass die Form und das Maß der Interpretation in Bezug auf die Ausübung demokratischer Rechte durch Teile der Bevölkerung als harsch und drakonisch bezeichnet werden. Durch die jeweilig politischen Verantwortlichen, durch die meinungsbildende Kommunikationsindustrie wie durch selbst ernannte Experten. Das Phänomen hat seit der Corona-Epidemie absurde Formen angenommen. Widerspruch, so die Devise, ist immer nah an der Aufforderung zum Staatsstreich und der Zerstörung der Demokratie.

Und auch hier sollte nicht vergessen werden, dass ausgerechnet die genannten Vertreter aus Politik, Presse und vermeintlichem Expertentum außenpolitisch einen Verhalten an den Tag legen, dass sie innenpolitisch scharf verurteilen. Da wird eskaliert, da werden Waffen an jeden verkauft, der auf dem Hof erscheint und mit den Scheinen wedelt und da wird kein Gedanke daran verschwendet, zu wieviel Mord und Ungerechtigkeit es führt und – und das ist die Pikanterie an dem Verhalten – welche Rechtsverletzung die Folge ist. 

Wie oft haben wir seit der russischen Invasion der Ukraine gehört, dass es sich bei der Aktion um eine Verletzung des Völkerrechts handelt? Ich habe einmal grob überschlagen, die Formulierung ist mittlerweile mehr als 25.000mal allein aus Kanälen wie der Tagesschau oder dem heute journal ertönt. Und, bleiben wir einmal beim Recht, allein die gestrigen Attacken des Jemens durch amerikanische wie britische Bomben, Drohnen und Raketen, die den Zweck haben, den Seeweg für Transporte durch das Rote Meer gegen Angriffe vom Territorium des Jemen zu sichern. Mit dem Völkerrecht hat diese Intervention in keiner Weise etwas zu tun. Warten wir einmal ab, ob und wann in der politischen Kommentierung, in der Berichterstattung oder in einer Expertenanalyse dieser Sachverhalt benannt wird. Nehmen Sie ruhig ein dickes Buch zur Hand. Und warten Sie bitte nicht bis zum jüngsten Tag.

Die Stabilität eines politischen Systems hängt unter anderem davon ab, inwieweit es gelingt, das Handeln derer, die Funktionen ausüben und derer, die sie kommentieren, in Einklang steht zu dem, was die Bevölkerung von diesen erwartet und umgekehrt, d.h. inwieweit die Appelle an die Bevölkerung in Hinblick auf das der Situation entsprechende Verhalten auch von denen vorexerziert wird, von denen die Appelle kommen. Die Dogs of War, wie es im Englischen so schön heißt, erziehen keine Lämmer. Diesen einfachen Zusammenhang sehen sie nicht.

Auf dem Trail des Krieges

Das einstige wie das heutige See-Imperium, die beide nach eigener Lesart für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen, haben, um die Seeweg von Asien nach Europa zu sichern, Teile des Jemens bombardiert. Von dort aus waren Containerschiffe von Huthi-Rebellen beschossen worden, von denen diese ausgingen, dass sie Fracht für Israel enthielten. Das Fass mit Explosiva steht in dieser Region in der Sonne. Der Konnex von Huthi-Iran-Syrien-Russland steht dem von Israel-USA-Teilen der EU gegenüber. Damit China nicht wieder wie ein lachender Dritter dasteht, ist unsere Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland auf ihrer Südostasien-Reise auf den Philippinen deutlich geworden und hat die Volksrepublik dafür gerügt, im vor der eigenen Küste liegenden südchinesischen Meer mit Kriegsschiffen herum zu manövrieren. Das Recht auf freie Fahrt gilt für amerikanische Flugzeugträger, britische Kriegsschiffe wie neuerdings auch eine deutsche Fregatte, aber nicht für den größten lokalen Anrainer. Und, das sollte nicht vergessen werden, aus der Ukraine wird mit weitergehenden Waffensystemen wie dem britischen Storm Shadow russisches Territorium angegriffen. 

Man sieht, die Zeichen stehen auf Sturm. Zwar melden sich zunehmend Länder zu Wort, die durchaus Gewicht haben, aber an dem waffenklirrenden Vergnügungsspiel der bisher Beteiligten werden sie wohl nichts ändern können. Es geht um nichts Geringeres als die bestehenden Machtverhältnisse. Das maritime, liberal-demokratische Imperium will sich nicht von den aufsteigenden Kontinentalmächten, die wie selbstverständlich dem Autoritatismus frönen, das Heft aus der Hand nehmen lassen. Und dass in Zeiten des Krieges, in denen wir bereits leben, ohne den strengen Geruch der Front bereits vernehmen zu müssen, in diesen Zeiten ist erst mal Schluss mit den wunderbaren Freiheiten der bürgerlichen Demokratie. Da muss hart durchgegriffen werden und es wird, quasi aus erzieherischen Mitteln, der ständig quengelnden Bevölkerung eine kleine Kostprobe davon gegeben, wie ihr Leben aussähe, wenn die barbarischen Horden aus dem Osten tatsächlich erfolgreich wären.

Wir sind auf dem Trail. Dem des Krieges. Es macht keinen Sinn mehr, über die Rationalität des einen oder anderen Akteurs zu setzen und zu hoffen, dass irgend ein Vertreter der in diesen Kampf  verwickelten Parteien sein Verhalten ändert und mit dem völlig aus der Mode gekommenen Mittel der Diplomatie versuchen wird, Tempo aus dem Schnellzug der Zerstörung zu nehmen. So, wie es aussieht, liegt die einzige Möglichkeit, die Spur des Krieges zu verlassen, im Aufbegehren der jeweiligen Bevölkerung. Das hoffen die Strategen der Kriegsparteien von der jeweils feindlichen Seite. Es muss aber von allen Seiten kommen. Aufstand und Streik gegen den Krieg, egal in welcher Form und wo er auftritt. Und es muss international sein. Das klingt verwegen, aber eine andere Form der Befriedung ist nicht in Sicht.