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Asyl, Abschiebung, Deportation: Lügen in Zeiten des Krieges

Es scheint in vielen Ländern Europas ein Konsens darüber zu bestehen, dass ungesteuerte Migration ein Problem ist. Das findet sich in Parteiprogrammen wieder, es liegt den Bemühungen der Innenminister der Europäischen Union zugrunde, es reicht bis in das Regierungshandeln der Staatsspitzen. Die Ansätze sind unterschiedlich, der angestrebte Grad des Abschiebens, der Rückführung und der Abschottung unterscheidet sich. Konsens besteht offenbar in der Ablehnung des jetzigen Zustands. Nachdem das Recherche Team Correctiv von einem Treffen in Potsdam berichtete, in dem ein Referent das Wort Remigration verwendet hatte und den Kreis der Unerwünschten auch auf jene ausgedehnt hat, die bereits seit langer Zeit in den Ländern Europas leben, sind viele Dämme gebrochen. Medial wurde das Treffen von Afdlern, CDUlern, Mitgliedern der Werteunion etc. in die Nähe der Wannsee Konferenz gerückt, was aufgrund der Personen und ihres tatsächlichen Einflusses eine ausgemachte Schimäre ist. 

Es ist allerdings gelungen, Ängste bis hin in Familien zu senden, die nahezu typische Hintergründe für Verbände haben, die in den letzten Jahrhunderten als normal Deutsch galten. Immigrationswellen, ob gewollt oder nicht geplant, hat es immer gegeben, ein Spaziergang über einen Großstadtfriedhof in der Bundesrepublik Deutschland wird dieses ohne großes Aufsehen dokumentieren. Schnell drängt sich da die Frage auf, ob das Themenpaar Asyl und Immigration tatsächlich das größte Problem darstellt, mit dem man momentan zu kämpfen hat. Oder ob es sich nicht wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, um ein Manöver handelt, um vom eigenen Handeln abzulenken. Einem Handeln, das sich in ökonomischen Feldzügen und kriegerischen Aktivitäten wiederfindet, das begründet ist in geostrategischen Schachzügen eines das eigene Land dominierenden Imperiums. Und auch in der Unzulänglichkeit, eine aus den eigenen Interessen resultierende Strategie zu entwickeln. Letztere würde und müsste auch beinhalten, wie mit der Not anderer Menschen auf diesem Globus umzugehen ist. Wenn jedoch die Politik sich generiert als das exklusive Genre von Eintagsfliegen, dann sind Nebenkriegsschauplätze nahezu eine Notwendigkeit.

Die Empörung gegenüber Provinzialität, Engstirnigkeit, Rassismus und Intoleranz ist auf diesem Globus immer von Vorteil. Sie allein reicht nicht, wenn sie sich exklusiv gegen arische Landpomeranzen richtet. Auch sie muss sich global entfalten und zu einer politischen Kraft werden, die die Protagonisten von Format in den Fokus nimmt! Es ist schon erklärungsbedürftig, wenn sich der Unmut über kulturell, rassisch und politisch unbedeutende Komparsen derartig entlädt und auf der anderen Seite die Pläne eines britischen Premier Rishi Sunak, in großem Maßstab die Asylsuchenden mit Militärmaschinen nach Ruanda zu entsorgen, auf den Kundgebungen nicht einmal erwähnt werden oder wenn die Zitate des Bundeskanzlers ( We Have To Deport People More Often And Faster) auf der Titelseite des Spiegel keine Aufmerksamkeit gewinnen. 

Es wird immer deutlicher, dass der politische Diskurs im Lande wie in allen in welcher Weise auch verbündeten Länder immer skurriler wird und unter einer Entleerung von Logik leidet. Das psychotische Glotzen auf Zustimmungsraten, verbunden mit dem Kalkül, wie viele Mandate für das eigene Interessensyndikat wohl noch herausspringen mögen, lenkt von Dingen ab, die zum Überleben unverzichtbar sind. Wer sind wir? Was wollen wir? Wie lösen wir Probleme und wie gehen wir dabei miteinander um? Wenn diese Fragen tabuisiert werden, wie die Probleme selbst, dann erntet man das, was wir zur Zeit erleben: Lügen in Zeiten Krieges! Ist übrigens der Titel eines zu empfehlenden Buches von Louis Begley. Seinerseits jüdisch-polnischer Immigrant in die USA, der heute als kulturelle Referenz seiner neuen Heimat gehandelt wird.  

Komfortzone war gestern!

Wie schrieb mir ein politischer Journalist, dessen seismographische Fähigkeiten ich in den letzten Jahren zu schätzen gelernt habe? Noch kreuzen sich die verschiedenen Strömungen und es ist nicht abzusehen, was für eine Richtung aus dieser diffusen Bewegung wird. Was er damit meinte? Die Bewegungen, die momentan in der Parteienlandschaft zu verbuchen sind. Einerseits ein schlingern der so genannten Etablierten, dann die angekündigten Neugründungen jenseits von SPD und CDU und der immer noch anhaltende Trend hinsichtlich der AFD. Hinzu kommen nicht an bestimmten Parteiprogrammen orientierte Manifestationen wie die Bauernproteste, ihrerseits unterstützt durch verschiedene Gewerbe wie dem des Transports und der Streik der Lokführer. Und, nicht zu vergessen, die Demonstrationen gegen vermeintliche Pläne von Remigration in großem Maßstab. Für eine Prognose, so der kluge Mann, ist es zu früh.

In guter Tradition werden nun alle möglichen Experten befragt, wie sie die Lage einschätzen und ihr Ausblick aussieht. Zur Beruhigung kann man feststellen, dass diese auch nicht wissen, wie das Ganze ausgeht. Was sie nahezu alle an den Tag legen, ist die Diskreditierung aller möglichen dieser Regungen, je nach Standpunkt. Mal sind es die Rechten, mal die Linken, mal die begriffsstutzigen Bauern – man kann es drehen, wie man will, sicher ist nur eines, und das sollten sich alle beherzigen: so, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. 

Die Perspektive für eine radikalere Veränderung im Spektrum der politischen Parteien ist gewaltig. Wohin die Reise geht, ist bis dato jedoch ungewiss. Und wieder sind wir an jenem Punkt angelangt, wo die Spekulation um Parteien und ihre Anteile darauf hindeuten, dass sie in einer Sackgasse landen. Es ist erforderlich, sich Klarheit über die angestrebten Ziele zu verschaffen und sich gleichzeitig von dem Gedanken zu verabschieden, man könne die Lösung der anstehenden Probleme in altbewährter Weise an die Parteien delegieren. Selten war die Gewissheit so groß, dass es auf alle Bürgerinnen und Bürger ankommt. Und, auch das sollte klar sein, dass damit nicht die Teilnahme an der einen oder anderen Veranstaltung reichen wird, um das Schiff auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Komfortzone war gestern!

Zudem ist gut zu wissen, welche Fehler und Fehleinschätzungen zu Entwicklungen geführt haben, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben. Es sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, „Corona“ oder der „Ukraine-Krieg“ als abstrakte Veranstaltungen einer höheren Gewalt, sondern sehr konkrete Entscheidungen der eigenen Politik, die zum Erfolg oder Misserfolg führen. Wer an dem Desaster beteiligt war und gleichzeitig reklamiert, alles richtig gemacht zu haben, hat hinsichtlicher zukünftiger Gestaltung seinen Platz verloren. Das hat sich bei vielen Apologeten bis heute noch nicht herumgesprochen, aber es gehört zu den wenigen Sicherheiten, über die wir zur Zeit verfügen: ihre Zukunftsprognose ist düster.

Die Fragen, um die sich vieles drehen wird, liegen auf dem Tisch: Was ist erforderlich, um das eigene Land zu verteidigen? Welche Bündnisse würden das garantieren und welche führen in das Abenteuer kontinuierlicher Kriege? Welche Investitionen müssen getätigt werden, um die Bildungsabschlüsse in diesem Land auf ein Niveau zu bringen, das eine gesellschaftlich prosperierende Perspektive bietet? Wie muss eine Infrastruktur beschaffen sein, die den Erfordernissen von Wirtschaft und Gesellschaft entspricht? Welches Gesundheitssystem ist erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung zu garantieren, die dem angestrebten Zivilisationsgrad entspricht? 

Alleine diese fünf Fragen reichen aus, um zu verdeutlichen, was im Argen liegt und wo strategische Versäumnisse zu verbuchen sind. Entscheidend wird jedoch sein, die Weichen so zu stellen, dass derartige Fragen sehr konkret und positiv beantwortet werden können.  

Mussolinis Besteck

Wohin treibt das Land? Diese Frage stelle ich mir täglich neu. Nicht, dass ich mich selbst als ängstlichen Menschen bezeichnen würde. Bestimmte Tendenzen sind jedoch so deutlich, dass nichts Gutes zu erwarten ist, wenn nicht eine radikale Kurskorrektur stattfindet. Gestern noch erlebte ich einen jungen Mann, der mir seine Befürchtung mitteilte, dass seine Familie zerrissen würde, sollten Rechtsradikale an die Macht kommen und mit ihrem Programm der Remigration ernst machen. Einige Tage vorher hatte ich von einer langjährigen Freundin, deren Vater vor Urzeiten aus Asien gekommen war, eine Mail bekommen, in der ähnliche Sorgen formuliert waren. Es ist anzunehmen, dass viele unter den Tausenden von Demonstranten der letzten Tage tatsächlich von nackter Angst getrieben sind. Einmal abgesehen davon, dass zeitgleich die europäischen Innenminister ganz konkret an Plänen arbeiten, wie schnell und konsequent Abschiebungen organisiert werden können und dieser Umstand auch die genannte Zielgruppe nicht interessiert, ist die angenommene Bedrohungslage beim besten Willen nicht mit dem Realitätsgehalt zu füllen, wie dieses jetzt politisch und medial insinuiert wird. Intendiert hingegen ist ein Klima der Angst zu erzeugen.

Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre in den Blick nehme, dann sind verschiedene Bausteine der öffentlichen Wahrnehmung installiert worden, die eine massenpsychologische Wirkung haben. Die erste Welle der Angsterzeugung war die während der Corona-Epidemie. Ein Horror-Szenario jagte das nächste. Anstatt auf die eigenen Fähigkeiten und Institutionen zu setzen, wurde die Angstpflanze gesetzt, wo es nur ging und ein Bild innerer Feinde erzeugt, die für die Misere verantwortlich hätten sein sollen. Dann kamen nach der russischen Invasion in die Ukraine die Schmiede von Feindbildern zu einem Auftritt nach dem anderen. Jeder historische Kontext wurde ausgeblendet und die Bilanzen verbündeter Völkermörder totgeschwiegen. Es muss schließlich Einigkeit herrschen, wenn man sich vorbehalten will, an kriegerischen Operationen direkt beteiligt zu sein.

Wer mit Feindbildern und Ängsten arbeitet, um seine eigenen Positionen zu halten, beteiligt sich an einem Spiel, das nicht gut ausgehen wird. Es wird immer wieder gerne behauptet, die Deutschen hätten aus ihrer schrecklichen Vergangenheit gelernt. Angesichts dieser Entwicklung halte ich das für die größte Schimäre, die gegenwärtig durch die Köpfe wabert. Einmal abgesehen von der Einschätzung in dieser Hinsicht, die gegenwärtig im Rest der Welt außer in den Teilen, die an Kriegen verdienen, über Deutschland herrscht, nämlich tatsächlich nichts gelernt zu haben, ist die Selbsteinschätzung natürlich eine andere. Feindbilder wie Angst bleiben jedoch im Raum stehen. Sie sind der Humus, auf dem Wahn und Terror gedeihen.

Es ist ratsam, sich einmal anzusehen, wie ein Benito Mussolini das Zustandekommen seiner Herrschaft beschrieben hat. Dort ging es nämlich um die Erzeugung von Feindbildern und die Verbreitung von Angst. Und Angst, so Mussolini, ist der Rohstoff, aus dem Hass erwächst. Und wenn dieser Prozess ausgelöst wird, dann gibt es kein Halten mehr. Und dann, so schätze er richtig ein, ist die Stunde der Faschisten gekommen. Wer also glaubt, er könne mit Feindbildern und Angst irgend etwas verteidigen, das verteidigenswert sei, der hat Mussolinis Besteck bereits in der Hand. Wer meint, er hätte damit etwas für die Demokratie getan, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die beste Referenz für die Demokratie ist gutes Gelingen.