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Der Kampf um die Weltherrschaft

Die, die guten Glaubens sind, folgen der nun schon so oft erzählten Geschichte, bei dem gegenwärtigen Krieg gegen den Iran handele es sich um einen Kampf für die Freiheit der dort geknechteten Bevölkerung. Und unter dieser Maxime fordern hierzulande die nie müden Bellizisten gar einen Kriegseintritt Deutschlands. Aber, bitte nichts überhören, schon nach dem ersten Tag begann in den Räsonnements der politisch Verantwortlichen eine Spekulation darüber, was eigentlich realistisch sei und mit welchem Derivat der jetzigen Regierung zum Iran man sich zufrieden geben könne. Um Freiheit, Freiheit für die Geknechteten, geht es nicht. Ging es auch nicht in Syrien, im Irak, in Libyen. Es geht, und damit sind wir bei den kritischer auf die Vorgänge blickenden Zeitgenossen, natürlich auch immer um den Treibstoff, der Imperien bis heute am Laufen hält. Selbstverständlich geht es um Öl. Und im Falle Libyens ging es um noch mehr, da ging es auch um den Dollar als globale Leitwährung. Des damaligen Präsidenten dieses Landes begangene Todsünde war die Idee, man könne die Öl produzierende Welt auch vom amerikanischen Dollar wegbewegen. Das war dann mal wieder ein Casus Belli, dem der Sensenmann auf dem Fuß folgte.

Doch auch die Betrachtung, die das Öl mit einschließt, erklärt nicht hinreichend, warum gerade Afghanistan in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Objekt der Aggression war und warum der Iran seit langem als ein Stachel im Fleisch empfunden wird. Bei dem Iran und bei Afghanistan handelt es sich um die geographische Landmasse, die, neben einem Riss in Europa zwischen Russland und dem Rest, die essenziell ist für die Weltherrschaft der anglophonen maritimen Mächte. Sowohl das British Empire als auch seine Nachfolgeorganisation, die Vereinigten Staaten von Amerika, waren und sind sich bewusst, sollte in diesem Fall der Iran nicht fallen, dann wäre die die maritime Weltherrschaft bedrohende Macht, nämlich Chinas in Allianz mit Russland, nicht mehr aufzuhalten. 

Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant für die Volksrepublik China, sondern auch eine geographische Drehscheibe für die seit Jahren von China betriebene Neue Seidenstraße. Dieses Netz aus Handelswegen, Wirtschaftsbeziehungen und Rohstoffversorgung ist die Manifestation eines Gegenstücks zur maritimen Weltherrschaft, nämlich das eines asiatisch-europäischen. Wobei, zumindest bis zum heutigen Tag, zum Aufbau dieses Modells kein einziger Militärstiefel erforderlich war.

Unter diesem Aspekt kann die Dramatik dessen, was wir momentan erleben müssen, nicht bagatellisiert werden. Es mutet an wie ein Showdown, bei dem die endgültige Entscheidung gesucht wird. Zumindest seitens derer, von denen die Militärschläge ausgingen. In einer solchen Gemengelage und in einem derartig frühen Stadium sind Prognosen über den Ausgang wilde Spekulation. Fakt ist bis heute, wenige Tage nach den Angriffen auf den Iran, dass die gesamte Region dabei ist, in Flammen aufzugehen, dass Welthandel wie Rohstoffversorgung massiven Einschränkungen unterliegen wird und dass alles, was an Rechtskodizes lange Zeit die Welt vor Flächenbränden bewahrt hatte, keine praktische Relevanz mehr besitzt. Jetzt ist Krieg. 

Zivilisatorische Überlegungen haben keinen Platz mehr. Das Einzige, was gewiss ist, ist die Tatsache, dass das Gemetzel länger dauern wird als gedacht. Wie weit sich der Brand ausdehnen wird, wird abhängen von dem Geschick und der Vernunft derer, die bis jetzt verschont sind. Wie heißt es so treffend? Never make your move to soon, never hesitate too long!    

Der Kampf um die Weltherrschaft

Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt sich ein militärischer Angriff um eine Verletzung des Völkerrechts. Letzteres ist mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran gegeben. Bis auf die beiden genannten Staaten, respektive ihre gegenwärtigen Staatsführungen, die weder etwas von den Vereinten Nationen noch von deren Rechtskodex halten, hat dieses auch das Gros der internationalen Staatengemeinschaft verstanden. Bis auf die gegenwärtige Versammlungsleiterin der UN, ihrerseits deutscher Provenienz, deren primordiale Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen und schnellstens eine Sondersitzung einzuberufen anstatt inhaltsleer weiter von regelbasierten Ordnungen zu salbadern. 

In Europa, dem schlingernden Kontinent, der sich seit einiger Zeit selbst ohne seine größte Landfläche wie Bevölkerungsgruppe definiert und mächtig ins Schlingen geraten ist, ist die Reaktion gespalten. Sie reicht von scharfen Verurteilungen aus Skandinavien bis hin zu Nutzungsverboten amerikanischer Streitkräfte der Infrastruktur in Spanien. Den Vogel, rein argumentativ, schoss allerdings ein Triumvirat aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ab. Obwohl man intern von einer Verletzung des Völkerrechts sprach, tönten Prime und Premier sowie Kanzler, sie seien bereit, auch militärisch mit zu intervenieren, allerdings zu rein verteidigungsbedingten Zwecken. Wer so redet, hat die Hoheit über den Verstand verloren. Militärisch zu helfen bei einem völkerrechtswidrigen Angriff? Und zu verurteilen, dass sich das angegriffene Land verteidigt? Da hilft nur die Moral! Nackter Imperialismus als Kreuzrittertum! 

Es soll nicht eingegangen werden auf Spekulationen. Heute gibt es viele. Und auch nicht auf Berichte, was wo getroffen oder vernichtet wurde. Es ist Krieg. Und im Krieg regiert die Lüge. Aber die Prinzipien, um die es geht, sind sichtbar. Und wenn ein chinesischer Präsident einen Angriff verurteilt, der nicht dem Völkerrecht entspricht, von einem der Angreifer, nämlich gegen den vom internationalen Gerichtshof zu Den Haag ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, als Antisemit bezeichnet wird, dann wird deutlich, wie totalitär die demagogische Argumentation gediehen ist. Dem monotheistischen Gott sei Dank, existieren noch Staaten und deren Oberhäupter, die den tobenden Wahnsinn dieser imperialen Hasardeure als solches erkennen.

In Deutschland scheint man von dieser Erkenntnis allerdings befreit zu sein. Ein Land, das weder willens noch fähig ist, eine durch einen Krieg entstandene Krise dazu zu nutzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die davon betroffen sind, zur Hilfe zu eilen, wie es jetzt bei Tausenden der Fall wäre, die sich in der betroffenen Region aufhalten, verpasst nicht nur eine große Chance, bei vielen Menschen zu punkten, nein, er vermittelt den sich immer mehr erhärtenden Eindruck der Handlungsunfähigkeit.

Und wer dann gleichzeitig von militärischer Beteiligung in einem heißen Krieg spricht und von der akuten Bedrohung durch den östlichen Nachbarn, scheint sich sogar dazu fähig zu fühlen, einen Zweifrontenkrieg zu führen. Was, so fragt sich der legendäre einfache Mann auf der Straße, passiert eigentlich mit einem, der auf die dicke Hose macht, aber nichts auf der Joppe hat? Die Antwort ist eindeutig. Nur über den Zeitpunkt lässt sich rätseln.   

Außenpolitik: Dicke Hose und nichts auf der Joppe!

Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht

Jetzt muss die Geschichte natürlich umgeschrieben werden. Bei der russischen Intervention in der Ukraine hat es sich um einen Präventivschlag gehandelt, der verhindern sollte, dass die Bedrohung der eigenen Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesteigert wurde. Zudem ging es um den Schutz der in der Ukraine lebenden russischen Minderheit, die durch das ukrainische Regime terrorisiert wurde. Angesichts der hiesigen Darstellung des Konfliktes klingt diese Perspektive absurd. Der Clou bei der Sache ist jedoch, dass sie genau der immer von der russischen Seite formulierten Sicht entspricht. 

Bei der aktuellen konzertierten militärischen Intervention von Israel und den USA gegenüber dem Iran wird von einem Präventivschlag gesprochen. Es ginge um die Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Mullah-Regimes und um die Befreiung der iranischen Bevölkerung von der dortigen Diktatur. Dass der Iran über viel Öl verfügt und ein Mitgliedsstaat bei BRICS ist, spiele dabei keine Rolle. 

Erstaunlich ist, wie sich die manche Chronologien gleichen. Bei dem abzusehenden Konflikt um die Ukraine existierten im Vorfeld Verhandlungen, die eine Eskalation verhindern sollten. Sie gipfelten in Abkommen, die den Namen Minsk I und II trugen und sich als Ablenkungsmanöver der westlichen Beteiligten entpuppten, um Zeit für die Militarisierung der Ukraine zu gewinnen. Im Falle des Irans ging es um Verhandlungen, die die atomare Bewaffnung des Iran verhindern sollten. Noch vor wenigen Tagen hieß es von US-amerikanischer Seite, man mache bei den Gesprächen große Fortschritte. Dann folgte der Beschuss. Wäre der Schluss, dass es sich nicht lohne, mit den USA, Israel oder der EU zu verhandeln, weil sie stets etwas im Schilde führten, was nicht ihren Worten entspräche, ein falscher?

Der amerikanische Präsident Trump, so die Kritik aus dem eigenen Land, habe sich nicht an die Verfassung gehalten. Er sei lediglich autorisiert, bei Gefahr in Verzug Militärschläge zu veranlassen. Das sei nicht der Fall. Insofern hätte er sich vom Kongress die Zustimmung für die Militäroperation geben lassen müssen. Das hat er nicht getan. Das zu klären, bleibt ein amerikanisches Binnenproblem.

Die hiesige Kriegskanaille, von der EU bis hin zum blutmäuligen GB, stellte sich tatsächlich vor die Kameras und bellte gegen den angegriffenen Iran, er solle bitte nicht reagieren. Das mit der Mullah-Diktatur zu rechtfertigen ist ein wichtiger Hinweis auf das eigene Verhältnis zum Völkerrecht. Ein Kanzler, der noch vor kurzem davon sprach, dass die USA in der als Naher oder Mittlerer Osten bezeichneten Weltregion Drecksarbeit für uns leisteten, hat sich auch in dieser Hinsicht besonders profiliert. 

Fragt man die hier lebenden Menschen, die der ohne jeden Zweifel brutalen Diktatur im Iran  entkommen sind, wie sie die aktuelle Situation beurteilen, bekommt man tiefe Einblicke in die Tragödie. Sie sind für den Sturz des Regimes. Sie kennen aber auch die Geschichte ihres Landes. Sie wissen um das monothematische Interesse der USA hinsichtlich der Ressourcen, sie wissen um den Sturz des Präsidenten Mossadegh, sie wissen um die Freiheiten und die gleichzeitigen Folterkeller des vergangenen Schahs und sie reklamieren Zeit, die die Bevölkerung brauchen wird, um ihren Willen demokratisch zu artikulieren. 

Nach den Bomben ein neuer Schah? Wie weit kann der nackte Imperialismus noch gehen, um seine Brandstiftungen zu legitimieren? Und wie absurd können die Begründungen für kriegerisches Handeln noch gestaltet werden?

Es ist nicht so einfach, wie es dargestellt wird. Und es geht nicht so aus, wie es sich die vermeintlichen Strategen ausgedacht haben. Soviel ist sicher. Nur wie lang die Todesliste sein wird, das steht noch nicht fest.    

Iran: Präventivschläge und das Völkerrecht