Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die wachsende Union der Kommunen

Auch wenn es physisch um eine gewagte These handelt: so langsam fallen die Groschen! Während die Speerspitzen des Liberalismus und der Privatisierung nun, angesichts

der gesellschaftlichen Zuspitzung über die Möglichkeiten der Krise räsonieren, bereiten sich andere im Stillen für neue Foren politischer Bündnisse wie Entscheidungsfindung vor. Der badische Putschist war dieser Tage auf einem Podium zu vernehmen, wie er sich ausmalte, dass die bevorstehende existenzielle Krise für viele Menschen vieles auch möglich mache, nämlich das Durchdrücken des seit Jahrzehnten bereits waltenden Zerstörungsprinzips. Gut, er hat wichtige Marionetten bereits platziert, wie die neue EU-Kommissionspräsidentin. Aber es wird nicht ausreichen, denn es regt sich etwas.

Der Vorteil einer parteilichen Berichterstattung liegt in dem Wahrnehmungsphänomen, dass nicht ist was nicht sein darf. International ist das bereits lange auffällig. Der seit einem Jahr in Frankreich tobende Bürgerkrieg existiert für unsere „Anstalten“ nicht, aber dennoch ist er da und er verändert die Welt. Frankreich ist bereits am berühmten Tipping Point, alles, was der Beau des Liberalismus im Präsidentenamt anfasst, ist zur Machtfrage geworden. In Frankreich gibt es kein „Wait and see!“ mehr, dort ist die Aktion zur täglichen Routine geworden. Aber, östlich des Rheins,  findet das alles gar nicht statt! 

Auffällig ist auch, dass der Fokus auf internationale Ereignisse und Bewegungen kongruent ist zu den Interessen der gegenwärtig Herrschenden. Egal wo, ob in Venezuela, Bolivien, Chile oder Hongkong, immer geht es um das Narrativ der Couponschneider, die den Weg der Politik bestimmen. Und auch die so gewürdigte Bewegung gegen die menschenverursachten Klimaschäden trägt bereits das Stigma der Instrumentalisierung. Die Kräfte, die die Verbindung herzustellen versuchen gegen Militarismus und Krieg, sind scheinbar, in der Wahrnehmung der Informationsproduzenten, nicht vorhanden, aber es gibt sie.

Ähnlich ergeht es einer anderen Bewegung, die konsequent so weit wie möglich ignoriert wird, wahrscheinlich weil sie eine Erosion im eigenen Lager beschreibt. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der großen Städte, weltweit, die sich zunehmend zusammenschließen, weil sie die politischen Existenzbedingungen, die nationalstaatliche Verhandlungen unter sich aushandeln, nicht mehr für auskömmlich halten, um ihre Probleme zu lösen und sich weiter zu entwickeln.  Der  Gedanke der Kommune ist wieder da, aber auf einem anderen, neuen Niveau. Die Themen, die auf diesem Plateau diskutiert werden und an denen gearbeitet wird, reichen von der sozialen Frage bis zu Ökologie und Kultur. Alles, was diese Städte anfassen, ist wesentlich konkreter und innovativer, als die abstrakten Rhetorik-Sequenzen der internationalen Foren.

Eine tragende Rolle spielt dabei das Global Parliament of Mayors, in dessen Direktorat, das aus fünf Mitgliedern besteht, ( Oberbürgermeister der Städte Durban, Mannheim, Columbia, Hoima und Braga) übrigens ein deutscher Oberbürgermeister vertreten ist, das noch keinen offiziellen Status bei den Vereinten Nationen hat, aber dort angesiedelt ist. Sieht man sich die Aktivitäten der dort engagierten Städte an, so weisen sie in eine viel versprechende Richtung. Sie handeln strategisch und wissen, wo sie in vor ihnen liegende Dekaden stehen wollen. 

Und die Kommunen beginnen sich so langsam umzudrehen gegen die eigenen Regierungen. Die Erklärung der. Visegrad-Oberbürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava, gegen den Populismus ihrer Regierungen ist ein beredtes Beispiel dafür, wo das Zentrum des zu entwickelnden systemischen Widerstandes liegen wird. Die Kommune ist wieder da. Neu, innovativ, mit einer Vision. Darüber berichtet wird wenig, was ein Ausweis für die dort anzutreffende Qualität zu werten ist. 

Ein neuer Coup genial: Der Kassenbon

Endlich, endlich ist wieder ein Thema gefunden, das kaum gesellschaftliche Relevanz besitzt, welches aber geeignet ist, die Gemüter über Monate zu erhitzen und sich vor allem von allem abzuwenden, das gravierend auf die tatsächlichen Lebensbedingungen Einfluss hat. Wir kennen das schon, es sind meist durchaus sinnvolle Betrachtungsweisen, aber über keine profunden Dinge, gerade das jedoch macht ihren Charme aus. Man kann sich erhitzen und den tatsächlich erforderlichen Kampf um eine vermeintliche politische Lufthoheit führen, ohne dass es dabei zu ernsthaften Verletzungen kommt. 

Dosenpfand und Plastiktüten waren solche Geschichten, die vor allem Beobachterinnen und Beobachter von außen zunächst ungläubig staunen ließen und dann zu verständnislosem Kopfschütteln führten. Wie kann, so fragten sich viele, wie kann eine Gesellschaft mit dieser Geschichte und Produktivität in einen derartigen Streit verfallen, wenn es um Fragen der täglichen Sachbearbeitung geht? Und wie kommt es, dass die Fragen, die die Strategie des Landes betreffen, im toten Winkel des gesellschaftlichen Auges, quasi auf dem Pissoir, verhandelt werden und kaum die Gemüter erhitzt?

Was begann mit einer hochtrabenden Theorie, der des kommunikativen Handelns, die besagt, dass es notwendig sei, einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen über die politisch relevanten Themen, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Theorie konzedierte, dass die Voraussetzungen, diesen Diskurs zu führen, bereits in der Entstehung des Industrialismus nur Wenigen gegeben war. Geändert hat sich seitdem wenig, mit Ausnahme zweier verhängnisvoller Fehlinterpretationen. 

Zum einen wurde das Ziel des geforderten gesellschaftlichen Kurses, nämlich eine Verständigung über die politischen Notwendigkeiten herzustellen, vulgarisiert zu dem Theorem, alles sei verhandelbar. Aus dem hehren gesellschaftlichen Diskurs wurde ein recht trivialer Bazar für individuelle Bedeutsamkeit, die gesellschaftlich nichtig ist. Zum anderen setzte ein in seiner Geschichte nie da gewesener Entmündigungsprozess ein, der es immer weniger Menschen ermöglichte, an einem aktiven Diskurs überhaupt teilzunehmen.

Das Resultat dieser Entwicklung liegt vor uns und ist das, worüber durchaus Vertreter des gleichen Zivilisationskreises nur noch den Kopf schütteln können. Und, damit das alles gut illustriert werden kann, es hat sich nach den Klassikern von Dosenpfand und Plastiktüte nun der Kassenbon hinzugesellt. Wirtschaftsminister Altmaier, der auf die Idee Kamm, dieses Thema zu etablieren, ist der Mann des Jahres. Dieser Schachzug war genial. Denn mit dem Kassenbon wird die Ideologiemaschine mit ihren Sondersendungen, Sonderberichten, Talk Shows und Features wieder laufen wie geschmiert und die ganze Nation wird rüsten zum letzten Gefecht. 

Ob es sinnvoll sei, so die scheinheilige Frage, bei jedem profanen Geschäftsprozess soviel Papier zu produzieren, das die Natur nachhaltig belaste, ob es nicht reiche, nur die damit zu bedienen, die tatsächlich wert darauf legten? Dass bei einem solchen Unterfangen die Geschäftsprozesse weiter verlangsamt und kompliziert werden, merkt kaum noch einer, und dass sie ablenken von anderen Dingen, ist kein Zufall, sondern intendiert.

Wenn das Thema so richtig hochkocht, wird das NATO-Manöver „Defender“ an der russischen Grenze Ressourcen verschleißen und die Natur belasten wie alle Kassenbons der Welt in den nächsten Jahrzehnten es nicht vermögen, aber die Diskussion wird sich mit religiöser Inbrunst dem Thema Kassenbon hingeben und der Coup Genial des Wirtschaftsministers wird erfolgreich sein.

Die Theorie des kommunikativen Handelns ist aus den Designerbüros der Frankfurter Schule in den Souk eines bunten, doch profanen Bazars gewandert. Dieser hat ideologischen, hat Herrschaftscharakter. Der Kassenbon ist das neueste Indiz.