Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Think Tanks: Wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg

Sie haben sich verbreitet wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg. Diese waren es, die die verheerende Wirkung hervorbrachten, die mit diesem jahrzehntelangen Ereignis in die Geschichte eingegangen sind. Im Verhältnis zu den Seuchen waren die menschlichen Verluste aus militärischen Konflikten sehr gering. Das ist den meisten nicht bewusst, sollte bei Kenntnisnahme jedoch zum Nachdenken anregen. Die Seuche, die sich bereits in die existierenden und zeitgenössisch drohenden militärischen Auseinandersetzungen eingeschlichen haben, ist als solche kaum identifiziert. Was sie nicht davon abbringen wird, ähnliche Verheerungen anzurichten, wenn ihrer nicht Einhalt geboten wird.

Es handelt sich um den Befall des unabhängigen Denkapparates. Der Befall, um den es hier in einigen Kulturen im bereits besorgniserregenden Ausmaß geht, wurde andernorts geplant und dient einem strategischen Ziel. Ist erst einmal das kritische Denkvermögen und der Impuls zur eigenen Recherche aus den Denkstuben verbannt, kann aller mögliche Unsinn verbreitet werden, um die eigenen Handlungen, die von den Interessen derer, die da infiltriert werden, erheblich abweichen, als deren eigene verkauft werden. Und alles, was unter dem blasphemischen wie irreführenden Namen der Fake News als Bazillus in die Kulturen der sich erodierenden Staaten eingepflanzt wurde, breitet sich in raschem Tempo aus. Das beobachtete Phänomen gleicht einer Seuche. Es ist die Pest der Gegenwart.

Nicht, dass es nicht sinnvoll wäre, Organisationen zu fördern, die sich mit bestimmten Fragestellungen und Themen beschäftigten. Das gab es schon immer. Kreise, die sich besonders für bestimmte Aspekte von Politik und den Beziehungen, die zur Realisierung dieser führten, interessierten. Was bei der gegenwärtigen Ausdehnung dieser Kreise erstaunt, ist die Tatsache, dass sie zumeist in den USA gegründet und auch von dort finanziert wurden und werden. Da werden oft als Financiers große Mäzene genannt oder Stiftungen angeführt, die von alten Hasen der Politik gegründet wurden. Was allen, Mäzenen wie Politprofis, gemein ist, ist die Tatsache, dass sie für eine expansive imperiale Politik der USA stehen. 

Letztere hat sich in den Dekaden seit Ende des Kalten Krieges von dem Zwang befreit, für das Gute, Demokratische stehen zu müssen, um sich in Konfrontation mit der Sowjetunion hier und den Blockfreien dort mit der Aura einer neuen, friedlichen, freien Welt umgeben zu können. Das gelang partiell, wurde aber immer überflüssiger und spielt heute unter der existierenden Präsidentschaft keine Rolle mehr. America first. 

Und obwohl viele der Organisationen, die sich die Metapher einer Fabrik gegeben haben, was ihren Charakter sehr gut beschreibt, da dort serienmäßig an Meinungsbildung gearbeitet wird,  nicht unbedingt mit der konkreten Politik des gegenwärtigen Präsidenten übereinstimmen, mit dem strategischen Ziel der imperialen Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika identifizieren sie sich in Gänze.

Der Coup, der den Strategen jenseits des Atlantiks mit der massenhaften Etablierung von Think Tanks und Denkfabriken gelungen ist, hat zu der anfangs erwähnten seuchenmäßigen Verbreitung von Ideologieversätzen unterschiedlicher Nuancierung geführt, die von überall auf die unabhängigen Denkapparate der hier lebenden Menschen abgefeuert werden. Die Agenten dieser Institutionen haben bereits die hiesigen Institutionen der öffentlichen Meinungsbildung unterwandert. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind flächendeckend infiziert. Keine Nachrichtensendung ohne die Bezugnahme auf eine dieser Fabriken und ihre dort produzierte Ware, kein Expertengespräch ohne die unmaßgebliche Meinung einer solchen nicht an exponierter Stellung einzuholen. 

Der Diskurs, der zur öffentlichen Meinungsbildung führt, ist längst von den Ideologieschmieden jenseits des Atlantiks durchdrungen. Das Vorgehen, das sich empfiehlt, kann gar nicht anders sein als das der medizinischen Expertise bei akutem Befall durch schädliche Viren: Lokalisierung der Keimträger, großzügige Entfernung derselben und Entwicklung eines Heilplans, der sich vor allem auf die Autoimmunkräfte konzentriert.  

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani geht uns alle an. Denn die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt. Der Beitrag Rache als politisches Leitmotiv erschien zuerst auf Neue Debatte.

über Rache als politisches Leitmotiv — Neue Debatte

USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.