Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Appeasement, Regime-Change und die Blase

In der EU wird wieder einmal gekungelt. Das wird zwar nicht so genannt, entspricht aber dem Charakter, den man gerne Konsultation nennt. Außenminister Maas tat alles, um den Eindruck zu vermeiden und berichtete von Übereinkünften, die es nicht gibt. Es ging nämlich zunächst um einen Antrag Griechenlands, in dem eine scharfe Verurteilung und die Androhung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen in griechischen Gewässern gefordert wurde. Darauf konnte man sich nicht einigen. So, wie es scheint, ist Souveränität weiterhin verhandelbar. Aufgrund dieser Zurückweisung sahen es die Vertreter Griechenlands jedoch nicht ein, sich einem restriktiven Vorgehen gegen Belarus anzuschließen. Dort hatten, das ist bekannt, Wahlen stattgefunden, die wahrscheinlich manipuliert wurden, was zu Massenprotesten geführt hat. Trotz der nicht zustande gekommenen Beschlussfassung über auch von der Bundesregierung geforderte Sanktionen stellte der deutsche Außenminister es im Anschluss an die Sitzung dar, als sei dies geschehen.

Angesichts des zu beobachtenden Vorgehens beziehungsweise der Art und Weise, wie innerhalb der Organe der EU verhandelt wird, lässt sich einiges lesen. Zum Beispiel, dass die Appeasement-Politik gegenüber der Türkei, die vor allem immer wieder von Deutschland gepuscht wird, nach wie vor Bestand zu haben scheint. Massenverhaftungen, Terror gegen Richter und Staatsanwälte, Lehrer und die Presse, Bombardierung kurdischer Regionen im eigenen Land, kriegerische, völkerrechtswidrige Handlungen in Syrien, Unterstützung der Islamisten in Libyen, und nun das Schnüffeln nach Ressourcen in fremden Gewässern, zudem denen eines EU-Mitglieds – das alles reicht nicht, um einen Mechanismus auszulösen, der sich auf die bis zur Ermüdung gebrauchten Begriff der Wertegemeinschaft zu beziehen wäre? Nein. 

Warum sich die Bundesregierung, zumal deren sozialdemokratische Teile, gerne als die Pioniere von Regime-Change-Projekten zu profilieren suchen, wie es in der Ukraine Steinmeier und, im Falle Belarus, Maas tut, bleibt ihr Geheimnis. Sie dokumentieren damit, dass sie mit ihrer einstigen Klientel nichts mehr am Hut haben und weiterhin mit Erfolg an ihrer eigenen Demontage arbeiten. Verdeutlicht wird dieses durch eine kleine Episode, die Deutungsmacht besitzt. Da schrieb eine Gewerkschaftsgruppe aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Demonstranten in Minsk, in dem sie sich mit den Menschen dort solidarisch erklärten und freie und geheime Wahlen forderten. Aber, und da wird die Schere deutlich, sie rieten den Protestierenden, sich in anderen osteuropäischen Ländern genau umzuschauen, welche Optionen zur Verfügung stünden.

Sie verwiesen auf das Regiebuch, das die Regime-Change-Initiatoren befolgen: Privatisierung all dessen, was in stattlicher Verwaltung ist, was gleichkommt mit der Aufteilung des öffentlichen Eigentums unter Oligarchen und international operierenden Konzernen, Zerstörung tariflicher Standards, Zerschlagung der Sozialsysteme, so frugal sie auch gewesen sein mögen – kurz, eine moderne Form des Manchester-Kapitalismus, der schlimmer daherkommt als sein Original. Die Initiatoren des Briefes wünschten den Menschen in Minsk brennende Herzen, Mut und einen klaren Kopf.

Zu Zeiten, als es noch politische Parteien gab, die sich in erster Linie um die Lebensverhältnisse derer kümmern wollten, die nichts hatten als ihre Arbeitskraft, wäre ein solcher Brief auch dort formuliert worden. Heute sind es einzelnen Aktivisten, die aufgrund der eigenen, schmerzhaften Erfahrungen nur noch Warnungen aussprechen können. Von der Analyse her stand der Inhalt des Briefes allerdings weit über dem Niveau dessen, was die Bundesregierung derzeit – zumindest öffentlich – zum besten gibt. Was die Akteure dort nicht begreifen wollen, ist das wachsende Bewusstsein darüber, dass Regime-Change-Aktionen, scheinbar weit weg, als feindliche Akte gegen sich selbst von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer es eigentlich ist, der in der Blase lebt?

Ukraine II oder wem die Stunde schlägt

Es hat sich nichts geändert. Nach der Lern-Theorie eine Katastrophe. Nachdem das Abenteuer Ukraine zu einem einzigen Debakel wurde, sollte man meinen, es hätte so etwas wie eine Manöverkritik im eigenen Lager stattgefunden. Aber mitnichten. Das, was in Sachen Belarus noch zu erwarten ist, wird dem Drehbuch der Ukraine folgen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Aber was sagt das aus über den Teil der Welt, der behauptet, in ihm seien die Vernunft, die kritische Reflexion und die Menschenrechte zuhause? Die Antwort ist ganz einfach: die einstigen Bewohner sind längst ausgezogen.

Wenn selbst die Utensilien immer dieselben sind, wird es langweilig. Die neue Ikone gegen den Autokraten Lukaschenko, der er zweifellos ist, ist selbst von der ersten Welle der ukrainischen Auflösung begleiteten Dame optisch kaum zu unterscheiden. Jung, unschuldig und reinen Herzens demokratisch, bis sich herausstellte, dass sie kämpfte, um eine korrupte Oligarchin zu werden. Wer sich neben den Empörungswellen fragt, wofür die Dame eigentlich steht, findet zunächst nichts außer der obligaten Freiheitsparole. Dann aber finden sich Aussagen, die ganz im Hymnus des Wirtschaftsliberalismus stehen und für die Verhökerung des Staates sprechen. Da wäre den Weißrussen zu raten, sich bei Ukrainern wie Russen einmal zu erkundigen, wohin das beim gemeinen Volke führen wird. Gemeint sind bittere Verarmung und Hunger. Dass Putin dem freien Treiben der Ausbeinung einer Volkswirtschaft ein Ende bereitet hat, ist die Ursache für seine Dämonisierung. 

Und der europäische Westen hat allen Grund, sich wieder einmal moralisch zu empören! Innerhalb der EU sind die Verhältnisse nicht so, als dass sie sich in einzelnen Fällen von denen in Weißrussland unterschieden. In Ungarn und Polen lebt jeder Widerstand gefährlich, aber dafür eignet sich Polen zunehmend besser als Brückenkopf für Aggressionen gegen Russland. Das war im Falle der Ukraine so und das wird bei Belarus wieder so sein. Und ist es da nicht folgerichtig, nochmal ein paar Kohorten aus Germanistan dorthin zu verlegen? 

Und, an alle, die sich bereit machen für eine neue Empörungswelle. Gäbe es nicht genug Gründe, die ständig reklamierten Werte innerhalb des eigenen Lagers auf ihren Realitätsbezug hin zu überprüfen? Wie steht es eigentlich in Frankreich? Und, was die NATO anbetrifft, die seit der Ukraine als Zwangsangebot immer im Doppelpack mit der EU zur Debatte steht, wie sieht es mit der Türkei aus? Letztere verbrennt gerade in völkerrechtswidrigen kriegerischen Handlungen die syrische Ernte und sie staut das Wasser, damit die Kurden nichts zu trinken haben? Vom Umgang mit der Opposition gar nicht erst zu lamentieren! Da wäre mal etwas, was den Protest anfachen sollte. Doch da schweigt des Sängers Höflichkeit. Schlimmer noch, da wird die Deklaration zum Risikoland in Sachen Pandemie mal schnell annulliert. 

Und dann Joe Biden. Auf den hat die Weltgeschichte gerade noch gewartet. Er war der Beauftragte Obamas für die Ukraine und hat dort eindrücklich demonstriert, was von ihm zu erwarten ist. Neben dem brutalen Interventionismus hat er überzeugend vorexerziert, wie Oligarchentum und Nepotismus funktionieren. Glaubt irgendwer, dieser Senator würde nicht nach der Wurst schnappen, die da aus den weißrussischen Birkenwäldern duftet? Gegen Biden ist Trump, was den direkten Einsatz von Militär anbetrifft, ein Deeskalator.

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die moralische Empörung über Vorkommnisse in Hongkong oder Minsk überschlägt, während sich die Berichterstattung bei analogen Entgleisungen in Paris oder Portland ganz anders darstellt. Genau dieses Vorgehen ist das Gift, dass sich in alle Ritzen der Gesellschaft einschleicht und das Vertrauen in das Handeln der Regierungen im Westen unterminiert. Die Verantwortlichen selbst merken das schon lange nicht mehr. Fast möchte man ihnen raten, morgens einfach mal zum Bäcker zu gehen und ein wenig zuzuhören. Dann bekämen sie vielleicht eine Ahnung davon, was die Stunde geschlagen hat.