Egal, welche Suchmaschine man bemüht: im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Regierungen ungefähr eine Billion Euro aus den Rentenkassen entnommen haben, um andere Dinge damit zu finanzieren. Das reichte von Lastenausgleichszahlungen, über Aufwendungen nach der Wiedervereinigung bis hin zur Mütterrente. Zur Entnahme dieser Gelder, deren Verwendung hier nicht thematisiert oder hinterfragt werden sollen, wurde in keinem Fall das Einverständnis der in der Rentenkasse Versicherten eingeholt. Ein Sachverhalt, der rechtlich dubios ist und konträr zu einem demokratischen Grundverständnis steht.
Es soll und kann schlecht darüber spekuliert werden, was wäre, wenn diese Billion sich noch in den Kassen befände und wenn sie zudem noch gut angelegt gewesen wäre. Eines scheint dennoch sicher zu sein: die Situation wäre eine andere. Und es stellt sich die berechtigte Frage, ob das in der EU schlechteste Rentenniveau, welches in der Bundesrepublik Deutschland mit 48 Prozent des vorherigen Arbeitseinkommen liegt, nicht auch dem Umstand der von den Versicherten nicht autorisierten Geldentnahme zu verdanken ist.
Es dabei zu belassen und die teilweise Plünderung der Rentenkassen durch gewählte Regierungen anzuprangern allein ist allerdings irreführend. In anderen europäischen Ländern existieren Versicherungssysteme, die dabei geholfen haben und helfen, die allgemeine Tendenz eines demographischen Wandels und einer höheren Lebenserwartung abzufedern. Dort, wo es gelang, ein gutes Rentenniveau zu halten, hat man weder die Kassen geplündert noch die Versicherung exklusiv zu einem Ressort der abhängig Beschäftigten gemacht. Alle zahlen ein, alle sind versichert. Die Bilanz ist besser. So einfach könnte es sein, wenn nicht das alte Klassendenken in die Neuzeit mit hinübergerettet worden wäre. Und man sich nicht, betrachtet man das deutsche Beamtentum, eine Antiquiertheit aus Kaisers Zeiten leisten wollte. Auch sie zahlen nicht ein, können allerdings auf eine im Vergleich zu den Versicherten fürstliche Pension hoffen. So burschikos die Regierungen die Kassen der gesetzlich Versicherten schredderten, so furchtsam wichen sie vor der heiligen Kuh des Berufsbeamtentums zurück. An den Rentenkassen und den Möglichkeiten ihrer Finanzierung wird deutlich, dass viele der Konstrukte, die heute als eine Errungenschaft der Demokratie gefeiert werden, vom Konzept her mit dieser nichts zu tun haben.
Eine Regierung wie die momentane, die sich damit brüstet, das im Vergleich zu anderen EU-Ländern miserable Rentenniveau von 48 Prozent halten zu wollen, und gleichzeitig nicht willens ist, das System an sich zu reformieren und stattdessen exklusiv von demographischem Wandel faselt und durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine weitere faktische Senkung zu kaschieren sucht, ist schlichtweg zynisch. Allerdings ist das nicht der einzige Zynismus, mit dem diese von einem Lügenbaron geführte Regierung unterwegs ist. Außer Zynismen fällt ihr auch nicht mehr viel ein. So ist es, wenn man in dem Mob, der noch gutgläubig zur Wahl geht, nichts anderes mehr sieht als einen Mandatsbeschaffer, der sein vorlautes Mundwerk im Zaum halten und sich nicht in Dinge einmischen soll, von denen er nichts versteht. Wie war das noch mit dem Hochmut?
form7 
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