Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

„Was, mein Freund, ist aus deiner Welt geworden?“

Mit dieser Frage werde ich pausenlos von meinen früheren Arbeitskollegen aus der asiatischen Ferne konfrontiert. Sie verfolgen seit unseren gemeinsamen Jahren die Politik in Deutschland genau, immer wieder hatten wir uns verglichen, immer wieder hatten wir über Freiheit, Rechte, Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol diskutiert. Und im Nachhinein muss ich immer wieder feststellen, dass meine damaligen Mitstreiterinnen und Mitstreiter damals schon freier und streitbarer waren, als ich Deutschland nach meiner Rückkehr erlebte. Auch sie stecken bis heute in so manchem politischen Sumpf, auch sie leiden unter der Macht der wirtschaftlich allzu Starken, aber sie tragen aufgrund des Kampfes um ihre Befreiung vom Kolonialismus einen Stolz und eine Selbstachtung in sich, die ich hier, in meinem eigenen Land, das zerrüttet ist von Partikularismus und einer kollektiven konsumistischen Kapitulation gekennzeichnet, nicht mehr angetroffen habe.

Der erste Anlass für die besorgten Anfragen war der Krieg in der Ukraine. Auch sie verfolgen das internationale Geschehen, auch wenn es in der Ferne liegt. Und für sie war es nie eine Frage, dass der Konflikt, der sich bis zu einem Krieg entwickelt hat, eine lange Vorgeschichte hat und ohne die Aktivitäten der USA in Osteuropa heute vieles anders aussehen würde. Sie sehen darin einen wohl vorbereiteten Krieg der USA gegen den alten Rivalen Russland, bei dem die Ukraine als Geisel dient und die mit jedem Tag mehr von der Landkarte gelöscht wird. Nicht, dass sie parteiisch wären, nicht, dass es sich um ein kommunistisches Land handelte – nein, ihr Land wurde vor dem Schicksal des Kommunismus bewahrt, indem nach einem Putsch der Generäle zwei Millionen Menschen abgeschlachtet wurden, mit tatkräftiger Unterstützung der amerikanischen Dienste. Sie sind trotzdem erstaunlich zurückhaltend, aber sie wissen, wovon sie sprechen.

Richtig besorgt sind sie jetzt. Denn sie wissen, gegenüber den USA sind wir zumindest bis heute machtlos. Aber, zumindest was Haltung und Wort anbetrifft, da haben sie uns bis heute geschätzt. Und nun, wo ein Mensch, der sich der Veröffentlichung der Wahrheit verpflichtet fühlte, Julian Assange, endgültig an dokumentierte Kriegsverbrecher ausgeliefert werden soll, da schweigen eure Politiker und eure Presse? Klär uns auf! Kann das sein?

Was tun, wenn du plötzlich einen alten Bekannten triffst, den du lange nicht gesehen hast und der dich direkt anspricht auf deine krassen, für jedermann sichtbaren Veränderungen? Zumindest mich hat das Leben gelehrt, dass Aufrichtigkeit das einzige ist, was dich vor dem Selbstbetrug bewahrt und deine Freundschaften erhalten kann. 

Und, so schwer es ist, die ersten Worte zu finden, war davon zu berichten, dass unser politisches System Menschen zulässt, die, sobald sie Mandate und Ämter ergattert haben, so korrumpiert sind, dass sie sich an nichts mehr von dem erinnern, was sie dorthin geführt hat. Und ja, es ist auch wahr, dass die so genannte freie Presse schon lange nicht mehr frei ist. Ganz im Gegenteil, sie hat die Seuche, sie biegt, sie verfälscht, sie lügt und betrügt, um die bestehenden, zu nichts Gutem mehr führenden Machtverhältnisse zu erhalten. Was für die einen die Korruption der Macht, ist für die anderen die Trunkenheit der Doppelmoral. 

Meine Freunde, kulturell für ihre Feinfühligkeit berühmt, spüren meine Verzweiflung wie meine Wut. Alles Regungen, die sie nicht mögen. Höflich verweisen sie mich auf die alten Zeiten, als ich in ihr Land kam und sie gerade einen Diktator zum Teufel jagten. Was sagtest du, so fragen sie mich mit einem Schmunzeln, wenn wir uns damals über die vielen Missstände beklagten, mit denen wir zu kämpfen hatten? Jagt die die Korrupten und die falschen Propheten zum Teufel und tut, was getan werden muss. 

Lag ich so falsch?

Erosion der Freiheit: Auf dem Weg in einen autoritären Staat? — Neue Debatte

Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg frei für den autoritären Staat. Der Beitrag Erosion der Freiheit: Auf dem Weg in einen autoritären Staat? erschien zuerst auf Neue Debatte.

Erosion der Freiheit: Auf dem Weg in einen autoritären Staat? — Neue Debatte

Auf dem Weg in einen autoritären Staat? Eine Episode

Wenn das Postulat der Freiheit einer immer stärkeren Welle von Sanktionen weicht, verliert es an Glaubwürdigkeit. Das ist zum einen ein logischer Schluss, zum anderen aber auch ein Zeichen von eigener Verunsicherung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite glaubt, wer die eigene politische Verfasstheit für die überlegene hält, muss nicht zu Mitteln greifen, die als das gängige Vorgehen der kollektiv verurteilten Staatsformen in anderen Ländern, die als autoritär regiert angesehen werden, gelten. Dieses ist jedoch zunehmend der Fall. Und es trägt zu einer mentalen Erosion bei, die noch Folgen haben wird.

Ein kleines Beispiel dafür ist die Verurteilung einer jungen Frau im Norden Deutschlands, die von einem dortigen Amtsgericht zu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrem Social Media Account die russische Invasion in der Ukraine in mehreren Beiträgen befürwortet hatte. Sie lieferte dafür Begründungen, die man nicht teilen muss, genauso wenig wie die Einschätzung der Gesamtlage. Aber ein politisches System, das für sich mit unveräußerlichen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung wirbt, die weder das System selbst noch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigt, hat das nicht mehr viel zu tun.

Interessant ist die Urteilsbegründung. In dieser werden die mentalen Gefahren für die Öffentlichkeit genannt, die sich aus solchen Äußerungen ergeben. Sie seien dazu geeignet, die Menschen aufzuhetzen und die ein Klima zu schaffen, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und – die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung anzuzweifeln. 

Einmal abgesehen davon, dass eine solche Sichtweise Lichtjahre von den Sätzen eines Voltaire, der davon sprach, dass er überhaupt nicht mit der Meinung seines Gegenübers einverstanden sei, aber alles tun werde, dass diese kundgetan werden könne, ist diese Begründung dazu geeignet, genau die Zustände herbeizuführen, die in den Ausführungen befürchtet werden. 

Mehr noch, sie impliziert, dass nur die Akzeptanz einer wie auch immer definierten herrschenden Meinung den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wer so argumentiert, hat das Wesen von Demokratie gelinde gesagt missverstanden. Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg für den autoritären Staat.

 Nähme man bei der Betrachtung der medialen Berichterstattung der letzten Jahre Maß, ob es um die Begründung von Corona-Infektionen ging oder bei der Ursachenforschung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine, dann füllen die Beiträge, die die Gesellschaft pausenlos erdulden musste, genügend Stoff, um einen gewaltigen Apparat von Sondergerichten aufzubauen,  um sich juristisch gegen die zahlreichen Beiträge der Verhetzung, Aufheizung, Spaltung, Diskriminierung und Verunglimpfung zu erwehren. Viele Beiträge erinnerten an die wenig ruhmreichen Zeiten in unserer Vergangenheit. Bis heute ist mir kein Urteil bekannt, dass diesem Treiben seitens der Leitmedien, seien es die der in Privateigentum befindlichen Presse noch der Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Spektrum, versucht hätten Einhalt zu gebieten. 

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass in der Justiz bereits große Panik herrscht, sich durch die Anzweiflung der so genannten herrschenden Meinung selbst zur Zielscheibe von Diskriminierung, Verunglimpfung oder gar juristischer Verfolgung zu machen. 

Um ein Land zu beherrschen, so die durchaus zutreffende Einschätzung vieler Befreiungsbewegungen auf der Welt, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Das Problem mit der Justiz löst sich danach von selbst. Das gilt nicht nur für die Befreiung, sondern auch für den Weg in einen autoritären Staat.