Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

NATO-Gipfel aus Sicht eines Protektorats, das mental am Boden liegt

Der NATO-Gipfel in den USA war, wieder einmal, in vieler Hinsicht aufschlussreich. Dass bei einem Jubiläum immer die Neigung vorhanden ist, die Vergangenheit zu verklären, ist eine Binse. Die zahlreichen Misserfolge gar nicht zu erwähnen, ist bereits ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand. Dass die USA die Macht sind, die sowohl die Strategie des Bündnisses formulieren als auch die Aufgabenblätter an die einzelnen Mitglieder verschicken, wurde wieder einmal deutlich. Von einem Bund freier Staaten, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, kann keine Rede sein. Vor allem aus deutscher Sicht. Denn das immer noch von sich behauptende stärkste Land in Europa wird nicht einmal mehr gefragt, ob es mit den von deutschen Territorium geplanten Aktivitäten oder den dort zu stationierenden Waffen einverstanden ist. Stattdessen stellen sich die das amerikanische Protektorat verwaltenden Figuren vor das eigene Publikum und behaupten, alles sei mit ihnen abgesprochen und jede Maßnahme sei unbedingt notwendig.

Es existiert das Bonmot, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Liest man das Wirken der NATO in den letzten Jahrzehnten unter diesem Aspekt, dann handelt es sich tatsächlich um ein Verteidigungsbündnis – allerdings im permanenten Kriegszustand. An dieser Linie haben auf dem Gipfel in Washington alle festgehalten. Die Zeichen stehen nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im März 2022 auf Krieg, nein, seit 9/11, das sogar ausreichte, um den Bündnisfall auszurufen, brennt jedes Terrain, auf das sich die NATO zubewegt. Und, bei all dem Waffengeklimper und allen astronomischen Investitionssummen in Kriegsgerät, die Bilanz ist nicht berauschend. Außer wenig heldenhafter Rückzüge und verbrannter Erde ist da nicht viel geblieben. Das eigene Geschrei soll über die mäßigen Erfolge hinwegtäuschen, man soll sich aber keine Illusionen darüber machen, dass die deklarierten Feinde diese Schwäche nicht registrierten. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man mittels Drohneneinsatz irgendwelche Hochzeitsgesellschaften liquidiert oder im Bodenkampf auf russische oder chinesische Streitkräfte stieße. Viel Spaß im post-heroischen Zeitalter!

Und so bitter die devoten und wenig die eigenen Interessen betonenden Auftritte der deutschen Politiker sind, sie werden noch übertroffen von dem amerikanischen Präsidenten. Der vor aller Welt seine Unzurechnungsfähigkeit demonstriert. Zumindest beim offiziellen Festprogramm sprach er Selenskij mit Putin und seine Stellvertreterin Kamala Harris mit Trump an. Noch am Tag zuvor hatte er in die auf ihn gerichteten Mikrophone gefaselt, er regiere die Welt. Nicht, dass es Spaß machte, einen alten Menschen bei seinem Gang in die große Dunkelheit zusehen zu müssen – die Frage, die sich angesichts dieser desolaten Situation stellt, drängt sich ohne Wenn und Aber auf: Wer steuert diese Puppe? Und sind diese Kräfte so mächtig, dass sie die gesamte Demokratische Partei vor sich hertreiben wie einen geriatrischen Schützenverein? Die Antwort geht, wie zu erwarten, in Richtung des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen politischer Dominanz bereits der amerikanische Präsident Eisenhower gewarnt hatte. Die Namen dieser Figuren müssen nicht nur publik werden, sie gehören auch auf die Fahndungslisten einer sich zur Wehr setzenden Welt-Zivilisation.

Und die andere, ebenso brisante Frage bezieht sich auf den Zustand des amerikanischen Regierungssystems. Betrachtet man die Figuren, die dort zur Disposition stehen, kann einem ganz anders werden. Aus der Perspektive eines amerikanischen Protektorats, das mental bereits am Boden liegt.

Frankreich: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Die Idee, die entwickelten kapitalistischen Staaten vom Unrat einer ausufernden Sozialgesetzgebung und wuchernder Allgemeinkosten zu entschlacken, formuliert durch Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher, ergriff zunächst die anglophonen Staaten und breitete sich dann auch auf dem europäischen Kontinent aus. Mit dem Jahr 1990 setzte dann die uneingeschränkte Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ein. Das Hosianna auf das Ende der Geschichte bezog sich auf den Zusammenbruch der Staaten, die versucht hatten, das Gemeinwesen nach sozialistischem Modell zu gestalten. Nun war der Weg frei für Kapitalismus pur.

Die Vorstellung, dass der Markt alles regele, dass der Staat nur dann intervenieren müsse, wenn bestimmte notwendige Branchen defizitär arbeiteten, aber ansonsten alles, was floriert, der privaten Steuerung zu überlassen, hat sich nahezu flächendeckend durchgesetzt. Das Ergebnis kann in den Musterländern des westlichen Kapitalismus besichtigt werden: in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und in Deutschland. Die vor allem in den anglophonen Ländern gepriesene Vorstellung, Wohlstand würde durch Handel an den Finanzmärkten geschaffen, hat zu einer Verblendung geführt, unter deren Auswirkung diese Länder nun massiv leiden.

Der Raubbau an den gesellschaftlichen Voraussetzung für Produktivität und Wertschöpfung hat seine Spuren hinterlassen. Die Bildungsstandards sind abgesunken, die Infrastrukturen veraltet, die Wissenschaften zu Auftragsservices degeneriert und das gesellschaftliche Klima steht allen Erwärmungstendenzen diametral entgegen. Wenn man so will, ist der Kapitalismus zu den Formen zurückgekehrt, die bei seiner Entstehung als „Manchester-Kapitalismus“ bezeichnet wurden. Dass dieser nur entstehen konnte durch aus dem Elend geborene Landflucht und einer kolonialen Ressourcenbeschaffung, dieses als historisch betrachtete Phänomen, ist zu neuem Glanz gekommen. Die Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heuschrecken werden überall auf der Welt als Kriegsflüchtlinge eingesammelt und die Bereitschaft, für Ressourcen wieder Kriege zu führen, war seit den Hochzeiten des Kolonialismus nie so hoch wie heute.

Das, was den Kapitalismus groß gemacht hatte, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und ein liquidier Binnenmarkt, ist, sieht man sich die Verhältnisse in den genannten Ländern an, in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Und hört man sich die Pläne der meisten Regierungen an, dann ist diese Spur zumeist nicht zu finden. Da wird das alte Mantra von zu hohen Arbeits- wie Gemeinkosten in niemanden mehr überzeugenden Ritualen wiederholt. Angesichts dieses Zustandes ist es kein Wunder, dass sich in diesen Ländern eine Depression breit gemacht hat, die die Herrschenden nun versuchen durch Kriegsgeschrei zu kanalisieren.

Interessant ist allerdings, wie schnell sich das Blatt auch wenden kann. Nach dem Sieg der französischen Volksfront bei den Parlamentswahlen werden dort plötzlich die Diskussionen geführt, um die es eigentlich geht. Besonders die französische Linke hat den Mut aufgebracht, die Frage nach den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Produktivität aufzuwerfen und sie mit der Ansage zu verbinden, dass nun investiert werden müsse in die Voraussetzung für ein Wirtschaften, das Wohlstand der Allgemeinheit generiert. Dass das die vereinigten Neocons im In- wie Ausland in den Wahnsinn treibt, ist kein Wunder. Ein Blick in die eigene nationale Presse genügt, um wieder einmal zu sehen, in wessen Lohn und Brot sie steht. Dank der Franzosen stehen jetzt wieder Fragen auf der Tagesordnung, um die es gehen muss. Und, an alle, die so sehr von den Zuständen der allgemeinen Depression aufgerieben werden: Noch ist nicht aller Tage Abend. Stellen Sie sich vor, wir stünden vor dem Ende der Geschichte – der Neocons! Ein lichter Augenblick, oder?

EU: Die sedierten Schafe sind keine Macht!

Nichts ist unmöglich. Das, was sich als ein Werbeslogan einen Namen gemacht hat, kann mittlerweile auch als die Beschreibung für die Degenerationserscheinungen in unserem gesellschaftlich-politischen Kulturkreis genommen werden. Alles, was als gesellschaftliche Gewissheit vor der Corona-Episode hat gelten können, wird von den Meinungsführern heute als absurd definiert. Das Schlüsselerlebnis war tatsächlich der gelungene Versuch, die unverbrüchlichen demokratischen Rechte außer Kraft setzen zu können, ohne über gesicherte Erkenntnisse tatsächlicher Gefahren verfügen zu können. Das kommt jetzt nicht nur alles heraus, es wird nicht einmal mehr geleugnet. Dass die Menschen, die sich damals für den Erhalt der Grundrechte eingesetzt haben, immer noch als Aussätzige behandelt werden und diejenigen, die einem neuen etatistischen Totalitarismus das Wort geredet weiterhin ungeschoren durch die Kanäle schleichen – geschenkt. Sie treiben immer noch ihr Unwesen. Dass sie dafür in einer Wahl nach der anderen abgestraft werden, liegt nicht an ihrem Handeln, denn, wo kämen wir da hin? Es ist das geheime, subtile und von fremden Mächten gesteuerte Zersetzungsprogramm. Zumindest wird es von den Kidnappern jeglicher politischer Rationalität behauptet.

Dass bei zwei entscheidenden Wahlen, in Großbritannien wie in Frankreich, nicht die U-Boote der fremden Mächte, sondern sich links nennende, aber staatstragende Kräfte die Mehrheiten erzielten, ist ein weiteres Indiz für die Rationalität der Straße. Dass diese Majoritäten von den Wählerinnen und Wählern sowohl an der Themse wie an der Seine nicht als Lösung angesehen wurden, stimmt noch hoffnungsvoller. Denn beide Gewinnergruppen sind, was den prosperierenden Kolonialismus des Wertewestens anbetrifft, voll auf Kurs. Was das Führen imperialistischer Kriege anbetrifft, so ist wie eh und je Verlass auf die Sozialdemokratie.

Und dass jetzt, ein von den Meinungsschmieden ausgemachter Rechtspopulist die Chuzpe besitzt, seine Rolle als EU-Ratspräsident dahin gehend zu nutzen, die diplomatischen Kanäle zu öffnen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen zu können, als ein Akt quasi des europäischen Solidaritätsbruchs definiert wird, zeigt, in welch erbarmungswürdigerer Situation sich die EU befindet, seitdem deren Funktionäre sich zu Befehlsempfängern aus dem NATO-Hauptquartier haben machen lassen. Fragte man die Bevölkerungen in den europäischen Ländern, käme eine ganz andere Beurteilung zustande. Alle Anzeichen, auch und gerade nach der Neubesetzung der EU-Spitzenämter durch zuverlässige Liquidatoren, stehen auf Sturm. Überlässt man ihnen die Geschäfte, dann ist die EU bald Vergangenheit. Und dieses Ergebnis wird das der Bellizisten sein, die die ureigenen europäischen Interessen aus den Augen verloren und nichts anders mehr im Kopf haben, als das Geschäft des Krieges am Laufen zu halten. Ganz nach Schillers Worten: Der Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.

Nach dieser Währung trachten kleine Gruppen, die sich als Hauptfeinde dessen etabliert haben, was die meisten Menschen in diesem europäischen Gebilde anstreben: Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Wenn man sich die gegenwärtige Situation ansieht und sich fragt, wer welchen Anteil an welcher Misere hat, dann wird sehr schnell deutlich, dass die meisten Ursachen hausgemacht sind. Es sind nicht nur die britischen Tories oder die Neolibs aus Macrons Lager, es sind auch die Kriegshändler aus dem Pulk des EU-Spitzenpersonals. Wenn sich in dieser Woche etwas gezeigt hat, dann die Fähigkeit der Bevölkerung, politische Zusammenhänge zu begreifen. Da mag soviel Irrsinn verbreitet werden, wie das der Fall ist. Die sedierten Schafe sind noch nicht in der Überzahl. Und sie sind auch keine Macht!