Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Schurkenstaaten

Besonders die so genannten Schwellenländer hören von der Weltbank immer wieder den Kanon von den Voraussetzungen für eine geschäftsfähige, auf Investoren Vertrauen ausstrahlende Demokratie. Dazu gehöre Rechtssicherheit, keine Korruption, und die gesetzliche Hoheit öffentlich handelnder Körperschaften. Das ist in starkem Maße überzeugend, denn wer würde schon sein Geld in Länder stecken wollen, von denen nicht klar ist, dass sie die plötzliche Inbesitznahme desselben durch herrschende Clans verhinderte, in denen die für oder mit diesem Geld Wirtschaftenden nicht das Vertrauen in ihre lokalen Versicherungssysteme und Bankhäuser hätte oder in denen Leistungen letztendlich gar keine Rolle spielten, wären die Korruptionsbeträge nur hoch genug. Vertrauen ist ein hohes Gut, wenn es um die Werte aller geht, die sie erwirtschaften. Raubt man ihnen widerrechtlich oder mangels Recht die von Ihnen erwirtschafteten Güter, ist das Vertrauen dahin.

Sollte man Länder beschreiben, die dieser Schilderung gleichkommen, dann schweift der Blick meistens sofort in die Ferne, was der Sache allerdings nicht gerecht wird. Einmal abgesehen von dem durchaus beachtlichen internationalen Ranking in der jährlich von Transparency International veröffentlichten Skala über die Rolle von Korruption existiert noch eine andere Mentalität in der herrschenden Politik, die dem Gebaren eines Schurkenstaates würdig ist. Es handelt sich um den Zugriff des Staates auf die gesetzlichen Versicherungssysteme von Krankenkassen und Renten. Vor allem letztere sind vor Ausplünderung nicht sicher. Die erste, einer Kollektivierung des Rentenvermögens bolschewistischen Ausmaßes, geschah unter dem konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl, als es um die Finanzierung der Angliederung der ehemaligen DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ging. Ohne die Versicherten zu fragen wurden nicht nur Rentenansprüche aus den neuen Gebieten dem Rentensystem zugewiesen, was allerdings ohne große Probleme verkraftbar und wahrscheinlich auch von den Versicherten befürwortet worden wäre, hätte man sie eben nur gefragt. Aber die zweckentfremdeten mehreren Hundertmilliarden DM zum Aufbau Ost wurden auch kurzerhand aus diesen Kassen entnommen.

Kohl glänzte in der Sonne der Vereinigungsromantik, während die Nachfolgeregierung Schröder schnell als Spielverderber galt, weil sie mit geplünderten Rentenkassen konfrontiert wurde und Lebensarbeitszeiten anhob und Ansprüche absenkte. Da es jedoch so wunderbar geklappt hat was die Verdunkelung des Vorgehens anbetrifft, hat sich anscheinend die jetzige Große Koalition schnell darauf einigen können, ein Versprechungspaket für verschiedene Zielgruppen wieder einmal aus den Rentenkassen mit jährlich 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Gefragt wurden die Versicherten wieder nicht. Rebellieren tun sie aber auch nicht, was ein Licht auf die Atmosphäre in diesem Land wirft. Es ist ja nicht der einzige Punkt, bei dem das Durchdeklinieren der Weltbankkriterien für eine rechtssichere und solvente Gesellschaftsordnung ins Stocken geriete.

Da gäbe es noch die Rolle der Banken zu beleuchten, die, wie die jüngste Eurokrise dokumentiert hat, mit Privatvermögen die Köder für deutsche Großinvestoren auswarfen, die ihren Schnitt gemacht haben, man betrachte nur die Waffensysteme, die man an Griechenland verkaufte. Als diese mit billigen Krediten, die aus hiesigem Privatvermögen bezahlt wurden, nicht mehr bedient werden konnten, enteignete man die Gläubiger, stellte die Schuldner unter politisches Kuratel und inthronisierte die windigen Dealer als systemisch relevant. Das entspricht in großem Maße dem Bild, das die Weltbank und unsere eigene Politik in Sonntagsreden jedem, der es nicht hören will predigt als die Faktoren, die das Vertrauen der Wirtschaft in politisches Handeln dahinrafft. Das wissen wir jetzt. Die Schurken laufen auch hier herum, so ganz ohne Kalashnikov und Augenklappe.

Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Schatila und Sabra

Manchmal ist die Geschichte gnadenlos. Da wird dann in Zeiten einer gewissen Saturiertheit etwas bewertet, das in seiner Ungeheuerlichkeit gar nicht mehr wirkt. So und nicht anders ist es zu erklären, dass sich heute Wissenschaftler allen Ernstes über Vernichtungszahlen streiten. Das betrifft die Schlachten des I. Weltkrieges ebenso wie die des Zweiten, das betrifft den Holocaust und natürlich auch zeitgenössische Vergehen. In einer Gegenwart, die sich zu oft über numerische Messbarkeit definiert, geht das leicht von der Hand, dokumentiert aber etwas Schreckliches: den Verlust einer Bewertungsfähigkeit jenseits des positivistischen Maßes. Hätte die Historiographie vor unserer Zeit so gedacht wie unser heutiger Zeitgeist, dann wären die Morde an Cäsar oder Lincoln gar nicht erwähnt und als historisch unbedeutend klassifiziert worden, weil sie kein zahlenmäßiges Leid gebracht hätten. Die Bewertung des einzelnen Schicksals hingegen, das Urteil über Recht und Unrecht, das gegen den Strom der Seichtheit steht, setzt etwas voraus, dass man immer noch treffend mit dem Terminus der Courage bezeichnen muss.

In diesen Tagen macht der Tod des Ariel Sharon die Runde, einstmals israelischer Ministerpräsident und vormaliger Feldherr der Armee dieses Landes. In der Würdigung aus dem deutschen Kanzleramt wird von einem großen Politiker und Patrioten gesprochen, den das Land verloren habe. Es versteht sich, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte auch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel hat. Und es versteht sich auch, dass in vielem die israelische Demokratie unserer heutigen Vorstellung von der Welt eher entspricht als die mittelalterliche Despotie in vielen Wüstenstaaten. Was allerdings nicht geht und jenseits all dessen steht, was wir aus der Geschichte gelernt haben müssten, ist die Unterschlagung einer Tat, die jener Ariel Sharon begangen hat und die Analogien zu der Menschenverachtung und dem Zynismus aufweist, die hier in Deutschland den Holocaust inszenierten.

In einer zugegeben zugespitzten Phase des libanesischen Bürgerkrieges, nach dem Mord des christlichen Führers und Präsidenten Baschir Gemayel, für den viele die militanten palästinensischen Kräfte verantwortlich gemacht haben, gestattete Ariel Sharon auf Rache gesinnten christlichen Milizen in die Stadtteile Schatila und Sabra im südlichen Beirut einzudringen, wo in erster Linie palästinensische Flüchtlinge lebten. Unter den Augen von Sharon und starken Verbänden der israelischen Armee veranstalteten die eingedrungenen Milizen vom 16. bis zum 18. September 1982 ein Pogrom an der Zivilbevölkerung. Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung und Kindesmord sorgten dafür, dass mehrere Tausend wehrlose Menschen ihr Leben ließen. Ariel Sharon, in den Kondolenzworten der Bundesregierung der große Politiker seines Landes, hätte dieses verhindern können. Stattdessen ließ er die Täter wissen, dass sie nichts zu befürchten haben.

Anhand dieses kleinen Vorgangs aus dem Protokoll des Kanzleramtes wird ersichtlich, wie wenig ernst man zuweilen den Appell an das Lernen aus der Geschichte nehmen kann. Diejenigen, die Krokodilstränen weinen, wenn die Staatsbankette zum Widerstand des 20. Juli abgehalten werden oder sich bei Demonstrationen gegen Nazi-Parteitage todesmutig mit drei Hundertschaften Polizei im Rücken vor fünf Glatzen stellen, hätten ihren Mut beweisen können. Wie schön wäre es gewesen, dem Israel, dem man sich verpflichtet fühlt, zu schreiben, wie schlimm man es hier empfunden hätte, dass ein Politiker aus seinen Reihen den Machenschaften der Monster gefolgt sei, die fast sein Volk ausgelöscht hätten. Das wäre ein Zeichen von Solidarität und Courage gewesen, auf die wir endlich einmal stolz sein könnten.