Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer. 

Die Rendite des Washington Consensus

Das Kalkül ist so kalt wie der Schwanz einer Natter. Seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends, als die Chicago School of Economics die geistige Herrschaft im Internationalen Währungsfond (IWF) übernahm, wurden verschiedene Kontinente und deren Länder von einer Doktrin überzogen, die mittlerweile auch in der Literatur mit dem Begriff des Schocks bezeichnet wird. Das, was als eine Ideologie von puristischen Marktwirtschaftlern bezeichnet werden muss, trug seitdem den irreführenden Namen des Washington Consensus. Mit dem unterstellten Konsens waren nicht die Länder gemeint, deren Schicksal mit der Doktrin bestimmt wurde. Konsens herrschte lediglich in den Kreisen der Designer der Rezeptur.

In den achtziger Jahren wurde diese Rezeptur vor allem Staaten in Südamerika verabreicht. Staaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, mussten die bitteren Pillen schlucken, die auf dem Zettel des Washington Consensus standen. Heute kennt sie jeder: Geldverknappung, Liberalisierung des Marktes, Deregulierung und Privatisierung. Unabhängig von der spezifischen Struktur der Länder, die in die Krise geraten waren, das Rezept blieb das gleiche. Aus der Krise, die bestand, wurde ein Strukturwandel abgeleitet, der in der Regel Schlimmeres bereit stellte. Alles, was zur nationalen Identität beigetragen hatte, wurde eliminiert. Infrastrukturen zerschlagen, Sozialsysteme abgeräumt und Bildungsinstitutionen, wie armselig sie auch sein mochten, wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das Resultat war eine Umverteilung des Reichtums: Wohlstand für Wenige, Armut für die Massen.

Lateinamerika folgten in den neunziger Jahren viele Staaten des ehemaligen Ostblocks und zur Jahrtausendwende Teile Asiens, vor allem deren Tigerstaaten. Und seit der ersten Dekade des neuen Jahrtausends sind es die Staaten, in denen die Arabellion für kurze Zeit Hoffnung auf neue Wege aufkeimen ließ. Ein Spezifikum sollte bei der Auflistung nicht außer Acht gelassen werden: Nach dem Niedergang des so genannten sozialistischen Lagers und der Marktliberalisierung in vielen dieser Staaten war es auch im europäischen Westen zumindest teilweise mit der Vorstellung eines eigenen Weges, der unter der Chiffre Soziale Marktwirtschaft lief, vorbei. Alles, was hierzulande als Demontage dieser Architektur zu beobachten ist, läuft nach der Rezeptur des Washington Consensus. Die Art und Weise, mit der die südeuropäischen Staaten bei den laufenden Krisen-Programmen unter der aktiven Mitwirkung des IWF traktiert werden, entspricht dem alt bekannten Dreischritt: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Jetzt ist die Rosskur auch vor der europäischen Haustür angelangt.

Trotz der verheerenden Wirkungen dieser Programme spricht nichts für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung, federführend der deutsche Finanzminister, sind vehemente Verfechter der Ideologie des freien Marktes, der alles richten wird. Nur den Bedürfnissen der jeweiligen Nationen, denen entspricht er nicht. Dass nun, ausgerechnet aus Staaten, die bewusst seit der Jahrtausendwende destabilisiert und dann mit den Radikalkuren des IWF überzogen wurden und dessen Kredite dazu genutzt wurden, u.a. in deutschen Waffenschmieden großzügig einzukaufen, um die Gewinner in diesen Ländern an der Macht zu halten, dass nun aus diesen Ländern die Ärmsten der Armen die letzte Hoffnung in den wirtschaftlich prosperierenden Zentren suchen und sich in Nussschalen werfen, um dem Elend über das Mittelmeer zu entfliehen, ist nur folgerichtig.

Nun wird darüber nachgesonnen, wie man das menschliche Strandgut in den Ländern, aus denen sie fliehen, halten könne. Es ist eine rhetorische Frage, die an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist. Jede Kreatur, die in den Wogen des Mare Nostrum ersäuft, ist eine Rendite auf den Washington Consensus.

Barbarische Ratgeber

Woher, so muss gefragt werden, stammt eigentlich diese eigenartige Faszination und Sympathie für Australien. Immer wieder, spätestens seit der Olympiade in Sidney, wurde das deutsche Publikum überzogen mit Berichten über dieses scheinbar so grandiose Land. Seitdem setzte nahezu ein Boom ein, der junge Leute dorthin trieb. Selbst das lausigste Englisch, das auf diesem Planeten gesprochen wird, kann Lernwillige aus Deutschland nicht davon abhalten, dorthin zu reisen, um der englischen Sprache mächtig zu werden. Einfach ein tolles Land, so heißt es, mit allen Klimazonen und allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann.

Der so genannte fünfte Kontinent hat seine eigene Geschichte. Erschlossen wurde er als britische Dependance, vorwiegend mit Personal aus den Gefängnissen des Mutterlandes. Daher war es nur folgerichtig, dass die Siedler scherzhaft und treffend zugleich als PROMEs bezeichnet wurden, als Prisoners of Mother England. Das Milieu, aus dem sie kamen, prädestinierte die Methoden, mit denen sie ein Staatswesen aufbauten. Wie der amerikanischen, so standen auch der britischen Siedlergesellschaft diejenigen im Weg, die dort eigentlich ansässig waren. Die Geschichte der Aborigines in Australien ist die Geschichte eines Holocausts, der nur nicht als solcher in die Annalen eingegangen ist. Vertreibung, Deportation, Arbeitslager, völlige Entrechtung und letztendlich sogar die Enteignung einer ganzen Generation von Kindern waren die Bilanz. Bis ins 21. Jahrhundert haben die unterschiedlichen australischen Regierungen es verstanden, diese Geschichte zu leugnen. 

Zu dem zivilisatorischen Massaker an der Aborigines kam in den letzten Jahrzehnten eine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge, wie sie zynischer und barbarischer nicht sein kann. Flugzeuge, die aus Asien kamen, wurden mit ätzenden Mitteln inklusive der ankommenden Menschen desinfiziert, Schiffe mit Flüchtlingen, die auf die australische Küste zusteuerten, wurden gnadenlos zurückgewiesen, selbst den Haien wurden sie vorgeworfen. Der damalige Premier Howard, der, wie seine Nachfolger auch, mit einem Slang vor die Kameras trat, als sei er soeben einem Hochsicherheitstrakt entflohen, rühmte sich noch öffentlich mit solchen Taten. 

Und genau diese australische Regierung bietet sich nun, angesichts der grausigen Dramen, denen Tausende von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ausgesetzt sind, der EU als Berater an. Die Botschaft ist klar: Niemand darf rein, bleibt hart, lässt die Barbaren nicht auf euren Kontinent. Es scheint keinen Grund zu geben, sich zurück zu halten. So kommt es, wenn eine Aura um das weißeste Land dieses Planeten gepflegt wird, die nichts mit dem gemein hat, wofür dieses Gesellschaftsmodell tatsächlich steht. Spannend bleibt allenfalls, ob irgendein Politiker aus unserer Hemisphäre die Chuzpe besitzt, auf die Ratschläge aus Down Under überhaupt einzugehen.

Unabhängig von dem Fiasko auf dem Mittelmeer, das die offiziell formulierten moralischen Ansprüche der Europäischen Gemeinschaft vor eine bittere Realität stellt, ist es nun an der Zeit, die Apologeten der political correctness auf ihre eigenen Ansprüche zu hinterfragen. Bis dato wurde keine Stimme aus dem Lager der vereinigten Moralisten laut, die sich mit den rassistischen und menschenverachtenden Statements von australischer Seite auseinandergesetzt hätte. Sollte das so bleiben, dann lieferten sie ein neues, tiefgreifendes Beispiel für die eigene Verlogenheit. Wieviel Wert besitzen die Argumente derjenigen, die nach Militärinterventionen in anderen Fällen schreien, wenn sie in diesem Falle schweigen, als besäße die australische Position keine Relevanz? Vieles spricht für das Muster der doppelten Standards. Alles, was im Sinne von Demokratie und Menschenrechten reklamiert wird, verkommt zu einer trüben Rhetorik, der auf diesem Globus kaum noch jemand auf den Leim geht.