Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

Wer alles glaubt, der darf nicht klagen

Die Welt ist nicht so, wie sie erscheint. Vieles, was als sicher gilt, kann bei näherer Betrachtung, im kritischen Blick, zerbröseln wie eine ausgedorrte, welke Blume und manches Übersehene entpuppt sich als ein starker Keim, der plötzlich, wie über Nacht, zu blühen beginnt. Die Erkenntnis dessen ist, bei ein wenig Reflexion, keine unerreichbare Sache. Wer die Entwicklung der Dinge genau beobachtet, hat die Chance, die Unebenheiten der realen Existenz und die Aura, die der Schein verbreitet, voneinander zu unterscheiden. 

Denjenigen, die aus der Beobachtung des Seins und seines trügerischen Scheins eine Profession gemacht haben, haben demokratische Verfassungen besondere Rechte eingeräumt. Dafür, dass sie lernen, den Kern des Realen aus der Schale der Verkleidung herauszuschälen und diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, und dafür, dass sie sich nicht blenden lassen vom flutenden Licht der Macht, genießen sie Privilegien des Schutzes. Ihnen wird erlaubt, sich gegen die Mächtigen zu stellen, wenn es die Umstände erfordern, und ihnen wird erlaubt, die Quellen ihrer Arbeit zu verbergen, um sie zu schützen. Keine demokratische Gesellschaft, die etwas auf sich hält, verzichtet auf diesen Schutz, wohl wissend, dass er zu den elementaren Garantien für eine wirksame Kontrolle der Öffentlichkeit über die Geschäftsführung der Macht gehört. 

Journalistinnen und Journalisten sowie die öffentlich finanzierten Medien haben die Aufgabe, die Welt auf ihre tatsächliche Befindlichkeit zu untersuchen, ihre widersprüchliche Erscheinung darzustellen sowie danach zu suchen, ob das Vorgefundene den Botschaften derer entspricht, die vom Volke mit einem temporären Mandat zur Amtsführung ausgestattet worden sind. Dafür genießen sie den gesetzlichen Schutz. 

Im fernen Amerika, als die fatale Symbiose von 9/11 und George W. Bush griff, traten viele Veränderungen in der westlichen demokratischen Kultur ein, die auf diese Symbiose zurückfallen und die mit dem grundlegenden Anspruch demokratischer Staatsformen nicht einhergehen. Eine dieser letalen Stöße gegen die demokratische Kontrolle war das Konzept der „Embedded Journalists“ im Zweiten Irakkrieg 2003. Da durften nur noch ausgewählte amerikanische Journalisten mit an die Front und wurden innerhalb der regulären Truppenbewegungen mitgeführt. Und im Handumdrehen wurde aus dem Auftrag einer kritischen Sicht staatlich finanzierte Kriegspropaganda. 

Ob es in Deutschland innerhalb der betroffenen Zunft große Empörung über diese Vergewaltigung der eigenen Profession gab, ist nicht bekannt. Dass aber seitdem eine eindeutige Abkehr von dem einsetzte, wofür ausdrücklich das Monopol der Öffentlich-Rechtlichen etabliert worden war, ist offensichtlich. Heute, im Jahr 2015, fällt nur noch auf, dass Botschaft wie Sprache von Regierungsgewalt hier und öffentlich protegiertem Journalismus dort nahezu identisch sind. Obwohl es abgedroschen klingt, aber es drängt sich angesichts des amerikanischen Vorbildes aus dem Irakkrieg doch auf. Der öffentlich finanzierte Journalismus scheint im Bett der Macht zu liegen. Betrachtet man die Stars der politischen TV-Medienvermittlung, so erhalten sie aus den Zwangsgebühren Honorare, die in der Preisklasse von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen liegen. Allein diese Tatsache dokumentiert die tatsächliche Entfernung vom eigentlichen Auftrag, aus der Sicht des Volkes den Gebrauch der Macht zu beschreiben. Stattdessen produziert das Gewerbe den Schein, den die Mächtigen brauchen, um ihre eigene Agenda weitertreiben zu können. 

Intellektuell sind die Botschaften, mit denen das vom kritischen Blick zum Gewerbe der Macht avancierten Journalismus aufwartet, eher dürftig. Besorgniserregend jedoch ist die Wirkung, die diese Botschaften dennoch erzeugen. Denn auch das Volk hat verlernt oder nicht gelernt, das, was zu lesen ist, einem kritischen Blick zu unterwerfen. Die Kritik kann sich daher nicht nur an den Journalismus richten, sondern sie muss sich damit befassen, wodurch das Defizit der Leserschaft entstanden und wie es wieder zu beheben ist. 

Die Kommune geht uns alle an!

Der Geist, der seit einem Vierteljahrhundert über dem Prozess der wachsenden Globalisierung schwebt, ist dabei, das Vertrauen in die Potenziale und Möglichkeiten globaler Interaktion nachhaltig zu schädigen. Vieles spricht sogar dafür, dass bereits irreversible Schäden angerichtet wurden. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus hat nicht nur bereits viele Regionen dieses Planeten zerstört, weil er immer nur die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zum Zwecke individuellen Gewinns betrieben hat, sondern auch die regionalen sozialen Konstrukte, die in langen, mühsamen Perioden entstanden, in kurzen Zeiträumen zerstört und nichts hinterlassen hat als verbrannte Erde. Die Möglichkeiten nationalstaatlicher Gegenwehr sind stetig geringer geworden und vieles spräche für ein Kontinuum dieser beschämenden Geschichte, ragte da nicht noch eine Option hervor, die eigenartiger Weise von den meisten Beobachtern nicht registriert wird.

Es handelt sich um die Kommune. Die urbane Gesellschaft war immer die Keimzelle staatlicher Organisation. Florieren Städte, dann ist es naheliegend, dass auch übergeordnete politische Systeme eine Chance bekommen, sich vernünftig zu ordnen und Spielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltung zu bekommen. Und obwohl die Politik der liberalistischen Globalisierung schon längst mit ihren Auswirkungen in den Städten angekommen ist, richtet sich das Augenmerk immer noch mehrheitlich auf das Geschehen im nationalen wie internationalen Rahmen. Dabei snd viele Metropolen längst dabei, die metaphorischen Barrikaden gegen den Verwüstungssturm zu errichten.

Nirgendwo betrifft Politik die Menschen so direkt wie in der Kommune und nirgendwo haben die Menschen größere Möglichkeiten, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Bei der Betrachtung der politischen Führung von Kommunen kann sehr gut beobachtet werden, ob sie die strategische Dimension ihrer eigenen Position begriffen haben. Leider ist festzustellen, dass dieses von vielen nicht so gesehen wird. Sehen sich Kommunen und ihre Führungen als Opfer größer geordneter Prozesse, dann ist auch ihr Schicksal in der Regel vorausbestimmt und erlaubt keine positive Prognose. Begreifen sie jedoch ihren Handlungsspielraum, dann zeigt sich sehr schnell, dass sie etwas bewirken können. Und es gibt sie!

Auch in der Bundesrepublik existieren Kommunen, die es fertig gebracht haben, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und daraus eine Strategie abzuleiten, die eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive bietet. Sie sind daran gegangen, gemäß dieser Strategien zu gestalten und Ziele zu formulieren, die es ermöglichen, ihren Fortschritt zu messen und zu bewerten. Die Folge ist eine wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, sich in den Streit um den richtigen Weg zu begeben. Und auch dabei zeigt sich, dass die Frage, ob die Stadtgesellschaft den Transfer vom duldsamen Opfer und/oder Kämpfer für eindimensionale Partikularinteressen schafft und sich an den Prinzipien der Gemeinsamkeit orientiert oder absinkt in da Paradigma der Globalisierung. Letzteres führt zum unaufhaltsamen Abstieg als Gemeinwesen, ersteres bietet die Chance, der gesamten Gesellschaft aus dem Erfahrungsfokus der Kommune neue Impulse zu geben.

Diese Chance zu bagatellisieren manifestiert einen Hochmut, der aus Unwissenheit oder Zynismus entsteht, weil der Ernst der Lage keine Basis für Arroganz liefert. Daher ist es eine demokratische Grundtugend, diese Option zu pflegen. Menschen, die für sich beanspruchen, die Entwicklungstendenzen des Weltgeschehens nicht nur zu verfolgen, sondern auch mit beeinflussen zu wollen, dürfen sich nicht bei der Gestaltung der Kommune enthalten. Sie müssen bewerten, inwieweit ihre Kommune strategisch aufgestellt ist, sie müssen sich mit ihrem Wissen und können einbringen und sie müssen natürlich wählen. Das ist das Minimum. Die Kommune ist mehr denn je die entscheidende Größe bei der politischen Gestaltung des Gemeinwesens.