Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die neue Rechte ist schon an der Macht

Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem tatsächlichen Anlass wenig zu tun hat und durch die erzeugte Emotionalität zu Gewalt werden kann.

Das die Bild-Zeitung ein Organ ist, dass sich dieser Methode bedient, gilt als langweilige Erkenntnis. Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bundesrepublik mittlerweile im gleichen Fahrwasser sind, ist Symptom einer tiefen Systemkrise. Und mit einer vermeintlichen Systemkrise hatte vieles begonnen. Da ging es plötzlich um systemrelevante Banken. Die Banken, die gemeint waren, waren Staatsbanken und es ging bei der Deklarierung von Merkel und Steinbrück damals um das eigene, das politische System.

Die Bild-Zeitung glänzte gestern durch eine Aktion ihres Chefredakteurs Kai Diekmann, der seinerseits persönlich zu einem Referendum in Sachen Griechenland aufrief. Die Frage: Sollen wir weiter den Griechen unser Geld geben? Die nach Definition propagandistisch angelegte Aktion wurde dann abends im ZDF-Politbarometer noch gesteigert, bei welchem eine Frage nach der anderen diese propagandistische Konstruktion aufwiesen. Bemerkenswert ist, dass sowohl das politische Personal der Bundesregierung als auch die Medienvertreter kein Mikrophon stehen lassen, um nicht mit der Dummheit zu brillieren, wenn es in Deutschland ein Referendum zu Griechenland gäbe, dann wäre das Ergebnis eindeutig. Meinen tun sie dabei ihre Propaganda-Tricks, würde diese nicht angewandt, dann sähe vieles anders aus.

Fragen eines deutschen Referendums, das grundsätzlich ein guter Bestandteil von demokratischer Kultur wäre, könnten folgende sein: Sind Sie der Meinung, dass die Banken, die sich als Kreditgeber verspekuliert haben, systemrelevant und mit Steuergeldern zu rekapitalisieren sind? oder: Halten Sie öffentliche Kredite an Griechenland, die nicht in den Aufbau des Landes, sondern in die Begleichung privater Schulden fließen, für zielführend? Das wären Fragen, die vom Wesen auf eine politische Entscheidung drängten und die nicht im Fokus der Emotion stünden. Die Antworten wären so klar nicht, wie es momentan gerne suggeriert wird.

Die Verbreitung propagandistischer Botschaften sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist ein böses Indiz für die Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, so sind noch einige Szenarien möglich, die weitaus destruktiver als die Alimentierung der Finanzoligarchie durch Steuergelder im Falle Griechenlands sein können. Ähnliche Andeutungen bei der Emotionalisierung der Bevölkerung durch das politische System hierzulande haben wir bereits im Falle der Ukraine erlebt. Dort ist kein Ende in Sicht, weil seitens des westlichen Bündnisses aus der Perspektive Russlands eine rote Linie überschritten wurde. Das Thema wird wiederkommen und die Bellizisten reiben sich bereits die Hände.

Es sind keine Kavaliersdelikte, die bei den Pressekonferenzen der Regierung und in den allabendlichen Fernsehjournalen passieren, wenn es um das hysterische bashen von Völkern und Staaten geht. In vielem an Ressentiment und Demagogie stehen die prominenten Politiker den neuen Bewegungen der Rechten in nichts nach. Das sollte klar sein, oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich propagandistisch betätigt und sucht, das potenzielle Wahlvolk durch Vereinfachung und Emotionalisierung auf seine Seite zu ziehen, aber in keiner Weise an einer politischen Lösung eines Problems arbeitet, der ist heute schon Bestandteil der neuen Rechten. Ja, es ist zum Augen reiben, die neue Rechte sitzt mitten in der Regierung und erscheint jeden Abend auf dem Bildschirm.

Rien ne va plus!

La Stampa. The Guardian. Le Monde. El Pais. Washington Post. New York Times. Wer eines dieser Blätter in die Hand nimmt oder aufruft wird sich die Augen reiben. Denn in allen diesen renommierten Journalen werden die Ereignisse um den Staatsbankrott Griechenlands anders gelesen als in der psychologisch gleichgeschalteten Presse der Bundesrepublik. Cum grano salis machen die internationalen Beobachter die deutsche Position hauptverantwortlich für das Desaster, das sich momentan in Griechenland und zukünftig auch in anderen Regionen Europas abspielen wird. Und genau das, wovor Historiker wie weitsichtig handelnde Politiker hierzulande immer gewarnt haben, nämlich einem deutschen Sonderweg, diesen Sonderweg geht die Regierung Merkel mit ihrem missionarischen Kurs der Sozialisierung von Schulden und der Privatisierung von Erträgen.

Die Protagonisten in diesem Spiel sind eine Kanzlerin ohne Vision und ein Finanzminister voll doktrinärer Besessenheit und eine Meute von Parteichargen, die sich im Anpöbeln anderer Völker momentan einen Namen machen. Lange ist es her, dass bei vielen Deutschen ein bestimmtes Gefühl wieder alles andere verdrängt. Damit ist nicht die durch Halbwissen und Propaganda erzeugte Selbstgerechtigkeit gemeint, die letztendlich nur die eigene Torheit dokumentiert. Nein, was sich bei vielen Landsleuten breit macht und Beklemmung auslöst, das ist das Schamgefühl angesichts der öffentlichen Auftritte einer Kamarilla von offensichtlichen Bankrotteuren, sie sich anmaßen, im Auftrag der deutschen Nation zu sprechen.

Sie haben sich mächtig verzockt, weil ihnen das Verständnis von Politik gefehlt hat, das allerdings ihr Wesen ausmacht. Politik ist die Gestaltung des Gemeinwesens unter Abwägung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und gemeinsamen Perspektiven. Alles, was sich dem entzieht, vor allem der Partikularismus, d.h. die Verabsolutierung der Interessen einer bestimmten Gruppe auf Kosten aller anderen, ruiniert den Zusammenhalt, bedeutet keine Gestaltung des Gemeinwesens und ist ein destruktiver Akt. Diese Bundesregierung vertritt in unübertroffener Eindimensionalität die Interessen der Finanzoligarchie. Und so zaghaft sie im eigenen Land diese Linie verfolgt, so hysterisch fordert sie den Maximalismus dieser Positionen von anderen ein.

Angesichts der augenscheinlichen Pleite eines politischen Programms, das keines ist, präsentiert sich das politische Personal dieser Positionen in einem Zustand, der den Ruf der Nation nachhaltig schädigt. Gegen die Auftritte, die derweil Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung bei der Debatte um Griechenland hinlegen, erscheinen die noch vor kurzem so gescholtenen Auftritte der Dresdner PEGIDA wie ein Lehrstück aus dem Knigge. Ohne Namen zu nennen, jeden Tag präsentiert sich ein Polit-Promi so desaströs, dass er ohne Probleme die Leistungen Chaplins im Großen Diktator in den Schatten stellt. Sie sind mit ihrer Weisheit am Ende und gleichen den Spielern, die alles auf eine Karte gesetzt und verloren haben. Rien ne va plus!

La Stampa! The Guardian! Le Monde! El Pais! Washington Post! New York Times! In euren Analysen zu Europa, Deutschland, Griechenland, der Finanzkrise und dem Euro habt ihr so viel Scharfsinn bewiesen, dass wir hoffen, dass ihr nicht so naiv seid und glaubt, dass diese bellenden Subjekte, die unser Ansehen momentan so beschmutzen tatsächlich für diese Nation stehen, die schon so viel Elend über den Kontinent gebracht hat. Auch hier leben rechtschaffende Leute, die zur Arbeit gehen, einen guten Job machen, sich um Mitmenschen kümmern und Bedürftigen die helfende Hand reichen. Und bedenkt, der Dogmatismus ist eine schlimme Krankheit, die immer wieder ausbricht. Aber wir geloben, wir werden sie bekämpfen, denn nur ohne den Dogmatismus hat die Zukunft eine Chance!

Die Stunde der Welterklärer

In einer Welt, die zumindest in unseren Breitengraden als ein großes Illusionstheater bezeichnet werden kann, fällt es schwer, die Fragen nach dem Wesentlichen zu stellen. Das altrömische Ritual, angehende Senatoren zu befragen, woher sie kommen, wer sie sind und wohin sie wollen, wäre heute sicherlich für sehr viele Menschen ein erhebliche Überforderung. Auch eine reduzierte Version, die sich auf eine kurze Antwort auf das eigene Ich und den Sinn des Lebens bezieht, erläge dem gleichen Schicksal.

Es muss nicht lange darüber spekuliert werden, was der zeitgenössische Mensch zum Besten gäbe. Da existieren sicherlich viele Varianten, aber das Gros erwiese eine tiefe Referenz an den Schein, in den die Welt eingetaucht ist und aus dem sie in ihrer Wahrnehmung nicht mehr herauskommt. Da drehen viele am ganz großen Rad, da sind viele, die zu den Guten zählen und die Welt bekehren wollen und da sind auch viele, die wissen, wie das große Ganze funktioniert. Natürlich gibt es auch noch Bescheidene, aber die gelten in der Regel als die Verlierer und sie landen schnell im toten Winkel der Aufmerksamkeit.

Bei der Erörterung dieser Fragen fällt schnell auf, dass die Unterschiede bei den verschiedenen Nationalcharakteren sehr schnell deutlich werden. Das verblüfft zum einen ein wenig, weil doch immer angenommen wird, bei wachsender Internationalisierung verwischten sich zunehmend die kulturellen Grenzen. Genau das Gegenteil aber scheint der Fall zu sein: Je bunter das Treiben und je unsicherer die Zeiten, desto stärker treten bestimmte nationale und kulturelle Archetypen hervor. Nur in der gesellschaftlich erlaubten Wahrnehmung findet dieses Phänomen nicht statt.

Und so ist es weise, nicht mit der Beschreibung anderer Nationen und Völker zu beginnen, denn das wäre anmaßend, ohne vorher den Versuch gemacht zu haben, im eigenen Bereich die Beobachtung zu überprüfen. Und es wäre nicht ratsam, auf der abstrakten Ebene fortzufahren. Nein, dazu ist es politisch zu aktuell und, es ist auch dringlich, eine Unart sehr schnell zu thematisieren.

Momentan, in einer Phase, in der die Welt wieder einmal an vielen Stellen zu brennen scheint, überwiegt in Deutschland die selbst zugewiesene Fähigkeit, alles erklären zu können und auch für andere die richtigen Rezepte in der Tasche zu haben. Das wurde hier schon immer gerne gemacht, oft reicht der Blick in ein Lexikon oder eine zweitägige Urlaubsreise irgendwohin, um einen mehrstündigen Vortrag halten zu können. Zwei dieser großen, von Expertentum triefenden Erklärungsmuster von deutscher Seite sind das Völkerrecht im Beispiel der Krim und die Staatsführung am Beispiel Griechenlands. Die Protagonisten aus Politik und Journalismus betreiben die Belehrung der Welt mittlerweile in einer Weise, die sehr daran erinnert, dass sich Fehler anbahnen, die schon einmal gemacht worden sind.

Und das ist der Punkt, von dem diese Überlegung ausging. Was ist des Menschen Bestimmung und was ist er bereit und in der Lage, in der er ist, zu leisten? Die große Gnade, die uns allen widerfährt, ist mit der Geburt neu beginnen zu können. Dann beginnt über einen überschaubaren Zeitpunkt ein Lernprozess, der aus Fehlern und Umdenken besteht. Wenn dem so ist, dann besteht noch die Chance, andere durch den eigenen Fortschritt zu erfreuen. Das ist dann so etwas wie existenzielles Glück. Wer hingegen aus der eigenen Geschichte nichts lernt, und nicht einmal aus dem eigenen Desaster zumindest die Tugend der Bescheidenheit ableitet, der macht seinen Aufenthalt auf diesem Planeten zu einer Pein für alle anderen.