Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Der Putsch

Nun reisen sie alle an. Aus dem Urlaub. Sie sollen abstimmen über etwas, was unter dem propagandistischen Begriff Rettungspaket die Runde macht. Seitdem der damalige griechische Präsident Papandreou im Jahr 2010 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes eingestanden hatte, muss vom Bankrott dieses Landes gesprochen werden. Es konnte die Kredite an private wie staatliche Banken nicht zurück zahlen, mit denen es vorher gefüttert war. Das war die Stunde der Eurokratie unter maßgeblicher Führung Deutschlands, so genannte Rettungspakete für Griechenland zu schnüren. Natürlich waren sie nicht für Griechenland, sondern die Gläubiger. Staatlich abgesicherte Kredite wanderten nach Griechenland, um die bestehenden Kredite bei den Kreditinstituten zu bedienen. Es handelt sich also um Bankenrettungspakete. Aber das nur nebenbei. Die deutsche Öffentlichkeit hat mir ihrem Glauben und ihrem Schweigen einen Weg ermöglicht, der das Land dramatisch verändert hat.
Am letzten Wochenende, nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich eine deutliche Mehrheit gegen die Spardiktate der Troika gewendet hatte, tauchten wieder einmal Deutsche in dieser europäischen Geschichte auf, die besser wussten als alle anderen, was zu tun ist, die ein ganzes Land dafür bestrafen wollten, dass es sich nicht beugte und die mit drakonischen Strafen drohten. Diesmal kamen sie nicht in Schaftstiefeln, aber das brauchten sie auch nicht. Sie haben das Bild der Deutschen in Europa wieder wach gerufen, das viele Jahrzehnte nach Faschismus und Krieg in Europa herrschte. Chapeau, Frau Merkel, und vor allem Chapeau, Herr Schäuble. Sie haben es verstanden, Europa durch die Verbreitung von Angst und Schrecken zu diskreditieren. Und das als Deutsche. Und was ist die Verbreitung von Angst und Schrecken? Richtig! Terrorismus. 

Von Terrorismus sprach auch der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung. Er meinte damit das im Wort enthaltene Phänomen. Wenn in Deutschland die gesamte staatlich alimentierte Meinungsschmiede diesen Sinn nicht mehr dechiffrieren kann, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Und das tut es auch nicht. Die Regierung hat sich zu einer Abteilung der Finanzoligarchie entwickelt und sympathisiert seit einiger Zeit offen mit militärischen Optionen, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind zu einer drittklassigen Propaganda-Agentur verkommen und das Volk ist durch die Mitte gespalten. Eine Hälfte bereits ist voll im Gleichschritt des Ressentiments und der Allmachtsphantasie, der andere Teil sammelt sich, um vielleicht hier im Land einen Ruck zu erzeugen, wie es Griechenland mit Syriza der Fall war. Aus einer radikal linken Partei von vier Prozent wurde über Nacht eine Regierungsmacht. 

Merkel und Schäuble sind zu Tätern geworden, die schnell aus ihren Ämtern müssen, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was wiederum enttäuscht, ist die Rolle der Sozialdemokratie. Mit ihrem übergewichtigen Vorsitzenden spiegelt sie die ganze Malaise: Ein Schwanken zwischen rechtem Populismus und Schamgefühl über die eigene Konturlosigkeit. Um am Napf der Regierung zu verweilen, wurden wichtige Themen von der Agenda genommen. Wer redet in der Wilhelmstraße noch über Bankenkontrolle? Merken die Schwimmer in der Euro-Stromlinie, dass sie wieder einmal dabei sind, eine historische Chance mit ihrer eigenen Korpulenz zu verstellen?

Nun reisen sie an. Nach Berlin. In den Reichstag. Aus dem Urlaub. Und stimmen ab. Es ist ein anderes Land als vor dem Urlaub. Nach nur wenigen Tagen. Die Regierung hat zwischenzeitlich gegen das eigene wie gegen die Völker Europas geputscht. Von denen, die kommen, um abzustimmen, haben das die wenigsten gemerkt. Jetzt geht es nicht um Bankenrettung! Jetzt geht es nicht um Griechenland! Jetzt geht es darum, Putschisten aus der Regierung zu jagen!

Kommt die Erlösung aus Übersee?

In den USA brodelt es. Unter der Oberfläche weitaus gefährlicher als momentan in Europa anlässlich der Griechenland-Krise. Seit der Lehman-Pleite aus dem Jahr 2008 geistern Schreckensbilder durch das Land, die das verheerende Jahr von 1929 reproduzieren. Die suizidale Situation von damals entsprach vom Muster her dem Crash von 2008. Eine Spekulationsblase, erzeugt von der Börse und hasardierenden Banken, platzte und riss auch die produktiven Sektoren der Wirtschaft mit in den Abgrund. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erinnerte Barack Obama an den Glass-Steagall-Act von 1933. Letzterer, benannt nach dem Senator Carter Glass aus Virginia und dem Kongress-Abgeordneten Henry B. Seagall, beide Mitglieder der Demokratischen Partei, versuchte das Unwesen der Banken unter Kontrolle zu bringen.

Das Wesen dieses Gesetzes wird oft verkürzt als Bankentrennungsgesetz dargestellt. Es beinhaltet die institutionelle Trennung des traditionellen Kredit- und Einlagengeschäfts vom Wertpapiergeschäft. Damit soll die Ansteckungsgefahr für solvente Kreditnehmer durch die Mithaftung bei hoch riskanten Spekulationsgeschäften verhindert werden. Die Basler Vereinbarungen zum Bankengeschäft legen diese Idee ihrem Kodex zugrunde. Dort geht es nicht nur um die strikte Trennung von Kreditgeschäft und Wertpapierspekulation, sondern auch um notwendige Solvenz beim Einsatz.

Seit der dreisten wie eleganten Kehrtwende von Goldman-Sachs nach dem Crash von 2008, als dieses Bankhaus sich über Nacht aus einem Spekulationshaus zurück in ein traditionelles Bankhaus verwandelt hatte, versuchen zahlreiche amerikanische Politiker aus unterschiedlichen Lagern, den vor allem in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr aufgeweichten Glass-Seagall-Act zu reaktivieren. Sollte das gelingen, bedeutete das das Platzen vieler fauler Kredite, in die international auch Staaten und Staatsbanken verwickelt sind. Dazu gehörten auch Staatsbanken aus der Bundesrepublik und die Bundesrepublik Deutschland selbst als mit Steuermitteln haftende Partei.

Von der politischen Diskussion in den USA wurde aus guten Gründen hierzulande nicht berichtet. Sowohl das Gesetz, um das es dort geht, als auch die politische Zielsetzung der Bankenkontrolle und einer Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume will die Bundesregierung nichts wissen. Doch sollte der Glass-Seagall-Act in den USA greifen, flöge das gesamte Geschäftsmodell, das z.B. im Falle Griechenlands Pate stand, den deutschen Steuerzahlern um die Ohren. Es würde manifest, wie windig die Kreditvergaben liefen, wohin sie gingen und wer mit wem verbandelt ist. Mario Draghi, ehemaliger Managing Director und Vice President von Goldman-Sachs, heutiger Präsident der europäischen Zentralbank, hat die Choreographie des Spekulationsgeschäftes mit staatlicher Absicherung von der Pike auf gelernt und ist heute einer der Granden im Spiel des Europa Fatal.

Tatsächlich ist es gelungen, trotz der großen Verluste in Südeuropa und trotz der Bedrohung auch Deutschlands durch die spekulativen Geschäfte globaler Dimension, die Aufmerksamkeit weg von den Ursachen der Krise zu ziehen. Während in Deutschland das politische Personal von den faulen Griechen schwadroniert, hat sich an einer Reform des Bankenwesens im Sinne einer wirksamen Kontrolle nichts getan. Obwohl die Vorgehensweise, wie so etwas zu geschehen hätte, kein Geheimnis ist, wurde den Bankhäusern die Libertinage auf Kosten des Gemeinwesens weiterhin gestattet und Sündenböcke vorgeführt, die mit den Ursachen der Krise nichts zu tun hatten.

Sollte sich die politische Bewegung zugunsten des Glass-Seagall-Acts in den USA durchsetzen, dann käme die Erlösung wieder einmal aus Übersee. Aber für ein Land und ein Kontinent, der pausenlos seine Unabhängigkeit reklamiert, wäre es doch würdevoll, aus eigener Kraft dem Hasard ein Ende bereiten zu können.

Sechs, setzen!

Trotz aller Skepsis gegenüber internationalen Organisation existieren unter ihnen auch Einrichtungen, die großes leisten und Sinn erzeugen. Um sich dessen bewusst zu sein, muss in der momentanen Situation der Fokus schleunigst von der EU genommen werden, da diese sich in einem Licht gebärdet, das eher Bilder von einer Reinkarnation des Kolonialismus erzeugt als einer Vereinigung zum gegenseitigen Vorteil ihrer Mitglieder.

Das, was die Vereinten Nationen hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Ländern anstellen, ist zwar auch nicht unproblematisch, aber dennoch unter verschiedenen Aspekten sehr lehrreich. Wer Landkarten lesen kann, dem erschließen sich Welten. Zum Beispiel beim Ressourcenverzehr einiger Länder, oder beim Export/Import-Verhältnis, oder bei dem Proporz der staatlichen Ausgaben zueinander. Ein Weltscreening aus dieser Perspektive schafft schnell eine ganz andere Ordnung als die vorher durch politische, militärische oder ökonomische Bündnisse angenommene.

Als eine der revolutionärsten Vergleichsstudien der jüngeren Vergangenheit muss PISA angesehen werden. Da geht es vor allem darum, wie die Schülerinnen und Schüler dieser Welt mit dem erworbenen Wissen umgehen, d.h. ob sie in der Lage sind, aus diesem Wissen praktisches Handeln machen zu können. Selbst diese Absicht der PISA-Architekten war aus Sicht vieler Deutscher schon kaum noch verständlich. Das liegt vor allem daran, dass man in hierzulande sehr oft von dem Irrglauben ausgeht, die Agglomeration von Wissen sei gleichzusetzen mit Bildung. Allein das ist allerdings bereits ein fataler Irrtum. Bildung ist nämlich die Anwendung von Wissen, auch unter dem Aspekt ethischer Dimensionen. Diese Erkenntnis ist bestimmten Wissensbarbaren nicht zugänglich.

Bisher befasste sich PISA vor allem mit Sprache und Mathematik. Bereits in diesen Rubriken figurierte Deutschland in der Liga Mexicos oder Guatemalas. Gäbe es, und das ist die Forderung, eine PISA-Dimension in politischer Bildung, dann wären depressiv-hysterische Prognosen über den Ausgang wohl am nahesten an der Wahrheit. Denn bei der Betrachtung der Diskussion und Meinungsbildung der gegenwärtigen Krisen, in denen unser Land eine Rolle spielt, kann einem nur schwarz vor Augen werden, wenn man die Positionen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Foren zu Griechenland, zur Ukraine oder zum Atom-Abkommen mit dem Iran liest.

Es existieren im politischen Denken Dimensionen, die herausgebildet werden müssen, sonst spielen sie keine Rolle und degenerieren das Genre zu einem barbarischen Kräftemessen. Was ist ein Staat? Was ist Politik? Was sind Parteien, welche Rolle spielen Gewerkschaften? Wie bildet sich eine Meinung, was sind Interessen? Was sind Koalitionsrechte und welchen Stellenwert haben internationale Verträge? Was ist das Völkerrecht und wie wird es interpretiert? Was ist Diplomatie? Alles Fragen, die Bestandteil einer politischen Bildung sind, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands in die Mülltonnen verfrachtet wurde, weil man der Auffassung war, man benötige so etwas nicht mehr. Nun, ein Vierteljahrhundert später, zeigt sich, dass Bildungspolitik nur in großen Linien wirkt und keine Bildung zum größt anzunehmenden Unfall führt. Ein PISA-Test in politischer Bildung führte zu einem verheerenden Rang in der Weltliste.

Denn das, was diese Nation in Sachen politischer Einschätzung der gegenwärtigen Situation anlässlich doch vehementer Systemkrisen zeitigt, ist nicht selten Arroganz, chronische Selbstüberschätzung und Chauvinismus. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, den Zusammenhang bestimmter Wirkungsmechanismen aufzuklären. Da ist es dann folgerichtig, dass sich hochrangige Politiker aufführen können wie der brandschatzende Mob und der Mob selbst das Gefühl nicht loswird, selbst ein Akteur in der großen Weltpolitik zu sein. Da bleibt dann nur die schroffe Reaktion einer längst ausgestorbenen Lehrergeneration: Sechs, setzen!