Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

„Reich dem Mann die Hand, er ist ein Flüchtling!“

Flüchtlinge kommen ins Land und eine Diskussion macht sich breit, die zu nichts führt außer Panik. Es ist an der Zeit, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen und die Betrachtung der Weltordnung endlich aus dem Rahmen zu nehmen, mit dem sie hier schwülstig in den Wohnzimmern hängt, der aber nichts aussagt über ihren wahren Charakter. Es ist eine Weltordnung, in der die Ausbeutung und Verwüstung ganzer Regionen in hohem Maße beschleunigt wurde, es ist eine Weltordnung, in der sich der Wirtschaftsliberalismus überall durchsetzen will und zu diesem Zwecke auch politische Systeme destabilisiert, die durchaus Sinn machen und die in ihr lebenden Völker zusammen halten. Das Streben nach unbegrenzter Freiheit der Kapitaleigentums, nach freiem Finanzfluss und nach Privatisierung des öffentlichen Sektors hat die Welt für viele Menschen unsicher und gefährlich gemacht. Die Folge sind politische Unruhen, Mord, Verfolgung und Flucht. Das gab es auch vorher, aber die Dimension ist neu.

Nun kommen vermehrt Flüchtlinge nach Europa. Wie groß ihre Not ist, lässt sich an den Risiken ablesen, die sie in Kauf nehmen, um hierher zu kommen. Sie besitzen ungemeinen Elan, Risikobereitschaft und Ausdauer, das allein Tugenden, die wir in unseren alternden Gesellschaften nur noch selten antreffen. Das Zeter und Mordio, das jetzt angesichts der aktuellen Zahlen aus allen politischen Lagern erklingt, ist das Indiz für die alternde, kaum für die Zukunft präparierte Gesellschaft. Die Zahlen, von denen wir reden, sind lächerlich, wenn sie sich zu der Formulierung gesellen, man sei an der Grenze der Belastung angekommen. Allein die aktuellen Zahlen z.B. der syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, bewegen sich in einer ganz anderen Dimension. Es geht um Verteilungsdenken, und nicht um Aufbau, und genau darin liegt das Problem.

Wie wäre es, wenn der Gedanke alle Aktionen in punkto Flüchtlingen alle Maßnahmen leiten würde, dass unsere Gesellschaft jetzt jugendliche Verstärkung bekäme beim weiteren Aufbau eines Gemeinwesens, in dem es sich für alle zu leben lohnt. Und einmal abgesehen von der unerklärlichen Verfahrensträgheit bei den Asyl-Anträgen, die nicht am Personalmangel, sondern an der politischen Bräsigkeit der betroffenen Bürokratie liegen, wie wäre es, wenn es gleich los ginge mit Sprachkursen für alle, die kommen, mit Potenzialanalysen bezüglich der Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse und dem Angebot durch Unternehmen, mit den Neuen so schnell wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine Gesellschaft, die seit nunmehr Jahrzehnten vom Aussterben der Fachkräfte redet, wäre besser beraten, zu handeln anstatt das Feld den Dunkelmännern des Nationalismus und Rassismus zu überlassen.

Weder die Bundesregierung noch die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder vermitteln gegenwärtig den Eindruck, als wäre ihnen die Möglichkeit, die ganze Geschichte auch einmal anders zu betrachten und als Chance zu sehen, auch nur ansatzweise sympathisch. Das Lamento ist groß und die Horizonte relativ flach. Da redet Hessens Ministerpräsident Bouffier mit seinem gewohnten Oben-Ohne-Bar-Charme davon, dass man den Flüchtlingen aus Albanien nur Taschengeld geben solle, weil die offiziellen Sätze ein Lehrergehalt im Kosovo um ein Mehrfaches überstiegen. Wenn es eine Ironie gibt, dann sind es die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Von der NATO zum Staat gebombt und gewaltsam von Serbien separiert, von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist dort ein kriminelles System gelungen, das Top-Leistungen im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel bringt und im ganzen Balkan zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Und jetzt beantragen Menschen von dort politisches Asyl in Deutschland. Chapeau! So etwas nennt man erfolgreiche Politik.

Psychedelische Drogen

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.
Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss. 

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen. 

Populismus und Propaganda

Vox populi – vox Rindvieh! So hieß eine Variante des Bildungsbürgertums, wenn es darum ging zu erklären, warum bestimmte, oft auf Emotionen basierende Standpunkte in der Politik Schule machen und auf positive Resonanz in der Bevölkerung stoßen konnten. Doch der kleine Vorsprung, auf den das Bildungsbürgertum des letzten Jahrhunderts in der einen oder anderen Frage noch so stolz verweisen konnte, ist längst dahin. Diese Feststellung korrespondiert zwar nicht mit den täglichen Elogen auf die Wissensgesellschaft und der tatsächlichen Demokratisierung von Information, aber es ist eine Referenz an eine Realität. Denn der Zugang zu Wissen ist keine Garantie für den vernünftigen wie geschickten Umgang mit ihm.
Tägliche Begegnungen reichen aus, um die Größe des Terrains zu erfassen, über das man sich unterhalten muss, wenn es um das Phänomen geht. Sehr schnell tut sich der Wirkungszusammenhang von Propaganda und Populismus auf. Auf eine Kurzformel gebracht, besteht die Fabrikation von Propaganda in der Reduzierung komplexer Zusammenhänge auf einen einfach handelbaren, emotional befrachteten Begriff, der in eine andere Richtung wirkt, als es die rationale Analyse verursachen würde. Dieses wird komplettiert durch die systematische Unterschlagung anderer Informationen, die wichtig wären, um die ursprüngliche Komplexität begreifen zu können. Der bundesrepublikanische Nachrichtenalltag ist voll von Versatzstücken von Propaganda. Griechenland-Rettung oder Flüchtlingsströme sind renommierte Bespiele für derartige Manipulationsstrategien, aber es wimmelt von derartigen Begriffen und es ist ein schöner wie abstoßender Frühsport, sich durch eine Gazette zu arbeiten und die Instrumente der gezielten Beeinflussung zu zählen.

Die Silhouette der Propaganda ist der Populismus, d.h. das Erklärungsmuster von Politik auf einer radikal verkürzten und auch gezielt auf eine bestimmte, ebenfalls emotional gesteuerte Wirkung ausgerichtete Weise. Die Konstrukteure des Populismus konzentrieren sich darauf, vor allem Fehlschlüsse im politischen Denken zu programmieren, um bestimmte Wirkungszusammenhänge zu verschleiern. Das Obszöne an diesem in der Politik verbreiteten Handwerk ist, sich über die Wirkung des Handelns zu entrüsten und zu distanzieren, wenn in einem anderen Kontext auffällt, um welch schäbiges Geschäft es sich handelt. Beredtes Beispiel mögen die Tiraden aller möglichen Regierungsmitglieder auf Griechen, Griechenland und bestimmte Persönlichkeiten des öffentlichen griechischen Lebens sein bei gleichzeitig vorgetäuschtem Entsetzen über Phänomene wie PEGIDA oder Ausschreitungen wie in Tröglitz. Es ist die gleiche Machart und das gleiche Vorgehen.

Die eingangs erwähnte Erhebung des Bildungsbürgertums über die damals noch frei genannten sozial schwachen und ungebildeten Schichten ist, was die Wirkungsweise anbelangt, längst zu einem Anachronismus geworden. Die Entwicklung hat allerdings nicht zu einer Demokratisierung kognitiver, analytischer und sozialer Fähigkeiten geführt, was zu begrüßen wäre, sondern, und das ist das Eigentümliche, zu einer Demokratisierung des Dilettantismus und restringierter Weltbilder. Bei der Betrachtung der Wirkungsweise regelrechter Propaganda-Kampagnen der letzten Monate und Jahre wird deutlich, dass nicht nur die erzeugten Feindbilder von einer großen Masse positiv aufgenommen werden, sondern sich auch ein kollektiver Unwille breitmacht, wenn der Versuch unternommen wird, komplexe Zusammenhänge in ihrer Komplexität zu belassen und sich zu bemühen, trotzdem zu analysieren und zu Schlussfolgerungen zu kommen. Die Aggressivität gegen diejenigen, die sich mit Propaganda nicht zufrieden geben und für Populismus nicht zugänglich sind, hat ein Ausmaß angenommen, das für demokratische Prinzipien und deren Vertreter inakzeptabel geworden ist.

Das Problemfeld, das sich hinter der beschriebenen Lage verbirgt, ist mit den gleichen Phänomenen wie bei den PISA-Testaten bei Schülerinnen und Schülern zu beschreiben. Wiewohl in vielen Fällen ein solides Wissen vorhanden ist, kann es nicht mehr eingeordnet oder in die passenden Kontexte transportiert werden. Ein Offenbarungseid für das Bildungssystem wie die politische Bildung.