Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

Paris, Istanbul, Jakarta

Fast wöchentlich wird die traurige Bilanz aktualisiert. Der geographische Teppich, der durch Akte des Terrors entstanden ist, dokumentiert ein weltweites Phänomen. Weder der Osten noch der Westen, weder der Süden noch der Norden sind ausgespart. New York und Boston, London und Madrid, Bagdad und Daressalam, Jakarta und Paris, Istanbul und Karachi, Moskau, Beirut und Lagos. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass allenfalls Kanada, Australien und der südamerikanische Kontinent von dem verschont worden ist, was als islamistischer Terror identifiziert wird.

Unabhängig von der Geographie, die bestätigt, genauso wie die Statistik, dass die Opfer des Terrors nicht mehrheitlich dem westlich-weißen Kulturkreis entstammen, sondern genau der Welt, aus der heraus dieser Terror organisiert wird. Das Signet Islamismus sollte aufgrund von Genese und tatsächlicher Struktur nicht länger verwendet werden.

Dass die Verbreitung des Islam immer auch wieder mit dem Schwert vonstattenging, sollte Christen nicht sonderlich beunruhigen, denn diese Methode ist im Christentum selbst in hohem Maße kultiviert worden. Und die Domestizierung des Christentums in zivilisatorischer Hinsicht entstammte einer Säkularisierung des Denkens, dass aus der Aufklärungsbewegung heraus und gegen die institutionelle Kirche entwickelt wurde. Die Voraussetzungen von Aufklärung war allerdings die Verwissenschaftlichung aller Lebensbereiche und eine fortschreitende Industrialisierung. Dieser Prozess, der im Abendland ca. 400 Jahre dauerte, steht zu einem großen Teil in der Welt, in der der Islam die monotheistische Religion darstellt, noch aus.

Die Figuren, die in der islamischen Welt eine tragende Rolle spielen und die Politik beherrschen, entstammen weder verwissenschaftlichten noch industrialisierten Verhältnissen, sondern aus agrarisch-plebejischen oder despotisch-bürokratischen Milieus, die mit dem, was Aufklärung genannt werden könnte, nichts im Sinn haben. Sie werden geleitet von archaisch-paternalistischen Weltbildern, die sich im Wesentlichen um Macht, Status und Einfluss drehen. Sich darüber erheben zu wollen ist müßig, es ist kein Verdienst, in einem anderen Teil der Welt, der eine andere Entwicklung durchlaufen hat, geboren zu sein. Es wird allerdings ein Verdienst, wenn die Anstrengung zum Erfolg wird, den Prozess der Zivilisation auch andren zugänglich zu machen, sofern sie dieses so sehen und so wollen.

Allerdings wird die Existenz innerhalb bürgerlich-zivilisierter Gesellschaften eine Bedrohung für diese selbst, wenn sich Teile daraus ein archaisch geformtes Beuteschema zu eigen machen und alles tun, um ihren Durst nach Macht, Status und Einfluss zu stillen. Mit allen Mitteln. Koste es, was es wolle. Und ein Zugang zu allem, was Macht bedeutet, ist immer noch das Öl, der Brennstoff, der viele produktiven Prozesse befeuert. Und neuerdings auch seltene Erden. Es hat eine lange, dem Kolonialismus und Imperialismus innewohnende Tradition, Mitglieder aus den Gesellschaften, in denen der Schlüssel zur globalen Macht verortet ist, zu korrumpieren und zu instrumentalisieren. Die Annalen der niederländischen Ostindien-Kompanie wie des britischen Pendants für Indien sind eine Schatzkammer zur Findung von Techniken, mit denen der vermeintlich zivilisierte Teil dieser Welt seine barbarischen Ziele verfolgt.

Die wohl barbarischste Liaison unserer Tage ist die zwischen den befeuerten sunnitischen Kreuzfahrern Saudi-Arabiens und der geheimen Dienste der USA. Da trifft die letzte Sklavenhaltergesellschaft auf die Metropole der post-industriellen Gesellschaft, deren Entwicklung ohne Aufklärung und Individualisierung nicht denkbar gewesen wäre. Die Devise, mit der die Kooperation abgerechnet wird, ist das Öl. Die zivilisatorische Wirkung dieser Kollaboration ist das, was wir momentan erleben. Die Barbarei, die existiert nicht nur in einem anderen Teil der Welt, sondern auch im eigenen Kopf.

Relativierung und demokratisches Bewusstsein

Als heute Morgen in den Nachrichten die Meldung über ein Ranking der sichersten internationalen Fluggesellschaften zu vernehmen war, dauerte es nicht lange, bis sich Hörer meldeten, um das Erscheinen der Hongkonger Cathay Pacific auf Platz Eins und die Lufthansa auf Platz Zwölf ins rechte Licht zu rücken. Nein, so könne man das nicht sehen, es sei doch klar, dass Linien mit einem wesentlich geringeren Flugaufkommen besser abschneiden würden. Kürzlich, als der Skandal um VW in den USA ausgelöst wurde, gehörte es sogar zum Common Sense in Deutschland, dass man doch wisse, dass die in den Prospekten angegebenen Werte nie stimmten. Als immer mehr Flüchtlingsheime in Flammen aufgingen und Flüchtlinge attackiert wurden und in diesem Zusammenhang Kritik an Polizei und Justiz aufkeimten, kamen viele Hinweise, dass es sich um kaum relevante Ereignisse handelte. Als die Berichte über die Turbulenzen der Silvesternacht bekannt wurden, wurden die sexuellen Übergriffe in Köln mit denen auf dem Oktoberfest verglichen und somit relativiert. Kaum ein Ereignis von politischem Gewicht unterliegt nicht dieser Methodik, immer angewandt von der einen oder anderen Interessengruppe.

Selten führt die Übung der Relativierung zu einer qualitativen Weiterentwicklung des politischen Diskurses. Ganz im Gegenteil, Relativierungen befeuern die weitere Konfrontation, weil sie immer eine Seite, nämlich die geschädigte, willentlich verletzen und die andere Seite im demokratischen Gefüge zu Unrecht überhöhen. Wer eine Asylbewerberunterkunft aus politischen Motiven anzündet und damit Menschenleben aufs Spiel setzt, begeht eine Straftat. Es ist Aufgabe des Staates, der das Gewaltmonopol innehat, dafür zu sorgen, die Delinquenten einer solchen Tat dingfest zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Niemand sonst, keine vermeintlichen Menschenretter und keine sakrale Zivilgesellschaft. Sondern Polizei und Justiz.

Und ebenso verhält es sich bei Raub und sexuellen Übergriffen. Auch dort haben die Opfer das Recht auf Schutz durch die staatlichen Organe, die dafür vorgesehen sind. Weder Bürgerwehren noch Rockerbanden sind Treuhänder von Bürgerrechten. Wer mit einem solchen Unsinn sympathisiert, hat allenfalls ein psychopathologisch zu beschreibendes Verhältnis zur Staatsform.

Schlimmer jedoch als die vermeintlichen Rache- oder Schutzengel sind die Relativierer. Diese Konstituante unmoralischen Verhaltens hat in einer Nation, die historisch in ihrer jüngeren Geschichte immer wieder eine gewisse Affinität zu totalitären Weltbildern gezeigt hat, gefestigte Tradition. Die Untaten anderer Mächte der Finsternis sollten immer wieder dazu herhalten, die eigene staatsmännische Malaise zu kaschieren. Wenn die Engländer die Chinesen mit Opium vollpumpem, so die Logik, warum können wir dann nicht einmal den Hottentotten zeigen, wo der Hammer hängt? Ja, diese drastische Logik hat sich konserviert bis in unsere Tage, und jeden Tag können wir diese unappetitlichen Kostproben zu uns nehmen, denn die Medien sind voll davon.

Ein Staat, der Unterdrückung organisiert und Freiheit garantiert, hat dann eine zivilisatorische Reife erlangt, wenn er in der Lage ist, den verbrieften Konsens einer Gesellschaft gegen Angriffe von innen wie außen zu wahren. Wenn er sich für ein Partikularinteresse instrumentalisieren lässt und auf der einen Seite seine Stärke zeigt und auf der anderen Schwäche als Tugend zu verkaufen sucht, dann ist eine systemische Krise zu verzeichnen, die hoch dramatisch ist.

Es ist in hohem Maße interessant zu sehen, wer in dem derzeitigen virulenten Kontext in welcher Art argumentiert. Im Grunde ist es ein Lackmustest über die Despotiefähigkeit bestimmter politischer Gruppen. Vice versa versteht sich. Wer jetzt relativiert, hat sich enttarnt!