Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Diktatorische Freunde, feudale Arroganz und der lässliche Waffenhandel

Ein soeben von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht über die Aktivitäten des türkischen Regimes nach dem Putsch findet deutliche Worte. Das Vorgehen der türkischen Polizei sei schlicht als die Anwendung von Foltermethoden zu bezeichnen. Neben psychologischen werden auch physische Quälereien bis hin zur gezielten Vergewaltigung aufgeführt. Gleichzeitig operiert die Türkei seit Wochen ohne irgend ein sie legitimierendes Mandat militärisch auf syrischem Territorium. Das ist völkerrechtlich gesehen eine Aggression. Nicht ohne Risiko für alle anderen NATO-Partner, denn würden die militärischen Verbände der Türkei in Syrien in Bredouille kommen, träte dann der Bündnisfall ein? Allein das Gedankenkonstrukt zeigt, wie es um die NATO und ihre propagierten Werte bestellt ist. Est kürzlich war Generalsekretär Stoltenberg in Ankara und lobte die Türkei für ihre Rolle im Bündnis. So sieht das also aus, das Ausfüllen von Werten in der Gemeinschaft.

In diesen Tagen wird die Öffentlichkeit mit einer Region konfrontiert, die schon seit langem der Industriegeschichte, aber nicht mehr der Jetztzeit anzugehören schien: Die Wallonie. Dabei handelt es sich um den Französisch sprechenden Teil Belgiens, in dem Kohle und Stahl einmal den Nachthimmel erröten ließen, wo aber Massenarbeitslosigkeit und Perspektivarmut seit Jahrzehnten zum Standard gehören. Wer sich ein Bild von dem Europa machen will, das komplett abgehängt und vergessen wurde, der fahre einmal ins gar nicht so weite Lüttich. Und wer sich dann dort nicht ausweint, der hat kein Herz. Und jene Wallonie ist es, die, so die Berichterstatter in den meisten deutschen Medien, die die Zeichnung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada blockiert oder gar sabotiert. Es ist davon die Rede, dass sich Europa lächerlich mache, und das ist O-Ton von Gabriel bis Schulz, wenn es ein abgehängter Zwerg vermöge, ein solches Abkommen scheitern zu lassen. Diese Attitüde bezeugt bestens, was aus den anti-europäischen Reflexen gelernt wurde. Richtig, nichts, aber auch gar nichts. Mit dieser Haltung ist das Projekt sauber zusende gebracht worden. Bis jetzt, Steigerungen sind nie ausgeschlossen.

Ach ja, und ebenfalls ganz aktuell ist der Rüstungsexportbericht. In dem steht unter anderem, dass Deutschland die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition verzehnfacht habe. Das Futter für den Bürgerkrieg, den viele als Hauptverursacher für die Massenflucht wohin auch immer sehen. Das Mantra seit der so genannten Welle, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, um die Massenmigration zu verhindern, war gedacht als geschicktes Ablenkungsmanöver, um die nötige Zeit zu haben, mit Werte-Freunden wie der Türkei bestimmte Deals zu machen, wie die Flucht aus Syrien nach Europa verhindert werden kann. Das ist geschehen, die Fluchtursachen bestehen weiter und der Eindruck drängt sich auf, dass die Produktion von Fluchtursachen zum Wesen der immer wieder hinter Floskeln versteckten Politik gehört.

Was bei den kurzen, nur einem Tag entnommenen Notizen deutlich wird, ist die Diskrepanz zwischen der stets beschönigenden Erzählung und den tatsächlichen Fakten. Wie reich und wie armselig zugleich kann die Erkenntnis eines einzigen Tages, bei einer prima vista-Sichtung der Schlagzeilen nur sein: Einer der wichtigsten Bündnis-Partner ist eine Diktatur, die militärisch aggressiv handelt, in Europa tritt man immer noch auf wie ein Großgrundbesitzer aus der feudalen Ära und den Verbrechern dieser Welt liefert man wie eh und je Waffen nach Belieben. Wer, so stellt sich die Frage, außer den direkten Nutznießern, vermag eine solche Politik noch zu unterstützen?

Linie 1

In meiner Stadt fährt die Straßenbahnlinie 1 vom Zentrum in den Norden. Sie durchläuft verschiedene, historische Arbeiterviertel, die sich sehr verändert haben. Nach dem Zentrum, gleich über den Fluss, passiert sie ein Viertel, das heute sowohl prekär als auch in hohem Maße juvenil und akademisch ist, dann kommt ein großes, traditionelles Arbeiterviertel und an der Endstation ist für viele sozial tatsächlich Endstation. Hier wohnen die Verlierer des Kampfes um das goldene Kalb, wer hier einmal gelandet ist, der kommt so schnell nirgendwo anders mehr hin. Die Stadt ist insgesamt sozial sehr durchmischt, was ihr gut tut. Auch im Süden existieren Arbeiterviertel, im Osten des Zentrums und einigen kleineren Stadtteilen residiert die Bourgeoisie.

Warum ich das erzähle? Weil die Linie 1 für mich ein Symbol für das Auseinanderdriften der Gesellschaft geworden ist. Nicht nur sozial, da gab es auch schon härtere Zeiten, aber auch und vor allem bildungsfähig, sprachlich und kommunikativ. Das Aufwachsen in unterschiedlichen Sozialmilieus war nämlich noch nie so trennscharf wie heute. Junge Menschen, die in den Residenzstraßen der Bourgeoisie groß werden, treffen nirgendwo mehr auf die, die an der Endstation der Linie 1 aufwachsen. Da wird mittlerweile schön separiert. Es existieren in den besseren Vierteln bereits Kindergärten, in denen die Eltern zu Auswahlgesprächen erscheinen müssen, da wird ihr Bildungshorizont genauso gecheckt wie ihr ethnischer Background und ihr Kontostand.

Die Kinder, die dort aufgenommen werden, lernen nicht nur sofort eine zweite, manchmal sogar eine dritte internationale Verkehrssprache, spielen Musikinstrumente und sind bereits zuhause in den Kategorien der Literatur. Manchmal korrespondiert diese hohe, frühe Bildung nicht einmal mehr mit den Grundlagen der zivilisatorischen Disziplinierung der Grundbedürfnisse, aber so ist das nun einmal. Diese Kinder werden mit der Luxuslimousine gebracht und mit dem SUV abgeholt und wenn es über die institutionell vermittelte Kommunikation noch eine weitere gibt, dann nur mit sozial analogen Exemplaren. Um es deutlich zu sagen: Noch nie wuchsen Kinder in derartig artifiziellen Labors auf und noch nie konnten sie sich in einer Stadt wie meiner dem Erfordernis entziehen, sich auch mit Vertretern anderer sozialen Gruppen und Klassen auseinandersetzen zu müssen.

Die Kinder, die an der Endstation der Linie 1 aufwachsen, entstammen zumeist Verhältnissen, die von einer feigen Gesellschaft, die das Elend nicht mehr beim Namen nennt, als prekär bezeichnet werden. Um es deutlich zu sagen: es handelt sich um arme Leute, die zumeist von Gelegenheitsjobs und staatlichen Zuwendungen leben. Oft leben sie bei Alleinerziehenden, für die der Spagat zwischen Kindeserziehung und Broterwerb nicht einfach ist. Und sie verbringen viel Zeit auf der Straße. Dort lernen sie vieles, was nützlich ist, aber auch manches, was ihnen das Leben noch schwerer machen kann. Ihre Sprache ist vom Dialekt gefärbt und vom Jargon durchdrungen.

Die beiden beschriebenen Lebenswelten und ihre gesellschaftliche Inszenierung haben zur Folge, dass die Kinder und Jugendlichen aus beiden Milieus wohl nicht mehr miteinander kommunizieren können. Bei der Schilderung dieser dramatischen Verhältnisse, die zu einer grundlegenden, nicht zu überbrückenden Verwerfung in der Zukunft führen wird, ernte ich immer wieder ungläubige Blicke. Letztendlich ist es eine Frage, die vielen Optimisten die Sicherheit nimmt. Es ist die, ob sie glauben, dass die Kinder aus den edlen Welten, wenn sie im Zentrum die Linie 1 bestiegen, jemals unbeschadet an der Endstation ankämen. Das bringt dann doch viele zum Nachdenken.

Die Fähigkeit zur Erkennung des Wahren

Wie lange halten sich eigentlich Durchhalteparolen, wenn deutlich wird, dass ihre Essenz längst nicht mehr der Wirklichkeit entspricht? Wie fühlt es sich an für diejenigen, die entscheiden müssen, ob sie denen, die sie gewählt haben, weiter vertrauen sollen, wenn ihnen klar wird, dass nichts von dem, was sie tatsächlich beobachten, mit der Erzählung übereinstimmt, die ihnen täglich von neuem kredenzt wird? Das kommende Jahr wird zeigen, wie das ist, wenn die erzählte Geschichte nicht mit der gemachten Erfahrung übereinstimmt. Eine Momentaufnahme zeigt, dass das Bild, das routinemäßig immer wieder versucht wird zu erzeugen, gewaltig bröckelt.

Die demoskopischen Institute, jene Drogenschmieden für die Mandatsträger, geben zur Zeit hinlänglich Ergebnisse ihrer regelmäßigen Befragungen bekannt, die die These berechtigt erscheinen lassen, dass die Erzählung von den Werten, die die Politik dieser Republik vermeintlich leiten, gewaltig ins Schlingern geraten ist. Denn den Befragten, d.h. den Wählerinnen und Wählern ist seit langem bekannt, dass in Griechenland keine Rettungspakete für ein Land, sondern Zwangskredite für die Rettung Hasard spielender Banken in der Wirkung sind. Ihnen ist bekannt, dass in der Ukraine keine lupenreinen Demokraten im Kampf gegen Russland unterwegs sind. Ihnen ist ebenso bekannt, dass in Syrien nicht der Menschenfresser Assad der alleinige Verursacher des ganzen Leids ist, sondern auch vom Westen unterstützte Terrorgruppen. Sie wissen, dass aus ihrem Land seit Jahren diejenigen mit Waffen beliefert werden, die zu Recht als Kriegstreiber identifiziert sind. Ihnen ist bekannt, dass es bei den Freihandelsabkommen, die in der EU so holprig eingespielt werden, starke Lobbys ihre Interessen zur Geltung bringen. Und ihnen ist bekannt, dass Hillary Clinton mit ihren Aussagen sehr für die Prognose weiterer kriegerischer Handlungen in Europa und im Nahen Osten steht.

Dennoch herrscht, sowohl bei den offiziellen Sprechern der Bundesregierung als auch bei den sie unkritisch folgenden Leitmedien der Tenor vor, wir, d.h. der Westen, seien die Guten, die sich in der international sich immer mehr zuspitzenden Lage für die Werte von Demokratie und Menschenrechten einsetzten, währen der Rest der Welt dominiert wird von manischen Egoisten und grauenhaften Zeitgenossen. Kurt Tucholsky hat einmal den folgenschweren Satz formuliert, dass das einfache Volk in der Sache meistens falsch liege, vom Gefühl her aber eine beachtenswerte Fähigkeit zur Erkennung des Wahren in sich vereine. Die Ergebnisse der Demoskopen scheinen diese These zu bestätigen. Das Kartenhaus der moralgetriebenen Politik ist längst zusammengebrochen, nur im gar nicht so idyllischen Berlin ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Nun kann man die Schuld, was für ein schreckliches Wort in unserem Wirkungskreis, man kann die Schuld bei denen suchen, die die Akteure nicht triezen und ständig mit den Erkenntnissen konfrontieren, die längst Gemeingut sind. Es wäre ein Plädoyer mit dem Phänomen der Lügenpresse, seinerseits einem Hetzbegriff aus anderen Zeiten, die keiner mehr so haben will. Und natürlich hat das vor langer Zeit bereits eingeschlafene Staatsmonopol der Berichterstattung seine kritische Sicht sträflich vernachlässigt. Aber auch der gute Ton und die gute Atmosphäre, die immer dann noch herrscht, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass viele Mandatsträger immer noch glauben, sie könnten ihre verzerrenden Märchen immer weiter erzählen, weil niemand etwas merkt. Da scheint nur noch zu helfen, die gute Stimmung bei jeder Gelegenheit zu verderben, bei der dieser Versuch unternommen wird. Nicht erst bei der Wahl, sondern bereits jetzt. Sonst sehen sich die Enttäuschten letztendlich noch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten irrational gehandelt.