Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Über die Polemik gegen staatliche Institutionen

Staatliche Institutionen und Behörden sind ein zuverlässiges Maß für die Befindlichkeit einer Gesellschaft. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Institutionen haben und je mehr Dienstleistungen sie an diese erbringen, desto größer, so sollte man glauben, das Vertrauen in den die Regie führenden Staat. Das Gegenteil ist oft der Fall und das Problem, dass sich bei der Beurteilung jedoch zumeist stellt, ist die mangelnde Vergleichsmöglichkeit.

So ist das Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden immer schon kritisch gewesen. Verglichen jedoch mit anderen Staaten, erzeugt das Leistungsniveau einen hohen Attraktivitätsstatus. Viele Immigranten, vor allem aus anderen europäischen Ländern, nennen gerade die Behörden und Institutionen als einen Grund für ihre Entscheidung. Und Immigranten aus den Schwellenländern schwärmen regelrecht über die Gleichbehandlung durch diese Behörden und vor dem Gesetz, etwas, das hierzulande immer mehr kritisiert wird, für Ankömmlinge aus Gesellschaften mit verbreiteter Korruption jedoch ein nahezu paradiesischer Zustand ist.

Eurozentrismus und Bauchnabelfokussierung sind in Zeiten der Globalisierung eher ein Hinweis auf Provinzialität. Andererseits ist es normal, wenn die Leistung staatlicher Behörden verglichen wird mit früheren Phasen. Da ist tatsächlich ein Wandel festzustellen, der so beschrieben werden kann, dass diejenigen, die bei dem rasanten Innovationstempo á jour sind, eine noch bessere Servicequalität erhalten, während die langsameren Zeitgenossen immer mehr abgehängt werden. Das ist eine Tendenz, über die nachgedacht werden muss, weil sie aus unterschiedlichen Bildungschancen und einer immer signifikanter werdenden Schere zwischen Armen und Reichen resultiert. Sie ist auch Folge der Globalisierung und hat Auswirkungen auf die Demokratie.

Es existiert allerdings ein noch weiter gehendes Phänomen in Deutschland, das als generelles Behördenmisstrauen bezeichnet werden muss und das jenseits der tatsächlichen Behördenleistung von bestimmten politischen Kreisen bedient wird. Dieses Misstrauen resultiert nicht aus der berechtigten Kritik an bestimmten Zuständen, die zur Demokratie gehört, sondern sie resultiert aus einem uralten anti-demokratischen Reflex. Es handelt sich dabei um eine kleinbürgerliche, engstirnige und immer mit Arroganz vorgetragene Kritik, die nicht die Verbesserung der Leistung zum Ziel hat, sondern die Erzeugung eines generellen Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Die Kritik an der Bürokratie bezieht sich nämlich nicht auf die Prozesse und Leistungen, sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Grundlagen und die ihr zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse, sondern sie sucht den Aufwand für diese Leistungen und die Qualität derselben zu skandalisieren. Die Rolle des Staates als Garant für die Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger an Leistungen, deren Produktion nach Marktgesetzen nur noch ein Privileg weniger wäre, ist mit das höchste Gut, was dieser selbst produziert. An diesem Punkt anzusetzen, zeugt von einer Strategie, diese Rolle zu skandalisieren und das freie Spiel der Kräfte und das Monopol von Eliten im Kopf zu haben. Da schließt sich der Kreis und da entlarven sich die angeblichen Rebellen gegen den Staat.

Was sich manchmal ausnimmt wie ein spontaner anarchistischer Reflex ist häufig das Kalkül der massenhaften Entrechtung. Sehen Sie sich die Protagonisten, die die staatlichen Institutionen kritisieren, genau an. Aus welcher Klasse stammen sie und welche Interessen verfolgen sie wirklich? Staatliches Handeln wirkt immer ambivalent. Die Kritik daran allerdings auch. Nicht selten sind die heftigsten Kritiker die Nutznießer immenser Subventionen.

Eine dreiste Referenz an den Absolutismus

Der Krieg der Sterne war nahezu eine Romanze gegen das, was sich im Cyber-Kosmos bereits andeutet. Da werden von unsichtbaren Mächten Millionen von Menschen beeinflusst, ohne dass die es merken und damit sind dann Wahlen entschieden. Analog geht es in der Frage um Konsumentenverhalten. Da wird ein ganzes Gesundheitssystem gekidnappt und erpresst. Da werden Sicherheitssysteme am laufenden Meter geknackt. Der Cyber-War ist längst ausgebrochen und er ist anscheinend der Preis, den die Digitalisierung zur Zeit einfordert.

Kein System ist sicher, die Investition in entsprechende Sicherheitssysteme ist kaum einem Wirtschaftsunternehmen, geschweige denn dem Staat, aus wirtschaftlichen Erwägungen zuzumuten. Wahrscheinlich gäbe es einen Weg, hoch brisantes Wissen zu schützen, aber mit diesem Gedanken beschäftigen sich die Sklaven der Digitalisierung wiederum nicht. Es wäre so banal wie logisch und läge in der Herausnahme desselben aus den digitalen Banken und bestünde in physisch-analogem Vorgehen. Was allerdings bei aller Unruhe sicher zu sein scheint, ist die Identifizierung der Feinde, der Angreifer in diesem digitalen Krieg. Zumeist ist es Russland, ab und zu China, und wenn gar nichts mehr geht, ist es Nord-Korea. Der Cyber-Krieg wird propagandistisch genutzt, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken und neue Feindbilder zu schaffen. Und das Kuriose dabei: Es sind die alten!

Es ist kein Wunder, dass in den USA, einem Land, in dem die Billionensummen, die in die Forschung des militärisch-industriellen Komplexes seit Jahrzehnten gehen, zu der Entwicklung massentauglicher Computer geführt hat und von wo aus die Digitalisierung ihren Siegeszug unternommen hat, vielleicht auch als erstes Land die Risiken der Digitalisierung zu spüren bekommen hat. Vermeintlich! Der Vorwurf, ausgerechnet das in Sachen Digitalisierung rückständige Russland – in der Sowjetunion war die Kybernetik lange Zeit als revisionistische Wissenschaft verboten – , dass aus diesem Russland der amerikanische Wahlkampf beeinflusst und entschieden sein soll. Bei der Frage, wie das geschehen sein soll, wird es meistens diffus, die den Frieden hassenden Geheimdienste behaupten zwar immer, ihnen lägen eindeutige Beweise vor, zeigen tun sie sie aber nicht. Wichtig ist die Aussage, dass es die Russen waren und dass sie die Massen heimlich beeinflusst und die dann Trump gewählt haben.

Wäre es nicht das Vorspiel für beabsichtigte militärische Konflikte, man müsste Tränen lachen. Aber das Zeitalter zeichnet sich dadurch aus, dass selbst der gröbste Unsinn millionenfach kopiert und verbreitet wird. Wie wäre es, wenn die amerikanischen Demokraten, und die Republikaner natürlich dazu, einmal analysierten, was in ihrem Land in den letzten Jahrzehnten schief gelaufen ist. Wenn sie sich daran machten, zu entziffern, wieviele Existenzen vernichtet und wie viele Landstriche im eigenen Land verwüstet wurden durch den Wall Street-Liberalismus und wie es denen geht, die dabei gestrandet sind, und die mit ansehen zu müssen, wie viele andere Länder durch die gleiche Politik und das Mantra des Regime Change vernichtet und dem Chaos überlassen wurden?

Doch die Analyse von drastischen Fehlentwicklungen schmerzt und so bleibt man bei der Version, hinter allem stecke der Russe. Und weil das so schön zu funktionieren scheint, hat die hiesige Bundesregierung und gleich auch noch der neue Bundespräsident die Russen davor gewarnt, sich in die bevorstehenden Bundestagswahlen einzumischen. Denn tun sie das nicht, die Russen, und geht alles mit rechten Dingen zu, dann muß die bestehende Regierung aufgrund ihrer hervorragenden Politik natürlich bestätigt werden. Was für eine dreiste Referenz an den Absolutismus.