Eine einzige Woche reicht zur Anamnese. Obwohl vieles erst einmal ganz normal anmutet. Der Bundestag zum Beispiel hat sich von seinem Charakter her verändert. Endlich tauchen dort Positionen auf, die man vorher nur von der Straße kannte. Das Beinhaus der politisch korrekten Verlautbarung eines Gremiums namens Regierung ist geschlossen. Jetzt treten dort Abgeordnete auf, die wenig Hemmungen haben. Dass diese momentan ausschließlich von der rechten Seite kommen, ist noch keine Krise der Demokratie. Denn der Umgang damit zeigt vieles. So kommen viele Abgeordnete aus der Garderobe, stellen sich vorne ans Pult und beziehen Stellung gegen die Versuche, Hass zu schüren. Das ist positiv und zeigt, dass nicht alle durch Macht und Amt zum großen Abtauchen mutieren.

Was in diesem Kontext allerdings negativ auffällt, ist der Umstand, dass Minister sich mit den Zündlern vom Parkett anlegen, weil sie die Ausbeute der rhetorischen Hetze für sich reklamieren. Dass bundesdeutsche Minister mit der tatsächlichen Rechten um Wählerstimmen kämpfen, indem sie deren Argumentation und Rhetorik für sich beanspruchen, ist ein Skandal. Zu sagen, man bekämpfe Rassismus und Intoleranz und man schüre Untergangsängste, um Wählerstimmen dorthin zu bringen, wohin sie gehörten, nämlich zur CDU und CSU, ist ein Fehlschluss. Es ist die Kapitulation vor der verpesteten Ideologie und ihre Übernahme. Wer das macht, steht dort, wo er bekämpft gehört. Dass das in einer Regierung passiert, die sich Koalition nennt, ist ein Unding. Doch das verantworten die, die daran gebastelt haben und jetzt in dieser Liaison versiegelt sind. Seehofer und Gauweiler sind politische Verbündete.

Doch was innenpolitisch im Argen liegt, wird außenpolitisch nicht besser. Wo sind sie eigentlich die blauen Euro-Fähnchen, die noch vor einem knappen Jahr sonntags über so manchen Marktplatz flatterten und für das Europa der Freiheit und der Jugend warben? Es war eine nette Kampagne, finanziert aus der Marketing-Abteilung der EU und sollte vor allem bei jungen Leuten eine positive Stimmung erzeugen. Von der Aussage her blieben die Kundgebungen sehr vage. Nicht, dass der Gedanke schlecht wäre, wer beklagte schon Freiheit und Einheit in Europa?

Wer allerdings mit einer Chuzpe sondergleichen alles diskreditiert, was für eine immer wieder reklamierte Wertegemeinschaft steht, darf sich nicht wundern, wenn alles Streben in der Vergeblichkeit endet. Nun bringt es diese, in tausend Fragen zerstrittene EU, tatsächlich fertig, Russland zu verurteilen, Diplomaten auszuweisen und mit weiteren Sanktionen zu drohen, weil Russland wahrscheinlich für den Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im britischen Salisbury verantwortlich sei. Die britische Regierung legt keine Beweise vor, man verlangt es auch gar nicht von ihr. Und dennoch beschließt man in einer konzertierten Aktion Staatssanktionen.

Zu dem Status der Wertegemeinschaft, wie sie propagiert wird, gehören Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Verlässlichkeit. Momentan präsentiert sich das Konstrukt als eine Festung für Diffamierung und Lynchjustiz. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Mit derartigen Aktionen demontiert sich diese EU selbst. Die Bindung an die immer mehr auf Aggression geeichte NATO verstärkt diesen Effekt noch. Ein einziger aus dem Bund hat dem Unsinn widersprochen. Es war der Österreicher Kurz, der vielen nicht ganz koscher ist. Er betonte, auf bloße Verdachtsmomente würde aus Österreich niemand des Landes verwiesen. Das ist mal ein Standpunkt. Und eine Haltung. Dort, wo letzteres austauschbar ist, regiert die Legende.