Archiv für den Monat September 2023

Außenpolitik: Irreversible Schäden

Es empfiehlt sich, bei der Begutachtung der Arbeit unserer Regierung auf den Satire-Modus umzuschalten. Mit dem Instrumentarium vernunftgesteuerter Kritik kommt man nicht weit. Und, wie es der Zufall so will, zitierte der ARD-Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni in seinem gestrigen Bericht über die gegenwärtige politische Lage Italiens ein dortiges Sprichwort, das, übrigens wie vieles andere in dem Beitrag, auch sehr gut auf Deutschland zutrifft: Wer von der Hoffnung lebt, endet in der Verzweiflung.

Das Mitglied einer Sekte, welches momentan das Amt der Außenministerin bekleidet, hatte in dem sehr tendenziösen amerikanischen Nachrichtenmagazin Fox News, lange der Haussender von Donald Trump, ein Forum erhalten, um ihre verschrobene Weltsicht dem vornehmlich amerikanischen Publikum zu unterbreiten. Dort machte sich die gegen jegliche Form der Diplomatie imprägnierte und in die weltliche Vorsehung Eingeweihte einen nachhaltigen Namen, indem sie den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China kurzerhand einen Diktator nannte. 

Wenn es der Fall wäre, dass Xi Jinping ein Diktator ist, dann handelt es sich folgerichtig bei der Volksrepublik China um eine Diktatur. Dass das Sektenwesen das Hirn dermaßen vernebelt, dass das eigene Gedächtnis mehrere Semester des politikwissenschaftlichen Studiums komplett auslöscht, ist in diesem Fall keine Überraschung. Denn die Dame hat zur Genüge bewiesen, dass ihre diversen Studien zu keinen nachhaltigen Ergebnissen geführt haben und dass sie alles mitbringt, was sie als deklarierte Chefdiplomatin einer ökonomischen Mittelmacht auf keinen Fall prädestiniert. Soweit ist alles bekannt.

Dass allerdings ein Kanzler, der seinerseits seitens der Verfassung über das Instrument der Richtlinienkompetenz verfügt, zu derartigen Absencen der Außenministerin schweigt, weißt daraufhin, dass er immer wieder gewillt ist, seinen Eid, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu brechen. Die Folgen der außenministeriellen Selbstüberschätzung und unangebrachten Pöbelei werden sich in Zahlen ausdrücken lassen. Die deutsche Industrie wird leiden, Arbeitsplätze werden verloren gehen und der soziale Erdrutsch wird beschleunigt. Wer das billigend in Kauf nimmt, nur um an der Regierung zu bleiben, hat weder Charakter noch Haltung.

Und die vielen Schafe in der Kanzlerpartei sind anscheinend gewillt, alles Erdenkliche gleichmütig zu tragen, Hauptsache der Verein bleibt im Spiel. Ihr Gemecker wird allerdings dann zu hören sein, wenn sich die Herde am Zaun der Fünfprozent-Hürde zu verheddern beginnt.

Angesichts des exemplarisch angeführten Vorfalls einer von allen guten wie bösen Geistern verlassenen Vulgär-Feministin im Amte einer Außenministerin sei noch einmal auf die Reportage des Ingo Zamperoni hingewiesen. Denn in dieser fragte der Journalist immer wieder die Italienerinnen und Italiener, ob ihnen die post-faschistische Prägung der jetzigen Regierungschefin Meloni nicht bewusst oder egal sei. Erstaunlich waren aus meiner Sicht die Parallelen zu den hiesigen Vorgängen.

Nahezu alle Befragten verwiesen auf die Politik der vorherigen Kabinette, die verantwortungslos operiert hätten, denen die Sorgen vieler Menschen völlig gleichgültig gewesen seien und die sie mit einer Ideologie belästigt hätten, die ihnen fremd sei und die die tatsächlichen Probleme einfach negiert hätte. Insofern war der Beitrag ungewollt ein Leerstück darüber, was politisch folgen wird, wenn man glaubt, solche völlig hirnrissigen Eskapaden wie die der Außenministerin unkommentiert lassen zu können und durch Schweigen vergessen machen zu wollen. 

Wieder einmal sind Schäden angerichtet worden, die irreversibel sind. Wer von Gewicht in dieser Welt wird sich mit solchen Figuren noch an einen Tisch setzen? Wer das Anwachsen des so genannten Populismus beklagt, sollte nicht an dieser  abstrusen Form der Politik festhalten. Wer es dennoch tut, bereitet den Erdrutsch aktiv vor. Ausreden werden nicht akzeptiert!

Libyen: Todesschiffe und Seuchenfracht

Von März bis Oktober 2011 war die NATO wieder einmal im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Sie flog zu diesem Zweck 26500 Lufteinsätze, wovon 9700 die Aufgabe hatten, Bomben abzuwerfen. Ziel: Tripolis und weitere Ziele in Libyen. Die amerikanische Regierung hatte  zu einem Einsatz für die Freiheit aufgerufen. Dass dieses einherging mit der Aufforderung, den damaligen Präsidenten Libyens, Muammar al-Gaddafi, zu stellen und umzubringen, wurde kaum kaschiert. Die Außenministerin der USA, Hillary Clinton, konnte ihren Jubel nicht verbergen, als der Präsident eines souveränen Landes umgebracht worden war („We have got him!“). Es sollte erwähnt werden, dass sich die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der „Operation“ der NATO beteiligt hatte.

Die tatsächlichen und vermeintlichen Vergehen Gaddafis sind bis heute nicht geklärt. Was ihm allerdings das Todesurteil einbrachte, war sein Vorhaben, sich vom Petrodollar zu verabschieden und die anderen Erdöl produzierenden Länder davon überzeugen zu wollen da gleiche zu tun. Das reichte aus, um die „liberale Demokratie“ in Gefahr zu sehen. 

Gaddafi hinterließ ein Land, das zu den wohlhabendsten des Kontinents zählte, mit dem besten Schul- und Gesundheitssystem, einer modernen Infrastruktur und mit den weitgehendsten Frauenrechten und den besten Gehältern. Das Bombardement der NATO zerstörte alles davon. Die Einsätze hinterließen ein zerrissenes Land, Bandenkriege und einen ständig schwelenden Bürgerkrieg, Gesetzlosigkeit, Massenarmut und Menschenhandel. Die Bilanz ist katastrophal und die Nachwirkungen sind bis heute zu spüren.

Heute, 12 Jahre nach der Intervention der NATO, ist Libyen weder ein Land noch ein Staat, sondern ein Terrain, auf dem die Reste der einstmaligen Zivilisation nicht mehr zu finden sind. Die Beschreibungen derer, die sich an und ab dort noch hinwagen, sind grauenhaft. Mord, Raub und Menschenhandel bilden das Tagesgeschäft. Dass gerade von dort die Todesschiffe mit menschlicher Fracht mit dem Ziel Europa ablegen, ist eine nahezu logische Folge der Verhältnisse. Dass nach Naturkatastrophen wie den gerade erfolgten Regengüssen nichts mehr an Rettung funktioniert, weder die Bergung von Opfern, noch die Wiederherstellung lebensnotwendiger Infrastruktur noch die medizinische Versorgung der Geschädigten und dass aufgrund dessen sich Seuchen ausbreiten, ist ebenso folgerichtig. 

Der gegenwärtige Bundeskanzler hat in Bezug auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges die Formulierung benutzt, ihn interessiere nicht, was irgendwann in der Vergangenheit geschehen ist,  sondern nur das Hier und Jetzt. So kann man natürlich an Ereignisse herangehen, vor allem, wenn man in keinen Konflikt mit den „Partnern“ geraten will,  die im Grunde genommen sagen, wohin der Hase zu laufen hat. 

Und so ist es nur folgerichtig, dass die kritische und freie, in Wahrheit aber monopolisierte und regierungstreue Presse nicht einmal auf die Idee kommt, nach den Hintergründen zu fragen, die zu der libyschen Tragödie geführt haben. Da sind 12 Jahre bereits eine Ewigkeit, in der niemand mehr herumwühlen sollte. Und so wird eifrig an dem stereotypen Kolonialbild gearbeitet, dass die „Afrikaner“ eben nichts hinkriegen. Korruption und Verbrechertum wird den Nachkommen einer Zivilisation angelastet, die man mit vereinten Kräften tot gebombt hat.

Und dass man seitens der EU bisher Italien, wohin die meisten Todesschiffe steuern, allein gelassen hat, aber heftigst gegen den geplanten Zaun im Süden der USA protestiert hat, zeigt einmal mehr: Aus der Geschichte lernen wollen sie nicht und sie betreiben das Spiel der Doppelmoral aus großer Passion.  

Desinformation: Zeit für die Umkehrung aller Werte

Während momentan die Sirenen aus allen Kanälen tönen, ich mich an die Erzählungen meiner Mutter die Bombardements erinnere und die Hunde in meinem Viertel zu einem protestierenden Rudel zusammenfinden, denke ich über eine Definition nach, die mehr und mehr unseren Alltag durchdringt und die alles aussagt über den mentalen Zustand, in dem wir uns befinden. Es ist der der Desinformation. 

Folgte man der eigentlichen Wortbedeutung, dann handelt es sich bei einer Desinformation um das gezielte Platzieren von Unwahrheiten, um bei den Empfängern der Nachricht eine Reaktion hervorzurufen. Diese wiederum behandelt den falsch dargestellten Sachverhalt als gegeben. Das Ergebnis einer Desinformation ist eine fehlgeleitete Handlung. Ob es sich dabei um eine tatsächliche, aktive Tat oder um eine Meinungsbildung handelt, sei zunächst einmal dahingestellt. Insofern ist das Vorgehen gegen Desinformation eine vernünftige Angelegenheit, wenn man der Auffassung ist, dass nur die Wahrheit das richtige Terrain für vernünftiges Handeln darstellt.

Das für mich Beängstigende, oder besser formuliert, das Verstörende bei der nunmehr vonstatten gegangenen Vergesellschaftung des Begriffes der Desinformation hat mit der vorausgeschickten Definition und Bedeutung nichts zu tun. Es handelt sich dabei um die schlichte Behauptung, dass alles, was den Statements der Regierung und dem vorherrschenden Mainstream widerspricht, als Desinformation zu werten und zu behandeln ist. Wer eine andere Meinung hat, wer Fakten anführt, die der öffentlichen Darstellung widersprechen, wer sich erlaubt, eine andere Sichtweise darzulegen, betreibt also Desinformation.

Diese Art der Deutung hat sich in den letzten Jahren eingeschlichen und wird von allen, die an ihr gearbeitet haben, weiter propagiert und von denen, die sich daran gewöhnt haben, ihr nicht zu widersprechen, weiterhin geduldet. Dass es sich dabei um die Implantierung totalitären Staatsdenkens handelt, ist noch nicht genügend kommuniziert. Wer wäre noch vor wenigen Jahren auf die Idee gekommen, sich vorstellen zu können, dass der Widerspruch zu den Aktionen einer Regierung oder der Darstellung bestimmter Sachverhalte in den Leitmedien behandelt werden könnte als eine subversive, staatsfeindliche und undemokratische Angelegenheit. Hätte man das erzählt, wäre lautes Gelächter die allgemeine Reaktion gewesen.

Kommt man zudem zu der ursprünglichen Definition von Desinformation zurück, dass nämlich das bewusste Setzen falscher Fakten zu einer bestimmten Reaktion führen soll, dann sind es gerade diese Instanzen, die sich allenthalben über die zunehmende Desinformation beklagen, genau diejenigen, die die Desinformation gesellschaftsfähig gemacht haben. Die Desinformation gehört mittlerweile zu ihrem Tagesgeschäft. Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind schlichtweg nicht mehr zu ertragen, weil eine Falschbehauptung die nächste jagt. 

Das Szenario, das sich rund um den Begriff der Desinformation rankt, gehört eigentlich in das Genre der literarischen Dystopie. Das Signifikante dabei ist, das ein George Orwell in „1984“ und  „Animal Farm“ diese Phänomene so beschrieben hat, als wären sie unserem heutigen Alltag entnommen. Das Kuriose dabei ist, dass zumindest meine Generation diese Bücher noch in der Schule lesen sollte und mit Gewinn gelesen hat, mit dem pädagogischen Ziel, als Demokraten solche Verhältnisse nicht mehr zuzulassen. 

Das Recht, eine andere Meinung und Sichtweise haben zu können, kann durch die Etikettierung mit dem Begriff der Desinformation nicht genommen werden. Ein solches Vorgehen entlarvt  totalitäres Denken. So etwas ist ein Manöver derer, die im Genre der Desinformation ihrerseits zuhause sind. Es ist mal wieder Zeit für die Umkehrung aller Werte.