Archiv für den Monat Mai 2023

Befund: Wer mit den Psychopathen träumt, wacht nicht mehr auf!

Es ist kein Zufall, dass mit dem Niedergang des sozialistischen Lagers der Kapitalismus die ideologische Freiheit erlangt hat, die mit einem konkurrierenden System nicht gegeben war. Als es noch möglich war, über die Mauern und Zäune zu blicken und die Lebensverhältnisse zu vergleichen, da riss man sich zusammen und strebte danach, der großen Masse der Bevölkerung Lebensverhältnisse zu garantieren, die zumindest aus Sicht diesseits der Verriegelung, besser erschienen. Heute wissen wir, dass dieser Vergleich hinsichtlich des Konsums stimmte, in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit auch, was Bildung, Frauengleichstellung und noch andere Aspekte anbetrifft, so müsste einiges korrigiert werden. 

Nachdem die Sowjetunion implodiert und die Mauer in Deutschland gefallen war, nachdem viele ehemalige Volksdemokratien in die Knie gegangen waren und sich dort begannen, parlamentarische Demokratien zu etablieren, herrschte auf der ganzen Welt eine große Aufbruchstimmung, vor allem die Aspekte von Demokratie und Frieden hatten Hochkonjunktur. Wäre da nicht das Verschwinden der Vergleichsmöglichkeit gewesen. In unbändiger Gier und Rücksichtslosigkeit gingen die Verfechter des Neoliberalismus ans Werk. Sie zerstörten nicht nur alle Träume von direkter Demokratie, sondern sie verscheuchten sehr schnell das Gespinst einer globalen Friedensordnung.

Der entfesselte Kapitalismus sorgte nicht nur für eine den Erdball umspannende Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften und die Zerstörung der Umwelt, sondern die von Anfang an getriggerte NATO-Osterweiterung sicherte die Revitalisierung alter und die Ziehung neuer Konfrontationslinien. Die Ergebnisse dürfen wir heute begutachten. Immer größere Teile der Bevölkerung, ob in Europa und vor allem in den USA nähern sich hinsichtlich der Elementarversorgung der Mülltonne, heiße Kriege sind seit seit Jahrzehnten en vogue und das Völkerrecht steht nur noch auf dem Papier. Well done! Einer Handvoll tatsächlich existierender Individuen gehören 90 Prozent der globalen Reichtümer, der Rest hat immer mehr Probleme mit den Verwüstungen des Gelages klarzukommen. Der entfesselte Kapitalismus hat es geschafft, alle Dystopien des 20. Jahrhunderts in nur 30 Jahren als harmlos zu falsifizieren.

Neben den sozialen und ökologischen Schäden der Periode des Wirtschaftsliberalismus sind die mentalen Verheerungen noch gar nicht in ihrem vollen Ausmaß absehbar. Was jedoch festzustellen ist, und zwar nicht nur „da oben“, sondern überall, in allen Lebensbereichen, ist eine pathologische Überhöhung des Egos. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ob bei der Arbeit, in den Parteien, in Organisationen, in Vereinen und Familien dominiert immer das Mantra des entfesselten Kapitalismus: Was bringt mir das? Und, sollte sich herausstellen, dass das Ego nicht profitiert, wird kalt und ohne soziale Verantwortung reagiert. Die asoziale Barbarei gilt als common sense. Der Grad der sozialen Verwahrlosung hat eine Höhe erreicht, die auch erklärt, warum so viele Menschen bereit sind, Kriege zu befürworten, solange man selbst nicht betroffen ist. Die Psychopathen führen das Wort. In allen Bereichen, vor allem in der Politik und in den monopolisierten Medien.

Die Brisanz der Massenerkrankung ist soweit fortgeschritten, dass sich die Frage stellt, inwieweit das Steuer noch herumgerissen werden kann. Dass die Psychopathen nun diejenigen, vor allem junge Menschen, die sich zu Recht ihrer Zukunft beraubt fühlen und etwas dagegen unternehmen wollen, kriminalisieren und mundtot machen wollen, passt zu ihrem Weltbild. 

Wir befinden uns in einem Stadium, in dem die Gegenseitige Hilfe groß geschrieben werden muss. Jenseits der existierenden Strukturen muss sie greifen. Und es muss Klarheit darüber geschaffen werden, woher die Misere kommt. Der Kapitalismus, so wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat keine Zukunft. Sonst hat die die Menschheit keine Zukunft. Wer mit den Psychopathen träumt, wacht nicht mehr auf! 

1.700 neue Beamtenstellen im oberen Segment!

Natürlich kann man alles skandalisieren. Gerade in Zeiten der technischen Möglichkeiten, blitzschnell welche Öffentlichkeit auch immer erreichen zu können und sofort eine Reaktion darauf zu erhalten, ist die Versuchung groß, durch das Beschleunigungsmittel Skandal Aufmerksamkeit zu erreichen. Anlass dieses Gedankens war die Meldung in den Radionachrichten, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1.700 neue Beamtenstellen im oberen Besoldungssegment eingerichtet hat. Selbstverständlich meldete sich die Opposition ad hoc per Aufschrei und der Bund der Steuerzahler war sogleich mit einem Statement zur Stelle. Zudem dürfte die Befindlichkeit der Teile der Bevölkerung, die Beamte als die Verkörperung einer schwerfälligen und lebensfremden Bürokratie ansehen, ebenfalls bei dieser Meldung nicht zum besten bestellt sein.

Schnelle Urteile sind ab und zu nicht zutreffend. Manche bestätigen sich jedoch auch nach genauer Betrachtung. Was die Meldung anbetrifft, so sollte zunächst die Frage gestellt werden, was die Motive derer waren, die die Entscheidung einer doch gewaltigen personellen Aufstockung im administrativen Apparat zu verantworten haben. Leider liegen, zumindest der Öffentlichkeit, darüber keine Informationen vor. Was schlecht ist, da der nicht unerhebliche Finanzierungsaufwand aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

Eine nächste Frage wäre die, ob durch diese Maßnahme ein Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Wäre das der Fall, dann spräche vielleicht einiges dafür. Auch da muss allerdings konstatiert werden, dass dieses bislang nicht aufgefallen wäre.

Ein anderer Punkt ist der, und der trifft das sich über Jahrzehnte sich haltende Virus der deutschen Gesellschaft, nämlich die Abwehr von Innovation und die Blockierung wichtiger Veränderungen. Wieso sich so etwas wie das Beamtenrecht sich hat bis ins 21. Jahrhundert hat halten können? Dieses Instrument aus Kaisers Zeiten, das aus strikter Loyalität und der Fixierung auf bestehendes Recht besteht, steht für Gleichbehandlung und Ordnung, ist jedoch sui generis das Henkersbeil für schnelle Reaktion und die Konzeption neuer Wege. Versuche, an diesem arbeitsrechtlichen Zustand etwas zu ändern, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungen unterschiedlicher Couleur zwar gegeben, gescheitert sind sie alle an einer parlamentarischen Mehrheit dieser Berufsgruppe, über Parteigrenzen hinweg. Die Beamtenlobby ist eine starke Kraft, die bis heute ihre Interessen durchzusetzen wusste. 

Man muss daraus folgern, dass alle als wichtig und groß beschriebenen Vorhaben an der Denk- und Vorgehensweise dieser Gruppe scheitern werden. Sowohl die Digitalisierung als auch die Energiewende sind mit den zivilen Soldaten eines Kaisers nicht zu bewerkstelligen. Und, by the way, alle anderen europäischen Länder, die in der EU versammelt sind, kommen ohne dieses Instrument aus. Und bei vielen sind die genannten Projekte weitaus erfolgreicher verlaufen. Und komme niemand mit dem Argument der hoheitlichen Aufgaben! Wer das Vertragsrecht hochhält und konsequent handelt, ist auf der sicheren Seite.

Kommen wir zurück auf die Meldung, dass die Bundesregierung 1.700 neue, hoch besoldete Beamtenstellen errichtet hat. Politische Motive sind unbekannt, ein Kompetenzzuwachs ist nicht zu verzeichnen, der Beamtenstatus bleibt unberührt: Da ist der Verdacht mehr als berechtigt, dass es da um die sichere Versorgung von Parteiklientel ohne sonderliche Qualifikation geht. Wie jüngst zu beobachten gewesen im Familienministerium von Robert Habeck, dass immer noch als Wirtschaftsministerium geführt wird. Es erhärtet sich der Verdacht, dass in dieser Regierung das System von Korruption, Kollusion und Nepotismus gewaltig an Boden gewonnen hat. Da ist die Empörung mehr als berechtigt!