Archiv für den Monat April 2019

Julian Assange: Führte Francis Ford Coppola Regie?

Wie oft wurde es bereits formuliert? Immer wieder ist zu hören, in den schwierigen Zeiten wie diesen ginge es um Werte und um die Institutionen, die aus diesen Werten heraus geschaffen wurden. Nicht, dass das nicht stimmen würde. Das Triviale dieser Aussage besteht darin, dass das immer so ist. Bei jeder Tat, bei jeder Aktion, bei jeder Maßnahme ist darauf zu achten, ob es dem Selbstverständnis derer entspricht, die das alles veranlasst haben und ob die Organe, die dazu verhelfen, etwas umzusetzen, den Zweck erfüllen, zu dem sie erdacht wurden. Das, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, ist nicht nur trivial, sondern auch brisant. Denn es sei die These formuliert, dass sowohl die viel zitierten Werte von Humanismus und Demokratie schon lange gekapert wurden von Akteuren, die mitten in den Institutionen sitzen, die ursprünglich den Zweck hatten, die Welt vor der Barbarei zu retten. Der Fehler, der sich nun aufdrängt, wäre, alles, was die bürgerliche Revolution hervorgebracht hat, zu verramschen, weil gewissenlose Hasardeure sich in die Machtzentren eingeschlichen haben. 

Das Organ The Last American Vagabond, welch schöner Titel, berichtete, der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seien Aktivitäten von Weltbank wie dem Internationalen Währungsfonds vorausgegangen. Seitens der Weltbank seien ca. 6, seitens des IWF 4,2 Milliarden Dollar nach Ecuador geflossen. Dass, so wissen wir alle, diese Organisationen nichts ohne Zustimmung der USA unternehmen können, lässt die Vermutung zu, dass mit der Zusage an das schwächelnde Ecuador die Forderung ins Land schwappte, den Stinkstiefel Assange an das Land mit der Todesstrafe auszuliefern. Sollte das passieren, so ist klar, wird der Mann gebrochen und vernichtet werden. Es ist, als führte Francis Ford Coppola Regie!

Dass den monopolisierten Werte-Sendern hierzulande die Festnahme innerhalb einer Botschaft, die als Terrain des repräsentierten Landes gilt, durch britische Polizei nur eine Randnotiz wert war  und dass Big Mouth Maas sich gar nicht zu Wort meldete, lieferte wieder einmal den Beweis, dass die Werte von den Kaperern nur dann bemüht werden, wenn eigene Militäreinsätze argumentativ vorbereitet oder gerechtfertigt werden sollen. Und was hier gilt, betrifft selbstverständlich die internationalen Institutionen wie den IWF. Frau Lagarde als Verteidigerin der demokratischen Werte? Angela Merkel als Ikone des Humanismus? Macron als Fackel der Freiheit? Trump als Bollwerk der Demokratie? 

Die Diskussion um die Zukunft muss anders geführt werden. Sie muss sich konzentrieren auf neue Formen der demokratischen Organisation des Gemeinwesens, ja, aber sich muss auch endlich die Kehrtwende schaffen in Bezug auf das Bestehende. Diejenigen, die in den demokratischen Institutionen ihr Unwesen treiben, müssen aus diesen entfernt werden. Es kann nicht sein, dass die Geiselnehmer ungestört daher schwafeln können von der Demokratie und ihren Werten und gleichzeitig durch ihr Handeln das gesamte System pervertieren. 

Gegenwärtig erscheint es vielen so, als dass irgendwelche Verschwörungstheoretiker sich vorgenommen hätten, die verschiedenen Modelle der Demokratie zu zerstören. Die Erkenntnis muss allerdings lauten, dass die Zerstörer der Demokratie einen Großteil der demokratischen Institutionen bereits erobert hat und sie sie instrumentalisieren, um die Interessen derer zu vertreten, die mit welcher Demokratie auch immer nichts am Hut haben. Wer Putschisten Hoffnungsträger nennt, entlarvt sich selbst. Und wer so redet, hat in den demokratischen Institutionen nichts zu suchen. 

Budenzauber

Im Moment beginnt es zu dämmern. So langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass alles viel komplexer ist als gedacht. Und das zum Teil bei denen, die den anderen, die ewig meckern, genau das vorhalten. Denn es stimmt tatsächlich. Alles hängt mit allem zusammen. Und dennoch kann es manchmal hilfreich sein, irgendwo einen geistigen Anfang zu setzen, um begreifen zu können, wie manche Dinge in Gang kamen und ihren Lauf nahmen. Das, was so viele Gemüter zu Recht erregt, passiert hierzulande gerade auf dem Immobilienmarkt. Die Preise sind explodiert, auf der einen Seite werden schöne, glänzende Gewinne erzielt und auf der anderen gibt es immer mehr Menschen, die sich eine einigermaßen passable Behausung nicht mehr leisten können. Doch der überall zu hörende Schrei gegen die bösen Spekulanten und Immobilienhaie greift zu kurz.

Angefangen hat es mit einer gut gemeinten Aktion der Politik. Die wollte, nach der Weltfinanzkrise von 2008, vermeiden, dass Währungen crashen und die Inflation explodiert. In der EU erhielt die Europäische Zentralbank, EZB, den Auftrag, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Ziele unterstützten. Seitdem haben wir es mit einer konsequent verfolgten Niedrigzinspolitik zu tun. Geld als monetäres Investment hat seitdem seinen Reiz verloren. Die Dimension ist beträchtlich. Kürzlich rechnete ein Durchschnittsmensch von bescheidenem Reichtum vor, dass ihn die finanzpolitische Maßnahme in den letzten zehn Jahren den Gegenwert eines Porsche Cayenne gekostet habe.

Abgesehen von den Zinsverlusten für die viel zitierten kleinen Sparer wurde der Investitionswille insgesamt ausgebremst und hat somit auch zu der Zurückhaltung im Bereich kostspieliger Innovationen beigetragen. Die schärfste Reaktion fand jedoch auf dem Immobilienmarkt statt. Dort war ein Segment, in dem noch die Gewinne erzielt werden konnten, die ansonsten auf dem Geldmarkt existiert hätten. Also gingen die Investitionen dorthin.

Diejenigen, die zur gleichen Zeit diesen Trend in schlimmer Weise nicht auf dem Schirm hatten, waren die Verantwortlichen sowohl für Bau als auch Finanzen, die genau zu dem Zeitpunkt den sozialen Wohnungsbau privatisierten. Sie wollten ihre Haushalte entlasten und verkauften Wohnungen en Gros aus öffentlichem Besitz an private Betreiber. Getrieben wurden sie vor allem von der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus und dem Mantra, der Markt werde es schon richten. Damit, welches Wunder, lagen sie falsch. Und, nur für die Bücher, die gegenwärtige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist ein weiteres Puzzlestück im Schadensmosaik der Ideologie des freien Marktes, der schon alles richten werde. 

Ursächlich sind für die angespannte Lage also die Niedrigzinspolitik der EZB wie die Veräußerungspolitik öffentlicher Wohnungsträger auszumachen. Dass diese Entwicklung nicht vorauszusehen war, kann nur bedingt eingeräumt werden. Die Abschottung der Akteure gegen die Erkenntnis, dass die Welt komplexer ist als gedacht mutet an wie ein Witz. Abe es scheint so zu sein wie es daher kommt. Es wurde ausgeblendet, dass sich Kapital vermehren will. Und wenn das auf dem Geldmarkt nicht mehr geht, dann eben woanders. In diesem Falle eben auf dem Immobilienmarkt. Deshalb mutet es vielen der Akteuere im Moment an wie ein, im wahren Sinne des Wortes, Budenzauber. Und dass der Markt nicht alles richtet, wusste sogar Mutter Teresa. 

Bei allem, was jetzt diskutiert wird, um die Lage zu entspannen, darf folglich weder der Geldmarkt und die dort waltende Zinspolitik noch die Rolle kommunalen Wohnungseigentums aus dem Blick geraten. Wenn der freie Markt große Gruppen von Menschen von den Grundrechten ausschließt, muss die Politik die betroffenen Segmente aus dem Markt herausnehmen. Das ist so bei der Infrastruktur, bei der Bildung – und aktuell, beim Wohnen.