Archiv für den Monat Juli 2017

G 20: Die Entpolitisierungsfront bröckelt

Auch G 20 in Hamburg dient dem Versuch, das Leben auf breiter Fläche zu entpolitisieren. Das hat System und gehört zu den wesentlichen Merkmalen dieser Epoche. Denn wenn Politik im Bewusstsein der Menschen keine Rolle mehr spielt, dann können die Mächtigen schalten und walten, wie sie wollen. In den Berichten über den gestrigen Tag findet sich diese Strategie wieder. Da sitzen die Traumdeuter der Politik in ihren Studios und erzählen von den Befindlichkeiten und charakterlichen Marotten der anwesenden Regierungschefs und man bekommt den Eindruck, ein schönes, gemeinsames Abendessen und ein kräftiger Digestiv könnten es schon richten, wenn es um Hegemonialansprüche oder Rohstoffzugriff ginge. Und mit dieser seichten Interpretationshilfe wird auch dann argumentiert, wenn es um die Vertretbarkeit dessen geht, was für G 20 steht: Immense Kosten, die Lähmung des wirtschaftlichen Lebens, die massive Einschränkung von Rechten und eskalierende Gewalt.

Und gerade die Gewaltfrage hat von offizieller Seite ein eindeutiges Narrativ. Der schwarze Block, jenes kaum zu fassende Ungeheuer, das mal 1000, mal 8000, und mal 15000 Arme hat, dieses Ungeheuer ist es, das über die Anwendung von Gewalt in der Stadt entscheidet. Diese Weise zieht sich durch alle unrühmlichen G 20-Gipfel. Nur gestern, wie jedes Mal, war es wieder anders. Da schlug die Polizei präventiv zu, d.h. sie deckte den Demonstrationszug mit Pfefferspray und Tränengas ein und stoppte den ganzen Zug, obwohl bis dahin nichts passiert war. Dann kam es zur Gewalt, was die präventive Maßnahme in den Augen derer, die sie anordneten, rechtfertigte. Kalt betrachtet handelte es sich um eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und einen staatlichen Übergriff auf friedliche Demonstranten. Dass sich bei solchen Anlässen immer wieder Gutmeinende von der Gewalt distanzieren und damit nicht die Polizei meinen, zeugt davon, dass ihnen das Mittel der politischen Analyse vollends abhandengekommen ist.

Ein Treffen, bei dem die Protagonisten der Globalisierung aufeinandertreffen, nicht politisch zu betrachten, ist nahezu unmöglich. Dennoch, die staatlich alimentierte Vierte Gewalt gibt sich alle Mühe, dieses zu tun, in dem sie die politischen Widersprüche, die sich zwischen Mächten wie den USA, China, Russland sowie Deutschland und der EU auf Episoden aus dem Feuilleton zu reduzieren sucht. Positiv ist anzumerken, dass die breite Front, die in der gezielten Entpolitisierungskampagne zu bestehen schien, zu bröckeln beginnt. Einzelne Organe, sowie vor allem Personen aus dem öffentlichen Leben, die bis dato geschwiegen haben, solidarisieren sich zunehmend mit dem Unmut, der über das in dieser Regie geführte Todeskommando der Globalisierung besteht. Das ist nicht genug, aber ein Anfang.

Das lange Schweigen einer breiten politischen Mehrheit deckt sich mit den Regierungsperioden einer großen Koalition. Auch wenn es dem deutschen, kleinbürgerlichen und autoritären Naturell so sehr behagt, in schwierigen Zeiten durch eine solide parlamentarische Mehrheit geführt zu werden, die große Koalition und damit die Schwächung der oppositionellen Kraft ist ein Synonym für die Entpolitisierung aller gesellschaftlichen Handlungen und eine Kapitulation vor den bestehenden Machtverhältnissen. Gut, wenn G 20, das von der Kanzlerin als eine PR-Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl genutzt wird, dabei hilft, die Frage der großen Koalition gleich mit zu beantworten. Dabei ist das Motto des Protestes in Hamburg sowohl sprachlich als auch politisch treffend gewählt: Welcome to Hell. Wer nicht alle Hoffnung fahren lassen will, muss jetzt handeln und aktiv werden.

 

Falken am Potomac, moralinsaure Prediger an der Spree

Der G 20-Gipfel hat auch sehr positive Seiten. Er bringt die Sprache auf weltpolitische Themen, die im nationalen Diskurs tunlich ausgeblendet werden. Ein grandioses Beispiel dafür ist der vor einigen Tagen vom Innenminister und dem Chef der Geheimen Dienste vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016. Die zentralen Aussagen, die von den beiden Protagonisten zu unterschiedlichen Anlässen getätigt wurden, lesen sich wie eine Bedienungsanleitung für Irreführung: Die rechtsextreme Szene ist gewachsen, die linksextreme auch, aber weniger, obwohl ihre Gefahr nicht zu unterschätzen sei und der Salafismus sei auf dem Vormarsch. Das allein sollte bereits zu Nachfragen anregen, weil  zumindest letzterer ohne den internationalen Kontext amerikanischer und europäischer Kriegspolitik nicht zu erklären ist.

Stattdessen wurde, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen, wieder von der russischen Bedrohung im Netz gesprochen, und vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Um gleich dem Bündnis mit den USA zu entsprechen, wurde die russische Cybergefahr gleich noch mit der chinesischen und iranischen angereichert und schon wurde aus einem Bericht die Konstruktion eines Feindbildes. Und übrigens: amerikanische, geheimdienstliche Übergriffe auf deutsches Datengut wurden nicht festgestellt. So, als hätte es Wikileaks nie gegeben, blickten die beiden rotäugigen Vertreter des Homo sapiens in die Kameras. Da freut sich doch jeder Freund der Demokratie und da staunt jeder Demagoge über die Möglichkeiten der Gestaltung. Als die tolldreisten Geschichten von Lothar und Hans-Georg wird dieser Text wohl in die Literaturgeschichte eingehen.

Da gehen von G 20 andere Signale aus. Und zwar die richtigen. Bei den Akteuren, die sich dort treffen, wird nämlich nicht lange herumgeredet. Trump will mit amerikanischem Flüssiggas auf den europäischen Markt und deshalb weiter Front gegen Russland machen. Erdogan setzt die Faschisierung der Türkei fort, wird aber weiter von der medial so kokett zur Führerin der Freien Welt auserkorenen Bundeskanzlerin als Bündnis- und NATO-Partner nicht problematisiert und der sich abzeichnende Krieg gegen Katar und abermals um dessen Gasfelder manifestieren den festen Platz der Republik im Bündnis USA-Saudi Arabien bei der Neuaufteilung der Welt. Da beruhigt es nahezu, eine Annäherung zwischen Russland und China zu beobachten, nicht weil der Binnenzustand dieser Länder so schön anzusehen wäre, aber weil sich eine Allianz abzeichnet, die die Falken und Cowboys am Potomac und die moralinsauren Prediger von der Spree zu mehr Vorsicht zwingen.

Deutlich wird, dass es nichts mehr gibt, was das Eintreten für Werte, die aus den Geburtsstunden der bürgerlichen Gesellschaft stammen und die in zweihundert Jahren Aufklärung in Form gegossen wurden, belegen würde. Die Art der Interessen, die tatsächlich getätigten Geschäfte, das militärische Engagement, alles spricht für das erneute Wagnis einer deutschen Sonderrolle. Bei so viel Schwung nach oben kann man schon einmal den Kopf verlieren, es sei allerdings zu bedenken, dass der wohl dosierte Griff nach der Weltmacht in diesem Land keine erfolgreiche Tradition hat. Da konkurrierten immer psychopathologischer Größenwahn und kleinmütige Versagensängste miteinander, die allerdings eines gemeinsam hatten: beides wirkte in hohem Maße destruktiv und war alles andere als eine Inspiration für die Wiederholung.

So unromantisch es in diesen wilden Zeiten auch klingen mag, es wäre an der Zeit, sich eine realistische Selbsteinschätzung zu gönnen und eine seriöse Vorstellung der Risiken zu bekommen, die am Tisch der großen  Pokerspieler verteilt werden. Nichts von dem ist zu sehen. Und nichts wäre mehr vonnöten.