Archiv für den Monat Juli 2017

Symbolpolitik

Es hatte sich auch in diesem Fall angedeutet. Das Paradigma unserer politischen Kultur wird erneut bedient. Es handelt sich um Symbolpolitik. Nichts, dass die Themen, die von ihr behandelt werden, von keiner Bedeutung wären. Sie spielen tatsächlich eine Rolle. Die Aufmerksamkeit, die sie auf sich zeihen, steht allerdings in keiner Relation zu dem, was uns wirklich beschäftigen sollte. Beim G20, der momentan das große Publikum beschäftigt, ging es um Klimawandel, Kriege, Freihandel und Armutsbekämpfung. Die Diskussion um das, was auf und um den G20 passierte, spielt keine Rolle, sie dreht sich in Deutschland nahezu komplett um die Krawalle. Weder in Frankreich, noch in Italien oder in Großbritannien spielen diese Krawalle eine besondere Rolle, man befasst sich mit den Ergebnissen. Bilanzierte man diesen G20-Gipfel nach dem jetzigen deutschen Maßstab, dann wäre die Bilanz noch verheerender, als sie schon ist. Nahezu alle Gipfel wurden von Krawallen begleitet, insofern müsste man, wäre man konsistent, von einem turnusmäßig wiederkehrenden Krawall-Gipfel sprechen. Die Rolle der Symbolpolitik führt auf diese Fährte, und sie ist irrig.

Die Themen, die in unserem Land die Rolle dessen einnehmen, was unter Symbolpolitik zu verstehen ist, füllen mittlerweile eine lange Galerie der Absurditäten. Nur aneinandergereiht dokumentieren sie Hysterie wie Weltfremdheit gleichermaßen: Waldsterben, Borkenkäfer, Tschernobyl, Dosenpfand, Homo-Ehe, Rauchverbot, Helmpflicht, Fukushima, Kopftuch-Verbot, Obergrenze. Die Liste lässt sich verlängern, aber jeder Begriff für sich zeigt, das er eine eigene politische Wertigkeit besitzt, die nicht abgesprochen werden soll, dass allerdings die Hitze, mit der über ihn diskutiert wurde und der Raum, den er jeweils einnahm, in keiner Relation stand und steht zu den Ereignissen, die tatsächlich eine existenzielle Relevanz haben.

Und dann reden wir über genau das, was auf G20 auf der Agenda stand. Da ging es, man kann es nicht oft genug wiederholen, um das Weltklima, das sich dramatisch verändert, woran die dort versammelten Nationen maßgeblich beteiligt sind und von dem die ganze Welt betroffen ist. Vor dem Ausscheren der USA hat sich das Gremium nicht mit Ruhm bekleckert, jetzt dominiert die Version, alles läge an den USA. Dass der freie Markt und der Industrialismus die Triebfedern dieser Entwicklung sind, findet in dieser Erzählung keinen Raum. Daher sind auch keine Ergebnisse zu erwarten. Analog verhält es sich mit der nicht auf den Weg kommenden Armutsbekämpfung. Wie sollte ein System, das auf Spekulation und Schuldknechtschaft beruht, ein Interesse daran haben, die Abhängigkeit armer Länder, die über Rohstoffe verfügen, aufzulösen.

Aus dem Agglomerat von Armut und Rohstoffen resultiert das Streben nach Hegemonie, Dominanz und das Führen von Kriegen. Sehen wir uns nur das letzte Jahrzehnt an. Alle Kriege hatten die genannten Motive, alle Kriege haben die Welt destabilisiert und die Initiatoren dieser Kriege versammeln sich bei G20. Wo ist der große Wurf, um diese irrsinnige Logik zu durchbrechen? Ist er aus diesem Gremium heraus zu erwarten? Eher nicht, und deshalb wohl denen, die über ein Instrument der Symbolpolitik verfügen und das Volk sich daran abarbeiten zu lassen.

Ist es ein Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz? Wenn der Dosenpfand einen höheren Stellenwert einnimmt als die ökologische Verwüstung ganzer Erdteile? Und kommt mir nicht mit der Komplexität der Welt und dass die Dosen die Ursache sind! Sie sind der schamlose, dreiste und höhnische Versuch, die Gesellschaft für dumm zu verkaufen. Streiten wir weiter über Nichtigkeiten, sie werden sicherlich die nächsten Katastrophen und Kriege überstehen.

Bilanz an der Elbe

Machen wir es kurz. Ein vermeintliches politisches Großereignis hat seine Spuren hinterlassen. Es waren nicht die, die sich die Initiatoren erwartet hatten, sondern die, welche viele Kritiker von vornherein befürchtet hatten. Was die Resultate anbetrifft, so sind sie so dürftig wie die gesamte Geschichte von G20. Die Welt zum Besseren gewendet hat diese Gemeinschaft nicht, sitzen doch in ihr die Treiber von Kriegen und Konflikten. Immer, wenn es substanziell um etwas geht, scheren Mitglieder aus, weil sie andere Interessen haben. Ceterum censeo: Was den Klimawandel angeht, steht im Abschlusskommuniqué, dass es Dissens gibt und beim freien Welthandel hat eine laue Formulierung den protektionistischen Kurs der USA etwas übertüncht. Substanzielle Hilfen für die Länder, die ihrer Bevölkerung nahezu nichts mehr garantieren können, wie z.B. eine Entschuldungs- und Investitionsstrategie hat es nicht gegeben.

Diese Resultate als Erfolg darzulegen, ist Unsinn. Was bleibt, ist eine Betrachtung dessen, was vorher auch von Regierungsseite immer wieder beschworen wurde. Wichtig sei, so hieß, dass manche Akteure überhaupt miteinander sprächen. Wenn diese Hoffnung eine Berechtigung hatte, dann bei einer Neuinszenierung der Kommunikation zwischen den USA und Russland. Denn wenn ein Konflikt desaströse Folgen für uns alle haben kann, dann der zwischen diesen beiden Ländern. Auf dem Gipfel trafen tatsächlich Trump und Putin aufeinander und sie unterhielten sich lange, viel länger als geplant. Wie zu hören ist, gab es so etwas wie eine Kontur von gegenseitigem Verständnis und eine Einigung auf eine Schutzzone in Syrien. Das Eigenartige bleibt, dass ausgerechnet die Bundesregierung und ihre journalistische Entourage genau dieses Treffen eher ignorierten oder, wenn darüber berichtet wurde, mit Häme bedachten. Angesichts solcher Äußerungen bleiben Fragen über die Agenda der Bundesregierung offen, sie beginnt aber immer monströser zu wirken. Glaubt in dem stets abstinenten, aber dennoch trunkenen wirkenden Lager, Deutschland und seine Kanzlerin seien auf dem Weg, die neuen Führer der freien Welt zu werden?

Und ja, Olaf Scholz hat Recht, wenn er Hamburg als Stadt Größe und Weltoffenheit bescheinigt. Keine andere Stadt in Deutschland hat ein internationaleres Format wie Hamburg, und keine andere Stadt hat eine Bürgerschaft, die so historisch bewusst und selbstbewusst ist. Dennoch war die Entscheidung, den Gipfel mitten in der Stadt durchzuführen, eine provinzielle. Sie unterschätze schlichtweg den Konfliktstoff, den diese Gipfel immer mit sich bringen. Man stelle sich vor, G20 hätte schlicht jenseits der Elbe getagt. Da wäre Vieles nicht passiert bzw. Vieles hätte gar nicht passieren können. Es war ein Provinzfehler, vom Ersten Bürgermeister wie von der Kanzlerin, und mit dieser Diagnose deutet sich an, wie riskant das große globale Spiel mal wieder ist, wenn die Posse den Weitblick ersetzt.

Letztendlich, was wäre der politische Diskurs hierzulande, wenn die Hunde Pawlows nicht zuverlässig zur Stelle wären. Sie kläffen in großem Rudel über die Gewalt auf Hamburgs Straßen, sprechen von Faschistenbanden und was sonst noch alles, wenn sie das Strandgut eines Verwerfungsprozesses beschreiben, der längst im Gange ist und die Welt radikal dem Privatinteresse unterwirft. Dieses Strandgut, das marodierend durch die Straßen zog und zeigte, dass man sich auf dieses Kontingent verlassen kann. Die Büchsen für den Wahlkampf sind längst geladen, der Feind steht zuverlässig wieder links und die innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Klimaschutz? Nein. Freihandel? Ja. Bekämpfung der Armut? Nein. Innere Aufrüstung? Ja. Eine klare Bilanz.

Günter Urbanczyk: Gefahr aus Hamburg

Von den Ereignissen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg geht eine große Gefahr aus für unser demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen.
Diese Gefahr geht nicht aus von ein paar hundert schwarz gekleideten Menschen, die Autos anzünden, Scheiben einschlagen und Geschäfte plündern. Jeder und jede weiß, dass man das nicht darf und das es strafbar ist. Und diese Aktionen werden unsere Gesellschaft nicht verändern. Ein Teil dieser Person wird ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Ein anderer Teil wird davon kommen, wie bei anderen Straftaten auch. Den Schaden werden wie bei anderen Straftaten auch leider die Gemeinschaft und einzelne Menschen tragen.
Nein, die Gefahr geht von Politikern und Politikerinnen, Verantwortlichen in Senat und Verwaltung, aber leider auch Gerichten aus, die es verantworten oder zulassen, dass unsere elementarsten Grundrechte, nämlich die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ausgehebelt und zerstört werden. Die ureigenste Aufgabe der Hamburger Senatsverwaltung und der Polizeiführung, die auf unsere Verfassung verpflichtet sind, wäre es gewesen, diese Grundrechte zu schützen und zu verteidigen. Die Aufgabe, einer Gruppe von Mächtigen, die für viel Not und Gewalt in der Welt verantwortlich sind, an der Spitze Leute wie Trump, Putin und Erdogan, von arabischen Feudalherrschern ganz zu schweigen, einen ungestörten, telegenen Auftritt zu ermöglichen, hätte dem gegenüber Nachrang haben müssen.
Die Politik derer, die sich in Hamburg treffen wollen, trifft völlig zu Recht auf heftige Kritik in Deutschland und in der ganzen Welt. Unsere Verfassung erlaubt es unseren Bürgern und Bürgerinnen, diese Personen mit dieser Kritik zu konfrontieren. Es hätte unser Land, seine Bürger und Bürgerinnen und unsere freiheitliche Grundordnung ausgezeichnet, wenn Trump, Putin, Erdogan und Konsorten, aber auch Frau Merkel, vom der ersten bis zur letzten Minute dieses Gipfels, auf Schritt und Tritt, mit diesem Protest konfrontiert worden wären. Dies sollte jedoch nicht geschehen, statt dessen stellt sich Hamburg in eine Reihe mit autoritären Regimen, in denen Politiker und Politikerinnen vor dem Protest der Bürger und Bürgerinnen geschützt werden.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit erschöpft sich in einer freiheitlichen Demokratie nicht darin, dass die Menschen irgendwo ihre Meinung sagen und demonstrieren dürfen und die Politiker dies dann aus den Medien zur Kenntnis nehmen. Freiheitsrechte sind nach unserem bisherigen Verständnis Rechte gegen den Staat, gegen die Mächtigen. Die Bürger und Bürgerinnen dürfen die Mächtigen mit ihrer Meinung konfrontieren und dürfen ihnen dabei „auf die Pelle rücken“. In besseren Zeiten haben auch in Deutschland die Gerichte diese Grundsätze noch hoch gehalten. Protest durfte und musste in Sicht- und Hörweite des Anlasses des Protestes stattfinden.
Jeder und jede wird sich auch noch an Bilder erinnern, bei denen unbeliebte Politiker bereits am Flughafen von großen protestierenden Menschenmengen empfangen und während ihres gesamten Aufenthaltes begleitet wurden. So hätte es auch in Hamburg aussehen müssen. Das wäre einer freiheitlichen Demokratie würdig gewesen. Statt dessen hat die Hamburger Senatsverwaltung große Teil der Stadt mit einem Demonstrationsverbot belegt und weit entfernte angemeldete Demonstrationen aus kleinlichen Gründen zerschlagen und damit den Bürgern und Bürgerinnen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit genommen. Es wäre die Pflicht der Senatsverwaltung und der Polizei gewesen, diese Versammlungsfreiheit zu schützen, soweit nötig auch gegen Teilnehmer der Demonstrationen selbst. Das Motto der Hamburger Polizeiführung „Wir werden keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz tolerieren, selbst wenn wir dafür die Versammlungsfreiheit insgesamt aufheben“ spiegelt den Geist autoritärer Regime aber nicht der Demokratie wider.
Die deutsche Bundesregierung und die Hamburger Senatsverwaltung hätten auch sagen können:
„Liebe G20-Staatschefs, wir sind gern bereit, diesen Gipfel auszurichten. Aber Ihr müsst wissen, im Gegensatz zu manchen Eurer Länder ist Deutschland ein demokratischer Staat mit Versammlungsfreiheit. Da es in Deutschland viel Kritik an Eurer Politik gibt, müsst Ihr damit rechnen, dass Ihr von großen Demonstrationen empfangen und auf Schritt und Tritt begleitet werdet. Dies bringt auch Gefahren mit sich, aber die müsst Ihr in Kauf nehmen. Wir sind nicht bereit, die Versammlungsfreiheit unserer Bürger und Bürgerinnen für diesen Gipfel aufzuheben. Wenn Ihr das nicht akzeptieren könnt, müssen wir uns an einem anderen Ort treffen.“
Vielleicht hätte dies dazu führen müssen, den Gipfel zu verlegen, von mir aus in die Wüste. Aber auch das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein – indirekter – Erfolg der Versammlungsfreiheit gewesen. Es ist jedenfalls ein Unding, dass wir im Fernsehen Bilder der Mächtigen dieser Welt sehen, ohne dass man zugleich Sprechchöre im Hintergrund hört und Demonstranten und Demonstrantinnen sieht. So kann das in Moskau, Ankara und Riad aussehen, aber nicht in Deutschland.

 
Natürlich hat die Polizei auch die Aufgabe, die Bürger und Bürgerinnen gegen mögliche rechtswidrige Übergriffe durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Demonstrationen zu schützen. Durch die Einsatztaktik der Polizeiführung wurde erreicht, dass auch dies nicht möglich. So wurde beides beschädigt: die Versammlungsfreiheit und das Eigentum der Bürger und Bürgerinnen. Einzig der ungestörte Fernsehauftritt von Trump, Putin, Erdogan und Konsorten wurde ermöglicht, jedenfalls bis jetzt. Mein Mitgefühl gilt durchaus auch den eingesetzten Polizeikräften vor Ort, die ihre Gesundheit für diese unsinnige und freiheitsfeindliche Strategie riskieren müssen. Eigentlich haben sie in unserem Land genug Wichtigeres zu tun.
In Hamburg wird auch die Versammlungsfreiheit verteidigt. Dies geschieht nicht durch die diejenigen, die Autos anzünden, aber leider auch nicht durch die Polizei. Dies machen die vielen Menschen, die den Versuch unternehmen, trotz Demonstrationsverbot zu den tagenden Politikern vorzudringen, um ihre Meinung zu Gehör zu bringen. Die Versammlungsfreiheit ist einst auf der Straße erkämpft worden, wenn sie von den Herrschenden mit Füßen getreten wird, muss sie notfalls auch auf der Straße verteidigt werden.