Archiv für den Monat Juni 2017

Mit der NATO in den Krieg?

Es führt kein Weg daran vorbei, sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob die Mitgliedschaft in der NATO noch eine Garantie für Sicherheit oder eine Option auf das höchst mögliche Risiko darstellt. Denn passé sind die Zeiten einer bipolaren Welt, in der sich zwei feindliche, vom Gefahrenpotenzial lange vergleichbare Blöcke gegenüberstanden und der berühmte Satz von denen des Sowohl als auch, die als erste eine Kugel im Bauch haben, die Runde machte. Nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion herrschte für kurze Zeit ein amerikanisch-westlicher Triumphalismus, bevor die neue Welt der Freiheit ihr nicht minder destruktives Gesicht zeigte. Das, was selbst gemäßigte Politiker aus westlichen Demokratien begannen als Raubtierkapitalismus zu bezeichnen, wurde zum Markenzeichen der Epoche nach dem Kalten Krieg.

Die USA, vermeintlicher Sieger aus dem Ringen um Weltherrschaft, hatten allerdings die Schwelle dessen, was dazu beitrug, sich strategisch zu überheben, längst überschritten, was allerdings erst mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 manifest wurde. Die einzige Supermacht ist innenpolitisch wie weltweit ins Wanken geraten, und jeden Morgen, wenn die Sonne aufgeht, zeigt sich dem taumelnden Riesen eine gewaltige chinesische Kontur, die sich im Licht der Morgensonne genüsslich räkelt.

Untergangsszenarien beruhigen die Seele von Herrschern nicht, und daher haben die USA bereits unter der Regentschaft von Bill Clinton damit begonnen, das alte Feindbild zu reaktivieren und damit die guten alten Zeiten heraufzubeschwören. Unter der Chiffre NATO-Osterweiterung wurde aus einem definierten Beistandspakt aus dem Kalten Krieg bereits in den neunziger Jahren ein wiederbelebtes Aggressionsbündnis gegen Russland. Gerade vor ein paar Tagen wurde mit Montenegro das dreizehnte Land nach 1990 mit in das Bedrohungsszenario gen Osten aufgenommen.

So sehr die USA lange auf die wohltuende nostalgische Wirkung des Bündnisses setzten, so sehr verzettelten sie sich in eigenen Aktionen mit wechselnden Bündnispartnern im Nahen Osten. Eine Agenda von forcierten Regime Changes forcierten das dort herrschende Chaos und schuf so ein Panorama, das sehr an den Vorabend des I. Weltkrieges erinnert: die Komplexität der wirkenden Widersprüche ist kaum noch zu überbieten und die einfältigsten propagandistischen, durch nichts zu beweisenden Hasstiraden finden massenhaft reißenden Absatz.

Das vermeintlich Geostrategische der NATO hat dazu geführt, immer mehr Staaten aufzunehmen oder zu halten, mit denen sich westliche Demokratien in guten Zeiten nicht abgeben würden. Aber die suggerierte allgemeine Kriegsgefahr trieb sie mit ins Bett von traumatisierten Ländern wie Polen und Ungarn und hielt sie bei der Stange mit einer rasend in einen zeitgenössischen Faschismus abgleitenden Türkei. In allen Fällen gilt der NATO-Passus des Bündnisfalles. Was das bei einem Land wie der Türkei heißt, wird immer deutlicher.

Vieles spricht dafür, dass die NATO eher zu einem Kriegsgaranten denn zu einem Kriegsverhinderer geworden ist. Da empfiehlt es sich, die eigene Interessenlage noch einmal auf den Punkt zu bringen: Geht es um riskante, mit militärischen Mitteln erwirkte Zugriffsrechte auf Ressourcen und Märkte, oder geht es um eine gesicherte Landesverteidigung? Auf letzteres, das ist die bittere Erkenntnis, ist die Bundesrepublik nicht vorbereitet. Da war der Schutzschirm der nun schlingernden und immer gefährlicher werdenden Supermacht USA lange Zeit einfach zu bequem. Nun kommt das böse Erwachen. Nachträglich allerdings in die NATO-Kassen zu zahlen, wofür die schneidige Verteidigungsministerin steht, wäre allerdings die schlechteste aller Optionen.

Zur Erinnerung: Die Gasfelder von Katar

Die politische Attacke auf den kleinen Staat Katar kommt nur scheinbar unvorbereitet. Eine Allianz, angeführt von Saudi Arabien, über Bahrein, den im Bürgerkrieg befindlichen Jemen, das als Staat kaum noch existierende Libyen bis hin zu Ägypten haben über Nacht die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land auch physisch durch die Unterbrechung aller Routen isoliert. Als Begründung diente der Vorwurf, Katar unterstütze islamische Terroristen und die öffentlich freundlich angeschlagenen Töne gegenüber dem Iran. Obwohl Katar letzteres als Fake News und das Werk von Hackern bezeichnete, blieb es dabei. Katar hat das Messer am Hals.

Zur Erinnerung: Sowohl Al Qaida als auch der IS haben ihre Wiegen in Saudi Arabien. Letzteres steht momentan für die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Jemen und hat auch schon in Bahrein an militärischen Streifzügen gegen die Zivilbevölkerung teilgenommen. Und nur zur Erinnerung: Erst kürzlich war eine sehr rege Reisediplomatie in Richtung Saudi Arabien zu vernehmen. Auch bundesdeutsche Amtsträger gaben sich dort die Klinke in die Hand bis Donald Trump erschien, der mit den Saudis Rüstungslieferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vereinbarte.

Zur Erinnerung: Ursache des Syrienkrieges ist der Streit über den Verlauf einer Pipeline, die Flüssiggas aus Katar über Syrien auf den europäischen Markt bringen soll. Assad sagte Nein zu einer Pipeline unter saudischer und amerikanischer Flagge, deshalb war er schnell als der Verletzer von Menschenrechten verortet. Und Assad konnte sich eine iranische Pipeline durch Syrien wiederum vorstellen, was ihn in den Augen der westlichen Presse nahezu in die Nähe Hitlers brachte.

Und zur Erinnerung: Die Gasfelder unterhalb Katars gehören zu den größten der Welt. Zugriff darauf haben momentan Katar selbst und der Iran. Da der Traum von einer Vermarktung des Gases durch Saudi Arabien und die USA wegen des Syrienkrieges als nicht wahrscheinlich gilt, befindet sich der Iran in einem taktischen Vorteil. Insofern ist es folgerichtig, dass ein anderer Weg gesucht wird, um selbst wieder in eine Vorteilssituation zu kommen und die taktische Gunst für den Iran zunichte zu machen.

Da kommt doch der Verdacht, von Katar aus sei der internationale Terrorismus entscheidend gesteuert worden, wie die späte Fata Morgana eines Alkoholikers daher. Zur Erinnerung: Es war Katar, das sich im arabischen Frühling in den in der muslimischen Welt anerkannten und beliebten Sender Al Jazeera eingekauft hat, um die Enthüllungen über die im Namen das Islam agierenden Despoten vor einem großen Publikum zu verbreiten. Der Vorwurf der Unterstützung des islamistischen Terrorismus vor diesem Hintergrund ist grotesk.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung und der des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, in Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Schlages gegen Katar standen. Und spekuliert werden muss nicht. Klar ist, wie die Interessenlage aussieht. Saudi Arabien und der Iran kämpfen um die Vormacht in der Region. Saudi Arabien versucht, die Karte, wie im Falle Syriens, sowohl militärisch als auch ressourcenpolitisch zu spielen. Deutlich ist, dass sowohl die USA als auch die Bundesrepublik hinter Saudi Arabien stehen. Klar ist auch, dass eine kriegerische Eskalation durchaus möglich, wenn nicht sogar erwünscht ist. Zur Erinnerung: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Zur Erinnerung: im digitalen Zeitalter ist der kritische Geist rarer als im Mittelalter.