Archiv für den Monat April 2017

Luftschläge auf Verdacht

Endlich. Endlich ist wieder Verlass auf die USA. Denn sie haben des nächtens eine syrische Militärstation mit Raketen beschossen und dabei vier Soldaten getötet. Shit happens. Laut Präsident Trump handelte es sich um eine Reaktion auf die vermeintlichen oder mutmaßlichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee gegen Zivilisten. Amerika hat die Beweise. Und diesmal zweifelt niemand diese Beweise an. Vorgelegt werden sie aber nicht. Folglich keine UN-Resolution, die den Schlag legitimierte. Nein, aber das Imperium braucht das auch nicht. Und wer völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten weltweit militärisch operiert, der braucht von solchen Quasselbuden wie den UN auch kein Mandat. Bullshit!

Genau ist es zu beobachten, wie die hiesigen Proklamatoren der Wertegemeinschaft genau diesen Ton des Offizierscasinos treffen. Sie möchten Rache für eine Urheberschaft, die bis dato nicht erwiesen ist. Fakten müssen auch niemanden mehr interessieren. Am Vorabend der Luftangriffe drängte die sich stets auf Moralin befindende Marietta Slomka den deutschen Außenminister zur Verkündung von Vergeltungsmaßnahmen. Und in einem dreiminütigen Interview musste Herr Gabriel dreimal darauf hinweisen, dass man nichts machen solle, wenn keine Beweise vorlägen. Das verdross die Dame.

Und Sascha Lobo, der sich als die Expertise schlechthin der Digitalisierung zu vermarkten versteht, machte in einer Kolumne wieder einmal deutlich, dass das Binäre eine gefährliche Reduktion des menschlichen Geistes verursachen kann. Er brachte es ohne Schamesröte und ohne intellektuelle Zweifel fertig, diejenigen, die einen Beweis für die Mutmaßung forderten, als Populisten zu brandmarken. Solch einen Unsinn kann man nur verbreiten, wenn die Medien in den Händen der Falschen sind und wenn sich ein Geist breit gemacht hat, der die professionellen Basics des Journalismus schon längst in die Latrine geworfen hat.

Ach ja, die Quellen. Und nein, eine Distanzierung von einem Giftgaskrieg ist nicht vonnöten vor denen, die seit Jahren auf das Völkerrecht pfeifen, die an jede noch so durchgeknallte Terrorgruppe Waffen jeder Art frei Haus liefern und mit irgendwelchen Arbeitsplätzen argumentieren. Das ist die Logik, die KZs möglich gemacht hat. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, wie schlecht die Gesellschaft ist, die sich da anmaßt, sich moralisch über irgendetwas zu erheben. Sie ist der Superlativ, wenn es darum geht, Werte zu diffamieren und zu beschädigen. Ach ja, die Quellen: Als Quellen für den Giftgasangriff auf Zivilisten werden so genannte Rebellen genannt. Nur sollte man wissen, dass dieselben Rebellen hierzulande als Gefährder gelten würden, weil sie Mitglieder terroristischer Vereinigungen sind. Weil sie menschliche Geiseln genommen haben, weil sie sich bewaffnet in Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt haben.

Dass Mutti auch ohne Beweise davon ausgeht, das der Russe hinter allem steckt, und dass wir wissen, dass Mutti keine Drogen nimmt, ändert nichts an der Tatsache, dass wir schwer Traumatisierten nicht so hohe Ämter anvertrauen dürfen. Dass die gesamte Meinungsmache so unterwegs ist, lässt allerdings vermuten, dass neben den vielen Spesen, die von den kriegstreibenden Thinktanks beglichen werden, auch wieder psychedelische Drogen mit im Spiel sein müssen. Der Fliegenpilz ist im Land des Wadlmythos besonders beliebt. Da steigt das Bild von einer Wahrheit aus den wabernden Nebeln, das mit so schlichten menschlichen Eigenschaften wie Vernunft, Redlichkeit und Maß nicht mehr zu erfassen ist.

The American way: check and action

Timothy Snyder. Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand

Wahrscheinlich ist es kein Zufall: Da kriselt es in der gesamten westlichen Welt, erst ökonomisch und dann politisch. Und irgendwie, schleichend, gewinnt ein Trend an Kontur, der in der Kritik an dem System westlicher Demokratie an sich gar nicht vorgesehen war. Und trotzdem ist er da, dieser Trend, der bald den hässlichen Beinamen des Populismus trägt, obwohl dieser falsch ist und zu nichts führt. Dass in Europa niemand in der Lage ist, Ursache und Wirkung, Problem und Lösung auf den Begriff zu bringen, zeigt die gewaltige Dimension der Krise. Dass ausgerechnet ein Amerikaner kurz und prägnant dazu in der Lage ist, spricht nicht nur für den angelsächsischen Pragmatismus, sondern auch für die Klarheit bei der Benennung dessen, was man unter Demokratie versteht.

Timothy Snyder, seinerseits Professor zu Yale mit einem Forschungsfokus auf Europa, hat sich das Kriseln in den USA mit wachsendem Unbehagen angesehen. Für ihn ist die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten seines Landes eine dramatische Eskalation. Seine Schussfolgerung daraus ist die vorliegende Schrift „Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand.“ In nahezu genial angelsächsischer Prägnanz hat Snyder zwanzig Grundsätze formuliert, die als praktische Aufforderung dazu dienen sollen, den worst case zu vermeiden.

Auf dem Buchrücken sind die zwanzig Grundsätze zu lesen. Im Buch selbst sind sie etwas elaborierter formuliert und in einer folgenden Betrachtung mit historischen Entwicklungen und Ereignissen belegt, die den Niedergang der Demokratie in den unterschiedlichen Phasen der europäischen Geschichte begleitet haben. Was daraus entstanden ist, sind Appelle für den praktischen Kampf für die Demokratie, die trotz ihrer Prägnanz nicht platt und die historisch belegt sind. Dass Snyder als Amerikaner bei bestimmten Nuancen der europäischen Geschichte den Blick eines Amerikaners beibehält, sollte weder ärgern noch verwundern.

Die zwanzig Prinzipien, die in dieser Anleitung gegen die Tyrannei zu lesen sind, sind deshalb so hilfreich, weil sie bestimmte politische Tendenzen nicht nur analysieren, sondern auch immer mit der Praktikabilität für den Einzelnen verbunden sind. „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam (1)“ ist etwas, was zum deutschen Alltag gehört und sofort jeden Tag und immer wieder thematisiert werden kann. „Verteidige Institutionen (2)“, ist grandios richtig und amerikanisch, weil hier der große blinde Fleck europäischer und besonders deutscher Sichtweise ausgeleuchtet wird. Der Bestand der demokratischen Institutionen ist der Garant schlechthin für die Überlebenschance der Demokratie. Und „Denk an deine Berufsehre (5)“ sowie „Sei freundlich zu unserer Sprache (9)“ sind Hinweise, die ebenfalls sehr gut nachvollzogen wie praktiziert werden können. Gleichermaßen ist die Art und Weise, wie sich ganze Berufsstände (Ärzte, Ingenieure, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Lehrer etc.) verhalten und mit welchem politisch getränkten Vokabular die Menschen arbeiten wunderbar aufschlussreich und gleichsam Indikatoren für den Zustand der Gesellschaft.

„Über Tyrannei“ ist eine Kampfschrift gegen die Tendenzen der Diktatur und für die Verteidigung der Demokratie. Sie ist kurz und präzise formuliert, sie ist historisch erklärt und sie weist auf die praktischen Möglichkeiten hin, die jeder Mensch besitzt. Deshalb ist das Werk so gut und so zu loben. „Über Tyrannei“ ist aber auch subversiv. Nimmt man nämlich aktuelle Tendenzen, die besorgen, als Erklärung für die Notwendigkeit des Widerstandes, dann sind das nicht nur die so genannten Populisten, die sich als Feinde der Demokratie entpuppen. Aber das herauszufinden ist die Sache einer hoffentlich zahlreichen und natürlich klugen Leserschaft.

Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.